Solidarisches Europa: In der Krise erst recht!

Europa ist bereits jetzt mehr als ein Wirtschaftszusammenschluss. Um ein wahres Gemeinschaftsgefühl herzustellen, muss sichergestellt sein, dass in der EU die Lebensstandards gleichwertig sind. Ob im Süden oder Norden, überall sollten die UnionsbürgerInnen über gleiche soziale Rechte und vergleichbare Sozialversicherungssysteme verfügen. Ansonsten ist der Zusammenhalt in Europa gefährdet. Darüber hinaus ist eine Gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem für den Euroraum wichtig. In den letzten vier Krisenjahren hat sich gezeigt, dass es nicht lange gut geht, wenn einige wenige vom System profitieren, politische Eliten sich in den heutigen Krisenländern zulasten der Mittelschicht bereichern und große volkswirtschaftliche Ungleichheiten existieren. Wir sind deshalb dafür solidarisch für einander einzutreten. Deutschland gehört zu den Gewinnern der Gemeinschaftswährung und sollte sich daher für sozialverträgliche Reformschritte einsetzen, ein freundlicheres Gesicht in Europa und viel Empathie zeigen. Nur wenn wir die politische und menschliche Einigung Europas vorantreiben, sind die Gelder für den ESM nicht umsonst gezahlt.

  • Solidarität statt Spardiktat

Ich halte die gegenwärtige Krisendiplomatie von Angela Merkel für verfehlt. Sie schadet nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Zusammenhalt in Europa. Unser Land hat seit 2002 massiv von der europäischen Gemeinschaftswährung profitiert, insbesondere die deutsche Exportpolitik. Uns als Deutsche, und damit als Europäer, müssen die entstandenen Ungleichheiten bedenklich stimmen und zu solidarischem Verhalten gegenüber den Menschen in den Krisenländern verleiten.

Statt Arroganz und Spardiktat, müssen wir den Finanzmarkt deutlich stärker regulieren und den Krisenländern bei ihren schmerzhaften Reformen beistehen. Wir fordern ein Trennbankensystem, eine Finanztransaktionssteuer und hinterfragen die Qualität von Bonitätseinstufungen durch Ratingagenturen. Statt ESM befürworten die Piraten Schuldenschnitte und die solidarische Begleitung von Reformen, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung. Populismus und Vorurteile sehe ich als akute Bedrohung für das europäische Einigungsprojekt.

  • Mehr Legitimation, mehr Integration

Die Eurokrise bringt viele Probleme mit sich und ist eine echte Herausforderung für die junge Währungsunion. Zugleich sehe ich aber großes Potenzial, vorhandene Schwächen zu beseitigen. Fehlende Kooperation in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat maßgeblich zum Auseinandergehen der Schere zwischen europäischen Staaten geführt. Daher lautet die richtige Antwort auf die Krise mehr Souveränität an Brüssel abzugeben.

Gleichzeitig müssen wir die europäischen Bürger*innen in diesen Prozess eingebunden werden. Das kann durch eine europäische Verfassung geschehen, aber auch durch innerstaatliche Volksentscheide über die Abgabe von Hoheitsrechten. Legitimation erfordern Partizipation und Partizipation erfordert

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