Atomare Abrüstung: Reale Schritte hin zu Global Zero

Als Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik bin ich maßgeblich in die Programmarbeit der Partei eingebunden und einer der führenden Experten zu Fragen der atomaren Abrüstung. Den langen, aber notwendigen Weg zu einer kernwaffenfreien Welt aktiv zu begehen, wird Teil meines Engagements als Abgeordneter sein. Daher möchte ich kurz und knapp die konkreten Forderungen der Piratenpartei darstellen, die auch Teil des Wahlprogramms sind. Ausführliche Begründungen finden sich hier.

Die Piraten teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte – wo immer sie sich ergeben – verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein. Wir halten diese Praxis unter dem Gesichtspunkt der Nichtverbreitung problematisch und bestreiten die militärische Notwendigkeit.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten, also auch aus Deutschland, ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Wir sehen uns durch historische Ereignisse dieser Art in dieser Forderung bestätigt.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein. Das ist notwendig nicht nur um Vertrauen zu schaffen, sondern auch die Kernwaffenstaaten an ihre vertraglichen Pflichten zur Abrüstung zu erinnern.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO ein. Wir begrüßen es, wenn sich dann Kernwaffenstaaten dieser Initiative anschließen werden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.

Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt („Global Zero“) setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.

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