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Rede auf dem #GMM2014: Eine neue Drogenpolitik kann hier in Heidelberg beginnen

Hallo Heidelberg!

Schön, dass heute so viele auf die Straße gekommen sind, um für eine andere Drogen- und Suchtpolitik zu demonstrieren! Lasst uns heute ein Zeichen setzen für die Legalisierung von Hanf und dabei die Drogenpolitik aus ihrer unverdienten politischen Nische holen. Das ist großartig!

Mein Name ist Stevan Cirkovic. Ich kandidiere als Pirat für den Heidelberger Gemeinderat und das Europäische Parlament. Mir ist heute vor allem wichtig, dass wir eine klare Botschaft für eine neue Drogenpolitik absetzen: Ohne falsch verstandenen Schutz und wissenschaftlich unfundierte Mythen, dafür aber mit Aufklärung und offene, ehrliche Hilfe für Süchtige.

Wir  wollen einen Neustart der Drogen- und Suchtpolitik. Schluss mit den  aktuellen Repressions- und Bevormundungsstrategien, also der  Verbotspolitik. Lasst uns endlich das Zeitalter des mündigen selbstbestimmten Lebens  einläuten. Die Regierung verschwendet Millionen durch ihre  Repressionspolitik, die längst gescheitert ist, statt diese sinnvoll in  Aufklärungs- und Präventionsprogramme zu investieren. Unser Ziel ist eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur.

Die heutige Politik zeigt aber vor allem eines: Ignoranz. Ignoranz gegenüber dem breiteren Drogenkonsum in der Gesellschaft, etwa von Zigaretten und Alkohol. Ignoranz gegenüber den Folgen des Konsums solcher Alltagsdrogen. Ignoranz natürlich auch und besonders gegenüber wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen über Cannabis. Eines ist jedoch besonders verwerflich und unverständlich: Das ist die Ignoranz gegenüber menschlichem Leid, für das Cannabis bereits heute eine Abhilfe oder wenigstens Linderung darstellt. Und das ist es, was mich wütend macht und wo keiner mehr sagen darf: Weiter so.

Medizinisches Marijuana kann gegen Schmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, Spasmen, Tics und Vergesslichkeit helfen. Derzeit gibt es in Deutschland aber nureine einzige Patientengruppe, die Cannabis  auf Kassenkosten erhält. Das sind Menschen  mit Multipler Sklerose, die an  spastischen Krämpfen leiden und denen  kein anderes Medikament hilft.

Von  den derzeit gültigen Ausnahmeerlaubnissen wurden 231 für den Erwerb von  Cannabis-Blüten und 22 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt.  Zwei Patienten wurde beides genehmigt. Zusammen sind das also 255 Mal Hilfe für Bedürftige. Der Bedarf liegt jedoch nach neuesten Zahlen  bei ca. 1.000.000 Menschen – 255 Genehmigungen sind nicht mal 0,03 Prozent. Das ist fast 100% vermeidbares menschliches Leiden!

Menschen, denen medizinisches Cannabis tatsächlich hilft, müssen erst sämtliche Pharmaprodukte in sich reingestopft haben. Dass diese nicht die gewünschte Wirkung, sondern auch noch chronische Nebenwirkungen haben, wird oft verschwiegen. Unsere Forderung nach Legalisierung muss hier an erster Stelle stehen. Die Betroffenen werden zumeist hilflos sich selbst überlassen und müssen sich durch den Behördendschungel kämpfen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Eine völlig übertriebene Angst, Tabuisierung und unsachliche Auseinandersetzung mit Cannabis wird politisch am Leben gehalten. Deshalb frage ich: Wieviele Leben sollen weiterhin ruiniert werden? Es trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon durch die Agendapolitik an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden!  Viele der Genehmigungen gehen nämlich an Hartz-IV-Empfänger, die durch  ihre Leiden oft am Ende ihrer beruflichen Laufbahn sind. Eine hohe Rechnung aus der Apotheke ist in der unverschämt Existenzminimum genannten Armutsgarantie sicher nicht vorgesehen.

Das ist sozialer und gesundheitspolitischer Wahnsinn!

Durch  die völlig unzureichende bis völlig fehlende Finanzierung von  Cannabisprodukten als Medikament wird der Schwarzmarkt weiter gestärkt  und ein unverzichtbarer Verbraucherschutz bleibt völlig außen vor. Patienten müssen sogar mit einer zusätzlichen Gesundheitsgefährdung aufgrund von Streckmitteln rechnen. Am Ende begibt er sich auch noch in die Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden, um an das dringend benötigte Cannabis zu kommen. Das ist verantwortungslos, politisch fast schon gewollt und nicht hinnehmbar!

Wir Piraten fordern deshalb unmissverständlich: Diesen Menschen muss das medizinische Cannabis jetzt breitflächig, unbürokratisch und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Und wie steht es um Cannabis als Genussmittel?

Die heutige Sucht- und Drogenpolitik misst mit zweierlei Maß. Sie lebt von ihren Widersprüchen und den Mythen, die sich um verbotene Substanzen ranken. Sie hinterfragt dabei nicht die Wirkung von gesellschaftlich angesehenen Alltagsdrogen. Diese Ignoranz ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verschließt ganz bewusst die Augen vor Realität.  Diese Realität sieht nämlich so aus, und dafür brauche ich kurz euer Handzeichen: Wer hat schon mal Cannabis konsumiert, Hasch geraucht? Cookies?

Nun, aber sind wir, die Cannabis-Advokaten, nicht eine extremistische Splittergruppe wie die große Politik sagt? Nein.

Zur Zeit muss jeder dieser Konsumierenden mit staatlichen Repressalien rechnen. Konsumenten müssen jederzeit mit einem willkürlichen Führerscheinentzug rechnen, selbst wenn sie den letzten Joint zwei Tage zuvor genossen haben oder gar nur der Beifahrer einen hohen THC-Wert im Blut hat.

Im  Jahr 2013 gab es ca. 253.500  gemeldete Drogendelikte, wobei ca. 60 %  auf den Cannabiskosum resultieren: Wir sprechen hier von 145.000  Betroffenen. Die Kosten für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und  Justitzanstalten wären für Prävention mit Sicherheit besser investiert.  Die Strafen sind unverständlich und unverhältnissmäßig. Und sie sind die gesellschaftlichen Folgen der politischen Realitätsverweigerung.

Dass es anders geht, zeigen Portugal, Tschechien, Spanien und sogar die USA. Die  deutsche Regierungspolitik zeigt sich aber auch hier mal wieder völlig  rückständig und beratungsresistent.

Als Genusskonsument müssen  wir jederzeit damit rechnen, vorbestraft zu sein, unseren Führerschein  zu verlieren und damit beruflich auch noch fast chancenlos zu werden. Wegen einem Joint? Das ist doch lächerlich oder?

Na wenigstens erfreut sich der Schwarzmarkt weiter an dem stabilen Markt und üppigen Gewinnen.

Wir  fordern eine Drogen- und Suchtpolitik, wo eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur endlich wieder Bestand hat. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.

Umfassende  Aufklärung, Verbraucherschutz und die Gewähr des Jugendschutzes sollte  zum Beispiel durch die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften umgesetzt  werden.

Daher  fordern die Piraten flächendeckende Fachabgabestellen und die  Entkriminalisierung der Selbstversorger. Wo bleiben endlich die  Genehmigungen für Cannabis Social Clubs? Wieviele Petitionen braucht es denn noch?

Vielleicht ist das aber auch 3 Wochen vor zwei großen Wahlen die falsche Frage.

Kommunales

Als Europakandidat fordere ich mehr Geld für die Forschung statt dogmatische Denkverbote sowie eine Vereinheitlichung der Regeln in Europa. Aber ich stehe auch als Heidelberger Kandidat vor euch und kann sagen, dass eine andere Drogenpolitik direkt hier in unserer Stadt beginnen kann.

Wir Stadtpiraten HD setzen uns deshalb entschieden für die Einrichtung von Cannabis Social Clubs in Heidelberg ein.  Die volljährigen Mitglieder können dort kleine Mengen von Cannabis  anbauen und konsumieren. Dies funktioniert bereits in vielen Ländern sehr gut.

Wir fordern auch Drugchecking und Diamorphinambulanzen. Nicht in einem Positionspapier oder in die vorsichtigen Worte einer Pressemitteilung gehüllt, nein, sondern in unserem Heidelberger Wahlprogramm! Heidelberg braucht mal nen Cannabis Social Club. Echt jetzt.

Leute, ein Wandel in der Drogen- und Suchtpolitik steht am 25. Mai auf beiden Wahlzetteln. Handlungsbedarf besteht auf allen politischen Ebenen.

Deswegen lasst mich abschließen: Drogenverbote sind keine wirksamen Mittel gegen Sucht und Gesundheitsschäden. Sie verbauen im Zweifel sogar Behandlungsmöglichkeiten.

Da  sich Konsumenten durch Verbote nicht am  Konsum hindern lassen, müssen  neue Wege gegangen werden. Statt eines  erhobenen Zeigefingers setzen  wir uns für umfangreiche, vorurteilsfreie Aufklärung ein – besonders an Schulen. Wissen ist die beste Prävention! Verbote verdrängen hingegen realexistierende Probleme nur aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Schön dass ihr hier seid,  ich wünsche Euch noch viel Spaß, wir sehen uns bestimmt bald wieder.  Wir haben ein gemeinsames Ziel und gemeinsam werden wir Erfolg haben. Heidelberg braucht mal Cannabis. Echt jetzt. Dankeschön!

 

Bilanz: Was die Abgeordneten der Piraten im Europaparlament erreicht haben

Christian Engström und Amelia Andersdotter
Christian Engström und Amelia Andersdotter

Im Jahr 2009 zog mit dem Schweden Christian Engström der erste Abgeordnete der PIRATEN in das Europäische Parlament ein, nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl 7,1 Prozent der Wählerstimmen gewann. 2011 folgte ihm Amelia Andersdotter als zweite Abgeordnete ins Parlament, nachdem mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der Sitze im Parlament erhöht wurde. Heute, fünf Jahre später und kurz vor der nächsten Wahl, ziehen sie Bilanz [1] [2].

»Wir sind sehr stolz auf das, was wir in Brüssel erreicht haben. Und das mit nur zwei von ungefähr 750 Sitzen im Europäischen Parlament«, so Christian Engström.

Die vier wichtigsten Erfolge der Piraten im Europa-Parlament

Als die vier wichtigsten Erfolge nennen die Abgeordneten den Stopp des hoch umstrittenen Handelsabkommens ACTA, die Verhinderung des “Three Strikes”-Modells zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die Übernahme der Filesharing-Positionen der PIRATEN durch die Grünen/EFA-Fraktion sowie die Sicherung der Netzneutralität in Europa.

ACTA gestoppt

Aufgrund der wirksamen Arbeit im Parlament und mit Hilfe breiter außerparlamentarischer Proteste – in Polen, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern – lehnte das EU-Parlament ACTA 2012 ab. ACTA war ein Handelsabkommen, das unter anderem die Internetfreiheit eingeschränkt hätte, dem Zoll erlauben sollte Festplatten, Mobiltelefone und Memorysticks zu durchsuchen, und der Urheberrechtsindustrie mehr Rechte für ihren Kreuzzug gegen Filesharer eingeräumen wollte.

“Three Strikes” verhindert

Mit dem sogenannten Telekom-Paket wurde vom EU-Parlament beschlossen, jedem zuerst ein reales Gerichtsverfahren zu geben, bevor eine Trennung vom Internet durchgesetzt wird. Diese Änderung setzte Christian Engström in den Verhandlungen über den Vertrag durch. Dadurch wurde das Three-Strikes-Modell, in Frankreich auch als Hadopi bekannt, vollkommen wirkungslos. Hadopi versandte zuvor Millionen von Warnbriefen, aber schaffte es nur, einen einzigen Filesharer vom Internet zu trennen, und das für kaum zwei Wochen. Momentan wird über die Abschaffung von Hadopi in Frankreich beraten.

Die Grünen/EFA-Fraktion übernahm die Politik der Piraten zu Filesharing
Im Oktober 2011 hat sich die Grünen/EFA-Fraktion, der sich die beiden EU-Abgeordneten angeschlossen haben, dazu entschieden, die Politik der schwedischen PIRATEN-Abgeordneten zum Filesharing zu übernehmen.

Netzneutralität gesichert

Die PIRATEN-Abgeordneten Engström und Andersdotter haben aktiv für eine Wahrung der Netzneutralität und gegen die Entwürfe zur Einführung von “Specialized Services” gearbeitet. Die “Specialized Services” hätten eine Überholspur in das Internet eingezogen – und das auf Kosten der restlichen Bandbreite. In der Abstimmung des EU-Parlaments im April diesen Jahres haben die EU-Abgeordneten der Linken, der Grünen, der Piraten und der Liberalen gemeinsam Änderungen an jenem Entwurf durchsetzen können, die Internetanbieter daran hindern, das freie und offene Internet in ein Zwei-Klassen-Internet umzuwandeln.

Weitere Themen

Abgesehen von diesen vier Haupt-Erfolgen konnten die PIRATEN-Abgeordneten Engström und Andersdotter auch im Kleinen wichtige Ziele erreichen. Im Überblick:

Informationelle Selbstbestimmung

Die Abgeordneten haben das Recht der Menschen verteidigt, über ihre eigenen Daten selbst zu entscheiden. Diese Arbeit muss in der kommenden Legislaturperiode mit der Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung abgeschlossen werden.

Urheberrechtsreform

Engström und Andersdotter haben das Buch “The Case for Copyright Reform” geschrieben und an alle EU-Abgeordneten verteilt. Alle schwedischen EU-Abgeordneten erhielten zudem eine in das Schwedische übersetzte Version.

Barriere Literatur

Die beiden Abgeordneten haben auf das Recht für Blinde und Sehbeeinträchtigte hingearbeitet, einen besseren Zugang zu Literatur zu erhalten. Es gibt bereits ein entsprechendes Zugeständnis im Urheberrecht, welches das Umwandeln von Büchern in zugänglichere Formate – wie etwa Braille – erlaubt, allerdings ist dieses auf einzelne Länder beschränkt. Das EU-Parlament hat jetzt diesbezüglich seine Unterstützung für ein verbindliches, internationales Abkommen unter Schirmherrschaft der WIPO sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

“Verwaiste Werke”

Die beiden Abgeordneten haben einen besseren Zugang zu sogenannten “verwaisten Werken” ermöglicht. Das sind geistige Werke, deren Urheber nicht bekannt sind und die folglich kaum legal genutzt werden dürfen. Sie drohen daher, der Vergänglichkeit zum Opfer zu fallen. Im September 2012 nahm das EU-Parlament eine Verordnung an, die die Digitalisierung von verwaisten Werken vorrantreibt – allerdings immer noch verbunden mit einer Kompensationsregelung für den Fall, dass der originale Urheber eventuell gefunden wird.

Festplattenabgabe

Engström und Andersdotter haben gegen eine Festplattenabgabe bzw. Urheberrechtsabgabe gearbeitet und dabei Unterstützung von einigen anderen EU-Abgeordneten erhalten. Die Urheberrechtsabgabe sieht vor, dass auf alle Geräte wie zum Beispiel Smartphones, Festplatten und USB-Sticks eine Abgabe erhoben wird, da diese Geräte zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden könnten. Dadurch könnte, so die Argumentation der Befürworter der Abgabe, ein Schaden entstehen, der kompensiert werden muss.

Verwertungsgesellschaften

Die beiden Abgeordneten haben die Transparenz von Verwertungsgesellschaften in Europa wie zum Beispiel der GEMA, STIM oder SGAE verbessert, indem sie erfolgreich auf die Annahme der Verwertungsgesellschaftsverordnung hingearbeitet haben. Auf diese Entscheidung ist auch der Umstand zurückzuführen, dass die GEMA ihren Urhebern jetzt nach jahrelanger Blockade auf einmal doch erlaubt, Werke unter CC-Lizenz oder anderen freien Lizenzen zu veröffentlichen. Sie ist dazu jetzt nämlich gezwungen.

Markenrecht

Die Abgeordneten haben eine Ausnahme im Markenrecht erwirkt, sodass es Markeninhabern nicht mehr möglich ist, die Nutzung der Marke für künstlerische Werke, Sozialkritik, Produktvergleiche und Produktberichte zu untersagen.

SWIFT-Abkommen

Die Abgeordneten haben erfolgreich auf die vorläufige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Terrorist Financing Tracking Program) hingewirkt. SWIFT soll von den USA benutzt werden, um Zugang zu sämtlichen Transaktionen von Banken in Europa zu erhalten. Allerdings haben die USA mehr Daten als vereinbart gesammelt.

Kreditkartensperrungen

Die Abgeordneten haben das EU-Parlament davon überzeugt, die Art und Weise scharf zu verurteilen, wie die Kreditkarteninstitute Visa, MasterCard und PayPal ihre Macht mithilfe von Kontosperrungen missbraucht haben. Das EU-Parlament ist der Überzeugung, dass es im öffentlichen Interesse ist, objektive Regeln festzusetzen, die definieren, unter welchen Umständen und Prozessen Kartenzahlungsprogramme eventuell einseitig die Akzeptanz verweigern können.

Roaming

Die Abgeordneten haben geholfen, eine Preisdeckelung für Roaming-Gebühren bei mobilem Telefonieren auf Durchreisen einzuführen. Unglücklicherweise sind diese jedoch mit ungefähr dem 20-fachen Preis für Inland-Datenverkehr noch immer extrem hoch.

EU-Datenschutzverordnung

Engström und Andersdotter haben an der EU-Datenschutzverordnung mitgearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, einen europaweit lückenlosen, starken Datenschutz durchzusetzen. Die Lobbyarbeit der “Big Data”-Unternehmen ist sehr stark und zielt immer wieder auf eine Verwässerung des Datenschutzes in der EU ab.

Tabak

Die Abgeordneten haben sich für mehr Freiheiten bei der Tabak-Verordnung eingesetzt. Diese drohte, das Recht auf “Snus” (Schnupftabak, der momentan nur in Schweden legal ist), E-Zigaretten und “Vapes“ einzuschränken.

Korruption

Die Abgeordneten haben Korruption bekämpft, insbesondere im sogenannten #Dalligate-Tabak-Fall. Hier sind Bestechungsgelder geflossen, um die Gesetzgebung zu manipulieren.

TTIP

Die Abgeordneten haben aktiv gegen das Freihandelsabkommen TTIP gearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, bei den Verhandlungen so viel Transparenz wie möglich durchzusetzen.

Telekom-Monopole und Breitbandausbau

Sie haben gegen die Monopolstellung großer Telekommunikationsunternehmen gearbeitet und darauf gedrängt, dass die EU schnellstmöglich in den Breitbandausbau in Europa investiert.

Open Access in der Forschung

Engström und Andersdotter haben dazu beigetragen, dass sich im EU-Parlament die Grundhaltung entwickelt hat, jedem das Recht auf Zugang zu Forschungsergebnissen zu geben und mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei Patenten für die Forschung zu schaffen.

“Digitaler Frieden”

Die beiden Abgeordneten haben auf eine Strategie gedrängt, die den “digitalen Frieden” einschließt. Diese Position hat die EU nun als Teil ihrer Außenpolitik übernommen.

Urheberrechtskonsultation

Sie haben dazu beigetragen, die Urheberrechtskonsultation demokratischer und zugänglicher für die Zivilgesellschaft zu machen, so dass nicht nur Industrie-Lobbyisten an dieser Umfrage mitmachen. Das hat zu einer Rekordbeteiligung geführt: Normalerweise machen bei einer Umfrage dieser Art durchschnittlich nur 300 Akteure mit, obwohl sie die Grundlage für die zukünftigen Schritte der EU-Kommission auf einem gewissen Themenfeld darstellt. Bei der Urheberrechtskonsultation haben sich hingegen 11.117 Akteure beteiligt. Auch qualitativ, also was die Art der Akteure betrifft, war die Beteiligung viel breiter als sonst. [1]

Transparenz des Parlaments

Sie haben die Nachvollziehbarkeit der Arbeit des EU-Parlaments erhöht. In der Video-Blog-Reihe “exile6e” haben sie gezeigt, wie ein Abgeordneter der Piraten im EU-Parlament arbeitet.

Die PIRATEN treten in 16 Ländern zur Europawahl 2014 an.

[1]: Beitrag in der Piraten-Zeitschrift “Pirate Times”: http://piratetimes.net/what-the-pirate-meps-have-accomplished-in-the-european-parliament/
[2] Blogbeitrag von Christian Engström zur Bilanz: https://christianengstrom.wordpress.com/2013/10/29/vad-piratpartiet-gjort-och-gor-i-eu-parlamentet/
[3] Urheberrechtskonsultation: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm
[4] Pirate Parties and Their Progress With the European Elections: http://piratetimes.net/eu14/

Erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum Semesterticket in Heidelberg

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg freuen sich sehr, dass es möglich war, bei den Verhandlungen um das Semesterticket eine Kompromisslösung zu erreichen. Dazu erklärt Stevan Cirkovic, Abgeordneter im Studierendenrat und Kandidat für den Gemeinderat Heidelberg:

»Das wichtigste politische Projekt der Studierendenvertretung, nämlich ein gutes Semesterticket auf den Weg zu bringen, ist einen großen Schritt weitergekommen. Den Verkehrsreferenten gebührt hier unser Dank. Jetzt dürfen die Studierenden abstimmen: Im StuRa haben die Piraten dafür gestimmt, dass eine Urabstimmung verschiedene Optionen anbietet und der gesamten Studierendenschaft das letzte Wort einräumt. Wir werden für den Deal werben, denn es sichert dank nur moderater jährlichen Teurungsrate von 5,16 Euro ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe in der Uni. Ganz ohne Semesterticket würden die hohen Mietpreise in Heidelberg eine unmittelbare Bildungshürde werden.«

Leider löst diese Einigung nicht die Kernprobleme der studentischen Mobilität in Heidelberg. Die Stadt hat zugesagt, das Ticket nun mit 54.000 Euro pro Jahr zu subventionieren. Damit bezuschusst sie ein System, welches für viele Heidelberger Studierende nicht attraktiv genug ist. Die Nutzerquote nimmt vorallem unter Studierenden mit Wohnsitz in Heidelberg immer weiter ab. Es ist scheinbar attraktiver mit dem Fahrrad, dem Auto oder gar schwarz zu fahren.

Die Piraten fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Bus und Bahn sind umweltfreundlich, leise und platzsparend. Wir müssen es endlich als gesellschaftliche Aufgabe betrachten, den ÖPNV attraktiv zu machen und so den Individualverkehr zu reduzieren. Die Spitzenkandidatin zur Gemeinderatswahl, Caro Eickhoff, dazu:

»Mittelfristig muss städtische Mobilität neu gedacht werden, um zukunftsfähig zu sein. Wir fordern den fahrscheinlosen ÖPNV für Heidelberg. Dies wäre eine Art ÖPNV-Flatrate für alle.«

 

Diese Pressemitteilung wurde zusammen mit der Piraten Hochschulgruppe an der Uni Heidelberg herausgegeben.

 

Semesterticket zeigt: Es müssen endlich Studierende in den Heidelberger Gemeinderat

Wenn man eine politische Funktion ausübt, dann macht man das nicht nur für seine Partei. Das Engagement wirkt auch in die Partei zurück. So bin ich Abgeordneter im Studiedierendenrat Heidelberg als Pirat geworden – aber als StuRa-Vertreter mache ich auch bei den Piraten mit. Daher sage ich: Jetzt ist die Politik gefordert, sich zum guten Semesterticket zu bekennen, das das Verkehrsreferat der Verfassten Studierendenschaft gerade aushandelt. Es geht konkret darum, dass die Stadtkasse das Semesterticketmodell der Studis bezuschussen soll. Das vor dem Abschluss der Verhandlungen mit dem VRN zu sagen, finde ich essenziell, weil so die von ihm vorgebrachten Kostenargumente noch leichter auszuhebeln sind und die Annahme eines dann günstigeren Tickets für die Studierenden wahrscheinlicher wird. Die Piraten-Liste für den Gemeinderat Heidelberg sollte sich öffentlich dazu bekennen. Aber ich bin zuversichtlich, denn auf welcher Liste sonst steht eine Studentin an der Spitze? Ich kandidiere auf Platz vier und möchte mein Engagement im StuRa und im Gemeinderat Hand in Hand laufen lassen. Statt auf Unterstützung durch andere zu warten, kann man am 25. Mai auch direkt Studierende über die Liste der Piratenpartei in den Gemeinderat wählen.

Hier die vollständige Liste:

Die Heidelberger Piraten haben eine volle Liste von 48 Kandidierenden zur Kommunalwahl aufgestellt. Das Durchschnittsalter der Liste am Wahltag beträgt 31,15 Jahre, die Hälfte der Kandidierenden ist 26 Jahre alt oder jünger. Knapp über die Hälfte der Kandidierenden studiert (25 Personen), ein Viertel ist weiblich (12 Personen).

1

Schestag Alexander

41

IT-Dienstleister M Rohrbach  

2

Eickhoff Caroline

22

Studierend W Rohrbach  

3

Neubauer Marco

38

Bankangestellter M Ziegelhausen  

4

Cirkovic Stevan

23

Studierend M Rohrbach  

5

Sehls Rüdiger

42

Radio- und Fernsehtechniker M Pfaffengrund  

6

Wagner Xenija

24

Studierend W Wieblingen  

7

Weidner Wolf

24

Studierend M Rohrbach  

8

Schätzle Roman

35

Softwareentwickler M Bergheim  

9

Behrisch Linda

20

Studierend W Rohrbach  

10

Baghel Ravi

35

Wissenschaftler M Handschuhsheim  

11

Sehls Birgit

44

Geowissenschaftlerin W Pfaffengrund  

12

Kirchner Thomas

24

Studierend M Weststadt  

13

Höflmayer Jana

29

Studierend W Neuenheim  

14

Gönnheimer Moritz

23

Studierend M Rohrbach  

15

Nicolai Susanne

19

Studierend W Kirchheim  

16

Schemmel Benjamin

41

Historiker M Handschuhsheim  

17

Berberich Elena

23

Studierend W Rohrbach  

18

Schmirler Felix

23

Studierend M Altstadt  

19

Stöger Lea Katharina

22

Studierend W Südstadt  

20

Betzin Tobias

25

Studierend M Rohrbach  

21

Dengler Roya

22

Studierend W Altstadt  

22

Worret Martin

33

Softwareentwickler M Rohrbach  

23

Mehrwald Sylvana

34

 ?? W Neuenheim  

24

Druschky Christian

21

Studierend M Pfaffengrund  

25

Hildebrandt Magret

77

Rentnerin W Pfaffengrund  

26

Kraatz Fabian

22

Studierend M Rohrbach  

27

Steffen Bianca

24

Studierend W Ziegelhausen  

28

Schaaf Alexander

33

Fachinformatiker M Handschuhsheim  

29

Hartmann Sebastian

26

Dipl. Baumeister M Wieblingen  

30

Bratz Arno

19

Studierend M Rohrbach  

31

Baumann Christoph Georg

39

Diplom-Physiker M Handschuhsheim  

32

Saß Robert

23

Studierend M Wieblingen  

33

Neubauer Martin

66

Rentner M Ziegelhausen  

34

Molitor Björn           31 Wirtschaftsinformatiker M Bergheim  

35

Briesch Patrick

25

 Azubi M Ziegelhausen  

36

Dr. Kischkel Frank           44 Wissenschaftler M Neuenheim  

37

Nieweg Kevin

22

Studierend? M Neuenheim  

38

Mattes Nathan           21 Studierend M Emmertsgrund  

39

Schmitt Andreas

38

Unternehmer und Kafferöster M Kirchheim  

40

Ulmer Dennis

20

Studierend M Wieblingen  

41

Sümer Ersin

53

Diplom-Physiker M Rohrbach  

42

Heil Frederik

34

Studierend M Altstadt  

43

Mohr Rüdiger

36

Freiberuflicher Journalist M Bahnstadt  

44

Krause Marcel Frederic

M  

45

Württenberger Stefan           34 Studierend M Ziegelhausen  

46

Grunert Tobias

25

Azubi M Wieblingen  

47

Komander Lennart

23

Studierend M Pfaffengrund  

48

Albers Adrian

27

Versuchsingenieur M Pfaffengrund  

I Came Out…for Human Rights!

badgeIch habe heute meine Unterschrift unter die Charta der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europa (ILGA-Europe) unterzeichnet und möchte auch gerade angesichts der Diskussion um den Bildungsplan 2015 anmerken, dass noch viel Weg vor uns bis zur Gleichbehandlung von Menschen zurückzulegen bleibt.

Auch unsere Spitzenkandidatin Julia Reda hat sich verpflichtet. Damit könnt ihr für euch die Wahl am 25. Mai auch zu einer Abstimmung über Anti-Diskriminierung machen. Lest den Pledge und mein persönliches Statement direkt hier auf Englisch.

In my home state, Baden-Württemberg, the government’s plan to include sexual diversity in education guidelines has sparked a lot of criticism of ‚worried parents‘ who suddenly campaigned in the hundreds alongside right-wing forces. This is a wake-up call that a lot remains to be done for equality – on all political and societal levels.

I pledge to stand up for human rights and equality in Europe as a member of the European Parliament, including the human rights of lesbian, gay, bisexual, trans and intersex people (LGBTI).
I pledge to advance LGBTI equality by supporting the following actions:
  • Adopt an EU Roadmap on LGBTI equality
Equip the EU with a comprehensive action plan to champion equality and to ensure it uses its full powers in an effective and coherent way, as it does to combat other forms of discrimination
  • Enforce human rights within the EU
Ensure the adoption of an internal human rights strategy and the creation of a watchdog mechanism to enable the EU to respond to human rights violations within its own borders and to hold Member States accountable to their human rights commitments
  • Complete the EU anti-discrimination law
Actively work towards the adoption of a comprehensive anti-discrimination legislation and the effective implementation of existing standards, including through continued EU financial programmes to enable effective action to make equality a reality in the EU
  • Combat homophobic and transphobic violence
Actively work towards the extension of EU legislation to combat all forms of bias-motivated violence and to mobilise all EU agencies to protect victims of violence and to train law-enforcement professionals
  • Promote an inclusive definition of family in EU policies
Ensure that EU legislation and policies are inclusive of LGBTI families within the scope of EU competences (such as freedom of movement and mutual recognition) and to promote respect and recognition of the rights of LGBTI families
  • Take a lead in protecting trans rights
Be a leader in calling for an end to requirements to legal gender recognition for trans people that clearly violate human rights, and to actively support the EU in continuing to lead on the depathologisation of trans identities
  • Take action against school bullying
Mobilise EU institutions and Member States to effectively address school bullying, including homophobic and transphobic bullying, through existing EU policies and programmes
  • Tackle discrimination and inequalities in health
Mobilise EU institutions and Member States to effectively address barriers to the effective enjoyment of the right to health for LGBTI people through existing EU policies and programmes
  • Ensure effective protection for LGBTI asylum-seekers
Ensure that Member States correctly and fairly examine LGBTI people’s asylum claims and to support EU agencies and national authorities in fully implementing EU asylum legislation
  • Make the EU the world champion of equality for LGBTI people
Ensure that the human rights of LGBTI people outside of the EU remain a key priority in the EU’s external policy, including in its enlargement and neighbourhood policies, in its positions at international organisations, and within its programmatic support to human rights defenders.

 

 

 

Genuine Benefactor or Subtle Hegemon? Mein Vortrag in Brüssel

While in Brussels this last weekend, I had the chance to brief Young Pirates from all over Europe on EU trade policies twowards so-called developing countries. Directly after lunchbreak it was probably not the best time to digest all that information. So, in order to provide anyone interested with fundamental facts and a basic understanding of an important aspect of trade politics, I want to share my slides. I hope that it will serve you as a ground to build on for future activism. Just click on the picture below.

Deutsch: Als ich in Brüssel war, hatte ich die Gelegenheit Junge Piraten aus ganz Europa über die EU-Handelspolitik gegenüber sogenannten Entwicklungsländern zu informieren. Direkt nach der Mittagspause war möglicherweise nicht der beste Zeitpunkt, um diese Informationen aufzunehmen. Deswegen möchte ich meine Folien hier teilen, damit jeder Pirat sich ein grundlegendes Verständnis schaffen kann und einen Ausgangspunkt für weitere Aktionen in diesem Feld der Handelspolitik hat. Klicke einfach  auf das Bild. Vortragssprache war Englisch.

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Waffen exportieren keine Demokratie

Im nachfolgenden Blogpost analysiert Stevan als Rüstungskontrollexperte für die Piratenpartei die neuen Zahlen und stellt politische Forderungen auf.

Exportschlager auf der arabischen Halbinsel: Der Leopard-2 Panzer (Foto: Markus Rauchenberger)
Exportschlager auf der arabischen Halbinsel: Der Leopard-2 Panzer (Foto: Markus Rauchenberger)

Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wieder besonders geschäftstüchtig beim Verkauf von Rüstungsgütern. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die EU die zweitgrößte Rüstungsverkäuferin und lag dabei nur knapp hinter den Vereinigten Staaten. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur von Panzern: Derzeit steht die Lieferung von 280 Panzern aus, darunter auch 62 vom Typ Leopard-2 nach Katar. Berlin verteidigt seinen berüchtigten dritten Platz für alle Rüstungsverkäufe.[1] Am Donnerstag legte auch die Bundesregierung ihren Bericht im Bundestag vor. Demnach entfielen 2012 nach wie vor die Mehrheit der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf Drittländer (55 bzw. 59 Prozent). Wie in vergangenen Jahren bezeichnete die Regierung ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf diese Staaten als »restriktiv«.[2]

Das ist angesichts der Faktenlage blanker Hohn, zeigt Uneinsichtigkeit und die Verletzung eigener Grundsätze. Den gestiegenen Anteil des Werts der genehmigten Ausfuhren in Nicht-NATO-Länder will die Bundesregierung ausgerechnet mit der Bewilligung eine Grenzsicherungssystems für Saudi-Arabien beschwichtigen. Genauer geht es um einen Milliardenauftrag von EADS, mit dem das menschenrechtsfeindliche Regime mit einer großen Bandbreite von Überwachungstechnologie ausgestatte werden soll.[3] Und das, obwohl die Regierung beteuert, die Achtung der Menschenwürde zu berücksichtigen und Waffenverkäufe verhältnismäßig zu gestalten. Hinrichtungen durch Enthauptung mit Schwert und der weltweit zweithöchste Anstieg der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren sprechen jedoch eine andere Sprache.[4]

Der Fall Saudi-Arabien entlarvt die wahren Motive der Bundesregierung: Profit und realpolitische, fehlgeleitete Sicherheitsinteressen. Trotz einer jahrzehntelangen Geschichte von Panzerdeals und Vergaben von Nachbaulizenzen für Kleinwaffen ist das theokratische Land höchst instabil und undemokratisch geblieben – nicht weniger als die Region insgesamt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung ihren Exporten eine friedenssichernde Wirkung zuschreibt.

Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern zudem ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern.

Zuerst brauchen wir dafür ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen.

Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb müssen zweitens der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.

Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, hat auch die mächtigste Frau Europas keine Handhabe mehr. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt.

Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker*innen mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen.

Zwischen Friedens- und Handelsmacht: Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen
Zwischen Friedens- und Handelsmacht: Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen

Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ja ein so großer Exportdrang. Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

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[1] Die SIPRI-Zahlen: http://books.sipri.org/product_info?c_product_id=475 (Der Autor hat Rohdatensätze benutzt, die er von SIPRI erfragt hat.)
[2] Rüstungsexportbericht 2012: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/660348/publicationFile/186671/Ruestungsexportbericht2012.pdf
[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article10080765/Wie-EADS-vom-Mauerbau-in-Saudi-Arabien-profitiert.html
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article115284009/Militaerausgaben-steigen-in-Krisenregionen.html

Piratenpartei tritt mit Spitzenduo Alexander Schestag und Caro Eickhoff zur Gemeinderatswahl Heidelberg an

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Caro und Alex freuen sich auf die gemeinsame Arbeit – Einer Umfrage zufolge können die Piraten zwei Sitze holen

Die PIRATEN in Heidelberg haben am 14.02.2014 eine Liste mit 48 Kandidierenden für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Somit tritt die Piratenpartei am 25. Mai 2014 zum ersten Mal zur Heidelberger Gemeinderatswahl an. Auf den ersten Platz ist dabei der parteilose Alexander Schestag gewählt worden. Der 41-jährige selbstständige IT-Dienstleister ist bereits Bezirksbeirat in Rohrbach und war im Beirat von Menschen mit Behinderungen vertreten. Darüber hinaus hat er die Bürgerrechtsinitiative #StopWatchingUs Heidelberg ins Leben gerufen.

»Ich möchte mich im Gemeinderat besonders  für die Themen Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe  einsetzen. Daneben sind mir aber auch die Kernthemen der Piratenpartei wie Bürgerbeteiligung und Transparenz wichtig«, sagte Schestag.

Als zweite im Spitzenduo tritt die 22-jährige Studentin und amtierende Kreisvorsitzende Caro Eickhoff an. »Meine Hauptanliegen sind die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau der Fahrradwege, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Ich möchte außerdem bisher nicht im Gemeinderat vertretenen Heidelbergern eine Stimme geben. Das sind unter anderem Studierende, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Flüchtlinge«, erklärt sie.

Heidelberg, Europa - Stevan möchte ins Stadtparlament einziehen
Heidelberg, Europa – Stevan möchte ins Stadtparlament einziehen

Auf den dritten Platz wurde der Bankangestellte und stellvertretende Kreisvorsitzende Marco Neubauer gewählt. Der Europakandidat und derzeitige Abgeordnete im Studierendenrat der  Universität Heidelberg Stevan Cirkovic steht an vierter Stelle. Als Fünfter tritt der Radio- und Fernsehtechniker Rüdiger Sehls an.

Landesparteitag 2014.1: Europa ist nur halb so gut, wie es sein könnte

Am 15. und 16. Februar kamen die Piraten Baden-Württemberg zum Landesparteitag in Heidelberg zusammen. Als Gastgeber und Europakandidat des Landesverbands hat Stevan die Versammlung mit folgenden Worten begrüßt:

Guten Morgen, liebe Versammlung!

Im Namen des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg möchte ich euch ganz herzlich zu unserem Landesparteitag begrüßen! Ich freue mich auf zwei tolle Tage mit tollen Menschen!

Der Bundesparteitag in Bochum war  durchaus ein politischer Wendepunkt, raus aus dem Tal, mit einem neuen Ziel vor Augen. Aber in dieser Zeit zwischen den Wahlen, denke ich, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, warum wir Piraten sind. Deshalb habe ich mir überlegt euch eine Frage als kleinen Begleiter mit ins Wochenende zu geben. Diese Frage lautet: Wer sind wir?

Sin wir ein Haufen, der sich gerne auf Twitter bepöbelt? Sind wir eine politische Eintagsfliege oder eine Partei XY mit Internetanschluss?

Nein, liebe Versammlung, das ist es nicht was uns ausmacht. Wir sind heute nicht aus parteipolitischem Selbstzweck zusammengekommen, nein, sondern weil wir ein Zusammenschluss von Menschen sind, der als Partei einzigartige Anliegen unserer Gesellschaft vertritt.

Wir sind hier, weil die Politik von heute uns nicht vertreten kann und die Fragen unserer Zeit überhört oder schlicht unbeantwortet lässt. Deshalb sind wir hier und deshalb haben wir einen festen Platz in der Demokratie.

Wir sind Menschen aus sehr unterschiedlichen Backgrounds und teilweise auch mit unterschiedlichen Meinungen. Aber wir haben mehr Gemeinsam als uns trennt. Wir haben uns unter einem Namen zusammengetan, weil uns viele Ideen Vereinen. Weil uns die Vision einer vernetzten, gerechten Welt vereint!

Unser Programm ist nicht deshalb so genial, so visionär und gleichzeitig umsetzbar, weil wir bessere Menschen sind. Es ist so gut weil so viele unterschiedliche Menschen daran mitarbeiten. Unsere Vielfalt macht uns Stark! Wir brauchen die Visionären und Spinner, aber auch die Pragmatiker!

Die eine wollen kostenlos Busfahren für alle, die anderen sehen den betriebswirtschaftlichen Nutzen und die ohnehin schon großen Subventionen. So entsteht der fahrscheinlose ÖPNV!

Wir teilen die Überzeugung, dass Demokratie Teilhabe und Information braucht. Dass das Internet die Möglichkeit für neue Partizipation und Diskussion hat. Wir sind wohl die ersten, die politische Sozialisation im Internet erfahren, und auch wir müssen noch lernen, damit umzugehen. Twitter hat kein Platz für Abwägungen. Die Währung des Internets – Aufmerksamkeit – kommt denen zu Gute, die Dinge möglichst überspitzt darstellen. Auch deshalb ist wohl unsere Diskussionskultur häufig von Extremen dominiert. Aber Politik braucht auch Kompromissfähigkeit.

Der Lernprozess, mit digitaler Kommunikation umzugehen, steht der ganzen Gesellschaft noch bevor. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen. Lasst uns sinnvoll Diskussionstools im Internet erfinden und nutzen. Hinter jedem Nickname steht ein Mensch.

Bei allen Problemen und Differenzen: Es gibt viel mehr, dass uns zusammenhält, als das, was uns trennt! Der wahre Kampf muss um Themen und mit anderen Parteien geschlagen werden. Und das dürft ihr als meinen Kommentar zum Flaggengate verstehen.

In 99 Tagen entscheidet sich, ob wir uns in Europa und den Kommunen ans Werk machen können, um unsere Ideale, aber auch konkrete Projekte in die Parlamente zu bringen.

Besonders bei der Europawahl ist mir aber nicht nur der Einzug der Piraten um unserer selbst willen wichtig. Es sollte uns auch darum gehen, eine neue Vision von Europa ins Gespräch zu bringen. Es sollte uns darum gehen, die abstrakte Europäische Integration greifbar zu machen. Und da dürfen wir nicht einfach lustlos aus dem Geschichtsbuch ablesen. Wir müssen zeigen, dass diese Geschichte weitergeht und wir alle sie schreiben.

Ginge es nach manchen, so hätten wir uns bereits auf halbem Wege in Richtung Nationalstaat umgedreht. Doch ein Europa der Staaten und Grenzen – ist das nicht gerade der Irrweg auf dem wir uns befinden? Der aufflammende Rechtpopulismus – ob er nun von Geert Wilders, Marine Le Pen oder Lucke, Henkel und Seehofer kommt – zerstört Europa. Der aufkommende Nationalismus zerstört Vertrauen, trennt Menschen und macht Verteilungskonflikte auf, wo keine sind. Ihre auf Angst und Menschenverachtung aufgebaute Rhetorik dürfen wir unter keinen Umständen dulden oder unkommentiert stehen lassen.

Deshalb wiederhole ich noch einmal meinen Appell aus Bochum: Keinen Fußbreit des Rechtspopulisten bei der Europawahl!

Die Piraten selbst können als einzige Partei eine positive Vision von Europa anbieten. Es ist die Vision eines in jeder Hinsicht grenzenlosen Europas. Es ist ein Verständnis von Europa, das uns stolz darauf sein lässt, dass nicht alles Nullsummenspiel sein muss in der internationalen Politik. Es ist aber auch ein Verständnis von Europa, das uns unmissverständlich auffordert, tätig zu werden, denn unsere Arbeit hat gerade erst angefangen.

Inmitten allen Wohlstands gibt es nämlich keinen Anlass zur Genügsamkeit. Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut, die ständige Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und ein Parlament, das seinen Namen noch nicht verdient – das Europa von 2014 ist nur halb so gut, wie es sein könnte.

Es braucht uns Piraten in Europa, um aus der Union der Staaten eine Union der Menschen zu machen. Ein Demokratie-Upgrade ist für grenzenlose Beteiligung und Teilhabe überfällig. Wir brauchen eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Menschen nicht gewaltsam von ihren Menschenrechten fernhalten. Unsere eigene Geschichte in Europa hat gezeigt, dass starre Grenzen nicht Sicherheit, sondern Misstrauen schaffen und Konflikt säen. Und Wir müssen den Frontalangriff auf unsere Rechte stoppen und ihn mit einer Digitalen & Analogen Freiheitsagenda zurückdrängen. Daher sagen wir Ja zu starkem europäischen Datenschutz und Nein zum Transatalntischen Freihandelsabkommen.

Deshalb stehen wir gemeinsam grenzenlos für ein Europa, das seinen eigenen Ansprüchen endlich gerecht wird. Von dieser Vision möchte ich als baden-württembergischer Europakandidat die Menschen im ganzen Bundesland überzeugen. Und ich hoffe, dass ihr dabei seid!

Wenn mir meine drei Jahre bei den Piraten etwas gezeigt haben, dann, dass sich Engagement unter allen Umständen lohnt. Bei der Bundestagswahl hat es für einen deutlich überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs gereicht. Bei der Wahl des StudierendenRats sind wir mit großartigen 6,7% eingezogen. Und gestern haben wir mit 48 Kandidierenden die Liste für den Gemeinderat Heidelberg vollbekommen!

Mir geht’s  beim Politik machen aber nicht ums mitspielen. Ich möchte etwas verwirklichen. Ich bin Pirat, weil Überwachung Freiheit und Privatsphäre tötet. Weil Europa statt Rüstungsexportweltmeister Vorreiter bei der Abrüstung digitaler und konventioneller Waffen sein kann. Und am Ende meiner politischen Tätigkeit möchte ich sagen können, einen Beitrag zur Abschaffung der Geheimdienste geleistet zu haben

Ich lade euch deshalb ein, dieses zwei Tage auch dafür zu nutzen, die Frage nach dem Wir und Warum zu beantworten, auch wie ihr einen Beitrag vor Ort leisten könnt.

Ich wünsche uns allen nun einen schönen Parteitag und ein schönes Wochenende im wunderschönen Heidelberg!

Danke euch und ich hatte genug Zeit, mich vorzustellen!

 

#StopWatchingUs: Merkel ist naiv und diplomatisch unbedarft

Hier findet ihr meine Rede zur numehr vierten #StopWatchingUs in Heidelberg. Themen sind nicht nur Überwachung, sondern Bürgerrechtsproblematiken von der Hamburger Gefahrenzone bis zu den Brüssel Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Zu aller erst möchte ich mich bei allen bedanken, die es heute wieder hierher geschafft haben. Es ist schon wirklich toll zu sehen, wie sich dieses breite Bürgerbündnis hält: Zwischen der ersten #StopWatchingUs und der vierten liegen 30° Temperatur Unterschied! Unser Engagement für eine freie Gesellschaft ohne Überwachung kennt also weder Schweiß noch Frost.

Und damals wie heute steht fest: Trotz medialem Tamtam – Das große Umdenken steht noch aus. Noch immer halten Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks an ihrer vollkommen unwirksamen, aber dafür umso einschneidenden Datensammelwut fest. Also nicht nur die bösen Amerikaner, nein, nein, sondern auch EU-Mitglieder, darunter unser vermeintlich bestes Deutschland, das wir je hatten – wie sich unser Bundespräsident gestern äußerte. Genügsamkeit und Eigenlob sind mit Sicherheit nicht angebracht. Kinder- und Altersarmut, gewaltsame Ausschreitungen um ein Flüchtlingsheim in Berlin und eine willkürliche, bürgerrechtsfeindliche Gefahrenzone in Hamburg – das ist Deutschland 2014!

Auf vergangenen Demos haben wir alle klargestellt: Ein überwachter Mensch kann nicht frei sein und seine Privatsphäre zu schützen, ist kein Risikofaktor für die Sicherheit des Landes!

Wir haben es hier vor allem mit einem Problem zu tun, welches das Vertrauen der Bürger*innen in ihren Staat betrifft. Das Vertrauensproblem zwischen den Staaten ist zweitrangig, zumindest solange nur die Überwachung von Regierungschefs Gesprächsthema ist.

Dabei birgt die Verknüpfung der diplomatischen und bürgerrechtlichen Ebenen doch größtes Potenzial. Wenn die außenpolitische Elite des Landes in diesen Tagen über mehr Engagement in der Welt schwadroniert, dann sage ich: Ja! Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, können Europa und Deutschland jetzt zum Beispiel Vorreiter für Abrüstung von Überwachungstechnologie werden. Wenn sich die Regierung aber der Stellung Deutschlands und Europas in der Welt wirklich bewusst wäre, dann würde sie sich beim Schutz unserer Freiheitsrechte nicht immer wie ein hilfloses Kind verhalten.
Angela Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung diese Woche bewiesen – und das sage ich mehr mit Besorgnis als Häme –, dass das Internet nicht das einzige Neuland für sie ist. Nach acht Jahren Kanzlerschaft erkennt sie grundlegende Zusammenhänge nicht und ist politisch, diplomatisch und strategisch naiv. Das ist gelinde gesagt erschreckend und ich möchte das ausführen.

Am deutlichsten sei Merkel in Punkto NSA geworden, meint die Presse. Ihrer milden Kritik an den USA und Großbritannien ist aber auch ein bedingungsloses Bekenntnis zu Geheimdiensten und dem Datenaustausch zwischen ihnen vorangegangen. Wir erinnern uns: Jener Austausch, in denen Staaten für den jeweils anderen Grundrechte brechen.

Während ihres allzu kurzen Ausflugs in DAS Thema unserer Zeit, offenbart die Regierungschefin mehrfach, dass sie nicht bereit ist, ihren Worten Nachdruck zu verleihen. Sie sieht sich gar vollkommen außer Stande überhaupt tätig zu werden. So verrät es ihr passiver Sprachstil, der z.B. davon spricht die Geheimdienstaktivitäten der NSA lediglich „zur Kenntnis nehmen müssen“.

Mehr noch, diese Kanzlerin weigert sich nicht nur Trümpfe zu spielen. Sie kennt auch den Wert ihrer Hand nicht, wenn sie ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als „Trotzhaltung“ abtut. Ohnehin ist das TTIP ein ziemlich schlechter Deal für Europa. Selbst die EU-Kommission rechnet nur mit einem Wachstumszuwachs im niedrigen Null-Komma-Bereich. Warum sollte die größte Handelsmacht der Welt, die Europäische Union, also keine Verhandlungen zu ihren Bedingungen führen?

Dass hier das Europaparlament und nicht der Bundestag im Übrigen das letzte Wort bei der Ratifizierung hat, muss auch als politisches Druckmittel genutzt werden. Als politisches Druckmittel in Verhandlungen, in denen Parlament und Zivilgesellschaft weitgehend vor verschlossenen Türen stehen. Ich werde als Europaabgeordneter keinem TTIP zustimmen, welches ein modernes Urheberrecht noch vor der Empfängnis beerdigt, welches schwammig beim Schutz der europäischen Verbrauchenden vor grüner Gentechnik bleibt und welches Konzernen die Möglichkeit gibt, sich mit einem
privilegierten Klagerecht über den Staat zu stellen. Das ist absurd, liebe Freunde, und zeigt, dass hier nichts anderes als die Grundfesten unserer Demokratie auf dem Verhandlungstisch liegen.

Auch wenn sich Merkel versucht als die große Ordensritterin eines starken Europäischen Datenschutzes zu gerieren: In Brüssel und Berlin spricht sie mit gespaltenen Zungen. Deutschland befürchtet nicht etwa ein schwächeres, sondern vielmehr ein stärkeres Datenschutzrecht und ist daher in Wahrheit der größte Blockierer der EU-Datenschutzgrundverordnung.
Blauäugig gibt sich Merkel besonders bei folgender Frage zu erkennen, möchte ich abschließend anmerken und zitiere: „Kann es richtig sein, wenn es zum Schluss gar nicht mehr allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, sondern darum, sich auch gegenüber Verbündeten, zum Beispiel für Verhandlungen bei G-20-Gipfeln oder UN-Sitzungen, Vorteile zu verschaffen – Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung sowieso völlig zu vernachlässigen sind?“

Das ist nicht nur überheblich, sondern auch falsch. Es ist nachgewiesen, dass die USA bei den Klimaverhandlungen in
Kopenhagen von ihrer Abhörtaktik profitiert haben. Viel entscheidender noch: Wenn sowas schon nichts bringe, wofür dann Daten sammeln von 80 Millionen Menschen?

Fest steht nur, dass zwei Opfer der Naivität Merkels heute schon identifiziert werden können: Unsere Grundrechte und das Klima.

Ich danke euch!