Archiv für den Monat: März 2014

Genuine Benefactor or Subtle Hegemon? Mein Vortrag in Brüssel

While in Brussels this last weekend, I had the chance to brief Young Pirates from all over Europe on EU trade policies twowards so-called developing countries. Directly after lunchbreak it was probably not the best time to digest all that information. So, in order to provide anyone interested with fundamental facts and a basic understanding of an important aspect of trade politics, I want to share my slides. I hope that it will serve you as a ground to build on for future activism. Just click on the picture below.

Deutsch: Als ich in Brüssel war, hatte ich die Gelegenheit Junge Piraten aus ganz Europa über die EU-Handelspolitik gegenüber sogenannten Entwicklungsländern zu informieren. Direkt nach der Mittagspause war möglicherweise nicht der beste Zeitpunkt, um diese Informationen aufzunehmen. Deswegen möchte ich meine Folien hier teilen, damit jeder Pirat sich ein grundlegendes Verständnis schaffen kann und einen Ausgangspunkt für weitere Aktionen in diesem Feld der Handelspolitik hat. Klicke einfach  auf das Bild. Vortragssprache war Englisch.

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Waffen exportieren keine Demokratie

Im nachfolgenden Blogpost analysiert Stevan als Rüstungskontrollexperte für die Piratenpartei die neuen Zahlen und stellt politische Forderungen auf.

Exportschlager auf der arabischen Halbinsel: Der Leopard-2 Panzer (Foto: Markus Rauchenberger)
Exportschlager auf der arabischen Halbinsel: Der Leopard-2 Panzer (Foto: Markus Rauchenberger)

Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wieder besonders geschäftstüchtig beim Verkauf von Rüstungsgütern. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die EU die zweitgrößte Rüstungsverkäuferin und lag dabei nur knapp hinter den Vereinigten Staaten. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur von Panzern: Derzeit steht die Lieferung von 280 Panzern aus, darunter auch 62 vom Typ Leopard-2 nach Katar. Berlin verteidigt seinen berüchtigten dritten Platz für alle Rüstungsverkäufe.[1] Am Donnerstag legte auch die Bundesregierung ihren Bericht im Bundestag vor. Demnach entfielen 2012 nach wie vor die Mehrheit der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf Drittländer (55 bzw. 59 Prozent). Wie in vergangenen Jahren bezeichnete die Regierung ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf diese Staaten als »restriktiv«.[2]

Das ist angesichts der Faktenlage blanker Hohn, zeigt Uneinsichtigkeit und die Verletzung eigener Grundsätze. Den gestiegenen Anteil des Werts der genehmigten Ausfuhren in Nicht-NATO-Länder will die Bundesregierung ausgerechnet mit der Bewilligung eine Grenzsicherungssystems für Saudi-Arabien beschwichtigen. Genauer geht es um einen Milliardenauftrag von EADS, mit dem das menschenrechtsfeindliche Regime mit einer großen Bandbreite von Überwachungstechnologie ausgestatte werden soll.[3] Und das, obwohl die Regierung beteuert, die Achtung der Menschenwürde zu berücksichtigen und Waffenverkäufe verhältnismäßig zu gestalten. Hinrichtungen durch Enthauptung mit Schwert und der weltweit zweithöchste Anstieg der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren sprechen jedoch eine andere Sprache.[4]

Der Fall Saudi-Arabien entlarvt die wahren Motive der Bundesregierung: Profit und realpolitische, fehlgeleitete Sicherheitsinteressen. Trotz einer jahrzehntelangen Geschichte von Panzerdeals und Vergaben von Nachbaulizenzen für Kleinwaffen ist das theokratische Land höchst instabil und undemokratisch geblieben – nicht weniger als die Region insgesamt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung ihren Exporten eine friedenssichernde Wirkung zuschreibt.

Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern zudem ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern.

Zuerst brauchen wir dafür ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen.

Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb müssen zweitens der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.

Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, hat auch die mächtigste Frau Europas keine Handhabe mehr. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt.

Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker*innen mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen.

Zwischen Friedens- und Handelsmacht: Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen
Zwischen Friedens- und Handelsmacht: Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen

Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ja ein so großer Exportdrang. Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

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[1] Die SIPRI-Zahlen: http://books.sipri.org/product_info?c_product_id=475 (Der Autor hat Rohdatensätze benutzt, die er von SIPRI erfragt hat.)
[2] Rüstungsexportbericht 2012: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/660348/publicationFile/186671/Ruestungsexportbericht2012.pdf
[3] http://www.welt.de/wirtschaft/article10080765/Wie-EADS-vom-Mauerbau-in-Saudi-Arabien-profitiert.html
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article115284009/Militaerausgaben-steigen-in-Krisenregionen.html

Piratenpartei tritt mit Spitzenduo Alexander Schestag und Caro Eickhoff zur Gemeinderatswahl Heidelberg an

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Caro und Alex freuen sich auf die gemeinsame Arbeit – Einer Umfrage zufolge können die Piraten zwei Sitze holen

Die PIRATEN in Heidelberg haben am 14.02.2014 eine Liste mit 48 Kandidierenden für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Somit tritt die Piratenpartei am 25. Mai 2014 zum ersten Mal zur Heidelberger Gemeinderatswahl an. Auf den ersten Platz ist dabei der parteilose Alexander Schestag gewählt worden. Der 41-jährige selbstständige IT-Dienstleister ist bereits Bezirksbeirat in Rohrbach und war im Beirat von Menschen mit Behinderungen vertreten. Darüber hinaus hat er die Bürgerrechtsinitiative #StopWatchingUs Heidelberg ins Leben gerufen.

»Ich möchte mich im Gemeinderat besonders  für die Themen Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe  einsetzen. Daneben sind mir aber auch die Kernthemen der Piratenpartei wie Bürgerbeteiligung und Transparenz wichtig«, sagte Schestag.

Als zweite im Spitzenduo tritt die 22-jährige Studentin und amtierende Kreisvorsitzende Caro Eickhoff an. »Meine Hauptanliegen sind die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau der Fahrradwege, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Ich möchte außerdem bisher nicht im Gemeinderat vertretenen Heidelbergern eine Stimme geben. Das sind unter anderem Studierende, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Flüchtlinge«, erklärt sie.

Heidelberg, Europa - Stevan möchte ins Stadtparlament einziehen
Heidelberg, Europa – Stevan möchte ins Stadtparlament einziehen

Auf den dritten Platz wurde der Bankangestellte und stellvertretende Kreisvorsitzende Marco Neubauer gewählt. Der Europakandidat und derzeitige Abgeordnete im Studierendenrat der  Universität Heidelberg Stevan Cirkovic steht an vierter Stelle. Als Fünfter tritt der Radio- und Fernsehtechniker Rüdiger Sehls an.