Archiv für den Monat: Mai 2014

Europa von unten neugründen: Unsere Vision einer grenzenlosen Demokratie

Worum gehts’s eigentlich bei der Europawahl? Was bekomme ich, wenn ich am 25. Mai Piraten wähle? Auf diese und weitere Fragen gehe ich im SWR-Interview ein, das am Donnerstag um 19:45 Uhr in der Landessschau ausgestrahlt wird. Schalte gerne ein!

Heute erschienen ist ein Gastbeitrag im „Der Freitag“, in dem ich mich als Jüngester Europakandidat Deutschlands die Zukunftsfrage des Europäischen Projekts beantworte. Wir haben ne realistische Chance, eine neue, länderübergeifende Demokratie zu bauen – der Weg zurück in den Nationalstaat ist falsch. Demokratiegefährdend sind aktuell nicht nur Populisten und Lobbyisten, sondern auch das TTIP Freihandelsabkommen, das die Piraten stoppen wollen.

Und jetzt noch was zum Anschauen: Meine Unterstützung für digitale Bürgerrechte!

In 10 Tagen den Europäischen Neustart wählen: Heute schon teilen.

10337756_10152474685422783_6934541503714105621_nIn zehn Tagen ist Europawahl. Brüssler Entscheidungen betreffen uns im Alltag, z.B. wenn es um bessere Etikettierung von Lebensmitteln geht. Aber auch das mögliche Freihandelsabkommen (TTIP), würde uns betreffen – und zwar negativ, in dem Fracking über die Hintertür eingeführt werden würde oder die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden müsste. Hier steht viel auf dem Spiel. Diese wichtige Wahl dürfen wir auch nicht der neuen Antieuropäischen Rechten überlassen, sondern klarmachen, dass die Antwort der Probleme der EU eine Neugründung des Staatenverbunds als Union der Menschen ist – nicht Nationen.

Teile mit diesen Grafiken, warum dir Europa wie uns am Herzen liegt und du Piraten wählst. 🙂

10172761_10152488160812783_4043827004120507729_n  10271576_10152488160742783_4842065836059107587_n 10313730_10152488160857783_8289922930979249187_n 10295769_10152488160732783_8588080833168619130_n 10372354_10152488281747783_8179646653103929443_n 10367726_10152488161017783_6378141287210800395_n 10341841_10152488160727783_6648694776014148709_n 10363963_10152488265422783_4380562326729601185_n 10338696_10152488281757783_2624570422669021879_n 10256891_10152488161132783_5273382702917628572_n

Warum ich Stadtrat in Heidelberg werden möchte

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Ich trete für beide an – einmal als jüngster Europakandidat Deutschlands, ein andermal für den  Heidelberger Gemeinderat, wo ich mein Engagement für das junge und studentische Heidelberg als Abgeordneter im Studierendenrat fortsetzen möchte.

Meine Ziele Für Heidelberg – Soziale Konversion, Günstiger WohnraumVerantwortung für Geflüchtete

Am 25. Mai trete ich zur Gemeinderatswahl in Heidelberg an. Das ist für mich keine Nebensache, weil Politik nicht erst auf der Ebene der Staats- und Regierungsschefs beginnt. Ich glaube, dass man auf jeder politischen Ebene Gestaltungskraft hat und die möchte ich als Mitglied im Gemeinderat aktiv nutzen. Durch frühes Engagement in der Heidelberger Stadtpolitik und den Bundestagswahlkampf bin ich gut mit meinen zukünftgen Kollegen vernetzt. Das ist wichtig, um Mehrheiten zu organisieren und um Veränderung zu erreichen. Mit meinen Zielen werbe ich deshalb um drei Stimmen für mich und insgesamt 48 für die Piraten bei den Kommunalwahlen.
Drei Kreuze für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai
Drei Stimmen für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai

Heidelberg braucht die soziale Konversion. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass auf den US-Flächen vielfältige neue Stadtkerne mit Freiräumen für Kreative und alternative Wohnmodelle entstehen. Die Konversion ist für mich eine Chance für ein sozialeres Heidelberg, deshalb muss günstiger Wohnraum Priorität haben. Um dies sicherzustellen, und um auch küntigen Generationen stadtplanerischen Spielraum zu erhalten, spreche ich mich für das Erbpachtmodell aus.

Zusammen mit Marco Neubauer möchte ich dafür sorgen, dass wir in unserer Stadt jedem neu ankommenden Menschen die Hand entgegenstrecken. Hier muss auch Heidelberg Verantwortung für Geflüchtete und Asylsuchende übernehmen. Ich fordere, dass diese Menschen an der Stadtgesellschaft aktiv teilhaben können und in eigenen Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden.

Ich bin bereits Abgeordneter im StudierendenRat Heidelberg und möchte beide Mandate gemeinsam denken und auch Europapolitik betrifft uns in der Kommune – Politik aus einem Guss für das junge und studentische Heidelberg!

Wir verschönern dann schon mal die Stadt - ein kleiner Vorgeschmack! :-)
Wir verschönern dann schon mal die Stadt – ein kleiner Vorgeschmack! 🙂

WahlProgramm der #StadtpiratenHD – Meine Schwerpunkte

Stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Das ist meine Rede bei der Trucktour durchs Rhein-Neckar-Delta bei der ich mit Spitzenkandidat Fotios Amanatides und Anke Domscheit-Berg EU-Wahlkampf gemacht habe. Lest, warum die Wahl ein Votum über Europäische Demokratie und das TTIP ist.

Hallo zusammen!

Ich freue mich hier zu sein und möchte gleich einsteigen. Bleibt für einen Moment stehen oder sitzen, und geht mit mir auf eine kurze Reise. Lasst eurer Vorstellungskraft freien Lauf.

Es ist Ende Mai, ein schöner Sonntagnachmittag und bald wird es Abend. Es ist der 25. Mai 2014, ein Wahltag, mal wieder. Aber diesmal ist es anders als sonst, auch wenn die inhaltsleeren Plakate der üblichen Verdächtigen genauso nerven wie immer. Liebe Freunde, haltet inne und stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Was wäre das für ein Europa, am Wahltag um 18 Uhr, wenn die Balken erscheinen? Ich sags euch, es ist ein grenzenloses Europa, das im Begriff ist mit der Herrschaft der Banken zu brechen, die Lobbymacht in Brüssel einzugrenzen und eine wahre, gemeinsame und länderübergreifende Europäische Demokratie zu bauen – und zwar ohne die scheiß Rechtspopulisten, egal ob sie vom Front National, der AfD oder wie der Wolf im Schafspelz von der CSU kommen.

Europa steht gerade deshalb vor großen Herausforderungen, auf das die meisten Parteien nur mit ihrer altbekannten Leier antworten. Gerade auf die sogenannten Europaparteien CDU und SPD trifft das zu. Wenn sie von Europa sprechen, dann ist ihre Sprache die von Geschichtsbüchern und längst vergangenem. Sie reden vom Zweiten Weltkrieg, von der Montanunion – klar, das ist Europäische Geschichte und das gehört dazu. Aber sie schaffen es nicht den Europäischen Gedanken in die Gegenwart zu bringen, geschweige denn ihn für morgen zu gestalten.

Wir Piraten denken ihn weiter, weil für uns vieles schon zurecht selbstverständlich ist – z.B. offene Grenzen. Wir leben als länderübergreifende Partei eine moderne Vision eines grenzenlosen Europa. Die Europäische Demokratie nimmt darin einen ganz besonderen Stellenwert ein, weil in den kommenden Jahren so viel richtig und so viel falsch gemacht werden kann. Wir möchten an einer neuen Demokratie arbeiten, die den Nationalstaat nicht braucht und überwindet, denn seine Grenzen trennen und verursachen unfassbar großes menschliches Leid.

Europäische Demokratie

BnR_xL9IcAAeQMyMomentan existiert Europäische Demokratie nur sehr beschränkt und da wo sie ist, zeigt sie sich teilweise als funktionsunfähig. Das hat einen Grund: Die Europäische Union so wie sie heute ist, entstand aus nationalen Zugeständnissen. Das Ergebnis ist ein Vertragswerk wie ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich in dem nationale Interessen Vorrang vor der Gestaltung eines großen Ganzen eingenommen haben, mit vielen Widersprüchen und Sonderrollen. Das ist ideales Terrain für Lobbyisten. Vor allem aber macht es das leicht für Mitgliedsstaaten und Populisten, einander die Schuld in die Schuhe zu schieben oder eine Regelung über die Hintertür einzuführen. So geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sie vom BVerfG kassiert wurde, hat die erste Große Koalition unter Merkel sie in Brüssel durchgedrückt. Und dann ließ man verlautbaren: „Wir können uns nicht gegen EU-Recht stelle, jetzt müssen wir!“ . Sowas darf nicht sein, weil es die Substanz von Demokratie und Rechenschaft vor den Menschen angreift!

Zum Glück wurde die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof dieses Jahr aufgehoben. Wenig überraschend verstößt die anlasslose Überwachung von Millionen Europäern nämlich auch gegen EU-Grundrecht. Danke, Europa! Ein weiterer Lichtblick ist das Europäische Parlament, für das wir drei hier kandidieren. Viel zu oft wird es aber von nationalen Eigeninteressen in Geiselhaft gehalten. Seit Jahren schon fordert das Parlament nur noch in Brüssel zu tagen, weil der Wanderzirkus eine Zumutung für Abgeordnete und Steuerzahl ist. Aber Pustekuchen, im Rat blockiert Frankreich die Entscheidung, aus Prestigegründen.

Wir als Piraten fordern, dass aus der Union der Staaten eine Union der Menschen wird. Wir brauchen wieder ein Europäisches Konvent, eine Verfassungsgebende Versammlung wie vor 10 Jahren. Die soll aber diesmal aus demokratisch gewählten Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen, nicht nur aus Parteipolitikern. Das Ergebnis wird dann EU-weit von den Menschen abgestimmt, an einem Tag in einem gemeinsamen Referendum. Wir wollen die Neugründung Europas von unten, gegen das Partikularinteresse von Staaten, Lobbyisten und Banken.

444px-Europa2014-plakat1-finalDie Bausteine dieser Verfassung müssen ein Parlament sein, das seinen Namen verdient: Das Rechte Gesetze einzubringen muss unbedingt her; eine neue Europäische Bürgerinitiative, mit weniger Hürden und Ergänzung durch den EU-Volksentscheid. Wir brauchen ein umfassendes Anti-Lobbygesetz, nachdem die organisationelle Stärke der einzelnen Organisationen offengelegt werden muss und auch für Branchen- und Unternehmenslobbyisten gleiche Transparenzregeln gelten Wir wollen sichtbare Interessensvertretung, denn sie gehört zu Demokratie, aber klar muss sein, wer mit wem redet und Gesetze beeinflusst. Heutzutage ist Brüssel einseitig abhängig von der Expertise dieser Gruppen, wichtig ist deshalb die Eigenkapazität von Kommission und Parlament zur neutralen Informationsbeschaffung zu stärken. Das heißt wissenschaftliche Dienste und Forschungseinrichtungen stärken. Wer ehrlich gegen Lobbyismus vorgehen will, der muss dann aber auch sagen, dass die Kommission mehr und nicht weniger Beamte braucht, um unabhängiger zu arbeiten.

Und nun stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin! Dann, liebe Freunde, kommt die Europäische Union der Menschen bestimmt. Und dass es da genau unser Zutun braucht, zeigen vor allem die aktuellen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP.

TTIP

In Brüssel, Berlin und Washington läuft den Spitzenpolitikern schon der Speichel im Mund zusammen, wenn sie von dem großen Wachstum und den neuen Arbeitsplätzen schwärmen, die der Freihandel bringen soll. Nun ist es aber so, dass zwischen der EU und den USA die Zölle und Quoten schon nahe bei null liegen. Wir haben schon Freihandel. Wenn den politischen Eliten also der Mund nass wird, dann ist das nicht aus Freiheitsliebe, sondern weil endlich so lästige Dinge wie Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz oder Umweltstandards fallen könnten, um den Weg frei zu machen für die große Dividende und vermutlich auch mehr Parteispenden von Großkonzernen. Denn Wohlstand würde nur für diese geschaffen werden, nicht für Otto und Frieda Normalmensch und auch nicht für kleinere und mittlere Unternehmen.

Wachstum, Arbeit und Wohlstand durch das TTIP ist eine Mär, eine böswillige Verheißung, weil es nicht mal einer lebendigen Zivilgesellschaft braucht, um die Zahlen als vollkommen unrealistisch zu überführen. Auch hier wird nationales Eigeninteresse ein umfassendes Abkommen sowieso verhindern.

Über Handelsgerichte sollen Staaten dann aber trotzdem verklagbar werden. Kapital vor Mensch heißt ganz konkret, dass gemeinwohlorientierte Gesetze zum Gegenstand von Schadensersatzklagen werden können. Und warum? Weil sie Gewinneinbußen für Multinationale Konzerne bedeuten könnten. Liebe Freunde, hier liegt nichts anderes als unsere Demokratie und Menschenwürde auf dem Verhandlungstisch!

Deshalb sage ich: Demokratie ist keine Handelsware! Und Verbraucherschutzstandards sind auch keine Handelshemnisse, liebe Freunde, das sind die notwendigen Antworten des Staates auf die Frage: Wie wollen wir leben? Und darum geht’s bei TTIP, nicht wirklich um Arbeitsplätze. Auch auf unsere Stadt hier hat das ärgste Auswirkungen, das möchte ich auch als hoffentlich bald Stadtrat von Heidelberg sagen.

Das Abkommen wäre ein Dolchstoß für die Europäische Demokratie. Die bislang einzige erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative hat die verpflichtende Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt. Mit TTIP würde das Szenario über die Hintertür wiederkommen. Die Botschaft wäre dann: Macht ihr nur das mit der Bürgerbeteiligung, wir machen das mit dem Raubtierkapitalismus einfach trotzdem. Das darf nicht sein!

Die Piraten werden das TTIP in Brüssel zu Fall bringen, wie ACTA schon, weil es das Ende der Souveränität des Individuums und des Gemeinwesens bedeutet. Und wir werden die Grünen mit ihrer wischi-waschi-Position zum Thema unter Druck setzen: Wenn sie uns weiter in ihrer Fraktion haben wollen mit unseren Stimmen, dann muss es ein klares und umfassendes Nein zum TTIP unser Fraktion geben – auch für die Zukunft.

Der 25. Mai ist das Votum über den irrgeleiteten Freihandelsgedanken und das TTIP.

666px-Europa2014-grossplakat2-finalLiebe Freunde, lasst mich zum Abschluss kommen. Wir Piraten haben ein klares Programm, um das Europäische Projekt auf die nächste Stufe zu holen und um die aktuelle Krise zu überwinden. Wir glauben nicht, dass der neue starke Nationalsstaat die Antwort sein kann, wenn es nationale Egoismen sind, die diese Probleme verursachen. Wir haben jetzt auch eine Chance, die Trägheit der klassischen Europaparteien zu überwinden und neue Wege zu gehen. Dann aber kann Europa kein Elitenprojekt mehr sein, sondern muss von unten her neugegründet werden. Für uns alle persönlich bedeutet ein Europa der Menschen neue Möglichkeiten, weil sich schon vorhandene gute Ansätze durchsetzen werden. Auch in Sachen TTIP sprechen die Menschen in Europa eine eindeutige Sprache Wir wollen es nicht. Wir brauchen dafür aber jeden einzelnen, nicht nur das Votum von Regierungen. Darum geht es bei der Europawahl.

Deshalb geht wählen und überzeugt andere, damit das mit der Europäischen Demokratie klappt und es am Wahltag um 18:00 Uhr heißt: Heute war Europawahl und alle sind hingegangen!

Danke!

 

Doku-Thriller „The Brussels Business“ mit TTIP-Diskussion: 5x in BaWü

In diesem Wahlkampf geht es um Gegenwart und Zukunft der Europäischen Demokratie: Lobbyismus, Hinterzimmerpolitik und aktuell das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bedrohen das Europäische Projekt. Deshalb habe ich als Europkandidat eine Filmvorführungsreihe in fünf baden-württembergischien Städten organisiert. Mehr unter: http://stevan-cirkovic.de/events/

  • 14. Mai: Lörrach
  • 15. Mai: Freiburg
  • 16: Mai: Mannheim
  • 17. Mai: Emmendingen
  • 19. Mai: Heidelberg

Ein Parlament, das keine Gesetze schreiben kann und eine Kommission, die mit sich überbordendem Lobbyeinfluss und Einzelinteressen von Nationalstaaten konfrontiert sieht – das be- und verhindert Demokratie und Transparenz. Europa braucht dehalb eine von der Zivilgesellschaft ausgehandelte Verfassung, um von der Union der Staaten zu einer Union der Menschen werden: Mit Europäischen Bürgerentscheid, einem Parlament, das seinen Namen verdient und einem Finanzausgleich sowie mit einer humanen Flüchtlingspolitik – denn Mennschenrechte enden nicht im Mittelmeer!

Nach einem einstimmenden Vortrag, „Von wegen Wachstum! Zügelloser Abbau von Grundrechten: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)“, werden wir uns gemeinsam den Doku-Thriller „The Brussels Business“ ansehen. Der Film stellt eindrucksvoll den Einfluss der Lobbyisten und den Mangel an Tranzparenz in Brüssel dar. Dort sind ca. 2500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden somit die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt. Danach wird es Zeit und Raum geben, die Eindrücke und die politische Forderungen der Piraten nach einem Demokratie-Update in Europa zu diskutieren.

Rede auf dem #GMM2014: Eine neue Drogenpolitik kann hier in Heidelberg beginnen

Hallo Heidelberg!

Schön, dass heute so viele auf die Straße gekommen sind, um für eine andere Drogen- und Suchtpolitik zu demonstrieren! Lasst uns heute ein Zeichen setzen für die Legalisierung von Hanf und dabei die Drogenpolitik aus ihrer unverdienten politischen Nische holen. Das ist großartig!

Mein Name ist Stevan Cirkovic. Ich kandidiere als Pirat für den Heidelberger Gemeinderat und das Europäische Parlament. Mir ist heute vor allem wichtig, dass wir eine klare Botschaft für eine neue Drogenpolitik absetzen: Ohne falsch verstandenen Schutz und wissenschaftlich unfundierte Mythen, dafür aber mit Aufklärung und offene, ehrliche Hilfe für Süchtige.

Wir  wollen einen Neustart der Drogen- und Suchtpolitik. Schluss mit den  aktuellen Repressions- und Bevormundungsstrategien, also der  Verbotspolitik. Lasst uns endlich das Zeitalter des mündigen selbstbestimmten Lebens  einläuten. Die Regierung verschwendet Millionen durch ihre  Repressionspolitik, die längst gescheitert ist, statt diese sinnvoll in  Aufklärungs- und Präventionsprogramme zu investieren. Unser Ziel ist eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur.

Die heutige Politik zeigt aber vor allem eines: Ignoranz. Ignoranz gegenüber dem breiteren Drogenkonsum in der Gesellschaft, etwa von Zigaretten und Alkohol. Ignoranz gegenüber den Folgen des Konsums solcher Alltagsdrogen. Ignoranz natürlich auch und besonders gegenüber wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen über Cannabis. Eines ist jedoch besonders verwerflich und unverständlich: Das ist die Ignoranz gegenüber menschlichem Leid, für das Cannabis bereits heute eine Abhilfe oder wenigstens Linderung darstellt. Und das ist es, was mich wütend macht und wo keiner mehr sagen darf: Weiter so.

Medizinisches Marijuana kann gegen Schmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, Spasmen, Tics und Vergesslichkeit helfen. Derzeit gibt es in Deutschland aber nureine einzige Patientengruppe, die Cannabis  auf Kassenkosten erhält. Das sind Menschen  mit Multipler Sklerose, die an  spastischen Krämpfen leiden und denen  kein anderes Medikament hilft.

Von  den derzeit gültigen Ausnahmeerlaubnissen wurden 231 für den Erwerb von  Cannabis-Blüten und 22 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt.  Zwei Patienten wurde beides genehmigt. Zusammen sind das also 255 Mal Hilfe für Bedürftige. Der Bedarf liegt jedoch nach neuesten Zahlen  bei ca. 1.000.000 Menschen – 255 Genehmigungen sind nicht mal 0,03 Prozent. Das ist fast 100% vermeidbares menschliches Leiden!

Menschen, denen medizinisches Cannabis tatsächlich hilft, müssen erst sämtliche Pharmaprodukte in sich reingestopft haben. Dass diese nicht die gewünschte Wirkung, sondern auch noch chronische Nebenwirkungen haben, wird oft verschwiegen. Unsere Forderung nach Legalisierung muss hier an erster Stelle stehen. Die Betroffenen werden zumeist hilflos sich selbst überlassen und müssen sich durch den Behördendschungel kämpfen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Eine völlig übertriebene Angst, Tabuisierung und unsachliche Auseinandersetzung mit Cannabis wird politisch am Leben gehalten. Deshalb frage ich: Wieviele Leben sollen weiterhin ruiniert werden? Es trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon durch die Agendapolitik an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden!  Viele der Genehmigungen gehen nämlich an Hartz-IV-Empfänger, die durch  ihre Leiden oft am Ende ihrer beruflichen Laufbahn sind. Eine hohe Rechnung aus der Apotheke ist in der unverschämt Existenzminimum genannten Armutsgarantie sicher nicht vorgesehen.

Das ist sozialer und gesundheitspolitischer Wahnsinn!

Durch  die völlig unzureichende bis völlig fehlende Finanzierung von  Cannabisprodukten als Medikament wird der Schwarzmarkt weiter gestärkt  und ein unverzichtbarer Verbraucherschutz bleibt völlig außen vor. Patienten müssen sogar mit einer zusätzlichen Gesundheitsgefährdung aufgrund von Streckmitteln rechnen. Am Ende begibt er sich auch noch in die Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden, um an das dringend benötigte Cannabis zu kommen. Das ist verantwortungslos, politisch fast schon gewollt und nicht hinnehmbar!

Wir Piraten fordern deshalb unmissverständlich: Diesen Menschen muss das medizinische Cannabis jetzt breitflächig, unbürokratisch und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Und wie steht es um Cannabis als Genussmittel?

Die heutige Sucht- und Drogenpolitik misst mit zweierlei Maß. Sie lebt von ihren Widersprüchen und den Mythen, die sich um verbotene Substanzen ranken. Sie hinterfragt dabei nicht die Wirkung von gesellschaftlich angesehenen Alltagsdrogen. Diese Ignoranz ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern verschließt ganz bewusst die Augen vor Realität.  Diese Realität sieht nämlich so aus, und dafür brauche ich kurz euer Handzeichen: Wer hat schon mal Cannabis konsumiert, Hasch geraucht? Cookies?

Nun, aber sind wir, die Cannabis-Advokaten, nicht eine extremistische Splittergruppe wie die große Politik sagt? Nein.

Zur Zeit muss jeder dieser Konsumierenden mit staatlichen Repressalien rechnen. Konsumenten müssen jederzeit mit einem willkürlichen Führerscheinentzug rechnen, selbst wenn sie den letzten Joint zwei Tage zuvor genossen haben oder gar nur der Beifahrer einen hohen THC-Wert im Blut hat.

Im  Jahr 2013 gab es ca. 253.500  gemeldete Drogendelikte, wobei ca. 60 %  auf den Cannabiskosum resultieren: Wir sprechen hier von 145.000  Betroffenen. Die Kosten für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und  Justitzanstalten wären für Prävention mit Sicherheit besser investiert.  Die Strafen sind unverständlich und unverhältnissmäßig. Und sie sind die gesellschaftlichen Folgen der politischen Realitätsverweigerung.

Dass es anders geht, zeigen Portugal, Tschechien, Spanien und sogar die USA. Die  deutsche Regierungspolitik zeigt sich aber auch hier mal wieder völlig  rückständig und beratungsresistent.

Als Genusskonsument müssen  wir jederzeit damit rechnen, vorbestraft zu sein, unseren Führerschein  zu verlieren und damit beruflich auch noch fast chancenlos zu werden. Wegen einem Joint? Das ist doch lächerlich oder?

Na wenigstens erfreut sich der Schwarzmarkt weiter an dem stabilen Markt und üppigen Gewinnen.

Wir  fordern eine Drogen- und Suchtpolitik, wo eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur endlich wieder Bestand hat. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs.

Umfassende  Aufklärung, Verbraucherschutz und die Gewähr des Jugendschutzes sollte  zum Beispiel durch die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften umgesetzt  werden.

Daher  fordern die Piraten flächendeckende Fachabgabestellen und die  Entkriminalisierung der Selbstversorger. Wo bleiben endlich die  Genehmigungen für Cannabis Social Clubs? Wieviele Petitionen braucht es denn noch?

Vielleicht ist das aber auch 3 Wochen vor zwei großen Wahlen die falsche Frage.

Kommunales

Als Europakandidat fordere ich mehr Geld für die Forschung statt dogmatische Denkverbote sowie eine Vereinheitlichung der Regeln in Europa. Aber ich stehe auch als Heidelberger Kandidat vor euch und kann sagen, dass eine andere Drogenpolitik direkt hier in unserer Stadt beginnen kann.

Wir Stadtpiraten HD setzen uns deshalb entschieden für die Einrichtung von Cannabis Social Clubs in Heidelberg ein.  Die volljährigen Mitglieder können dort kleine Mengen von Cannabis  anbauen und konsumieren. Dies funktioniert bereits in vielen Ländern sehr gut.

Wir fordern auch Drugchecking und Diamorphinambulanzen. Nicht in einem Positionspapier oder in die vorsichtigen Worte einer Pressemitteilung gehüllt, nein, sondern in unserem Heidelberger Wahlprogramm! Heidelberg braucht mal nen Cannabis Social Club. Echt jetzt.

Leute, ein Wandel in der Drogen- und Suchtpolitik steht am 25. Mai auf beiden Wahlzetteln. Handlungsbedarf besteht auf allen politischen Ebenen.

Deswegen lasst mich abschließen: Drogenverbote sind keine wirksamen Mittel gegen Sucht und Gesundheitsschäden. Sie verbauen im Zweifel sogar Behandlungsmöglichkeiten.

Da  sich Konsumenten durch Verbote nicht am  Konsum hindern lassen, müssen  neue Wege gegangen werden. Statt eines  erhobenen Zeigefingers setzen  wir uns für umfangreiche, vorurteilsfreie Aufklärung ein – besonders an Schulen. Wissen ist die beste Prävention! Verbote verdrängen hingegen realexistierende Probleme nur aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Schön dass ihr hier seid,  ich wünsche Euch noch viel Spaß, wir sehen uns bestimmt bald wieder.  Wir haben ein gemeinsames Ziel und gemeinsam werden wir Erfolg haben. Heidelberg braucht mal Cannabis. Echt jetzt. Dankeschön!