Archiv für den Monat: Oktober 2013

Rede zur #StopWatchingUs, die Dritte

Liebe Freunde,

die Entwicklungen der letzten Tage sind schon vielsagend, eigentlich selbstsprechend. Vor zwei Wochen noch, war ich mir nicht ganz sicher, wie wir die Aufmerksamkeit für das Thema aufrecht erhalten sollen, wie wir die Problematik erklären und greifbar machen. Heute denke ich, dass die neu gewonnene Aufmerksamkeit ein Fluch ist, weil sie dem Verständnis des eigentlichen Problems zuwider läuft.

Gehen wir gedanklich noch einmal zurück. Anfang Juni enthüllt der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, dass der weltweite Internetverkehr anlasslos durch die Vereinigten Staaten überwacht wird. Reaktion der Mächtigen: Terrorismus ist böse und wir sollten den Terroristen, also in diesem verkorksten Verständnis: auch dem unbescholtenen Menschen keinen Freiraum, keine Privatsphäre lassen. In ihr keimt ja bekanntlich der Terror.

Anfang Juli belegten dann neue Enthüllungen, dass auch EU-Einrichtungen verwanzt wurden. Reaktion der Mächtigen diesem: Inakzeptabel! Setzt die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aus und schickt den Supersicherheitsminister Friedrich auf Bildungsreise nach Washington.
Anfang August wurde dann dank exzellenter Aufklärungsarbeit der Geheimdienste unter Aufgabe fundamentalster Grundrechte und wie bestellt eine Terrorwarnung rausgegeben. Gefährdungsgebiet: Weltweit. Gefahrenzeitraum: Bis auf Weiteres. Ganz großes Kino.

Dass der Plan aufging und die Totalüberwachung wieder salonfähig wurde, zeigte die Bundestagswahl. Am 22. September wurde der Kanzlerwahlverein „Mehr Überwachung e.V.“ in schwindelnde Höhen gewählt. Wie konnte also die Steigerung aussehen? Die Schreckensbotschaft, dass jeder und alles überwacht werde, war doch schon längst verkündet und die Bevölkerung durch alle fünf Stufen der Trauer gegangen.

Selbst in diesem seltsam bekannten Schmierentheater kann es aber doch noch Überraschungen geben: Die Steigerung von alle werden überwacht, ist natürlich, wenn Big Mutti selbst zum Überwachungsopfer wird. Und das ist erschreckend, enthüllend und undemokratisch.

Es beschleicht mich hier ein ganz seltsames Gefühl. Und es drängt sich die Frage auf: Sind wir die Mitbürger*innen unserer Regierenden? Oder lässt sich doch auch heute noch, über 200 Jahre nach der französischen Revolution, dieses Verhältnis anders beschreiben, etwa als die Beziehung von Regenten und Untertanen?

Das monarchische Herrschaftsbild, das sich hier offenbart, ist demokratiegefährdend. Gleichheit vor dem Recht, blutig erkämpft, passt heute weniger als der landläufige Spruch, dass manche eben gleicher seien als andere. Als Politikwissenschaftler habe ich mich mit der demokratischen Theorie von Hobbes, Montesquieu und Rousseau beschäftigt. Und man kann zwei Konstanten im Groben bei allen finden:
1. Es gibt angeborene, unveräußerliche Menschenrechte
2. Alle weiteren Rechte liegen ebenfalls ursprünglich beim Volk und werden treuhänderisch an Vertreter weitergegeben.

Treuhänderisch. Verliehen also. Ganz klare Hierarchien. Wie kann dann aber erklärt werden, dass die Grundrechtsverletzungen an unseren gewählten Vertretern schwerer wiegen als die an uns selbst? Es geht nicht. Nicht auf Basis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen ist nicht nur der ungeheuerliche Vorgang der Überwachung selbst undemokratisch, sondern auch der Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Auch und gerade weil wir es zulassen.

Deswegen fordere ich, auch in anderen Belangen, von jedem Einzelnen von uns, sich nicht seine Mündigkeit selbst zu nehmen. Und erst dann kommen eigentlich die ganzen anderen Forderungen nach Whistleblowerschutz und einer Abkehr von Überwachung und Geheimdiensten, die ich bisher in den Mittelpunkt gestellt habe. Und ja sie sind verdammt wichtig. Es ist auch unverzichtbar, dass wir die Überwachungsproblematik auch als Wettrüstungsdynamik verstehen, die es einzudämmen gilt. Und auf technischer Ebene muss für Dezentralität der Netze gesorgt werden, damit nicht leicht anzapfbare Knotenpunkte entstehen. Aber zu aller erst müssen wir unsere Demokratie aus der Schieflage holen. Vielen Dank!

Mehr Europa. Demokratisches Europa. Grenzenloses Europa. Aber wie?

von @ResEuropae und @traumrennerin

Mehr Europa. Demokratisches Europa. Grenzenloses Europa.

Wie ein roter Faden ziehen sich diese Forderungen durch unsere Programme. Sie beschreiben unsere Vision für die Zukunft der Europäischen Union und sind damit unsere langfristigsten, aber auch herausfordernsten Ziele.

Die europäische Integration hat auf politischer Ebene in den letzten Jahrzehnten bereits große Vortschritte gemacht, doch in Zeiten von wirtschaflicher Krise und politischer Rückschrittlichkeit werden wieder mehr Grenzen aufgebaut. Zudem leidet die EU bekanntermaßen an einem Demokratiedefizit: Die Abgabe von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten fiel selten zugunsten direkt legitimierter Organe wie das Europäische Parlament (EP) aus. Europa hat keine Verfassung, europäische Institutionen und Kompetenzen werden durch zwischenstaatliche Verträge definiert. Schon deshalb hat das europäische Parlament, als ausschließlich europäischen Institution, wenig Einfluss auf die fortschreitende Integration. In dieser Union der Mitgliedsstaaten werden auch unsere zukünftigen Abgeordneten es schwer haben, unsere Vorhaben umzusetzen und die EU zu einer Union der Menschen zu machen. Mit Abgeordnetenarbeit allein kommen wir also nicht ans Ziel.

Für viele Menschen in Europa ist „Brüssel“ ein abstrakter Begriff für unklare Prozesse, aus denen irgendwie europäischen Vorgaben entstehen. Wenige wissen, wie europäischen Politik zustande kommt, geschweige denn haben sie das Gefühl, dass dies in ihrem Namen oder zu ihrem Wohl geschieht. Dies führt einem starken Legitimitationsproblem und ist meiner Meinung nach ein wichtiger Grund für den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa.

Im Besonderen als Mitglied des einzigen direkt gewählten Gemiums der EU möchte ich die Demokratisierung vorantreiben und die Europäische Idee in die Köpfe und Herzen der Menschen tragen. Damit ein europäischer Souverän entstehen kann, der die gemeinsame europäische Idee ausfüllt.

Diese riesiger Aufgabe kann eine kleine Gruppe von Piraten natürlich nicht allein bewerkstelligen. Zudem kann das europäische Parlarment keine Gesetzesvorschläge einbringen, geschweige denn Einfluss auf europäischen Verträge nehmen. Deshalb möchte ich, dass wir uns als Fraktion oder parlamentarische Gruppe ein Konzept erarbeiten, wie wir diese übergeordneten Ziele vorantreiben können. Denn eben solche gehen leicht unter, im Klein-Klein des parlamentarischen Betriebs.

Doch wie nimmt man Einfluss als eine winzige Gruppe unter über 700 Parlamentskollegen und zehntausenden Lobbyisten? Wer Europa erlebbarer machen will, der muss auffallen. Wir müssen auffallen. Durch hervorragende Arbeit in den sachpolitischen Ausschüssen. Durch unkonventionelle, aber konkrete Lösungsvorschläge. Durch präzise Stellungnahmen, die es in die nationalen und internationalen Fernsehkanäle schaffen. Und vor allem kann das nur gelingen, wenn wir nicht im Saft unserer eigenen Minderheit sitzen bleiben, sondern rausgehen und Brücken schlagen zu Kollegen, gesellschaftliche Verbänden und Menschen aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Denn auch wenn wir zahlenmäßig in der Minderheit sind, unsere Themen sind es nicht.

Wir können unser Engagement auf europäischer Ebene nur dann erklären – wenn nicht sogar rechtfertigen – wenn wir ein klares „Wenn, dann“ vorweisen können. Wir müssen den klaren Zusammenhang zwischen unserer Aktivität, Zusammenarbeit und aufzubauenden Netzwerken und deren Folgen aufstellen. Am wichtigsten ist es dabei, eine Europäische Öffentlichkeit voranzutreiben, in der wir dann die erste Partei mit gesamteuropäischem Fokus sind. Dazu müssen wir mehr aus unserem Transparenzversprechen machen. Hier reicht es nicht, von allen Fraktionssitzungen Audioaufnahmen bereitzustellen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, europäische Politik offensiv zu erklären. Online wie offline und möglichst barrierearm.

Ich möchte, dass die Piratenfraktion Ressourcen, Plattformen und Wissen bereitstellt, um mit allem europäischen Piratenparteien und Gruppierungen, die unsere Ziele teilen, eine Bewegung für ein demokratisches Europa aufbauen. So wird es uns gelingen, in den nächsten Jahren mit unseren Partnern eine zivilgesellschaftlich geprägte EU-Verfassungskonvention einzuberufen und das Parlament zu einem zu machen, das seinen Namen verdient. In einem Satz: Wer nationale Grenzen in Köpfen und Wirklichkeit einreißen möchte, der beginnt am besten damit, seine eigene Bubble zu verlassen.

Die ständige Katastrophe: Wo Hoffnung und Verheißung aufeinanderprallen

Vor wenigen Tagen sind 300 Flüchtlinge auf dem Weg in ein friedliches Europa ertrunken. Doch die plötzliche Medienaufmerksamkeit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses schreckliche Unglück weder einen Anfang noch ein Ende markiert. Es sterben täglich Menschen in der Hoffnung einen Neuanfang zu machen, in der Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung und eines, in dem sie fundamentalste Universalrechte erfahren können. Die Zahl ist sicherlich nicht immer so „aufsehenserregend“. Aber gerade das ist, was uns besorgen sollte. Denn die Asyl- und Flüchtlingspolitk der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hat nicht zu einem einzelnen Unglück geführt. Sie produziert die ständige Katastrophe, duldet sie.

Ich möchte mich hier aber nicht nur empören über ein Europa, das seine Werte nicht mehr lebt, sondern lediglich verwaltet. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir sind schon jenseits von „Gefahr im Verzug“. Teilweise seit Jahren stehen Missstände in der Kritik und Politikwechsel im Raum. Dabei lassen sich drei große Problemfelder identifizieren, die umgehend angegangen werden müssen:

  • Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
  • Die Kriminalisierung von Migration durch Gesetze europäischer Länder
  • Die „Gemeinsame“ Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.

Im Folgenden möchte ich die Grundproblematik erläutern und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Stabilität um jeden Preis? Die Europäische Nachbarschaftspolitk

Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003 – eine Art außenpolitisches Konzept der EU – wird oft für ihre Unschärfe und Phrasenhaftigkeit kritisiert. Zurecht. Allerdings darf man nicht vergessen, dass sie unscharf und phrasenhaft vor allem deshalb ist, weil die außenpolitischen Instrumente der EU oft nicht mehr hergeben. Das ist der Hauptgrund, warum europäische Außenpolitik immer die Gefahr läuft, sich im Widerspruch zu verrennen und öfter mal unerwünschte Konsequenzen hat. Das trifft besonders auf die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu, die von der ESS den Auftrag bekommen hat, einen „Ring von Freunden“ um Europa zu konsolidieren, aber tatsächlich teils diktatorische Regime ökonomisch gestützt hat und dies weiterhin tut.

Nach der großen Osterweiterung der EU im Jahr 2004 war klar, dass Europa seinen regionalen Einfluss nicht mehr nur über die Hoffnung auf eine attraktive Mitgliedschaft geltend machen konnte. Wie also umgehen mit den östlichen und nordafrikanischen Partnern? Die Antwort wurde mit der ENP gefunden. Diese besteht im Wesentlichen aus ökonomischer Hilfe im Tausch gegen Reformen. Zumindest theoretisch. Solange das eigentliche Hauptanliegen Brüssels gegeben war – politische Stabilität, nicht zwangsweise genuine Freundschaft – hat das Tauschgeschäft auch ohne Korruptionsbekämpfung, Aufbau des Rechtsstaates oder Achtung von Bürger- und Menschenrechten funktioniert.

Meiner Ansicht nach sind das aber genau die Stellschrauben, von denen ein menschenwürdiges Leben abhängt. Zumindest was die Funktions- und Arbeitsweise staatlicher Institutionen betrifft. Europäische Außenpolitik, die auf dem Selbstverständnis beruht, die eigenen Werte von innen nach außen zu strahlen, kann hier also nicht gleichgültig sein. Ein Strategiewechsel ist hier überfällig. Es muss demnach erkannt werden, dass „Stabilität“ viele Gesichter hat und Europa nichts gewinnt, wenn Autokraten mit EU-Geldern ihre Bevölkerung still zu halten. Das ist für mich verwerflich und ein absoluter irrweg.

Nun bin ich aber ohnehin niemand der Sorte Friedrich, die glaubt, dass man die Menschen zwanghaft zum bleiben bewegen müsse. Ja, die Flüchtlingszahlen steigen. Aber nein, von Flüchtlingswellen in apokalyptischem Ausmaß, kann nicht die Rede sein. Und wer sowas behauptet, der verdient die Bezeichnung „Hassprediger“. Es ist eine abwegige Vorstellung, dass nahezu gesamt Afrika bereit sei so ohne weiteres seine Heimat zu verlassen. Heimat hat für „die“ Afrikaner keinen geringeren emotionalen Stellenwert, unabhängig davon, ob in Europa Aussicht auf iPads oder anderen Luxus besteht. Menschen, egal, wo sie leben, sind daran interessiert ihre unmittelbaren Lebensumstände zu bestimmen, zu gestalten und zu verbessern. Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik, die dezidiert den Einfluss des größten Wirtschaftsraums der Welt dafür einsetzt, genau dafür die globalen und regionalen Grundlagen zu schaffen.

Kriminalisierung von Migration: Wenn ich ein Recht habe, aber der Weg es einzufordern illegal ist

Abgesehen von einer unschlüssigen Außenpolitik: Wenn Europa nicht zu überrannt werden droht, wo liegt dann das Problem? Die Angsthaltung beinahe aller europäischer Regierungen führt dazu, dass man vielen Menschen den Weg zum Asylantrag schwer macht. Asylsuchende wie Flüchtlinge werden nicht nur im politischen Diskurs als Sozialleistungsschmarotzer und Kriminelle vorverurteilt, sondern auch durch geltendes Recht in vielen Ländern Europas. Konkret heißt das, dass der Grenzübertritt, die Wohnhaft und Beschäftigung von Papierlosen oder Asylsuchenden unter Strafe gestellt ist. Das nennen und kritisieren Menschenrechtsorganisationen als Kriminalisierung von Migration.

Durch entsprechende gesetzliche Regelungen wird auch versucht Menschenhandel zu unterbinden. Das ist weiterhin nötig und möglich. Es ist jedenfalls höchst problematisch in Europa, dass über rechtliche Sanktionen von Transportwegen für Flüchtlinge deren Recht beschnitten wird, Schutz vor Folter und Verfolgung zu erlangen. Flüchtlinge, die in Europa ankommen, wiederum werden für die Art ihrer Ankunft bestraft und oft mit Beschäftigungsverboten belegt. Übertriebener Grenzschutz und die hermetische Abriegelung des Mittelmeerraums durch FRONTEX führen zwangsweise zur Verwehrung von individuellen Menschenrechten. In Art. 2 Protokoll Nr. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heißt es: „Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen“. Bedenklich erscheint im Lichte des Art. 3 EMRK auch, wenn Personen, die vor Folter fliehen, als Kriminelle behandelt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt ausdrücklich, dass dies nicht erfolgen darf.

­In europäischen Ländern kommt es deshalb oft dazu, dass In- und Ausländer nicht mehr Gleiche vor dem Gesetz sind. Es existieren Straftatbestände, die nur von Ausländern begangen werden können. Und diese sind auch mit Maßnahmen belegt, die für Inländer nicht bzw. nur unter bestimmten Bedingungen verhängt werden dürfen. Bestes Beispiel dafür ist die Inhaftierung von Ausländern ohne Anklage oder Verurteilung, die nur aufgrund der Nationalität zustande kommt. Auch Minderjährige, die sonst nicht in Haft kommen dürfen, werden oft zusammen mit ihren asylsuchenden Eltern weggesperrt.

Fest steht: Menschenrechte aber gelten auch unabhängig davon, ob eine Person formell autorisiert wurde, sich auf einem Staatsgebiet aufzuhalten. Die EU-Kommission muss in Zusammenarbeit mit dem Parlament eine Richtlinie verabschieden, die dem Rechnung trägt. Der Status Quo ist – da braucht man keine weitere Umschreibung – schlicht unhaltbar. Es liegt auf der Hand: Wenn es legale Wege nach Europa gäbe, dann wären die gefährlichen Fischkutter von heute auf morgen Geschichte.

Von wegen gemeinsam und solidarisch: Wie Nationale Einzelinteressen Die Verteilung von Lasten und MindestStandards verhindern

Die Europäische Union hat bereits in ihrem Gründungsvertrag (Maastricht, 1992) die Asyl- und Flüchtlingspolitik zur „Angelegenheit des gemeinsamen Interesses“ erklärt, wagt sich seitdem aber nur in Zwergenschritten an eine wahrhaft gemeinschaftliche Regelung heran. Die bekannteste aller Verordnungen in diesem Bereich trägt den Titel „Dublin II“. Sie hat festgelegt, dass ein Asylsuchender nur in dem Mitgliedsstaat einen Antrag stellen darf, den er zuerst betreten hat. Bis zuletzt war immer fraglich, ob es sich um eine Übergangsregelung handeln soll, bis die Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten angemessen verteilt werden können.

Am 25. März diesen Jahres herrschte dann Klarheit: Dublin II wird dauerhaft bestehen. Nach über 14 Jahren Verhandlung konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein solidarisches Asyl- und Flüchtlingssystem einigen. Außerdem bleibt es nach wie vor der nationalen bewertung überlassen, in welche Länder Flüchtlinge sicher zurückgeschickt werden können. Genauso bleiben katastrophale Zustände innerhalb der Union unangetastet. Trotz einer Welle der Kritik bleibt Griechenland zum Beispiel weitgehend unbehelligt. Dort sind die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende besonders schlecht und Inhaftierungen jenseits rechtsstaatlicher Grenzen an der Tagesordnung.

Nun, was hat das mit den 300 ertunkenen Flüchtlingen zu tun? Was haben die Asylsuchenden davon, wenn sich Europa einigt, wie sie auf dem Kontinent verteilt werden? Die Uneinigkeit in diesem Bereich führt m.E. direkt dazu, dass andere stärker bedacht werden. So zum Beispiel die Grenzkontrollen, die gemäß dem Gesetz des niedrigsten Widerstandes ständig verschärft werden. Kann man sich schon nicht einigen, die Mittelmeerländer zu entlasten, so ist doch wenigstens die Einrichtung von FRONTEX und der fast flächendeckenden Überwachung des Mittelmeeraums durch das neue EUROSUR-Programm. Und spätestens seit der Tragödie unter vielen von vor fünf Tagen lassen sich zwei Dinge sagen: Erstens dienen solche Überwachungs- und Kontrollmethoden der Seewege einseitig nur der in Abschottung missverstandenen Sicherheit Europas. Und zweitens ist die Risikobereitschaft von Leidenden hoch, sodass die gewünschte Abschreckungswirkung offensichtlich ausbleibt. Im Umkehrschluss lässt sich also sagen, dass wir mit einer solidarischeren innereuropäischen Lastenverteilung Migration tendenziell weniger als Sicherheitsproblem behandeln werden.

Als Gegner der Dublin-II-Verordnung finde ich die eigene Frage durchaus zynisch, weil ich für die Wahlfreiheit durch Migranten bin. Es geht ja nicht darum, dass wir über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden sollen.  Für die Wahlfreiheit gibt es viele Gründe, zum Beispiel, dass man besser verhindern könnte, dass Familien getrennt werden. Solche Gründe halte ich für gewichtiger als ökonomische. Man kann es aber auch auf der politischen Ebene befürworten: Wer vergleichbare Lebensstandards möchte, der erreicht das am besten durch die Aufhebung von Dublin II. Warum? Weil bei auseinanderklaffenden Bedingungen in den verschiedenen Ländern der Problemdruck für die Vereinheitlichung entsteht. Oder man wählt gleich die humanistische Option und regelt das alles in einem Aufwasch.

Meiner Einschätzung nach müssen wir in diesem dritten Bereich die dicksten Bretter bohren, weil hier die puren Eigeninteressen aufeinander treffen. Außerdem ist jederzeit Sicherheitspopulismus à la Friedrich möglich, der sich gut daheim macht, aber das Problem verstetigt. Und das macht die Frage der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einem Politikfeld, bei dem gute Absichten allein nicht zum Weg führen. Man muss besonders hier die oft perfide Logik der Politik verstehen und sie sich zu nutzen machen. Veränderung ist jedenfalls nicht einfach.

Fazit

Während in der medialen Öffentlichkeit fast ausschließlich das letzte Problemfeld Erwähnung findet, hat die Außenpolitik Europas und die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten ebenfalls erhebliches Gewicht. Die letzten Tage haben mich in der Tat etwas aufschrecken lassen, obwohl ich mich schon länger mit dem Thema beschäftige. Mehr und mehr tritt der Verwaltungsaspekt hervor. Zeitgleich wird eine regionale Verantwortung Europas in immer kleineren Lettern geschrieben. Das darf nicht sein. Es liegt Arbeit vor uns, also beginnen wir lieber gleich damit.