Überwachung stoppen, Whistleblower schützen

Der Skandal um amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme überschlägt sich immer wieder und stellt Verschwörungtheoretiker weit in den Schatten. Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden überschreiten das Maß an Vorstellbarkeit. Gleichzeitig übertreffen sich europäische Politiker in zumindest teilweise scheinheiligen Betroffenheitsbekundungen. Denn erst am 1. Juli diesen Jahres ist ein weiteres Gesetz, welches an den Grundrechten der Bürger nagt, von CDU/CSU, FDP und SPD in Kraft gesetzt worden: Die Bestandsdatenauskunft.

Der Schutz von persönlichen Daten und informationeller Selbstbestimmung ist jedoch seit der Gründung der Piratenpartei 2006 unser größtest Anliegen. Und auch das historische Beispiel des Großen Lauschangriffs von 1998 zeigt, dass die Problematik auch schon vor den überzogenen Anti-Terror-Gesetzen von 2001 und 2002 vorhanden war. Es soll mir nicht darum gehen, einen Rückblick auf eine desaströse Bürgerrechtspolitik der Bundesregierungen zu geben. Stattdessen möchte ich hier die Positionen vorstellen, anhand derer die Piraten die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen möchten.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders daran erinnern, dass Du am 22. September eine echte Wahl hast: Eine Wahl zwischen weiteren Einschnitten in deinen Persönlichkeits-/ Grundrechten und einer neuen politischen Kraft, die glaubwürdig den Datenschutz im Informationszeitalter hochhalten kann. Die Enthüllungen über das Ausmaß ausländischer und inländischer Überwachungen sowie drittklassige Gesetze mit vielen Einfallstoren können lähmend sein und ein Gefühl der Machtlosigkeit hervorrufen. Der einzige Weg aus der Starre ist jedoch die unmittelbare Handlung.

Was Ich für Dich und Mich, uns alle, Erreichen Möchte

  • Sechs Punkte gegen Überwachung unf für ein Freies Netz

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Offenlegung der Fakten
3. Stärkung des europäischen Datenschutzes
4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
6. Verhinderung eines europäischen PRISM

In einem Beitrag vom 2. Juli fordere ich außerdem einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament, der die Vorgänge restlos aufklärt und politisch bewertet. Verhandlungen über transatlantische Freihandelsabkommen müssen solange eingefroren werden. Alle Abkommen zum Datenaustausch, die die Piraten aus guten Gründen seit langem kritisieren, müssen sofort ausgesetzt werden. Europa muss die Daten seiner Bürger schützen, so gut es noch geht. Gegen Großbritannien muss wegen Tempora ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Die in den Europäischen Verträgen genannten Werte sind klar verletzt.

  • Whistleblowerschutz: Schutz für die Enthüller*innen

Whistleblower*innen sind mutige Menschen. Wenn sie eines verdienen, dann ist es unser Dank, nicht Verfolgung und Aussicht auf drakonische Bestrafung. Außerdem spreche ich mich grundsätzlich gegen eine Auslieferung von Whistleblowern aus. Meinen Einfluss als Bundestagsabgeordneter würde ich nutzen, um auf die Freilassung des inhaftierten Bradley Mannings hinzuwirken.

Whistleblower sind Personen, die Missstände und illegales Handeln aufdecken, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen sie an ihrem Arbeitsplatz oder bei anderen Gelegenheiten erfahren, und an die Öffentlichkeit bringen.Die aktuellen Entwicklungen rund um den PRISM- und Tempora-Überwachungsskandal zeigen: Das Engament von Whistleblowern ist unersetzlich für eine intakte Demokratie und ein wichtiges Korrektiv für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Dabei begeben sich Whistleblower jedoch aktuell in eine schwierige Rechtslage. Diesen Graubereich gilt es durch eine gesetzliche Regelung zu schließen. Denn wer Unrecht sieht, der soll die Möglichkeit erhalten, dieses Unrecht offenzulegen, ohne dabei strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Dass die derzeitige Rechtssituation dem nicht in vollem Maße entspricht, läuft nicht nur jedem Gerechtigkeitsgefühl, sondern auch dem Ziel des Gesetzes, Beachtung zu finden, zu wider.

Bereits heute gelten journalistische Quellen als wertvoll und sind durch das Gesetz geschützt. Darüberhinaus sind beispielsweise grundsätzlich illegale Ton- oder Filmmitschnitte zur Überführung durch Privatpersonen dann zulässig, wenn ohne diesen eigentlichen Rechtsbruch eine Aufdeckung nicht möglich gewesen wäre. Hier wiegt das öffentliche Interesse an der Aufdeckung krimineller Aktivitäten höher als die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten.
Eine vergleichbare Logik muss auf Whistleblowing angewandt werden. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.  Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen,  einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und  stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
  • Keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz

Eine klassische, aber auch im digitalen Zeitalter aktuelle Forderung ist die nach dem Verbot von Videoüberwachung. Generelle Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen stellt die Bürger*innen unter Generalverdacht und eröffnet technische Missbrauchsmöglichkeiten durch den Staat oder Kriminelle. Die auf diese Weise angehäuften Datenmengen bereiten den Piraten nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen Kopfschmerzen, sonder stellen auch ein Sicherheitsrisiko in sich dar. Zudem haben Länder gezeigt, in denen fast flächendeckende Videoüberwachung vorhanden ist, dass weder die Zahl der Straftaten zurückgeht noch das Videomaterial entscheidend für die Überführung und Verhaftung ist. Ebenfalls problematisch ist die Videoüberwachung in Geschäften ohne Kennzeichnung im Eingangsbereich oder wenn deutlich über den Geschäftsbereich hinaus besipielsweise Straßen gefilmt werden.

An einem Ort hat nach unserer Auffassung Videoüberwachung überhaupt nichts verloren: Am Arbeitsplatz. Es sind hierfür bereits extreme Fälle an die Öffentlichkeit gekommen, als bekannt wurde, dass die Supermarktkette LIDL nicht nur den Verkaufsbereich, sondern auch „hinter den Kulissen“ ihre Mitarbeiter*innen bespitzelt hat. Auch wenn die Überwachung des Arbeitsplatzes nicht so umfassend ausfällt wie in diesem Beispiel, untergräbt eine solche Maßnahme das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer- und geber*innen. Wer an mehr Produktivität interessiert ist, der muss gute Arbeit durch gute Bedingungen schaffen, seinen Mitarbeitenden ein gewisses Grundvertrauen entgegenbringen und ihre Grundrechte würdigen.

  • INDECT: Forschungsgelder einfrieren, Projekt beenden

INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll in diesem Jahr abgeschlossen sein.

INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte in den kommenden Jahren schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen vor nicht allzu langer Zeit eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”. Mehr Infos dazu findet man auf der Kampagnen-Seite Stop Indect.

Das alles ist inakzeptabel. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass in der letzten Phase des Projekts die Forschungsgelder gestrichen werden. Deutschland soll sich in den EU-Organen dafür einsetzen, dass die vorhandenen Ergebnisse nicht umgesetzt werden und sie insbesondere aufgrund seiner Missachtung von fundamentalen Bürgerrechten politisch abgelehnt werden.

  • Guter Datenschutz fängt klein an: Bildungssystem ins 21. Jahrhundert bringen

Es gibt das Internet bereits 30 Jahre. In den letzten zehn Jahren hat es zunehmen die breite Masse erreicht. In unserem Bildungssystem hat sich seitdem nicht viel verändert. Und das obwohl sicher und informiert Surfen so wichtig ist wie zum Arzt gehen, wenn man krank ist. Ich möchte mich im Bundestag dafür einsetzen, dass wir hier gezielt Kompetenz in die Schulen tragen. Doch auch an den Hochschulen muss viel geschehen. Die Universität Heidelberg beispielsweise benutzt über den „Webaccess“ ein unverschlüsseltes Netzwerk, wo Passwörter und andere sensible Daten ungehindert mitgelesen werden könnten. Hier muss mehr Aufklärung durch das Universitätsrechenrentrum betrieben werden, denn tagtäglich sind Tausende Studierende unsicher im netz unterwegs. Die Baustelle Netzkompetenz ist groß, aber sie anzugehen, betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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