Gläsernes Rathhaus – reinschauen und mitmischen

Wir wollen, dass die Bürger*innen leicht sehen können, was Kreis, Stadt oder Kommune für sie tun. Zur Zeit ist es kaum möglich, im Internet herauszufinden, was der Gemeinderat beschlossen hat oder beschließen möchte. Dies zu verbessern kostet nicht viel – und nützt allen. Die Audioaufzeichnungen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen sollen im Internet veröffentlicht werden.
Statistiken, Planungen, Haushaltsdaten etc. gehen alle Bürger*innen an und sollten in offenen Formaten frei zugänglich sein. Daher fordern wir auf allen kommunalen Ebenen Informationsfreiheitssatzungen nach Hamburger Vorbild.
Zudem können durch ein Open Data Projekt, wie es z.B. in Hamburg umgesetzt wurde (siehe www.daten.hamburg.de), öffentliche Daten frei verfügbar und nutzbar gemacht werden.
Die Bürger*innen müssen gefragt werden, wenn Dinge entschieden werden, die sie betreffen – zum Beispiel bei der Planung neuer Bauvorhaben, und immer dann, wenn viel Geld ausgegeben wird. Wir brauchen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, die jeder kennt und auch bedienen kann. Bürgerbeteiligung besteht nicht aus einer einzelnen Informationsveranstaltung, sondern ist ein Prozess, bei dem Betroffene zu Beteiligten gemacht werden müssen. Sie sollen von der Planung bis zur Umsetzung involviert sein.
-> Einfach zugängliche Informationen über die Arbeit des Gemeinderats
-> Bereitstellung der Audioaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen im Internet
-> Erlass einer Informationsfreiheitssatzung
-> Einrichtung einer Arbeitsgruppe für „Open Data“ innerhalb der Verwaltung
-> Bürgerbeteiligung, die bereits in der Planungsphase beginnt

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