Generation Europa

Für uns Piraten ist die Idee eines geeinten Europas eine der wichtigsten  und zukunftsweisensten des 20. Jahrhunderts. Unsere Generation ist mit  den Möglichkeiten des kullturellen Austauschs, des freien Reisens und den vielfältigen beruflichen, persönlichen und gesellschaftlichen Chancen eines geeinten Europas groß geworden. Wir erkennen die großen Leistung für Frieden, wirtschaftliche Stabilität und demokratische Entwicklung an.

Ein  geteiltes Europa können wir uns nicht mehr vorstellen. Zur Zeit wird  diese großartige  Idee von Krisen und Vertrauensverlust erschüttert.  Statt uns davon spalten zu lassen, möchten wir die reale Utopie eines  grenzenlosen Kontinents,  geeint durch gemeinsame Werte und Überzeugungen, weiterentwickeln

Das Europa unserer Träume zeichnet sich durch mehr Demokratie, Solidarität,  und einer gemeinsammen Verfassung aus. Es nutzt seinen großen globalen Einfluss für eine effektive, friedenssichernde Außenpolitik.

Europäisches Verfassungskonvent

Zurzeit wird das Europäische Staatsgerüst durch eine Vielzahl verschiedener Vertäge bestimmt. Wir wollen, dass das politische System der Europäischen Union (EU) durch eine Verfassung – mit den Werten der Demokratie, Freiheit und Solidarität in ihrem Mittelpunkt – auf eine neue Grundlage gestellt wird. Diese Verfassung sollte unter breiterBeteiligung der Bürger erarbeitet und per Volksabstimmung ratifiziert werden.

Wenn  vor einer Verfassung weitere nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU  abgegeben werden, sollte auch dies duch eine Volksabstimmung  legitimiert werden.

  •  Starke Bürger, starkes Europa

Um  eine größere Akzeptanz und Legitimation der auf europäischer Ebene gefällten Entscheidungen zu erreichen, fordern wir eine Reform der  Entscheidungsmechanismen. Hierbei soll dem Bürger eine größere  Einflussnahme ermöglicht werden. Zurzeit liegt der Großteil der  legislativen und exekutiven Kompetenzen bei sehr indirekt demokratisch legitimierten Organen, wie der Europäischen Kommision und dem  Ministerrat.

– Das EU-Parlarment soll Möglichkeit zur Gesetzesinitiative bekommen

– Das EU-Parlarment soll Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommision erhalten.

– Das EU- Parlament soll die Kommission abwählen können.

– Europäische Bürgerinitiativen sollen erleichtert und europaweite Volksabtsimmungen ermöglicht werden.

Für die Piraten geht eine größere Verantwortung der Bürger immer mit mehr Tranzparenz einher. Nur so können fundierte Entscheidungen und Initiativen ermöglicht werden. Die EU muss politische Prozesse nachvollziebar gestalten, Lobbying offenlegen und Korruption vorbeugen und bekämpfen.

  • Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Ein solches Verfassungskonvent soll auch zum Ziel haben, die Demokratie, Freiheit und Solidarität eines neuen Europas in einem neuen politischen Gefüge zu verankern. Die europäische Einigung hat viel dazu beigetragen, diese in den letzten 55 Jahren zu fördern. Gleichzeitig sehen wir die Errungenschaften als keine Selbstverständlichkeit an. Eine demokratische EU ist besonders wichtig, da heute viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, die den Lebensalltag der EuropäerInnen bestimmt. Daher setzen wir uns auch für Volksabstimmungen ein, wenn Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass mit jedem Souveränitätsverzicht auch eine entsprechende Demokratisierung gegeben ist.  Das soll durch europaweite Korruptionsbekämpfung und Offenlegung nicht-empfindlicher Entscheidungsprozesse (insbesondere die Gesetzgebung) erfolgen. Nur so können gemeinwohlorientierte Entscheidungen erreicht werden. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit gilt es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stärken, der effektiver gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten vorgehen können muss. Ein Europäisches Verfassungsgericht nach dem Modell des Bundesverfassungsgerichts ist einzurichten. Das EuGH würde dann als oberster Gerichtshof handeln.
  • Solidarisches Europa
Europa ist bereits jetzt mehr als ein Wirtschaftszusammenschluss. Um ein wahres Gemeinschaftsgefühl herzustellen, muss sichergestellt sein, dass in der EU die Lebensstandards gleichwertig sind. Ob im Süden oder Norden, überall sollten die UnionsbürgerInnen über gleiche soziale Rechte und vergleichbare Sozialversicherungssysteme verfügen. Ansonsten ist der Zusammenhalt in Europa gefährdet. Darüber hinaus ist eine Gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem für den Euroraum wichtig. In den letzten vier Krisenjahren hat sich gezeigt, dass es nicht lange gut geht, wenn einige wenige vom System profitieren, politische Eliten sich in den heutigen Krisenländern zulasten der Mittelschicht bereichern und große volkswirtschaftliche Ungleichheiten existieren. Wir sind deshalb dafür solidarisch für einander einzutreten. Deutschland gehört zu den Gewinnern der Gemeinschaftswährung und sollte sich daher für sozialverträgliche Reformschritte einsetzen, ein freundlicheres Gesicht in Europa und viel Empathie zeigen. Nur wenn wir die politische und menschliche Einigung Europas vorantreiben, sind die Gelder für den ESM nicht umsonst gezahlt.

Friedensmacht Europa

Europa ist ein beispielloses Erfolgsprojekt, was den Frieden in Europa angeht. Das ist gerade auf diesem traditionell eher kriegszerütteten Kontinent ein besonderer Verdienst der EU. Wir müssen daher Sorge dafür tragen, dass dies so bleibt und die Idee, nationalstaatliche Egoismen zu überwinden, nichts an Strahlkraft einbüßt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) lässt dabei jedoch einiges zu wünschen übrig. Oft ist das Vorgehen der Mitgliedsstaaten unkoordiniert und von einer gemeinsamen Stimme Europas in der Welt nichts zu hören. Es ist deshalb geboten, neue Konzepte zu erarbeiten und Wege zu finden die häufig sehr unterschiedlichen Herangehensweisen an politische Konflikte, die verschiedenen strategischen Kulturen und Strukturen in Außenpolitik und Verteidigung zusammenzuführen. Bestehende Konzepte wie zum Beispiel der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) müssen auf ihren Fortschritt in diese Richtung bewertet und reformiert werden.

Die größte Aufgabe Europas in der Welt bleibt es, ihre Friedfertigkeit im Umgang der Mitgliedsstaaten untereinander nach außen zu kehren. Die EU hat die einmalige Chance, über ihre enorme wirtschaftliche Stärke Diktatoren menschenng hin geprüft werden.

Das wird der einzige Weg sein, auf dem die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nicht in der globalen Bedeutungslosigkeit versinken und Werte wie Demokratie und Menschenrechte vertreten werden können. Priorität einer europäischen Außenpolitik muss es sein, bis zum Ende des Jahrzehnts ein Neues Strategisches Konzept vorzulegen, welches das alte von 2003 ablöst. Bis dahin ist noch viel zu tun, um eine Grundlage für ein solches Grundsatzpapier zu schaffen. Europa sollte demnach für eine Stärkung internationaler Organisationen und des Völkerrechts eintreten. Dass das der richtige Weg ist, zeigt die EU an sich selbst.

Als größte Handelsmacht der Welt ist es wichtig den weltweiten Waffenhandel weiter zu begrenzen. Der in diesem Jahr verabschiedete Internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) muss schnell ratifiziert und in den nächsten Jahren deutlich verschärft werden. Aber gerade in Europa selbst muss Rüstungsexportkontrolle transparenter und effektiver werden. Das Ziel, die europäische Wirtschaft zu fördern, darf dabei keine Rolle spielen, denn über Rüstungskonversionsprogramme kann man entsprechenden Unternehmen Anreize geben, sich umzurüsten. Neue Technologien und Software sollten in europaweite Exportkontrollregimen unbedingt Beachtung finden. rechtliche Bedingungen für Handelsabkommen zu diktieren. Aus gleichem Grund verfügt Europa auch über die Mittel, erfolgreiche Krisenprävention zu betreiben. Ein Scheitern auf diesem Gebiet wäre mit unterlassener Hilfeleistung gleichzusetzen, denn es reicht nicht, sich auf militärische Reaktionen auf gewaltsame Krisen zu versteifen. In der Tat sollte Europa in der Welt dafür eintreten, zivile Konfliktlösung über militärische Gewalt zu setzen. Worte wie diese sind schon viele geschrieben und gesprochen worden, jetzt ist es die Zeit, genaue Mechanismen und tatsächliche Strukturen dafür zu entwickeln.

Mehr zum Thema Europa findest du auch in unserem Wahlprogramm.

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