#StopWatchingUs: Merkel ist naiv und diplomatisch unbedarft

Hier findet ihr meine Rede zur numehr vierten #StopWatchingUs in Heidelberg. Themen sind nicht nur Überwachung, sondern Bürgerrechtsproblematiken von der Hamburger Gefahrenzone bis zu den Brüssel Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Zu aller erst möchte ich mich bei allen bedanken, die es heute wieder hierher geschafft haben. Es ist schon wirklich toll zu sehen, wie sich dieses breite Bürgerbündnis hält: Zwischen der ersten #StopWatchingUs und der vierten liegen 30° Temperatur Unterschied! Unser Engagement für eine freie Gesellschaft ohne Überwachung kennt also weder Schweiß noch Frost.

Und damals wie heute steht fest: Trotz medialem Tamtam – Das große Umdenken steht noch aus. Noch immer halten Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks an ihrer vollkommen unwirksamen, aber dafür umso einschneidenden Datensammelwut fest. Also nicht nur die bösen Amerikaner, nein, nein, sondern auch EU-Mitglieder, darunter unser vermeintlich bestes Deutschland, das wir je hatten – wie sich unser Bundespräsident gestern äußerte. Genügsamkeit und Eigenlob sind mit Sicherheit nicht angebracht. Kinder- und Altersarmut, gewaltsame Ausschreitungen um ein Flüchtlingsheim in Berlin und eine willkürliche, bürgerrechtsfeindliche Gefahrenzone in Hamburg – das ist Deutschland 2014!

Auf vergangenen Demos haben wir alle klargestellt: Ein überwachter Mensch kann nicht frei sein und seine Privatsphäre zu schützen, ist kein Risikofaktor für die Sicherheit des Landes!

Wir haben es hier vor allem mit einem Problem zu tun, welches das Vertrauen der Bürger*innen in ihren Staat betrifft. Das Vertrauensproblem zwischen den Staaten ist zweitrangig, zumindest solange nur die Überwachung von Regierungschefs Gesprächsthema ist.

Dabei birgt die Verknüpfung der diplomatischen und bürgerrechtlichen Ebenen doch größtes Potenzial. Wenn die außenpolitische Elite des Landes in diesen Tagen über mehr Engagement in der Welt schwadroniert, dann sage ich: Ja! Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, können Europa und Deutschland jetzt zum Beispiel Vorreiter für Abrüstung von Überwachungstechnologie werden. Wenn sich die Regierung aber der Stellung Deutschlands und Europas in der Welt wirklich bewusst wäre, dann würde sie sich beim Schutz unserer Freiheitsrechte nicht immer wie ein hilfloses Kind verhalten.
Angela Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung diese Woche bewiesen – und das sage ich mehr mit Besorgnis als Häme –, dass das Internet nicht das einzige Neuland für sie ist. Nach acht Jahren Kanzlerschaft erkennt sie grundlegende Zusammenhänge nicht und ist politisch, diplomatisch und strategisch naiv. Das ist gelinde gesagt erschreckend und ich möchte das ausführen.

Am deutlichsten sei Merkel in Punkto NSA geworden, meint die Presse. Ihrer milden Kritik an den USA und Großbritannien ist aber auch ein bedingungsloses Bekenntnis zu Geheimdiensten und dem Datenaustausch zwischen ihnen vorangegangen. Wir erinnern uns: Jener Austausch, in denen Staaten für den jeweils anderen Grundrechte brechen.

Während ihres allzu kurzen Ausflugs in DAS Thema unserer Zeit, offenbart die Regierungschefin mehrfach, dass sie nicht bereit ist, ihren Worten Nachdruck zu verleihen. Sie sieht sich gar vollkommen außer Stande überhaupt tätig zu werden. So verrät es ihr passiver Sprachstil, der z.B. davon spricht die Geheimdienstaktivitäten der NSA lediglich „zur Kenntnis nehmen müssen“.

Mehr noch, diese Kanzlerin weigert sich nicht nur Trümpfe zu spielen. Sie kennt auch den Wert ihrer Hand nicht, wenn sie ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als „Trotzhaltung“ abtut. Ohnehin ist das TTIP ein ziemlich schlechter Deal für Europa. Selbst die EU-Kommission rechnet nur mit einem Wachstumszuwachs im niedrigen Null-Komma-Bereich. Warum sollte die größte Handelsmacht der Welt, die Europäische Union, also keine Verhandlungen zu ihren Bedingungen führen?

Dass hier das Europaparlament und nicht der Bundestag im Übrigen das letzte Wort bei der Ratifizierung hat, muss auch als politisches Druckmittel genutzt werden. Als politisches Druckmittel in Verhandlungen, in denen Parlament und Zivilgesellschaft weitgehend vor verschlossenen Türen stehen. Ich werde als Europaabgeordneter keinem TTIP zustimmen, welches ein modernes Urheberrecht noch vor der Empfängnis beerdigt, welches schwammig beim Schutz der europäischen Verbrauchenden vor grüner Gentechnik bleibt und welches Konzernen die Möglichkeit gibt, sich mit einem
privilegierten Klagerecht über den Staat zu stellen. Das ist absurd, liebe Freunde, und zeigt, dass hier nichts anderes als die Grundfesten unserer Demokratie auf dem Verhandlungstisch liegen.

Auch wenn sich Merkel versucht als die große Ordensritterin eines starken Europäischen Datenschutzes zu gerieren: In Brüssel und Berlin spricht sie mit gespaltenen Zungen. Deutschland befürchtet nicht etwa ein schwächeres, sondern vielmehr ein stärkeres Datenschutzrecht und ist daher in Wahrheit der größte Blockierer der EU-Datenschutzgrundverordnung.
Blauäugig gibt sich Merkel besonders bei folgender Frage zu erkennen, möchte ich abschließend anmerken und zitiere: „Kann es richtig sein, wenn es zum Schluss gar nicht mehr allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, sondern darum, sich auch gegenüber Verbündeten, zum Beispiel für Verhandlungen bei G-20-Gipfeln oder UN-Sitzungen, Vorteile zu verschaffen – Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung sowieso völlig zu vernachlässigen sind?“

Das ist nicht nur überheblich, sondern auch falsch. Es ist nachgewiesen, dass die USA bei den Klimaverhandlungen in
Kopenhagen von ihrer Abhörtaktik profitiert haben. Viel entscheidender noch: Wenn sowas schon nichts bringe, wofür dann Daten sammeln von 80 Millionen Menschen?

Fest steht nur, dass zwei Opfer der Naivität Merkels heute schon identifiziert werden können: Unsere Grundrechte und das Klima.

Ich danke euch!

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