Landesparteitag 2014.1: Europa ist nur halb so gut, wie es sein könnte

Am 15. und 16. Februar kamen die Piraten Baden-Württemberg zum Landesparteitag in Heidelberg zusammen. Als Gastgeber und Europakandidat des Landesverbands hat Stevan die Versammlung mit folgenden Worten begrüßt:

Guten Morgen, liebe Versammlung!

Im Namen des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg möchte ich euch ganz herzlich zu unserem Landesparteitag begrüßen! Ich freue mich auf zwei tolle Tage mit tollen Menschen!

Der Bundesparteitag in Bochum war  durchaus ein politischer Wendepunkt, raus aus dem Tal, mit einem neuen Ziel vor Augen. Aber in dieser Zeit zwischen den Wahlen, denke ich, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, warum wir Piraten sind. Deshalb habe ich mir überlegt euch eine Frage als kleinen Begleiter mit ins Wochenende zu geben. Diese Frage lautet: Wer sind wir?

Sin wir ein Haufen, der sich gerne auf Twitter bepöbelt? Sind wir eine politische Eintagsfliege oder eine Partei XY mit Internetanschluss?

Nein, liebe Versammlung, das ist es nicht was uns ausmacht. Wir sind heute nicht aus parteipolitischem Selbstzweck zusammengekommen, nein, sondern weil wir ein Zusammenschluss von Menschen sind, der als Partei einzigartige Anliegen unserer Gesellschaft vertritt.

Wir sind hier, weil die Politik von heute uns nicht vertreten kann und die Fragen unserer Zeit überhört oder schlicht unbeantwortet lässt. Deshalb sind wir hier und deshalb haben wir einen festen Platz in der Demokratie.

Wir sind Menschen aus sehr unterschiedlichen Backgrounds und teilweise auch mit unterschiedlichen Meinungen. Aber wir haben mehr Gemeinsam als uns trennt. Wir haben uns unter einem Namen zusammengetan, weil uns viele Ideen Vereinen. Weil uns die Vision einer vernetzten, gerechten Welt vereint!

Unser Programm ist nicht deshalb so genial, so visionär und gleichzeitig umsetzbar, weil wir bessere Menschen sind. Es ist so gut weil so viele unterschiedliche Menschen daran mitarbeiten. Unsere Vielfalt macht uns Stark! Wir brauchen die Visionären und Spinner, aber auch die Pragmatiker!

Die eine wollen kostenlos Busfahren für alle, die anderen sehen den betriebswirtschaftlichen Nutzen und die ohnehin schon großen Subventionen. So entsteht der fahrscheinlose ÖPNV!

Wir teilen die Überzeugung, dass Demokratie Teilhabe und Information braucht. Dass das Internet die Möglichkeit für neue Partizipation und Diskussion hat. Wir sind wohl die ersten, die politische Sozialisation im Internet erfahren, und auch wir müssen noch lernen, damit umzugehen. Twitter hat kein Platz für Abwägungen. Die Währung des Internets – Aufmerksamkeit – kommt denen zu Gute, die Dinge möglichst überspitzt darstellen. Auch deshalb ist wohl unsere Diskussionskultur häufig von Extremen dominiert. Aber Politik braucht auch Kompromissfähigkeit.

Der Lernprozess, mit digitaler Kommunikation umzugehen, steht der ganzen Gesellschaft noch bevor. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen. Lasst uns sinnvoll Diskussionstools im Internet erfinden und nutzen. Hinter jedem Nickname steht ein Mensch.

Bei allen Problemen und Differenzen: Es gibt viel mehr, dass uns zusammenhält, als das, was uns trennt! Der wahre Kampf muss um Themen und mit anderen Parteien geschlagen werden. Und das dürft ihr als meinen Kommentar zum Flaggengate verstehen.

In 99 Tagen entscheidet sich, ob wir uns in Europa und den Kommunen ans Werk machen können, um unsere Ideale, aber auch konkrete Projekte in die Parlamente zu bringen.

Besonders bei der Europawahl ist mir aber nicht nur der Einzug der Piraten um unserer selbst willen wichtig. Es sollte uns auch darum gehen, eine neue Vision von Europa ins Gespräch zu bringen. Es sollte uns darum gehen, die abstrakte Europäische Integration greifbar zu machen. Und da dürfen wir nicht einfach lustlos aus dem Geschichtsbuch ablesen. Wir müssen zeigen, dass diese Geschichte weitergeht und wir alle sie schreiben.

Ginge es nach manchen, so hätten wir uns bereits auf halbem Wege in Richtung Nationalstaat umgedreht. Doch ein Europa der Staaten und Grenzen – ist das nicht gerade der Irrweg auf dem wir uns befinden? Der aufflammende Rechtpopulismus – ob er nun von Geert Wilders, Marine Le Pen oder Lucke, Henkel und Seehofer kommt – zerstört Europa. Der aufkommende Nationalismus zerstört Vertrauen, trennt Menschen und macht Verteilungskonflikte auf, wo keine sind. Ihre auf Angst und Menschenverachtung aufgebaute Rhetorik dürfen wir unter keinen Umständen dulden oder unkommentiert stehen lassen.

Deshalb wiederhole ich noch einmal meinen Appell aus Bochum: Keinen Fußbreit des Rechtspopulisten bei der Europawahl!

Die Piraten selbst können als einzige Partei eine positive Vision von Europa anbieten. Es ist die Vision eines in jeder Hinsicht grenzenlosen Europas. Es ist ein Verständnis von Europa, das uns stolz darauf sein lässt, dass nicht alles Nullsummenspiel sein muss in der internationalen Politik. Es ist aber auch ein Verständnis von Europa, das uns unmissverständlich auffordert, tätig zu werden, denn unsere Arbeit hat gerade erst angefangen.

Inmitten allen Wohlstands gibt es nämlich keinen Anlass zur Genügsamkeit. Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut, die ständige Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und ein Parlament, das seinen Namen noch nicht verdient – das Europa von 2014 ist nur halb so gut, wie es sein könnte.

Es braucht uns Piraten in Europa, um aus der Union der Staaten eine Union der Menschen zu machen. Ein Demokratie-Upgrade ist für grenzenlose Beteiligung und Teilhabe überfällig. Wir brauchen eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Menschen nicht gewaltsam von ihren Menschenrechten fernhalten. Unsere eigene Geschichte in Europa hat gezeigt, dass starre Grenzen nicht Sicherheit, sondern Misstrauen schaffen und Konflikt säen. Und Wir müssen den Frontalangriff auf unsere Rechte stoppen und ihn mit einer Digitalen & Analogen Freiheitsagenda zurückdrängen. Daher sagen wir Ja zu starkem europäischen Datenschutz und Nein zum Transatalntischen Freihandelsabkommen.

Deshalb stehen wir gemeinsam grenzenlos für ein Europa, das seinen eigenen Ansprüchen endlich gerecht wird. Von dieser Vision möchte ich als baden-württembergischer Europakandidat die Menschen im ganzen Bundesland überzeugen. Und ich hoffe, dass ihr dabei seid!

Wenn mir meine drei Jahre bei den Piraten etwas gezeigt haben, dann, dass sich Engagement unter allen Umständen lohnt. Bei der Bundestagswahl hat es für einen deutlich überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs gereicht. Bei der Wahl des StudierendenRats sind wir mit großartigen 6,7% eingezogen. Und gestern haben wir mit 48 Kandidierenden die Liste für den Gemeinderat Heidelberg vollbekommen!

Mir geht’s  beim Politik machen aber nicht ums mitspielen. Ich möchte etwas verwirklichen. Ich bin Pirat, weil Überwachung Freiheit und Privatsphäre tötet. Weil Europa statt Rüstungsexportweltmeister Vorreiter bei der Abrüstung digitaler und konventioneller Waffen sein kann. Und am Ende meiner politischen Tätigkeit möchte ich sagen können, einen Beitrag zur Abschaffung der Geheimdienste geleistet zu haben

Ich lade euch deshalb ein, dieses zwei Tage auch dafür zu nutzen, die Frage nach dem Wir und Warum zu beantworten, auch wie ihr einen Beitrag vor Ort leisten könnt.

Ich wünsche uns allen nun einen schönen Parteitag und ein schönes Wochenende im wunderschönen Heidelberg!

Danke euch und ich hatte genug Zeit, mich vorzustellen!

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.