Stell dir vor, du wirst auch nach der Wahl in 3 Tagen gefragt

Teil elf des Wahl(Plakat)-Countdowns

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Das Konzept der Piratenpartei zur umfassenden Modernisierung unserer Demokratie lässt sich gut in folgenen Worten zusammenfassen: Demokratie zwischen Wahlen.

Warum brauchen wir das?

Direkte politische Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, weil sie diffuse Unzufriedenheit in konstruktive Beiträge für das Gemeinwohl kanalisieren kann. Sie gleicht dabei einige Nachteile der rein parlamentarischen Demokratie aus, indem Korruption erschwert und allzu fest in ihrem Sessel sitzende Politiker an ihre Aufgabe als buchstäbliche Volksvertreter erinnert. Auch die teils übermächtigen Parteien des deutschen politischen Systems werden so auf ihre verfassungsgemäße, wichtige Rolle als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat zurückverwiesen.

Verpflichtende Referenden bei Verfassungsänderungen und Souveränitätsabgaben geben den Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, sich mit ihrem Grundgesetz auseinanderzusetzen. Die aktuelle Situation in Europa schreit nach mehr Legitimation der Beschlüsse statt intransparenter Gipfelpolitik. Auch wenn meine Antwort auf die Eurokrise mehr und tiefere Integration und Zusammenarbeit in Europa (also mehr Souveränitätsabgaben) lautet, gibt es gute Gründe das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zum einen werden angestrebte Änderungen besser durchdacht und kommuniziert werden müssen. Zum anderen können Fragen der Volkssouveränität nicht indirekt und quasi über Vermittler abgehandelt werden.

Am allerwichtigsten jedoch ist, dass in gleichem Maße wie das Eigeninteresse von Lobbygruppen, Parteien und führenden Politikern in den Hintergrund rückt, rationale Entscheidungen und Sachpolitik wahrscheinlicher wird.

Ich habe jede der vier Fragen mit JA beantwortet, weil ich der Überzeugung bin, dass es in Deutschland 80 Millionen weitere Stimmen gibt, die es verdienen, gehört zu werden. Als angehender Politiker kann und werde ich meine Urteilskraft nicht über meine Mitbürger stellen. Denn meine Meinung wird nicht etwas Besseres oder Richtigeres, dadurch dass ich Bundestagskandidat bin. Sie muss sich im allgemeinen Wettbewerb um das bessere Argument bewähren, so wie jede andere auch.

Ich glaube allerdings nicht, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder dass es reicht, die Maßnahmen einfach einzuführen. Wir brauchen ganz klar mehr politische Bildung in Deutschland, die die Bürgerinnen und Bürger für ihre wachsende demokratische Eigenverantwortung rüstet.
Des weiteren müssen wir bei der Umsetzung direkt demokratischer Elemente immer darauf achten, dass sie früh im Entscheidungsprozess ansetzen und inhaltliche Mitwirkung einschließt. Wir hätten nichts gewonnen, wenn direkte Demokratie nur eine Notbremse für schlechte Entscheidungen ist. Sie hat nämlich in der Tat das Potenzial diese Entscheidungen inhaltlich zu verbessern.

Die Beteiligung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen ist deshalb nicht von Unterschriften und Hürden abhängig zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen standardmäßig eingebunden werden. Das hat nebst Genanntem den Vorteil, dass diese Beteiligungsprozesse positiv geprägt sind und nicht nur bei einem bestimmten Niveau der Empörung eintreten.

Zu guter Letzt möchte ich folgenden Punkt aufmerksam machen: Wer Demokratie zwischen den Wahlen praktizieren möchte, der darf nicht vergessen, dass Demokratie auch zwischen Volksentscheiden lebendig gestaltet werden muss. Liquide Demokratie und weitere erfolgsversprechende Konzepte setzen auf kontinuierliche Beteiligung. Das ist wichtig und sollte uns klar machen, dass wir vor keiner leichten Aufgabe stehen.

Die Bundestagswahl ist für die PIRATEN eine Weggabelung in Sachen Demokratie. Also, lasst uns den demokratischen Leerraum zwischen Wahlen mit frischen Ideen aus der Gesellschaft schließen!

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