Grenzenlos Europa: Meine Bewerbungsrede zur Aufstellung der Europaliste

Hier findet ihr meine Vorstellungsrede zur Aufstellung der Europaliste, weitestgehend im Wortlaut. Die gibt es inzwischen auch als Video. Im ersten Wahlgang wurde über eine einfache Ja-Nein-Enthaltung-Wahl der einzelnen Personen festgestellt, wer und wie viele Personen auf die Liste kommen. Wer mehr Ja als Nein Stimmen hatte, war gewählt. Von 62 Kandidaten wurden 12 auf die Liste gewählt und im zweiten Wahlgang wurde anschließend die Reihenfolge über eine Punktewahl bestimmt. Alle Ergebnisse findet man hier.

BdJph5TCAAA71hMLiebe Versammlung,

Mein Name ist Stevan Cirkovic, ich möchte für die Piraten Europaabgeordneter werden und sage unmissverständlich: Keinen Fußbreit den Rechtspopulisten bei der Europawahl! Weder hier in Deutschland noch auf dem Rest des europäischen Kontinents.
Ich sehe es mit als unsere Aufgabe an, dem aufkommenden Nationalismus eine positive Vision eines grenzenlosen Europas entgegenzusetzen. Ihre auf Angst und Menschenverachtung aufgebaute Rhetorik dürfen wir unter keinen Umständen dulden oder unkommentiert stehen lassen.

Ich denke, wir Piraten können hier selbstbewusst auftreten, denn wir sind die einzige Partei, die eine solche positive Vision von Europa wirklich anbieten kann. Wir wissen um die Tragweite des europäischen Projekts für ein besseres Zusammenleben in Frieden und Freiheit. Unser transnationales Verständnis von Europa lässt Nationalstaaten verblassen, es ist aber kein naives oder unkritisches Verständnis. Im Gegenteil: Wir können und müssen genauso glaubhaft die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Europa herausstellen und darauf bestehen, dass die Früchte der europäischen Integration von allen Menschen auf diesem Kontinent in gleichem Maße geerntet werden. Wir werden auch in Brüssel einiges mal in Frage stellen müssen und uns bewusst sein, dass wir Europa tatsächlich mitgestalten.

Als Sohn einer Deutschen und eines Serben, der ein geteiltes Europa weder kennt noch jemals erblicken möchte, kann ich diese Vision, dieses Verständnis glaubhaft in die Öffentlichkeit tragen. Dafür habe ich sowohl die notwendigen Sachargumente zur Hand als auch eine persönliche Geschichte, die den Pro-Integrationsgedanken hinter unseren Forderungen auch emotional greifbar macht.
Grenzenlos Europa – so kann unsere Losung, unser Wahlspruch für den Mai lauten. Das ist es das, wofür wir stehen und was sich überall wiederfindet. Grenzenlos, weil wir die Mauern in den Köpfen der Menschen in Europa einreißen wollen, damit aus „Die Anderen“ ein „Wir“ entsteht. Grenzenlos, weil zu den vier Freiheiten innerhalb der EU nicht nur die des Kapitals, sondern eben auch die Personenfreizügigkeit gehört – und zwar in vollem Maße auch für Rumänen und Bulgaren. Wir werden dafür kämpfen, dass ihnen dieses Recht auch ohne Abgeben von Fingerabdrücken zuteil wird. Grenzenlos zuletzt, auch weil die menschrechtlichen Verpflichtungen Europas nicht im Mittelmeer enden. Wir haben die Pflicht, die Ständige Katastrophe in der Flüchtlings- und Asylpolitik jetzt zu beenden. Auf meinem Blog habe ich dazu bereits ausführlich geschrieben.

Nun, einen Ausschuss für ein umfassend Grenzenloses Europa bietet das Parlament in Brüssel und Straßburg nicht. Meine politischen Schwerpunkte sehe ich in der Außen- und Handelspolitik Europas.

Wie einige von euch bereits wissen dürften, engagiere ich mich nicht nur bei den Piraten, sondern auch in der Konfliktforschung. Seit letztem Jahr bin ich Vorstandsmitglied im Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung. Wenn wir Konflikte erfassen, dann zählen wir nicht einfach Opferzahlen zusammen, wie das immer noch Gang und Gebe ist. Wir erfassen auch Handlungen unterhalb der Gewaltschwelle und auf substaatlicher Ebene. Außerdem stufen wir nach verschiedenen Intensitäten ab und folgen damit nicht dem üblichen Lichtschalterprinzip: Krieg ja, Krieg nein. So gehen weniger Informationen verloren und dieser Fokus erlaubt es, grenzüberschreitende Konfliktdynamiken aufzudecken.

Nun warum erzähl ich das überhaupt? Weil es viel damit zu tun hat, wie ich Probleme verstehe und an sie herangehe. Es sind gerade diese Fertigkeiten und Kenntnisse, die ich in das Europäische Parlament als Abgeordneter einbringen will. Statt auf Krisen nur zu reagieren, wenn sie akut sind, das heißt eigentlich: wenn über sie berichtet wird, muss Europa sein globales Umfeld dynamisch verstehen und kontinuierlich betrachten. Zurzeit ist man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten noch weit von dieser Arbeitsweise entfernt. Aber nur so wird eine außenpolitische Emanzipation Europas gelingen können.

Als Konfliktforscher weiß ich auch, dass Waffen und Munition Bürgerkriege nicht ausbremsen, sondern intensivieren. Der weitgehend unkontrollierte Handel mit Rüstungsgütern folgt leider immer noch der Ratio des wirtschaftlichen Gewinns und wird ohne jedes politische Gewissen in Europa sogar staatlich gefördert. Daran hat auch der letzten März verabschiedete Arms Trade Treaty nichts geändert. Zu lax sind die Bestimmungen und Lobbyinteressen haben sich durchgesetzt, doch wie bei allen völkerrechtlichen Verträgen hängt es von den Unterzeichnern ab, welches Verständnis der Klauseln sich etabliert. Und genau hier – bei der Umsetzung dieser geduldigen Worte – versagt Europa im Moment. Zur Wahrheit gehört auch, dass Effektive Rüstungsexportkontrolle unmöglich ist, wenn es gleichsam erklärtes Ziel der EU ist, die heimische Rüstungsindustrie zu fördern. Das und weiteres auf dem Gebiet möchte ich im Ausschuss für Internationalen Handel ändern.

Im selben Ausschuss wird natürlich auch behandelt, wenn die größte Handelsmacht der Welt mit den USA über ein Freihandelsabkommen berät. Hier berührt die dröge Handelspolitik den Kern viele unserer Themen. Dass hier das Europaparlament und nicht die nationalen Parlamente im Übrigen das letzte Wort bei der Ratifizierung haben, möchte ich als politisches Druckmittel nutzen. Ich werde keinem TTIP zustimmen, welches ein modernes Urheberrecht noch vor der Empfängnis beerdigt, welches schwammig beim Schutz der europäischen Verbrauchenden vor grüner Gentechnik bleibt und welches Konzernen die Möglichkeit gibt, sich mit einem privilegierten Klagerecht. Das ist absurd, liebe Versammlung, und zeigt zugleich wie viel die technokratische Handelspolitik mit den Grundfesten unserer Demokratie zu tun hat!

Als kleine Gruppe – und das sieht man bei einem Thema wie der transatlantischen Freihandelszone besonders gut – werden wir unsere zukünftigen Kollegen nur mit unbestechlichen Sachargumenten und einem Wissensvorsprung in entscheidenden Details auf unsere Seite ziehen können. Meinung allein wird es nicht reißen. Entscheidend wird auch sein, zu verstehen, wie Kommission, Rat, Parlament und die vielen anderen Akteure in Brüssel zusammenwirken, um Hebel zu finden, um unsere konkreten Lösungsvorschläge zu befördern. Ein gutes, aber kritisches Gespür für die Funktionsweise der Brüsseler Politik und Sachkenntnis werden unsere primären Werkzeuge im Parlamentsbetrieb sein müssen – und die bringe ich für die Handels- und Außenpolitik mit.

Liebe Versammlung, ich werbe als Teamplayer um euer Vertrauen für einen aussichtsreichen Listenplatz. Ich glaube nicht, dass meine Fähigkeiten und Eigenschaften alles sind, was wir für die Europawahl und die Arbeit danach brauchen werden. Aber ich bringe viel davon mit: klare Vorstellungen, wie ich den Wahlkampf und mein Mandat führen möchte sowie eine europäische Biographie und viel politische und sachpolitische Erfahrung, unter anderem als ehemaliger Bundestagskandidat und Abgeordneter im Studierendenrat Heidelberg, wo wir bei der Wahl im November satte 6,7 Prozent errungen haben.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass nach all den politischen Nachrufen zum Abschluss des alten Jahres der heutige Tag unser großer Wendepunkt ist: Wir sind wieder da!
Mein Name ist Stevan Cirkovic und Ich danke euch!

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