Reform der politischen Strukturen: Union der Bürger*innen

Zurzeit wird das Europäische Staatsgerüst durch eine Vielzahl verschiedener Vertäge bestimmt. Wir wollen, dass das politische System der Europäischen Union (EU) durch eine Verfassung – mit den Werten der Demokratie, Freiheit und Solidarität in ihrem Mittelpunkt – auf eine neue Grundlage gestellt wird. Diese Verfassung sollte unter breiterBeteiligung der Bürger erarbeitet und per Volksabstimmung ratifiziert werden.

Wenn  vor einer Verfassung weitere nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU  abgegeben werden, sollte auch dies duch eine Volksabstimmung  legitimiert werden.

  •  Starke Bürger, starkes Europa

Um  eine größere Akzeptanz und Legitimation der auf europäischer Ebene gefällten Entscheidungen zu erreichen, fordern wir eine Reform der  Entscheidungsmechanismen. Hierbei soll dem Bürger eine größere  Einflussnahme ermöglicht werden. Zurzeit liegt der Großteil der  legislativen und exekutiven Kompetenzen bei sehr indirekt demokratisch legitimierten Organen, wie der Europäischen Kommision und dem Ministerrat.

  • Das EU-Parlarment soll Möglichkeit zur Gesetzesinitiative bekommen
  • Das EU-Parlarment soll Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommision erhalten.
  • Das EU- Parlament soll die Kommission mit einfache Mehrheit abwählen können.
  • Europäische Bürgerinitiativen sollen erleichtert und europaweite Volksabtsimmungen ermöglicht werden.

Für die Piraten geht eine größere Verantwortung der Bürger immer mit mehr Tranzparenz einher. Nur so können fundierte Entscheidungen und Initiativen ermöglicht werden. Die EU muss politische Prozesse nachvollziebar gestalten, Lobbying offenlegen und Korruption vorbeugen und bekämpfen.

  • Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Ein solches Verfassungskonvent soll auch zum Ziel haben, die Demokratie, Freiheit und Solidarität eines neuen Europas in einem neuen politischen Gefüge zu verankern. Die europäische Einigung hat viel dazu beigetragen, diese in den letzten 55 Jahren zu fördern. Gleichzeitig sehen wir die Errungenschaften als keine Selbstverständlichkeit an. Eine demokratische EU ist besonders wichtig, da heute viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, die den Lebensalltag der EuropäerInnen bestimmt. Daher setzen wir uns auch für Volksabstimmungen ein, wenn Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass mit jedem Souveränitätsverzicht auch eine entsprechende Demokratisierung gegeben ist.  Das soll durch europaweite Korruptionsbekämpfung und Offenlegung nicht-empfindlicher Entscheidungsprozesse (insbesondere die Gesetzgebung) erfolgen. Nur so können gemeinwohlorientierte Entscheidungen erreicht werden. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit gilt es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stärken, der effektiver gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten vorgehen können muss. Ein Europäisches Verfassungsgericht nach dem Modell des Bundesverfassungsgerichts ist einzurichten. Das EuGH würde dann als oberster Gerichtshof handeln.

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