Mehr Europa. Demokratisches Europa. Grenzenloses Europa. Aber wie?

von @ResEuropae und @traumrennerin

Mehr Europa. Demokratisches Europa. Grenzenloses Europa.

Wie ein roter Faden ziehen sich diese Forderungen durch unsere Programme. Sie beschreiben unsere Vision für die Zukunft der Europäischen Union und sind damit unsere langfristigsten, aber auch herausfordernsten Ziele.

Die europäische Integration hat auf politischer Ebene in den letzten Jahrzehnten bereits große Vortschritte gemacht, doch in Zeiten von wirtschaflicher Krise und politischer Rückschrittlichkeit werden wieder mehr Grenzen aufgebaut. Zudem leidet die EU bekanntermaßen an einem Demokratiedefizit: Die Abgabe von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten fiel selten zugunsten direkt legitimierter Organe wie das Europäische Parlament (EP) aus. Europa hat keine Verfassung, europäische Institutionen und Kompetenzen werden durch zwischenstaatliche Verträge definiert. Schon deshalb hat das europäische Parlament, als ausschließlich europäischen Institution, wenig Einfluss auf die fortschreitende Integration. In dieser Union der Mitgliedsstaaten werden auch unsere zukünftigen Abgeordneten es schwer haben, unsere Vorhaben umzusetzen und die EU zu einer Union der Menschen zu machen. Mit Abgeordnetenarbeit allein kommen wir also nicht ans Ziel.

Für viele Menschen in Europa ist „Brüssel“ ein abstrakter Begriff für unklare Prozesse, aus denen irgendwie europäischen Vorgaben entstehen. Wenige wissen, wie europäischen Politik zustande kommt, geschweige denn haben sie das Gefühl, dass dies in ihrem Namen oder zu ihrem Wohl geschieht. Dies führt einem starken Legitimitationsproblem und ist meiner Meinung nach ein wichtiger Grund für den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa.

Im Besonderen als Mitglied des einzigen direkt gewählten Gemiums der EU möchte ich die Demokratisierung vorantreiben und die Europäische Idee in die Köpfe und Herzen der Menschen tragen. Damit ein europäischer Souverän entstehen kann, der die gemeinsame europäische Idee ausfüllt.

Diese riesiger Aufgabe kann eine kleine Gruppe von Piraten natürlich nicht allein bewerkstelligen. Zudem kann das europäische Parlarment keine Gesetzesvorschläge einbringen, geschweige denn Einfluss auf europäischen Verträge nehmen. Deshalb möchte ich, dass wir uns als Fraktion oder parlamentarische Gruppe ein Konzept erarbeiten, wie wir diese übergeordneten Ziele vorantreiben können. Denn eben solche gehen leicht unter, im Klein-Klein des parlamentarischen Betriebs.

Doch wie nimmt man Einfluss als eine winzige Gruppe unter über 700 Parlamentskollegen und zehntausenden Lobbyisten? Wer Europa erlebbarer machen will, der muss auffallen. Wir müssen auffallen. Durch hervorragende Arbeit in den sachpolitischen Ausschüssen. Durch unkonventionelle, aber konkrete Lösungsvorschläge. Durch präzise Stellungnahmen, die es in die nationalen und internationalen Fernsehkanäle schaffen. Und vor allem kann das nur gelingen, wenn wir nicht im Saft unserer eigenen Minderheit sitzen bleiben, sondern rausgehen und Brücken schlagen zu Kollegen, gesellschaftliche Verbänden und Menschen aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Denn auch wenn wir zahlenmäßig in der Minderheit sind, unsere Themen sind es nicht.

Wir können unser Engagement auf europäischer Ebene nur dann erklären – wenn nicht sogar rechtfertigen – wenn wir ein klares „Wenn, dann“ vorweisen können. Wir müssen den klaren Zusammenhang zwischen unserer Aktivität, Zusammenarbeit und aufzubauenden Netzwerken und deren Folgen aufstellen. Am wichtigsten ist es dabei, eine Europäische Öffentlichkeit voranzutreiben, in der wir dann die erste Partei mit gesamteuropäischem Fokus sind. Dazu müssen wir mehr aus unserem Transparenzversprechen machen. Hier reicht es nicht, von allen Fraktionssitzungen Audioaufnahmen bereitzustellen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, europäische Politik offensiv zu erklären. Online wie offline und möglichst barrierearm.

Ich möchte, dass die Piratenfraktion Ressourcen, Plattformen und Wissen bereitstellt, um mit allem europäischen Piratenparteien und Gruppierungen, die unsere Ziele teilen, eine Bewegung für ein demokratisches Europa aufbauen. So wird es uns gelingen, in den nächsten Jahren mit unseren Partnern eine zivilgesellschaftlich geprägte EU-Verfassungskonvention einzuberufen und das Parlament zu einem zu machen, das seinen Namen verdient. In einem Satz: Wer nationale Grenzen in Köpfen und Wirklichkeit einreißen möchte, der beginnt am besten damit, seine eigene Bubble zu verlassen.

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