Transparenz mit Leben füllen: Wie ich mir meine Abgeordnetenarbeit vorstelle

In den vergangegen Tagen habe ich auf diesem Blog eine internationale Pledge mit anderen Kandidaten aus ganz Europa veröffentlicht, die mittlerweile Unterstützer aus vielen Ecken des Kontinents gefunden hat. Wir haben sie gemeinschaftlich in einer Gruppe gleichgesinnter Kandidierender verfasst und bewusst kurz gehalten. Hinter den allgemeinen Formulierungen stecken allerdings greifbare Schritte zu gelebter Transparenz im Europaparlament. Deshalb möchte ich hier kommunizieren, welche der diskutierten Maßnahmen ich besonders umsetzen möchte.

Das sind natürlich nicht ausschließlich meine Gedanken und Einfälle, sondern das Produkt von guter Zusammenarbeit mit Menschen, die ich ab Juni 2014 gerne meine Kollegen schimpfen können will. 🙂 Ich verstehe das ganze als ein Prozess, der im Laufe der nächsten Wochen und Monate neue Ergebnisse durch verschiedene Beitragende hervorbringen wird.

Gemeinsam Als Piraten in Europa Agieren

Um im Europaparlament eine Fraktion zu bilden braucht man insgesamt 19 Abgeordnete aus mindestens fünf verschiedenen Mitgliedsstaaten. Es ist frei gesprochen nicht wahrscheinlich, dass wir diese Kriterien erfüllen werden, auch wenn wir noch großes Potenzial zu verwirklichen haben. Deshalb werde ich dafür eintreten, dass wir in Brüssel trotzdem als eine politische Gruppe agieren, die sich einer Fraktion anschließt. Darüber hinaus heißt das für mich konkret:

  • ein gemeinsames Auftreten nach Außen mit koordinierter Pressepolitik
  • regelmäßige Treffen zum gegenseitigen Austausch über anhängige Projekte abhalten
  • Koordination mit Fraktion und unter uns bezüglich Ausschussmitgliedschaften
  • ein gemeinsames Büro in Brüssel zu diesen Zwecken einrichten, mit gemeinsamen Mitarbeitenden aus ganz Europa.

Transparenz und Anti-Korruption praktizieren

Wir wollen neue Regeln für die Offenheit politischer Handlungen einführen und so die Mauern der Lobbyismus-Hochburg Brüssel einzureißen, um gleichen Zugang für alle zu ermöglichen. Angelehnt an unsere Transparenzforderung aus dem Bundestagswahlkampf, wollen wir nicht jede Interessensvertretung verteufeln, sondern bislang versteckte Einflüsse auf die Politik aus dem Dunkeln holen und sichtbar für jeden machen. Für solche Maßstäbe werde ich Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen leisten, aber anfangen muss man bei sich selbst. Das heißt für mich konkret:

  • Nebeneinkünfte centgenau offenlegen, wobei ich persönlich keine Nebentätigkeit anstrebe
  • lückenlose Veröffentlichung, mit wem ich mich zu welchen Themen zusammengesetzt habe, vorausgesetzt es besteht kein besonderes Schutzbedürfnis (z.B. journalistische Quellen)
  • lückenlose Veröffentlichung von allen Lobbydokumenten und Arbeitserzeugnissen meiner Mitarbeitenden, die relevant für die Entscheidungsfindung gewesen sind (grundsätzlich ASAP, in begründeten Fällen nachträglich, z.B. um strategisches Vorgehen nicht zu gefähren)
  • Schlüsselentscheidungen öffentlich begründen und dabei auf programmatische Forderungen der PPDE und PPEU eingehen; Abweichungen ebenfalls verständlich machen und Abwägungsprozesse kommunizieren

Einstellungspolitik

Als Abgeordneter sind die Wähler*innen meine Chefs. Trotzdem werde ich unweigerlich selber Mitarbeitende haben, für die ich Verantwortung trage und die für mich unersetzlich sein werden. Damit die Zusammenarbeit im Team möglichst gut funktioniert, werde ich:

  • die Arschlochklausel befolgen und Mitarbeitende maßgeblich auch nach ihrer sozialen Kompetenz im Umgang mit Kollegen auswählen
  • anonyme Bewerbungen verlangen, in denen eine Parteimitgliedschaft nicht erwähnt werden darf (Warum? Ich will keine Ja-Sager, sondern kritische Geister, die mit mir erfolgreich Veränderung herbeiführen wollen.)
  • Praktika dem Lebensstandard in Brüssel nach angemessen vergüten; sie sollen grundsätzlich das Ziel haben, Praktikant*innen in sinnvolle Tätigkeiten einzubeziehen. Bürotätigkeiten sind möglich, aber sind nicht wesentlicher Bestandteil des Praktikums.

Das wars dann erstmal. 🙂

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