Archiv für den Monat: April 2014

Bilanz: Was die Abgeordneten der Piraten im Europaparlament erreicht haben

Christian Engström und Amelia Andersdotter
Christian Engström und Amelia Andersdotter

Im Jahr 2009 zog mit dem Schweden Christian Engström der erste Abgeordnete der PIRATEN in das Europäische Parlament ein, nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl 7,1 Prozent der Wählerstimmen gewann. 2011 folgte ihm Amelia Andersdotter als zweite Abgeordnete ins Parlament, nachdem mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der Sitze im Parlament erhöht wurde. Heute, fünf Jahre später und kurz vor der nächsten Wahl, ziehen sie Bilanz [1] [2].

»Wir sind sehr stolz auf das, was wir in Brüssel erreicht haben. Und das mit nur zwei von ungefähr 750 Sitzen im Europäischen Parlament«, so Christian Engström.

Die vier wichtigsten Erfolge der Piraten im Europa-Parlament

Als die vier wichtigsten Erfolge nennen die Abgeordneten den Stopp des hoch umstrittenen Handelsabkommens ACTA, die Verhinderung des “Three Strikes”-Modells zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die Übernahme der Filesharing-Positionen der PIRATEN durch die Grünen/EFA-Fraktion sowie die Sicherung der Netzneutralität in Europa.

ACTA gestoppt

Aufgrund der wirksamen Arbeit im Parlament und mit Hilfe breiter außerparlamentarischer Proteste – in Polen, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern – lehnte das EU-Parlament ACTA 2012 ab. ACTA war ein Handelsabkommen, das unter anderem die Internetfreiheit eingeschränkt hätte, dem Zoll erlauben sollte Festplatten, Mobiltelefone und Memorysticks zu durchsuchen, und der Urheberrechtsindustrie mehr Rechte für ihren Kreuzzug gegen Filesharer eingeräumen wollte.

“Three Strikes” verhindert

Mit dem sogenannten Telekom-Paket wurde vom EU-Parlament beschlossen, jedem zuerst ein reales Gerichtsverfahren zu geben, bevor eine Trennung vom Internet durchgesetzt wird. Diese Änderung setzte Christian Engström in den Verhandlungen über den Vertrag durch. Dadurch wurde das Three-Strikes-Modell, in Frankreich auch als Hadopi bekannt, vollkommen wirkungslos. Hadopi versandte zuvor Millionen von Warnbriefen, aber schaffte es nur, einen einzigen Filesharer vom Internet zu trennen, und das für kaum zwei Wochen. Momentan wird über die Abschaffung von Hadopi in Frankreich beraten.

Die Grünen/EFA-Fraktion übernahm die Politik der Piraten zu Filesharing
Im Oktober 2011 hat sich die Grünen/EFA-Fraktion, der sich die beiden EU-Abgeordneten angeschlossen haben, dazu entschieden, die Politik der schwedischen PIRATEN-Abgeordneten zum Filesharing zu übernehmen.

Netzneutralität gesichert

Die PIRATEN-Abgeordneten Engström und Andersdotter haben aktiv für eine Wahrung der Netzneutralität und gegen die Entwürfe zur Einführung von “Specialized Services” gearbeitet. Die “Specialized Services” hätten eine Überholspur in das Internet eingezogen – und das auf Kosten der restlichen Bandbreite. In der Abstimmung des EU-Parlaments im April diesen Jahres haben die EU-Abgeordneten der Linken, der Grünen, der Piraten und der Liberalen gemeinsam Änderungen an jenem Entwurf durchsetzen können, die Internetanbieter daran hindern, das freie und offene Internet in ein Zwei-Klassen-Internet umzuwandeln.

Weitere Themen

Abgesehen von diesen vier Haupt-Erfolgen konnten die PIRATEN-Abgeordneten Engström und Andersdotter auch im Kleinen wichtige Ziele erreichen. Im Überblick:

Informationelle Selbstbestimmung

Die Abgeordneten haben das Recht der Menschen verteidigt, über ihre eigenen Daten selbst zu entscheiden. Diese Arbeit muss in der kommenden Legislaturperiode mit der Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung abgeschlossen werden.

Urheberrechtsreform

Engström und Andersdotter haben das Buch “The Case for Copyright Reform” geschrieben und an alle EU-Abgeordneten verteilt. Alle schwedischen EU-Abgeordneten erhielten zudem eine in das Schwedische übersetzte Version.

Barriere Literatur

Die beiden Abgeordneten haben auf das Recht für Blinde und Sehbeeinträchtigte hingearbeitet, einen besseren Zugang zu Literatur zu erhalten. Es gibt bereits ein entsprechendes Zugeständnis im Urheberrecht, welches das Umwandeln von Büchern in zugänglichere Formate – wie etwa Braille – erlaubt, allerdings ist dieses auf einzelne Länder beschränkt. Das EU-Parlament hat jetzt diesbezüglich seine Unterstützung für ein verbindliches, internationales Abkommen unter Schirmherrschaft der WIPO sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

“Verwaiste Werke”

Die beiden Abgeordneten haben einen besseren Zugang zu sogenannten “verwaisten Werken” ermöglicht. Das sind geistige Werke, deren Urheber nicht bekannt sind und die folglich kaum legal genutzt werden dürfen. Sie drohen daher, der Vergänglichkeit zum Opfer zu fallen. Im September 2012 nahm das EU-Parlament eine Verordnung an, die die Digitalisierung von verwaisten Werken vorrantreibt – allerdings immer noch verbunden mit einer Kompensationsregelung für den Fall, dass der originale Urheber eventuell gefunden wird.

Festplattenabgabe

Engström und Andersdotter haben gegen eine Festplattenabgabe bzw. Urheberrechtsabgabe gearbeitet und dabei Unterstützung von einigen anderen EU-Abgeordneten erhalten. Die Urheberrechtsabgabe sieht vor, dass auf alle Geräte wie zum Beispiel Smartphones, Festplatten und USB-Sticks eine Abgabe erhoben wird, da diese Geräte zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden könnten. Dadurch könnte, so die Argumentation der Befürworter der Abgabe, ein Schaden entstehen, der kompensiert werden muss.

Verwertungsgesellschaften

Die beiden Abgeordneten haben die Transparenz von Verwertungsgesellschaften in Europa wie zum Beispiel der GEMA, STIM oder SGAE verbessert, indem sie erfolgreich auf die Annahme der Verwertungsgesellschaftsverordnung hingearbeitet haben. Auf diese Entscheidung ist auch der Umstand zurückzuführen, dass die GEMA ihren Urhebern jetzt nach jahrelanger Blockade auf einmal doch erlaubt, Werke unter CC-Lizenz oder anderen freien Lizenzen zu veröffentlichen. Sie ist dazu jetzt nämlich gezwungen.

Markenrecht

Die Abgeordneten haben eine Ausnahme im Markenrecht erwirkt, sodass es Markeninhabern nicht mehr möglich ist, die Nutzung der Marke für künstlerische Werke, Sozialkritik, Produktvergleiche und Produktberichte zu untersagen.

SWIFT-Abkommen

Die Abgeordneten haben erfolgreich auf die vorläufige Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Terrorist Financing Tracking Program) hingewirkt. SWIFT soll von den USA benutzt werden, um Zugang zu sämtlichen Transaktionen von Banken in Europa zu erhalten. Allerdings haben die USA mehr Daten als vereinbart gesammelt.

Kreditkartensperrungen

Die Abgeordneten haben das EU-Parlament davon überzeugt, die Art und Weise scharf zu verurteilen, wie die Kreditkarteninstitute Visa, MasterCard und PayPal ihre Macht mithilfe von Kontosperrungen missbraucht haben. Das EU-Parlament ist der Überzeugung, dass es im öffentlichen Interesse ist, objektive Regeln festzusetzen, die definieren, unter welchen Umständen und Prozessen Kartenzahlungsprogramme eventuell einseitig die Akzeptanz verweigern können.

Roaming

Die Abgeordneten haben geholfen, eine Preisdeckelung für Roaming-Gebühren bei mobilem Telefonieren auf Durchreisen einzuführen. Unglücklicherweise sind diese jedoch mit ungefähr dem 20-fachen Preis für Inland-Datenverkehr noch immer extrem hoch.

EU-Datenschutzverordnung

Engström und Andersdotter haben an der EU-Datenschutzverordnung mitgearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, einen europaweit lückenlosen, starken Datenschutz durchzusetzen. Die Lobbyarbeit der “Big Data”-Unternehmen ist sehr stark und zielt immer wieder auf eine Verwässerung des Datenschutzes in der EU ab.

Tabak

Die Abgeordneten haben sich für mehr Freiheiten bei der Tabak-Verordnung eingesetzt. Diese drohte, das Recht auf “Snus” (Schnupftabak, der momentan nur in Schweden legal ist), E-Zigaretten und “Vapes“ einzuschränken.

Korruption

Die Abgeordneten haben Korruption bekämpft, insbesondere im sogenannten #Dalligate-Tabak-Fall. Hier sind Bestechungsgelder geflossen, um die Gesetzgebung zu manipulieren.

TTIP

Die Abgeordneten haben aktiv gegen das Freihandelsabkommen TTIP gearbeitet und dabei das Ziel verfolgt, bei den Verhandlungen so viel Transparenz wie möglich durchzusetzen.

Telekom-Monopole und Breitbandausbau

Sie haben gegen die Monopolstellung großer Telekommunikationsunternehmen gearbeitet und darauf gedrängt, dass die EU schnellstmöglich in den Breitbandausbau in Europa investiert.

Open Access in der Forschung

Engström und Andersdotter haben dazu beigetragen, dass sich im EU-Parlament die Grundhaltung entwickelt hat, jedem das Recht auf Zugang zu Forschungsergebnissen zu geben und mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei Patenten für die Forschung zu schaffen.

“Digitaler Frieden”

Die beiden Abgeordneten haben auf eine Strategie gedrängt, die den “digitalen Frieden” einschließt. Diese Position hat die EU nun als Teil ihrer Außenpolitik übernommen.

Urheberrechtskonsultation

Sie haben dazu beigetragen, die Urheberrechtskonsultation demokratischer und zugänglicher für die Zivilgesellschaft zu machen, so dass nicht nur Industrie-Lobbyisten an dieser Umfrage mitmachen. Das hat zu einer Rekordbeteiligung geführt: Normalerweise machen bei einer Umfrage dieser Art durchschnittlich nur 300 Akteure mit, obwohl sie die Grundlage für die zukünftigen Schritte der EU-Kommission auf einem gewissen Themenfeld darstellt. Bei der Urheberrechtskonsultation haben sich hingegen 11.117 Akteure beteiligt. Auch qualitativ, also was die Art der Akteure betrifft, war die Beteiligung viel breiter als sonst. [1]

Transparenz des Parlaments

Sie haben die Nachvollziehbarkeit der Arbeit des EU-Parlaments erhöht. In der Video-Blog-Reihe “exile6e” haben sie gezeigt, wie ein Abgeordneter der Piraten im EU-Parlament arbeitet.

Die PIRATEN treten in 16 Ländern zur Europawahl 2014 an.

[1]: Beitrag in der Piraten-Zeitschrift “Pirate Times”: http://piratetimes.net/what-the-pirate-meps-have-accomplished-in-the-european-parliament/
[2] Blogbeitrag von Christian Engström zur Bilanz: https://christianengstrom.wordpress.com/2013/10/29/vad-piratpartiet-gjort-och-gor-i-eu-parlamentet/
[3] Urheberrechtskonsultation: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/index_en.htm
[4] Pirate Parties and Their Progress With the European Elections: http://piratetimes.net/eu14/

Erfolgreiches Ende der Verhandlungen zum Semesterticket in Heidelberg

Die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg freuen sich sehr, dass es möglich war, bei den Verhandlungen um das Semesterticket eine Kompromisslösung zu erreichen. Dazu erklärt Stevan Cirkovic, Abgeordneter im Studierendenrat und Kandidat für den Gemeinderat Heidelberg:

»Das wichtigste politische Projekt der Studierendenvertretung, nämlich ein gutes Semesterticket auf den Weg zu bringen, ist einen großen Schritt weitergekommen. Den Verkehrsreferenten gebührt hier unser Dank. Jetzt dürfen die Studierenden abstimmen: Im StuRa haben die Piraten dafür gestimmt, dass eine Urabstimmung verschiedene Optionen anbietet und der gesamten Studierendenschaft das letzte Wort einräumt. Wir werden für den Deal werben, denn es sichert dank nur moderater jährlichen Teurungsrate von 5,16 Euro ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe in der Uni. Ganz ohne Semesterticket würden die hohen Mietpreise in Heidelberg eine unmittelbare Bildungshürde werden.«

Leider löst diese Einigung nicht die Kernprobleme der studentischen Mobilität in Heidelberg. Die Stadt hat zugesagt, das Ticket nun mit 54.000 Euro pro Jahr zu subventionieren. Damit bezuschusst sie ein System, welches für viele Heidelberger Studierende nicht attraktiv genug ist. Die Nutzerquote nimmt vorallem unter Studierenden mit Wohnsitz in Heidelberg immer weiter ab. Es ist scheinbar attraktiver mit dem Fahrrad, dem Auto oder gar schwarz zu fahren.

Die Piraten fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Bus und Bahn sind umweltfreundlich, leise und platzsparend. Wir müssen es endlich als gesellschaftliche Aufgabe betrachten, den ÖPNV attraktiv zu machen und so den Individualverkehr zu reduzieren. Die Spitzenkandidatin zur Gemeinderatswahl, Caro Eickhoff, dazu:

»Mittelfristig muss städtische Mobilität neu gedacht werden, um zukunftsfähig zu sein. Wir fordern den fahrscheinlosen ÖPNV für Heidelberg. Dies wäre eine Art ÖPNV-Flatrate für alle.«

 

Diese Pressemitteilung wurde zusammen mit der Piraten Hochschulgruppe an der Uni Heidelberg herausgegeben.

 

Semesterticket zeigt: Es müssen endlich Studierende in den Heidelberger Gemeinderat

Wenn man eine politische Funktion ausübt, dann macht man das nicht nur für seine Partei. Das Engagement wirkt auch in die Partei zurück. So bin ich Abgeordneter im Studiedierendenrat Heidelberg als Pirat geworden – aber als StuRa-Vertreter mache ich auch bei den Piraten mit. Daher sage ich: Jetzt ist die Politik gefordert, sich zum guten Semesterticket zu bekennen, das das Verkehrsreferat der Verfassten Studierendenschaft gerade aushandelt. Es geht konkret darum, dass die Stadtkasse das Semesterticketmodell der Studis bezuschussen soll. Das vor dem Abschluss der Verhandlungen mit dem VRN zu sagen, finde ich essenziell, weil so die von ihm vorgebrachten Kostenargumente noch leichter auszuhebeln sind und die Annahme eines dann günstigeren Tickets für die Studierenden wahrscheinlicher wird. Die Piraten-Liste für den Gemeinderat Heidelberg sollte sich öffentlich dazu bekennen. Aber ich bin zuversichtlich, denn auf welcher Liste sonst steht eine Studentin an der Spitze? Ich kandidiere auf Platz vier und möchte mein Engagement im StuRa und im Gemeinderat Hand in Hand laufen lassen. Statt auf Unterstützung durch andere zu warten, kann man am 25. Mai auch direkt Studierende über die Liste der Piratenpartei in den Gemeinderat wählen.

Hier die vollständige Liste:

Die Heidelberger Piraten haben eine volle Liste von 48 Kandidierenden zur Kommunalwahl aufgestellt. Das Durchschnittsalter der Liste am Wahltag beträgt 31,15 Jahre, die Hälfte der Kandidierenden ist 26 Jahre alt oder jünger. Knapp über die Hälfte der Kandidierenden studiert (25 Personen), ein Viertel ist weiblich (12 Personen).

1

Schestag Alexander

41

IT-Dienstleister M Rohrbach  

2

Eickhoff Caroline

22

Studierend W Rohrbach  

3

Neubauer Marco

38

Bankangestellter M Ziegelhausen  

4

Cirkovic Stevan

23

Studierend M Rohrbach  

5

Sehls Rüdiger

42

Radio- und Fernsehtechniker M Pfaffengrund  

6

Wagner Xenija

24

Studierend W Wieblingen  

7

Weidner Wolf

24

Studierend M Rohrbach  

8

Schätzle Roman

35

Softwareentwickler M Bergheim  

9

Behrisch Linda

20

Studierend W Rohrbach  

10

Baghel Ravi

35

Wissenschaftler M Handschuhsheim  

11

Sehls Birgit

44

Geowissenschaftlerin W Pfaffengrund  

12

Kirchner Thomas

24

Studierend M Weststadt  

13

Höflmayer Jana

29

Studierend W Neuenheim  

14

Gönnheimer Moritz

23

Studierend M Rohrbach  

15

Nicolai Susanne

19

Studierend W Kirchheim  

16

Schemmel Benjamin

41

Historiker M Handschuhsheim  

17

Berberich Elena

23

Studierend W Rohrbach  

18

Schmirler Felix

23

Studierend M Altstadt  

19

Stöger Lea Katharina

22

Studierend W Südstadt  

20

Betzin Tobias

25

Studierend M Rohrbach  

21

Dengler Roya

22

Studierend W Altstadt  

22

Worret Martin

33

Softwareentwickler M Rohrbach  

23

Mehrwald Sylvana

34

 ?? W Neuenheim  

24

Druschky Christian

21

Studierend M Pfaffengrund  

25

Hildebrandt Magret

77

Rentnerin W Pfaffengrund  

26

Kraatz Fabian

22

Studierend M Rohrbach  

27

Steffen Bianca

24

Studierend W Ziegelhausen  

28

Schaaf Alexander

33

Fachinformatiker M Handschuhsheim  

29

Hartmann Sebastian

26

Dipl. Baumeister M Wieblingen  

30

Bratz Arno

19

Studierend M Rohrbach  

31

Baumann Christoph Georg

39

Diplom-Physiker M Handschuhsheim  

32

Saß Robert

23

Studierend M Wieblingen  

33

Neubauer Martin

66

Rentner M Ziegelhausen  

34

Molitor Björn           31 Wirtschaftsinformatiker M Bergheim  

35

Briesch Patrick

25

 Azubi M Ziegelhausen  

36

Dr. Kischkel Frank           44 Wissenschaftler M Neuenheim  

37

Nieweg Kevin

22

Studierend? M Neuenheim  

38

Mattes Nathan           21 Studierend M Emmertsgrund  

39

Schmitt Andreas

38

Unternehmer und Kafferöster M Kirchheim  

40

Ulmer Dennis

20

Studierend M Wieblingen  

41

Sümer Ersin

53

Diplom-Physiker M Rohrbach  

42

Heil Frederik

34

Studierend M Altstadt  

43

Mohr Rüdiger

36

Freiberuflicher Journalist M Bahnstadt  

44

Krause Marcel Frederic

M  

45

Württenberger Stefan           34 Studierend M Ziegelhausen  

46

Grunert Tobias

25

Azubi M Wieblingen  

47

Komander Lennart

23

Studierend M Pfaffengrund  

48

Albers Adrian

27

Versuchsingenieur M Pfaffengrund  

I Came Out…for Human Rights!

badgeIch habe heute meine Unterschrift unter die Charta der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europa (ILGA-Europe) unterzeichnet und möchte auch gerade angesichts der Diskussion um den Bildungsplan 2015 anmerken, dass noch viel Weg vor uns bis zur Gleichbehandlung von Menschen zurückzulegen bleibt.

Auch unsere Spitzenkandidatin Julia Reda hat sich verpflichtet. Damit könnt ihr für euch die Wahl am 25. Mai auch zu einer Abstimmung über Anti-Diskriminierung machen. Lest den Pledge und mein persönliches Statement direkt hier auf Englisch.

In my home state, Baden-Württemberg, the government’s plan to include sexual diversity in education guidelines has sparked a lot of criticism of ‚worried parents‘ who suddenly campaigned in the hundreds alongside right-wing forces. This is a wake-up call that a lot remains to be done for equality – on all political and societal levels.

I pledge to stand up for human rights and equality in Europe as a member of the European Parliament, including the human rights of lesbian, gay, bisexual, trans and intersex people (LGBTI).
I pledge to advance LGBTI equality by supporting the following actions:
  • Adopt an EU Roadmap on LGBTI equality
Equip the EU with a comprehensive action plan to champion equality and to ensure it uses its full powers in an effective and coherent way, as it does to combat other forms of discrimination
  • Enforce human rights within the EU
Ensure the adoption of an internal human rights strategy and the creation of a watchdog mechanism to enable the EU to respond to human rights violations within its own borders and to hold Member States accountable to their human rights commitments
  • Complete the EU anti-discrimination law
Actively work towards the adoption of a comprehensive anti-discrimination legislation and the effective implementation of existing standards, including through continued EU financial programmes to enable effective action to make equality a reality in the EU
  • Combat homophobic and transphobic violence
Actively work towards the extension of EU legislation to combat all forms of bias-motivated violence and to mobilise all EU agencies to protect victims of violence and to train law-enforcement professionals
  • Promote an inclusive definition of family in EU policies
Ensure that EU legislation and policies are inclusive of LGBTI families within the scope of EU competences (such as freedom of movement and mutual recognition) and to promote respect and recognition of the rights of LGBTI families
  • Take a lead in protecting trans rights
Be a leader in calling for an end to requirements to legal gender recognition for trans people that clearly violate human rights, and to actively support the EU in continuing to lead on the depathologisation of trans identities
  • Take action against school bullying
Mobilise EU institutions and Member States to effectively address school bullying, including homophobic and transphobic bullying, through existing EU policies and programmes
  • Tackle discrimination and inequalities in health
Mobilise EU institutions and Member States to effectively address barriers to the effective enjoyment of the right to health for LGBTI people through existing EU policies and programmes
  • Ensure effective protection for LGBTI asylum-seekers
Ensure that Member States correctly and fairly examine LGBTI people’s asylum claims and to support EU agencies and national authorities in fully implementing EU asylum legislation
  • Make the EU the world champion of equality for LGBTI people
Ensure that the human rights of LGBTI people outside of the EU remain a key priority in the EU’s external policy, including in its enlargement and neighbourhood policies, in its positions at international organisations, and within its programmatic support to human rights defenders.