Ob Freund, ob Feind: Für Werte einstehen, Menschenrechte einfordern

Menschenrechte sind der Leitgedanke piratiger Außenpolitik. Alles dreht sich um sie, weil Politik das gute, friedvolle Zusammenleben von Menschen ermöglichen soll. Eine Möglichkeit, die Qualität dieses Zusammenlebens zu bestimmen, ist die Achtung von Menschenrechten. Mit der globalen Menschrechtssituation kann man nicht zufrieden sein. In Uganda werden Homosexuelle verfolgt und Opfer von Gewalt, in den Vereinigten Staaten gilt immer noch die Todesstrafe, in Afghanistan geht es den Frauen und Mädchen schlechter als vor 2001 und im Mittelmeer ertrinken Menschen in Not, weil Patrouillenboote sie daran hindern, ihr Recht auf Flüchtlingsschutz in Europa geltend zu machen. Zweifelsfrei ist das Engagement für Menschenrechte aber auch ein andauernder innenpolitischer Kampf, z.B. in der Asylpolitik.

Mit internationalen Verträgen ist es nicht getan. Das geschriebene Wort erhält nur durch Handlungen Nachdruck. Als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in der Welt sollte Deutschland sein Gewicht nutzen, um Druck auszuüben. Wer unser Handelspartner sein will, der muss Menschen- und Arbeitsrechte einhalten. Wir müssen als Gesellschaft definieren, für welche Werte wir zu einstehen bereit sind, anstatt nur in angenehmen Fällen Menschen- und Bürgerrecht hochzuhalten, während in anderen das „differenziert“ betrachtet werden müsse. Es geht hier nicht um moralistische, selbstgerechte Außenpolitik des Fingerzeigs, sondern schlicht darum, angemessene Worte für Tatsachen zu finden. Deswegen halte ich umgekehrt nichts davon, alles auf eine Karte zu setzen und Drohungen auszusprechen. Sonst wäre es mit der Möglichkeit, guten Einfluss zu nehmen bald hinüber.

Ein Beispiel: Im aktuellen Überwachungsskandal ist Kritik an den USA und dem Vereinigten Königreich geboten. Die traditionellen Verfechter von Bürgerrechten, die oft mit missionarischem Eifer in die Welt ziehen, haben keinen Freischein für Menschenrechtsverletzungen.

Die Krux menschenrechtsgeleiteter Außenpolitik ist, dass sie nicht nur Gegenwart und Zukunft, sondern auch eine Vergangenheit kennt. Menschenrechte glaubwürdig vertreten – das geht nur, wenn Außenpolitik gewissermaßen mechanischer, mathematischer und rationaler wird. Menschenrechtsverletzung A sowohl in Land B als auch C muss also immer zur Reaktion D führen. Das verlangt selbstverständlich, in einem Grundsatzpapier klipp und klar diejenigen Werte zu definieren, für die man tatsächlich bereit ist, einzustehen. An einer solchen Schrift fehlt es in Deutschland immer noch.

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