Archiv für den Monat: Februar 2014

Landesparteitag 2014.1: Europa ist nur halb so gut, wie es sein könnte

Am 15. und 16. Februar kamen die Piraten Baden-Württemberg zum Landesparteitag in Heidelberg zusammen. Als Gastgeber und Europakandidat des Landesverbands hat Stevan die Versammlung mit folgenden Worten begrüßt:

Guten Morgen, liebe Versammlung!

Im Namen des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg möchte ich euch ganz herzlich zu unserem Landesparteitag begrüßen! Ich freue mich auf zwei tolle Tage mit tollen Menschen!

Der Bundesparteitag in Bochum war  durchaus ein politischer Wendepunkt, raus aus dem Tal, mit einem neuen Ziel vor Augen. Aber in dieser Zeit zwischen den Wahlen, denke ich, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, warum wir Piraten sind. Deshalb habe ich mir überlegt euch eine Frage als kleinen Begleiter mit ins Wochenende zu geben. Diese Frage lautet: Wer sind wir?

Sin wir ein Haufen, der sich gerne auf Twitter bepöbelt? Sind wir eine politische Eintagsfliege oder eine Partei XY mit Internetanschluss?

Nein, liebe Versammlung, das ist es nicht was uns ausmacht. Wir sind heute nicht aus parteipolitischem Selbstzweck zusammengekommen, nein, sondern weil wir ein Zusammenschluss von Menschen sind, der als Partei einzigartige Anliegen unserer Gesellschaft vertritt.

Wir sind hier, weil die Politik von heute uns nicht vertreten kann und die Fragen unserer Zeit überhört oder schlicht unbeantwortet lässt. Deshalb sind wir hier und deshalb haben wir einen festen Platz in der Demokratie.

Wir sind Menschen aus sehr unterschiedlichen Backgrounds und teilweise auch mit unterschiedlichen Meinungen. Aber wir haben mehr Gemeinsam als uns trennt. Wir haben uns unter einem Namen zusammengetan, weil uns viele Ideen Vereinen. Weil uns die Vision einer vernetzten, gerechten Welt vereint!

Unser Programm ist nicht deshalb so genial, so visionär und gleichzeitig umsetzbar, weil wir bessere Menschen sind. Es ist so gut weil so viele unterschiedliche Menschen daran mitarbeiten. Unsere Vielfalt macht uns Stark! Wir brauchen die Visionären und Spinner, aber auch die Pragmatiker!

Die eine wollen kostenlos Busfahren für alle, die anderen sehen den betriebswirtschaftlichen Nutzen und die ohnehin schon großen Subventionen. So entsteht der fahrscheinlose ÖPNV!

Wir teilen die Überzeugung, dass Demokratie Teilhabe und Information braucht. Dass das Internet die Möglichkeit für neue Partizipation und Diskussion hat. Wir sind wohl die ersten, die politische Sozialisation im Internet erfahren, und auch wir müssen noch lernen, damit umzugehen. Twitter hat kein Platz für Abwägungen. Die Währung des Internets – Aufmerksamkeit – kommt denen zu Gute, die Dinge möglichst überspitzt darstellen. Auch deshalb ist wohl unsere Diskussionskultur häufig von Extremen dominiert. Aber Politik braucht auch Kompromissfähigkeit.

Der Lernprozess, mit digitaler Kommunikation umzugehen, steht der ganzen Gesellschaft noch bevor. Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen. Lasst uns sinnvoll Diskussionstools im Internet erfinden und nutzen. Hinter jedem Nickname steht ein Mensch.

Bei allen Problemen und Differenzen: Es gibt viel mehr, dass uns zusammenhält, als das, was uns trennt! Der wahre Kampf muss um Themen und mit anderen Parteien geschlagen werden. Und das dürft ihr als meinen Kommentar zum Flaggengate verstehen.

In 99 Tagen entscheidet sich, ob wir uns in Europa und den Kommunen ans Werk machen können, um unsere Ideale, aber auch konkrete Projekte in die Parlamente zu bringen.

Besonders bei der Europawahl ist mir aber nicht nur der Einzug der Piraten um unserer selbst willen wichtig. Es sollte uns auch darum gehen, eine neue Vision von Europa ins Gespräch zu bringen. Es sollte uns darum gehen, die abstrakte Europäische Integration greifbar zu machen. Und da dürfen wir nicht einfach lustlos aus dem Geschichtsbuch ablesen. Wir müssen zeigen, dass diese Geschichte weitergeht und wir alle sie schreiben.

Ginge es nach manchen, so hätten wir uns bereits auf halbem Wege in Richtung Nationalstaat umgedreht. Doch ein Europa der Staaten und Grenzen – ist das nicht gerade der Irrweg auf dem wir uns befinden? Der aufflammende Rechtpopulismus – ob er nun von Geert Wilders, Marine Le Pen oder Lucke, Henkel und Seehofer kommt – zerstört Europa. Der aufkommende Nationalismus zerstört Vertrauen, trennt Menschen und macht Verteilungskonflikte auf, wo keine sind. Ihre auf Angst und Menschenverachtung aufgebaute Rhetorik dürfen wir unter keinen Umständen dulden oder unkommentiert stehen lassen.

Deshalb wiederhole ich noch einmal meinen Appell aus Bochum: Keinen Fußbreit des Rechtspopulisten bei der Europawahl!

Die Piraten selbst können als einzige Partei eine positive Vision von Europa anbieten. Es ist die Vision eines in jeder Hinsicht grenzenlosen Europas. Es ist ein Verständnis von Europa, das uns stolz darauf sein lässt, dass nicht alles Nullsummenspiel sein muss in der internationalen Politik. Es ist aber auch ein Verständnis von Europa, das uns unmissverständlich auffordert, tätig zu werden, denn unsere Arbeit hat gerade erst angefangen.

Inmitten allen Wohlstands gibt es nämlich keinen Anlass zur Genügsamkeit. Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut, die ständige Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und ein Parlament, das seinen Namen noch nicht verdient – das Europa von 2014 ist nur halb so gut, wie es sein könnte.

Es braucht uns Piraten in Europa, um aus der Union der Staaten eine Union der Menschen zu machen. Ein Demokratie-Upgrade ist für grenzenlose Beteiligung und Teilhabe überfällig. Wir brauchen eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Menschen nicht gewaltsam von ihren Menschenrechten fernhalten. Unsere eigene Geschichte in Europa hat gezeigt, dass starre Grenzen nicht Sicherheit, sondern Misstrauen schaffen und Konflikt säen. Und Wir müssen den Frontalangriff auf unsere Rechte stoppen und ihn mit einer Digitalen & Analogen Freiheitsagenda zurückdrängen. Daher sagen wir Ja zu starkem europäischen Datenschutz und Nein zum Transatalntischen Freihandelsabkommen.

Deshalb stehen wir gemeinsam grenzenlos für ein Europa, das seinen eigenen Ansprüchen endlich gerecht wird. Von dieser Vision möchte ich als baden-württembergischer Europakandidat die Menschen im ganzen Bundesland überzeugen. Und ich hoffe, dass ihr dabei seid!

Wenn mir meine drei Jahre bei den Piraten etwas gezeigt haben, dann, dass sich Engagement unter allen Umständen lohnt. Bei der Bundestagswahl hat es für einen deutlich überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs gereicht. Bei der Wahl des StudierendenRats sind wir mit großartigen 6,7% eingezogen. Und gestern haben wir mit 48 Kandidierenden die Liste für den Gemeinderat Heidelberg vollbekommen!

Mir geht’s  beim Politik machen aber nicht ums mitspielen. Ich möchte etwas verwirklichen. Ich bin Pirat, weil Überwachung Freiheit und Privatsphäre tötet. Weil Europa statt Rüstungsexportweltmeister Vorreiter bei der Abrüstung digitaler und konventioneller Waffen sein kann. Und am Ende meiner politischen Tätigkeit möchte ich sagen können, einen Beitrag zur Abschaffung der Geheimdienste geleistet zu haben

Ich lade euch deshalb ein, dieses zwei Tage auch dafür zu nutzen, die Frage nach dem Wir und Warum zu beantworten, auch wie ihr einen Beitrag vor Ort leisten könnt.

Ich wünsche uns allen nun einen schönen Parteitag und ein schönes Wochenende im wunderschönen Heidelberg!

Danke euch und ich hatte genug Zeit, mich vorzustellen!

 

#StopWatchingUs: Merkel ist naiv und diplomatisch unbedarft

Hier findet ihr meine Rede zur numehr vierten #StopWatchingUs in Heidelberg. Themen sind nicht nur Überwachung, sondern Bürgerrechtsproblematiken von der Hamburger Gefahrenzone bis zu den Brüssel Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen.

Zu aller erst möchte ich mich bei allen bedanken, die es heute wieder hierher geschafft haben. Es ist schon wirklich toll zu sehen, wie sich dieses breite Bürgerbündnis hält: Zwischen der ersten #StopWatchingUs und der vierten liegen 30° Temperatur Unterschied! Unser Engagement für eine freie Gesellschaft ohne Überwachung kennt also weder Schweiß noch Frost.

Und damals wie heute steht fest: Trotz medialem Tamtam – Das große Umdenken steht noch aus. Noch immer halten Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks an ihrer vollkommen unwirksamen, aber dafür umso einschneidenden Datensammelwut fest. Also nicht nur die bösen Amerikaner, nein, nein, sondern auch EU-Mitglieder, darunter unser vermeintlich bestes Deutschland, das wir je hatten – wie sich unser Bundespräsident gestern äußerte. Genügsamkeit und Eigenlob sind mit Sicherheit nicht angebracht. Kinder- und Altersarmut, gewaltsame Ausschreitungen um ein Flüchtlingsheim in Berlin und eine willkürliche, bürgerrechtsfeindliche Gefahrenzone in Hamburg – das ist Deutschland 2014!

Auf vergangenen Demos haben wir alle klargestellt: Ein überwachter Mensch kann nicht frei sein und seine Privatsphäre zu schützen, ist kein Risikofaktor für die Sicherheit des Landes!

Wir haben es hier vor allem mit einem Problem zu tun, welches das Vertrauen der Bürger*innen in ihren Staat betrifft. Das Vertrauensproblem zwischen den Staaten ist zweitrangig, zumindest solange nur die Überwachung von Regierungschefs Gesprächsthema ist.

Dabei birgt die Verknüpfung der diplomatischen und bürgerrechtlichen Ebenen doch größtes Potenzial. Wenn die außenpolitische Elite des Landes in diesen Tagen über mehr Engagement in der Welt schwadroniert, dann sage ich: Ja! Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, können Europa und Deutschland jetzt zum Beispiel Vorreiter für Abrüstung von Überwachungstechnologie werden. Wenn sich die Regierung aber der Stellung Deutschlands und Europas in der Welt wirklich bewusst wäre, dann würde sie sich beim Schutz unserer Freiheitsrechte nicht immer wie ein hilfloses Kind verhalten.
Angela Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung diese Woche bewiesen – und das sage ich mehr mit Besorgnis als Häme –, dass das Internet nicht das einzige Neuland für sie ist. Nach acht Jahren Kanzlerschaft erkennt sie grundlegende Zusammenhänge nicht und ist politisch, diplomatisch und strategisch naiv. Das ist gelinde gesagt erschreckend und ich möchte das ausführen.

Am deutlichsten sei Merkel in Punkto NSA geworden, meint die Presse. Ihrer milden Kritik an den USA und Großbritannien ist aber auch ein bedingungsloses Bekenntnis zu Geheimdiensten und dem Datenaustausch zwischen ihnen vorangegangen. Wir erinnern uns: Jener Austausch, in denen Staaten für den jeweils anderen Grundrechte brechen.

Während ihres allzu kurzen Ausflugs in DAS Thema unserer Zeit, offenbart die Regierungschefin mehrfach, dass sie nicht bereit ist, ihren Worten Nachdruck zu verleihen. Sie sieht sich gar vollkommen außer Stande überhaupt tätig zu werden. So verrät es ihr passiver Sprachstil, der z.B. davon spricht die Geheimdienstaktivitäten der NSA lediglich „zur Kenntnis nehmen müssen“.

Mehr noch, diese Kanzlerin weigert sich nicht nur Trümpfe zu spielen. Sie kennt auch den Wert ihrer Hand nicht, wenn sie ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als „Trotzhaltung“ abtut. Ohnehin ist das TTIP ein ziemlich schlechter Deal für Europa. Selbst die EU-Kommission rechnet nur mit einem Wachstumszuwachs im niedrigen Null-Komma-Bereich. Warum sollte die größte Handelsmacht der Welt, die Europäische Union, also keine Verhandlungen zu ihren Bedingungen führen?

Dass hier das Europaparlament und nicht der Bundestag im Übrigen das letzte Wort bei der Ratifizierung hat, muss auch als politisches Druckmittel genutzt werden. Als politisches Druckmittel in Verhandlungen, in denen Parlament und Zivilgesellschaft weitgehend vor verschlossenen Türen stehen. Ich werde als Europaabgeordneter keinem TTIP zustimmen, welches ein modernes Urheberrecht noch vor der Empfängnis beerdigt, welches schwammig beim Schutz der europäischen Verbrauchenden vor grüner Gentechnik bleibt und welches Konzernen die Möglichkeit gibt, sich mit einem
privilegierten Klagerecht über den Staat zu stellen. Das ist absurd, liebe Freunde, und zeigt, dass hier nichts anderes als die Grundfesten unserer Demokratie auf dem Verhandlungstisch liegen.

Auch wenn sich Merkel versucht als die große Ordensritterin eines starken Europäischen Datenschutzes zu gerieren: In Brüssel und Berlin spricht sie mit gespaltenen Zungen. Deutschland befürchtet nicht etwa ein schwächeres, sondern vielmehr ein stärkeres Datenschutzrecht und ist daher in Wahrheit der größte Blockierer der EU-Datenschutzgrundverordnung.
Blauäugig gibt sich Merkel besonders bei folgender Frage zu erkennen, möchte ich abschließend anmerken und zitiere: „Kann es richtig sein, wenn es zum Schluss gar nicht mehr allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, sondern darum, sich auch gegenüber Verbündeten, zum Beispiel für Verhandlungen bei G-20-Gipfeln oder UN-Sitzungen, Vorteile zu verschaffen – Vorteile, die nach meiner jahrelangen Erfahrung sowieso völlig zu vernachlässigen sind?“

Das ist nicht nur überheblich, sondern auch falsch. Es ist nachgewiesen, dass die USA bei den Klimaverhandlungen in
Kopenhagen von ihrer Abhörtaktik profitiert haben. Viel entscheidender noch: Wenn sowas schon nichts bringe, wofür dann Daten sammeln von 80 Millionen Menschen?

Fest steht nur, dass zwei Opfer der Naivität Merkels heute schon identifiziert werden können: Unsere Grundrechte und das Klima.

Ich danke euch!