Archiv für den Tag: 12. Mai 2014

Warum ich Stadtrat in Heidelberg werden möchte

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Ich trete für beide an – einmal als jüngster Europakandidat Deutschlands, ein andermal für den  Heidelberger Gemeinderat, wo ich mein Engagement für das junge und studentische Heidelberg als Abgeordneter im Studierendenrat fortsetzen möchte.

Meine Ziele Für Heidelberg – Soziale Konversion, Günstiger WohnraumVerantwortung für Geflüchtete

Am 25. Mai trete ich zur Gemeinderatswahl in Heidelberg an. Das ist für mich keine Nebensache, weil Politik nicht erst auf der Ebene der Staats- und Regierungsschefs beginnt. Ich glaube, dass man auf jeder politischen Ebene Gestaltungskraft hat und die möchte ich als Mitglied im Gemeinderat aktiv nutzen. Durch frühes Engagement in der Heidelberger Stadtpolitik und den Bundestagswahlkampf bin ich gut mit meinen zukünftgen Kollegen vernetzt. Das ist wichtig, um Mehrheiten zu organisieren und um Veränderung zu erreichen. Mit meinen Zielen werbe ich deshalb um drei Stimmen für mich und insgesamt 48 für die Piraten bei den Kommunalwahlen.
Drei Kreuze für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai
Drei Stimmen für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai

Heidelberg braucht die soziale Konversion. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass auf den US-Flächen vielfältige neue Stadtkerne mit Freiräumen für Kreative und alternative Wohnmodelle entstehen. Die Konversion ist für mich eine Chance für ein sozialeres Heidelberg, deshalb muss günstiger Wohnraum Priorität haben. Um dies sicherzustellen, und um auch küntigen Generationen stadtplanerischen Spielraum zu erhalten, spreche ich mich für das Erbpachtmodell aus.

Zusammen mit Marco Neubauer möchte ich dafür sorgen, dass wir in unserer Stadt jedem neu ankommenden Menschen die Hand entgegenstrecken. Hier muss auch Heidelberg Verantwortung für Geflüchtete und Asylsuchende übernehmen. Ich fordere, dass diese Menschen an der Stadtgesellschaft aktiv teilhaben können und in eigenen Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden.

Ich bin bereits Abgeordneter im StudierendenRat Heidelberg und möchte beide Mandate gemeinsam denken und auch Europapolitik betrifft uns in der Kommune – Politik aus einem Guss für das junge und studentische Heidelberg!

Wir verschönern dann schon mal die Stadt - ein kleiner Vorgeschmack! :-)
Wir verschönern dann schon mal die Stadt – ein kleiner Vorgeschmack! 🙂

WahlProgramm der #StadtpiratenHD – Meine Schwerpunkte

Stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Das ist meine Rede bei der Trucktour durchs Rhein-Neckar-Delta bei der ich mit Spitzenkandidat Fotios Amanatides und Anke Domscheit-Berg EU-Wahlkampf gemacht habe. Lest, warum die Wahl ein Votum über Europäische Demokratie und das TTIP ist.

Hallo zusammen!

Ich freue mich hier zu sein und möchte gleich einsteigen. Bleibt für einen Moment stehen oder sitzen, und geht mit mir auf eine kurze Reise. Lasst eurer Vorstellungskraft freien Lauf.

Es ist Ende Mai, ein schöner Sonntagnachmittag und bald wird es Abend. Es ist der 25. Mai 2014, ein Wahltag, mal wieder. Aber diesmal ist es anders als sonst, auch wenn die inhaltsleeren Plakate der üblichen Verdächtigen genauso nerven wie immer. Liebe Freunde, haltet inne und stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Was wäre das für ein Europa, am Wahltag um 18 Uhr, wenn die Balken erscheinen? Ich sags euch, es ist ein grenzenloses Europa, das im Begriff ist mit der Herrschaft der Banken zu brechen, die Lobbymacht in Brüssel einzugrenzen und eine wahre, gemeinsame und länderübergreifende Europäische Demokratie zu bauen – und zwar ohne die scheiß Rechtspopulisten, egal ob sie vom Front National, der AfD oder wie der Wolf im Schafspelz von der CSU kommen.

Europa steht gerade deshalb vor großen Herausforderungen, auf das die meisten Parteien nur mit ihrer altbekannten Leier antworten. Gerade auf die sogenannten Europaparteien CDU und SPD trifft das zu. Wenn sie von Europa sprechen, dann ist ihre Sprache die von Geschichtsbüchern und längst vergangenem. Sie reden vom Zweiten Weltkrieg, von der Montanunion – klar, das ist Europäische Geschichte und das gehört dazu. Aber sie schaffen es nicht den Europäischen Gedanken in die Gegenwart zu bringen, geschweige denn ihn für morgen zu gestalten.

Wir Piraten denken ihn weiter, weil für uns vieles schon zurecht selbstverständlich ist – z.B. offene Grenzen. Wir leben als länderübergreifende Partei eine moderne Vision eines grenzenlosen Europa. Die Europäische Demokratie nimmt darin einen ganz besonderen Stellenwert ein, weil in den kommenden Jahren so viel richtig und so viel falsch gemacht werden kann. Wir möchten an einer neuen Demokratie arbeiten, die den Nationalstaat nicht braucht und überwindet, denn seine Grenzen trennen und verursachen unfassbar großes menschliches Leid.

Europäische Demokratie

BnR_xL9IcAAeQMyMomentan existiert Europäische Demokratie nur sehr beschränkt und da wo sie ist, zeigt sie sich teilweise als funktionsunfähig. Das hat einen Grund: Die Europäische Union so wie sie heute ist, entstand aus nationalen Zugeständnissen. Das Ergebnis ist ein Vertragswerk wie ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich in dem nationale Interessen Vorrang vor der Gestaltung eines großen Ganzen eingenommen haben, mit vielen Widersprüchen und Sonderrollen. Das ist ideales Terrain für Lobbyisten. Vor allem aber macht es das leicht für Mitgliedsstaaten und Populisten, einander die Schuld in die Schuhe zu schieben oder eine Regelung über die Hintertür einzuführen. So geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sie vom BVerfG kassiert wurde, hat die erste Große Koalition unter Merkel sie in Brüssel durchgedrückt. Und dann ließ man verlautbaren: „Wir können uns nicht gegen EU-Recht stelle, jetzt müssen wir!“ . Sowas darf nicht sein, weil es die Substanz von Demokratie und Rechenschaft vor den Menschen angreift!

Zum Glück wurde die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof dieses Jahr aufgehoben. Wenig überraschend verstößt die anlasslose Überwachung von Millionen Europäern nämlich auch gegen EU-Grundrecht. Danke, Europa! Ein weiterer Lichtblick ist das Europäische Parlament, für das wir drei hier kandidieren. Viel zu oft wird es aber von nationalen Eigeninteressen in Geiselhaft gehalten. Seit Jahren schon fordert das Parlament nur noch in Brüssel zu tagen, weil der Wanderzirkus eine Zumutung für Abgeordnete und Steuerzahl ist. Aber Pustekuchen, im Rat blockiert Frankreich die Entscheidung, aus Prestigegründen.

Wir als Piraten fordern, dass aus der Union der Staaten eine Union der Menschen wird. Wir brauchen wieder ein Europäisches Konvent, eine Verfassungsgebende Versammlung wie vor 10 Jahren. Die soll aber diesmal aus demokratisch gewählten Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen, nicht nur aus Parteipolitikern. Das Ergebnis wird dann EU-weit von den Menschen abgestimmt, an einem Tag in einem gemeinsamen Referendum. Wir wollen die Neugründung Europas von unten, gegen das Partikularinteresse von Staaten, Lobbyisten und Banken.

444px-Europa2014-plakat1-finalDie Bausteine dieser Verfassung müssen ein Parlament sein, das seinen Namen verdient: Das Rechte Gesetze einzubringen muss unbedingt her; eine neue Europäische Bürgerinitiative, mit weniger Hürden und Ergänzung durch den EU-Volksentscheid. Wir brauchen ein umfassendes Anti-Lobbygesetz, nachdem die organisationelle Stärke der einzelnen Organisationen offengelegt werden muss und auch für Branchen- und Unternehmenslobbyisten gleiche Transparenzregeln gelten Wir wollen sichtbare Interessensvertretung, denn sie gehört zu Demokratie, aber klar muss sein, wer mit wem redet und Gesetze beeinflusst. Heutzutage ist Brüssel einseitig abhängig von der Expertise dieser Gruppen, wichtig ist deshalb die Eigenkapazität von Kommission und Parlament zur neutralen Informationsbeschaffung zu stärken. Das heißt wissenschaftliche Dienste und Forschungseinrichtungen stärken. Wer ehrlich gegen Lobbyismus vorgehen will, der muss dann aber auch sagen, dass die Kommission mehr und nicht weniger Beamte braucht, um unabhängiger zu arbeiten.

Und nun stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin! Dann, liebe Freunde, kommt die Europäische Union der Menschen bestimmt. Und dass es da genau unser Zutun braucht, zeigen vor allem die aktuellen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP.

TTIP

In Brüssel, Berlin und Washington läuft den Spitzenpolitikern schon der Speichel im Mund zusammen, wenn sie von dem großen Wachstum und den neuen Arbeitsplätzen schwärmen, die der Freihandel bringen soll. Nun ist es aber so, dass zwischen der EU und den USA die Zölle und Quoten schon nahe bei null liegen. Wir haben schon Freihandel. Wenn den politischen Eliten also der Mund nass wird, dann ist das nicht aus Freiheitsliebe, sondern weil endlich so lästige Dinge wie Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz oder Umweltstandards fallen könnten, um den Weg frei zu machen für die große Dividende und vermutlich auch mehr Parteispenden von Großkonzernen. Denn Wohlstand würde nur für diese geschaffen werden, nicht für Otto und Frieda Normalmensch und auch nicht für kleinere und mittlere Unternehmen.

Wachstum, Arbeit und Wohlstand durch das TTIP ist eine Mär, eine böswillige Verheißung, weil es nicht mal einer lebendigen Zivilgesellschaft braucht, um die Zahlen als vollkommen unrealistisch zu überführen. Auch hier wird nationales Eigeninteresse ein umfassendes Abkommen sowieso verhindern.

Über Handelsgerichte sollen Staaten dann aber trotzdem verklagbar werden. Kapital vor Mensch heißt ganz konkret, dass gemeinwohlorientierte Gesetze zum Gegenstand von Schadensersatzklagen werden können. Und warum? Weil sie Gewinneinbußen für Multinationale Konzerne bedeuten könnten. Liebe Freunde, hier liegt nichts anderes als unsere Demokratie und Menschenwürde auf dem Verhandlungstisch!

Deshalb sage ich: Demokratie ist keine Handelsware! Und Verbraucherschutzstandards sind auch keine Handelshemnisse, liebe Freunde, das sind die notwendigen Antworten des Staates auf die Frage: Wie wollen wir leben? Und darum geht’s bei TTIP, nicht wirklich um Arbeitsplätze. Auch auf unsere Stadt hier hat das ärgste Auswirkungen, das möchte ich auch als hoffentlich bald Stadtrat von Heidelberg sagen.

Das Abkommen wäre ein Dolchstoß für die Europäische Demokratie. Die bislang einzige erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative hat die verpflichtende Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt. Mit TTIP würde das Szenario über die Hintertür wiederkommen. Die Botschaft wäre dann: Macht ihr nur das mit der Bürgerbeteiligung, wir machen das mit dem Raubtierkapitalismus einfach trotzdem. Das darf nicht sein!

Die Piraten werden das TTIP in Brüssel zu Fall bringen, wie ACTA schon, weil es das Ende der Souveränität des Individuums und des Gemeinwesens bedeutet. Und wir werden die Grünen mit ihrer wischi-waschi-Position zum Thema unter Druck setzen: Wenn sie uns weiter in ihrer Fraktion haben wollen mit unseren Stimmen, dann muss es ein klares und umfassendes Nein zum TTIP unser Fraktion geben – auch für die Zukunft.

Der 25. Mai ist das Votum über den irrgeleiteten Freihandelsgedanken und das TTIP.

666px-Europa2014-grossplakat2-finalLiebe Freunde, lasst mich zum Abschluss kommen. Wir Piraten haben ein klares Programm, um das Europäische Projekt auf die nächste Stufe zu holen und um die aktuelle Krise zu überwinden. Wir glauben nicht, dass der neue starke Nationalsstaat die Antwort sein kann, wenn es nationale Egoismen sind, die diese Probleme verursachen. Wir haben jetzt auch eine Chance, die Trägheit der klassischen Europaparteien zu überwinden und neue Wege zu gehen. Dann aber kann Europa kein Elitenprojekt mehr sein, sondern muss von unten her neugegründet werden. Für uns alle persönlich bedeutet ein Europa der Menschen neue Möglichkeiten, weil sich schon vorhandene gute Ansätze durchsetzen werden. Auch in Sachen TTIP sprechen die Menschen in Europa eine eindeutige Sprache Wir wollen es nicht. Wir brauchen dafür aber jeden einzelnen, nicht nur das Votum von Regierungen. Darum geht es bei der Europawahl.

Deshalb geht wählen und überzeugt andere, damit das mit der Europäischen Demokratie klappt und es am Wahltag um 18:00 Uhr heißt: Heute war Europawahl und alle sind hingegangen!

Danke!