Radikalreform der Rüstungsexportpolitik

Die Piraten fordern eine grundlegend neue Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik: Die Entscheidungsverfahren und ihre Ergebnisse sind einer tatsächlichen Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit zu unterwerfen. Empfängerländer für Rüstungsexporte müssen überzeugend darlegen, dass sie die Menschenrechte achten und Weiterexporte denselben Kriterien unterwerfen.

Dazu brauchen wir:

  1. einen neuen Genehmigungsstandard, welches verschiedene Kriterien der politischen Stabilität einerseits heranzieht, zum anderen die bedingungslose Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern zur Vorbedingung macht.
  2. ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium erhält volle Akteneinsicht und, aufsetzend auf den vorgenannten Kriterien, ein Vetorecht für die Exportbewilligungen der Bundesregierung.
  3. umfassende und zeitnah veröffentlichte Rüstungsexportberichte
  4. Anreize für einen Umstieg in zivile Produktion und einen Wegfall von Erleichterungen (z.B. Hermes-Bürgschaften)
  5. eine europaweit und international koordinierte Vorgehensweise, die für eine nachhaltige Umsetzung auch durch unsere Partner sorgt.

Eine ausführlicher Darstellung der Position findet sich hier. Das Thema gehört zu meinen Spezialgebieten und würde mich über Fragen dazu freuen.

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