Rede auf dem #GMM2014: Eine neue Drogenpolitik kann hier in Heidelberg beginnen

Hallo Heidelberg!

Schön, dass heute so viele auf die Straße gekommen sind, um für eine andere Drogen- und Suchtpolitik zu demonstrieren! Lasst uns heute ein Zeichen setzen für die Legalisierung von Hanf und dabei die Drogenpolitik aus ihrer unverdienten politischen Nische holen. Das ist großartig!

Mein Name ist Stevan Cirkovic. Ich kandidiere als Pirat für den Heidelberger Gemeinderat und das Europäische Parlament. Mir ist heute vor allem wichtig, dass wir eine klare Botschaft für eine neue Drogenpolitik absetzen: Ohne falsch verstandenen Schutz und wissenschaftlich unfundierte Mythen, dafür aber mit Aufklärung und offene, ehrliche Hilfe für Süchtige.

Wir  wollen einen Neustart der Drogen- und Suchtpolitik. Schluss mit den  aktuellen Repressions- und Bevormundungsstrategien, also der  Verbotspolitik. Lasst uns endlich das Zeitalter des mündigen selbstbestimmten Lebens  einläuten. Die Regierung verschwendet Millionen durch ihre  Repressionspolitik, die längst gescheitert ist, statt diese sinnvoll in  Aufklärungs- und Präventionsprogramme zu investieren. Unser Ziel ist eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur.

Die heutige Politik zeigt aber vor allem eines: Ignoranz. Ignoranz gegenüber dem breiteren Drogenkonsum in der Gesellschaft, etwa von Zigaretten und Alkohol. Ignoranz gegenüber den Folgen des Konsums solcher Alltagsdrogen. Ignoranz natürlich auch und besonders gegenüber wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen über Cannabis. Eines ist jedoch besonders verwerflich und unverständlich: Das ist die Ignoranz gegenüber menschlichem Leid, für das Cannabis bereits heute eine Abhilfe oder wenigstens Linderung darstellt. Und das ist es, was mich wütend macht und wo keiner mehr sagen darf: Weiter so.

Medizinisches Marijuana kann gegen Schmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, Spasmen, Tics und Vergesslichkeit helfen. Derzeit gibt es in Deutschland aber nureine einzige Patientengruppe, die Cannabis  auf Kassenkosten erhält. Das sind Menschen  mit Multipler Sklerose, die an  spastischen Krämpfen leiden und denen  kein anderes Medikament hilft.

Von  den derzeit gültigen Ausnahmeerlaubnissen wurden 231 für den Erwerb von  Cannabis-Blüten und 22 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt.  Zwei Patienten wurde beides genehmigt. Zusammen sind das also 255 Mal Hilfe für Bedürftige. Der Bedarf liegt jedoch nach neuesten Zahlen  bei ca. 1.000.000 Menschen – 255 Genehmigungen sind nicht mal 0,03 Prozent. Das ist fast 100% vermeidbares menschliches Leiden!

Menschen, denen medizinisches Cannabis tatsächlich hilft, müssen erst sämtliche Pharmaprodukte in sich reingestopft haben. Dass diese nicht die gewünschte Wirkung, sondern auch noch chronische Nebenwirkungen haben, wird oft verschwiegen. Unsere Forderung nach Legalisierung muss hier an erster Stelle stehen. Die Betroffenen werden zumeist hilflos sich selbst überlassen und müssen sich durch den Behördendschungel kämpfen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Eine völlig übertriebene Angst, Tabuisierung und unsachliche Auseinandersetzung mit Cannabis wird politisch am Leben gehalten. Deshalb frage ich: Wieviele Leben sollen weiterhin ruiniert werden? Es trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon durch die Agendapolitik an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden!  Viele der Genehmigungen gehen nämlich an Hartz-IV-Empfänger, die durch  ihre Leiden oft am Ende ihrer beruflichen Laufbahn sind. Eine hohe Rechnung aus der Apotheke ist in der unverschämt Existenzminimum genannten Armutsgarantie sicher nicht vorgesehen.

Das ist sozialer und gesundheitspolitischer Wahnsinn!

Durch  die völlig unzureichende bis völlig fehlende Finanzierung von  Cannabisprodukten als Medikament wird der Schwarzmarkt weiter gestärkt  und ein unverzichtbarer Verbraucherschutz bleibt völlig außen vor. Patienten müssen sogar mit einer zusätzlichen Gesundheitsgefährdung aufgrund von Streckmitteln rechnen. Am Ende begibt er sich auch noch in die Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden, um an das dringend benötigte Cannabis zu kommen. Das ist verantwortungslos, politisch fast schon gewollt und nicht hinnehmbar!

Wir Piraten fordern deshalb unmissverständlich: Diesen Menschen muss das medizinische Cannabis jetzt breitflächig, unbürokratisch und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Und wie steht es um Cannabis als Genussmittel?

Die heutige Sucht- und Drogenpolitik misst mit zweierlei Maß. Sie lebt von ihren Widersprüchen und den Mythen, die sich um verbotene Substanzen ranken. Sie hinterfragt dabei nicht die Wirkung von gesellschaftlich angesehenen Alltagsdrogen. Diese Ignoranz ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verschließt ganz bewusst die Augen vor Realität.  Diese Realität sieht nämlich so aus, und dafür brauche ich kurz euer Handzeichen: Wer hat schon mal Cannabis konsumiert, Hasch geraucht? Cookies?

Nun, aber sind wir, die Cannabis-Advokaten, nicht eine extremistische Splittergruppe wie die große Politik sagt? Nein.

Zur Zeit muss jeder dieser Konsumierenden mit staatlichen Repressalien rechnen. Konsumenten müssen jederzeit mit einem willkürlichen Führerscheinentzug rechnen, selbst wenn sie den letzten Joint zwei Tage zuvor genossen haben oder gar nur der Beifahrer einen hohen THC-Wert im Blut hat.

Im  Jahr 2013 gab es ca. 253.500  gemeldete Drogendelikte, wobei ca. 60 %  auf den Cannabiskosum resultieren: Wir sprechen hier von 145.000  Betroffenen. Die Kosten für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und  Justitzanstalten wären für Prävention mit Sicherheit besser investiert.  Die Strafen sind unverständlich und unverhältnissmäßig. Und sie sind die gesellschaftlichen Folgen der politischen Realitätsverweigerung.

Dass es anders geht, zeigen Portugal, Tschechien, Spanien und sogar die USA. Die  deutsche Regierungspolitik zeigt sich aber auch hier mal wieder völlig  rückständig und beratungsresistent.

Als Genusskonsument müssen  wir jederzeit damit rechnen, vorbestraft zu sein, unseren Führerschein  zu verlieren und damit beruflich auch noch fast chancenlos zu werden. Wegen einem Joint? Das ist doch lächerlich oder?

Na wenigstens erfreut sich der Schwarzmarkt weiter an dem stabilen Markt und üppigen Gewinnen.

Wir  fordern eine Drogen- und Suchtpolitik, wo eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur endlich wieder Bestand hat. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.

Umfassende  Aufklärung, Verbraucherschutz und die Gewähr des Jugendschutzes sollte  zum Beispiel durch die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften umgesetzt  werden.

Daher  fordern die Piraten flächendeckende Fachabgabestellen und die  Entkriminalisierung der Selbstversorger. Wo bleiben endlich die  Genehmigungen für Cannabis Social Clubs? Wieviele Petitionen braucht es denn noch?

Vielleicht ist das aber auch 3 Wochen vor zwei großen Wahlen die falsche Frage.

Kommunales

Als Europakandidat fordere ich mehr Geld für die Forschung statt dogmatische Denkverbote sowie eine Vereinheitlichung der Regeln in Europa. Aber ich stehe auch als Heidelberger Kandidat vor euch und kann sagen, dass eine andere Drogenpolitik direkt hier in unserer Stadt beginnen kann.

Wir Stadtpiraten HD setzen uns deshalb entschieden für die Einrichtung von Cannabis Social Clubs in Heidelberg ein.  Die volljährigen Mitglieder können dort kleine Mengen von Cannabis  anbauen und konsumieren. Dies funktioniert bereits in vielen Ländern sehr gut.

Wir fordern auch Drugchecking und Diamorphinambulanzen. Nicht in einem Positionspapier oder in die vorsichtigen Worte einer Pressemitteilung gehüllt, nein, sondern in unserem Heidelberger Wahlprogramm! Heidelberg braucht mal nen Cannabis Social Club. Echt jetzt.

Leute, ein Wandel in der Drogen- und Suchtpolitik steht am 25. Mai auf beiden Wahlzetteln. Handlungsbedarf besteht auf allen politischen Ebenen.

Deswegen lasst mich abschließen: Drogenverbote sind keine wirksamen Mittel gegen Sucht und Gesundheitsschäden. Sie verbauen im Zweifel sogar Behandlungsmöglichkeiten.

Da  sich Konsumenten durch Verbote nicht am  Konsum hindern lassen, müssen  neue Wege gegangen werden. Statt eines  erhobenen Zeigefingers setzen  wir uns für umfangreiche, vorurteilsfreie Aufklärung ein – besonders an Schulen. Wissen ist die beste Prävention! Verbote verdrängen hingegen realexistierende Probleme nur aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Schön dass ihr hier seid,  ich wünsche Euch noch viel Spaß, wir sehen uns bestimmt bald wieder.  Wir haben ein gemeinsames Ziel und gemeinsam werden wir Erfolg haben. Heidelberg braucht mal Cannabis. Echt jetzt. Dankeschön!

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.