Archiv für den Monat: September 2013

In 5 Tagen kann ich Politik nachvollziehen

Teil Acht des Wahl(Plakat)-Countdowns

BTW_Piraten_Kann_Ich_NachvollziehenStichwort: Gläsernes Parlament und transparente Verwaltung

Von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus kann man den Parlamentariern direkt auf die Finger schauen, wenn sie im Plenarsaal sitzen. Das ist eine gewollte Konstruktion des Architekten. Wir Piraten finden aber, dass dieses Transparenzversprechen noch nicht hinreichend in der Staatsarchitektur verwirklicht ist.

Kontakte zu Interessensvertretern gehören zum politischen Willensbildungsprozess. Eine überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen darf dabei den demokratischen Prozess nicht untergraben und muss von außen erkennbar sein. Neben einem Lobbyregister fordern wir daher die Offenlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben, darf es nicht mehr geben. Wir wollen die gesetzgeberische Autorität des Parlaments stärken, damit Gesetze wieder von gewählten Vertretern geschrieben werden.

Informationsfreiheitsgesetze, wie sie auf Bundesebene und in elf Bundesländer existieren, stärken Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. aber noch immer gibt es Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz, noch immer werden viele Anfragen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Wir wollen ein Grundrecht auf freien Zugang zu hoheitlichen fiskalischen Verwaltungsvorgängen mit streng geregelten Ausnahmen und ein gleiches Recht aller Menschen auf Zugang zu öffentlich Informationen, unabhängig vom Wohnort.

Ausnahmen müssen streng geregelt werden, damit aus der Holschuld der Bürger*innen eine Bringschuld des Staates. Möglichst viele Informationen sollen proaktiv veröffentlicht werden und frei zugänglich sein, um das Stellen von Anträgen überflüssig zu machen. Der Anspruch darauf sollte in einem Transparenzgesetz geregelt werden.

Wir Sind für

  • Ein gläsernes Parlament, eine transparente Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
  • die Angabe aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten
  • die Offenlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen
  • die Einführung von Sperrfristen („Karenzzeiten“)
  • eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring
  • Offenlegung von Verträgen die von der öffentlichen Hand abgeschlossen werden
  • Einsatz von Open Data in der Verwaltung
  • Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz
  • Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Wir Sind Gegen

  • Korruption im Parlament
  • verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben

U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort wurden der Partei lediglich 9% der Stimmen prognostiziert.

»Die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die PIRATEN in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind. Wir sprechen die Themen und das Lebensgefühl junger Menschen an und werden uns deshalb auch langfristig behaupten können. Wichtig ist jetzt, dass wir uns politisch, programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln. Aber hier sind wir, das zeigt uns die Arbeit und das Engagement der letzten Monate, auf einem sehr guten Weg«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Für die PIRATEN gilt es nun, das gute Wahlergebnis bei der Jugend in “echte” Mandate am 22. September umzusetzen.

Quellen:
[1] Ergebnisse der U18-Wahl 2013: http://www.u18.org/das-projekt-u18/
[2] Ergebnisse 2009: http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraktiv/landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf?start&ts=1262622450&file=landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf
[3] Repräsentative Umfrage 2013: http://www.infratest-dimap.de/de/infratest-dimap/kooperationen/jugendwahl-u-18/

Noch 6 Tage warten: Vater, Vater, Kind

Teil sieben des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-Bund-Plakate-BTW2013-v04

Stichwort: Für eine Familienpolitik, die die Vielfalt der Formen des Zusammenlebens und Kinder fördert.

Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein.

Andere Lebenspartnerschaften

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen.

Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.

Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein.

Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.

Familienförderung dort, wo Kinder sind!

Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.

Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert und ist sukzessive abzuschaffen.

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen des sog. SWIFT-Abkommens ausgehandelten Auflagen, sondern teilen die Informationen mit anderen Behörden, um sie für Zwecke zu nutzen, die über die Verfolgung des internationalen Terrorismus hinausgehen. Die Transaktionsdaten von Kreditkartenunternehmen werden offenbar im Rahmen des Überwachungsprogramms Upstream mit dem Computersystem X-Keyscore abgegriffen und in der Datenbank Tracfin mit den SWIFT-Daten zusammengeführt. Zum Teil werden dazu Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren ausgenutzt. Teilweise stützt sich die NSA auf unverschlüsselte SMS, die bei jeder Transaktion an die Kunden versandt werden.«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen, fügt hinzu: »Es ist nun endgültig Zeit für Konsequenzen! Ein Aussetzen der Abkommen, wie es eine große Anzahl EU-Parlamentarier bereits fordert, ist das Mindeste, was die EU nun beschließen muss, denn ein Vertragsbruch muss Konsequenzen haben. Besser wäre jedoch eine komplette Aufkündigung. Ebenso gilt es, alle anderen Datensammlungen zu prüfen und einen Zugriff durch die Geheimdienste sicher zu unterbinden. Der internationale Zahlungsverkehr bildet den Kern unseres Wirtschaftssystems. Wenn dieser durch Einzelinteressen kompromittiert wird, hat das für uns alle nachteilige Folgen. Bei persönlichen Daten versucht die Bundesregierung mit nationalem Interesse und Terrorismus zu argumentieren. Diese Argumentation ist für Bankdaten hinfällig. Denn als Exportnation ist das Vertrauensverhältnis im internationalen Zahlungsverkehr maßgeblich. Hier drohen tatsächliche wirtschaftliche Verluste jedweder Unternehmen, die Zahlungen über SWIFT abwickeln.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt: »Zu den neuerlichen Vorwürfen der Wirtschaftsspionage flüchtet sich der amerikanische Geheimdienstkoordinator James R. Clapper in aberwitzige Ausreden. Angeblich gehe es der NSA niemals um Wettbewerbsvorteile einheimischer Unternehmen, sondern lediglich darum, Finanzkrisen für sich und die Alliierten frühzeitig vorherzusagen. Angesichts der letzten Weltwirtschaftskrise, die ausgerechnet im heimischen US-Immobilienmarkt ihren Ursprung hatte, ist dies ein besonders geschmackloser Scherz auf Kosten Europas.«

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hat-angeblich-Infrastruktur-von-Google-und-SWIFT-gehackt-1952344.html
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-swift-banktransfers-und-oelkonzern-petrobras-a-921128.html
[5] http://cryptome.org/2013/09/nsa-finance-spy-slides.jpg
[6] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html
[7] http://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/191-press-releases-2013/926-statement-by-director-of-national-intelligence-james-r-clapper-on-allegations-of-economic-espionage

In 7 Tagen wird Religion privatisiert!

Teil Sechs des Wahl(Plakat)-Countdowns

piraten-mit-bart

Glaube ist für uns Piraten etwas Privates und Schützenswertes. Institutionelle Bevorteilung einzelner Glaubensgemeinschaften lehnen wir aber entschieden ab.

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Ist das kirchenfeindlich? Nein, denn wir mischen uns nicht in die Finanzierung der evangelischen oder katholischen Kirche ein. Diese können nach Belieben Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen, nur der Staat soll sie nicht mehr für sie eintreiben. Letztendlich muss man es mit der Gleichheit von Glaubensgemeinschaften, die aus der Religionsfreiheit folgt, halten wie mit der Gleichheitstellung von Individuen. Es kann nicht wünschenswert sein, einzelne zu fördern, noch nicht einmal aus der Sicht der Geförderten. Im Zweifelsfall ist dann nämlich Glaube von staatlicher Willkür abhängig.

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Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Am 22. September säkular-laizistisch für die endgültige Trennung von Staat und Kirche stimmen!

In 8 Tagen bekommt Grumpy Cat Nachschub: Suchtpolitik statt Drogenkrieg!

Teil Fünf des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-Bund-Plakate-BTW2013-v06

    Stichwort

: Vollständige Entkriminalisierung von Drogenkonsum, dafür bessere Aufklärung, Hilfe für Süchtige und medizinische Verwendung.

Der Wunsch nach Rausch und das Phänomen der Sucht gehören von alters her zu allen Kulturen der Welt. Verweigert sich die Politik dieser Erkenntnis und setzt auf Verbote, bilden sich florierende Schwarzmärkte als Nährboden für organisierte Kriminalität. In den Erzeugerländern haben so kriminelle Banden längst dem Staat das Gewaltmonopol aus den Händen genommen. Alleine in Mexiko erreichen die jährlichen Opferzahlen inzwischen fünfstellige Werte.

Am anderen Ende des Vertriebsweges steht der Konsument durch die aktuelle Repressionspolitik in der letzten Reihe: es fehlen Qualitätskontrollen und Verbraucherschutz. Hemmungslos werden gestreckte und falsch gekennzeichnete Substanzen in Umlauf gebracht, oftmals mit hohem gesundheitlichen Risiko für die Konsumenten. Diese stehen der Situation hilflos gegenüber. Sie sind meist unzureichend über Drogen und ihre Wirkung aufgeklärt, und ihnen fehlt die Möglichkeit niedrigschwelliger Nachfrage, denn sie müssten ja eingestehen, etwas verbotenes zu tun. In Zeiten allgegenwärtiger Überwachung wird ja oft schon der Besuch einer einschlägigen Beratungsseite im Internet als Risiko empfunden. Auch die Möglichkeit, eine Stoffprobe einer fachkundigen Analyse unterziehen zu lassen (sog. Drug Checking) wird von überholter Drogen- und Suchtpolitik konsequent übergangen..

Aus einem für Erwachsene aus sucht- und allgemeinmedizinischer Sicht ergleichsweise harmlosen Joint wird so z.B. durch Beimischung von Brix, Haarspray oder Bleistaub eine wirklich gefährliche Substanz. Giftige Beimischungen im Straßenheroin (Rattengift und Backpulver sind da nur die Spitze des Eisberges) sind die Hauptursache für die Verelendung der Abhängigen. Der Suchtstoff selbst spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Und im Dunkel des illegalen Erwerbs gelangen Extasy-Tabletten unbekannter Herkunft und Wirkstoffgehalts in die Hände von Jugendlichen mit mangelndem Problembewusstsein. Prominente Beispiele, die von der Drogenpolitik deutscher Regierungen bisher mit dem Scheinargument “Die müssen das ja nicht nehmen” als unwesentlich abgebügelt wurden. Glücklicherweise zeigen sich jedoch überall auf der Welt ermutigende Entwicklungen, die nach sorgfältiger Beobachtung der wirkenden Regelkreise an der richtigen Stelle ansetzen. An diesen müssen wir uns ein Beispiel nehmen:

“Krieg gegen die Drogen” zu führen ist sinnlos. Eine zielorientierte Drogen- und Suchtpolitik führt stattdessen Rauschmittel aus der Kriminalität heraus und trocknet damit eine wichtige Geldquelle des organisierten Verbrechens aus. Die Milliarden, die vorher für die Bekämpfung der Drogenkriminalität eingesetzt wurden, werden in akzeptierende und vorurteilsfreie Aufklärungsarbeit und Hilfsangebote investiert, die Abhängigkeit verhindern helfen und ihre Folgen lindern.

Welche Früchte bereits kleine Schritte in diese Richtung tragen, zeigt der seit Jahren steil abwärts zeigende Trend an Hepatitis-Infektionen und sogenannte “Drogentoten” in Portugal. Dort wurde 2001 eine zaghafte Entkriminalisierung der Konsumenten vorgenommen. Parallel hat man intensiv vor allem in die schulische Prävention investiert. Auch wenn nun im Vergleich zu vorher mehr Menschen einmal illegale Drogen (wohl vornehmlich Cannabis) “probieren”, geht der regelmäßige Drogengebrauch vor allem bei jungen Menschen zurück. Wir werten das als ermutigendes Signal, das leider von der Bundesregierung mit dem Scheinargument “Bei einem Wegfall der Verbote sinkt die Hemmschwelle zum Drogenkonsum” beständig ignoriert wird.

In zwei amerikanischen Staaten haben Volksabstimmungen dazu geführt, dass eine weitgehende Freigabe des Cannabis-Besitzes von bis zu 1oz (ca. 30g) erfolgte. Auch Parlamente, wie jüngst in Uruguay, kommen langsam auf den Trichter. Und so sind wir hoffnungsvoll, dass sich die Erkenntnis aus den positiven Beispielen auch hier durchsetzen wird.

Wir PIRATEN haben uns daher eindeutig positioniert: Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf. Perspektivisch sollen Drogenkonsumenten auch legale Versorgungswege eröffnet werden.

Bei Jugendlichen ist die Gefährdung auch bei Konsum von als vergleichsweise harmlos wahrgenommen Rauschmitteln erheblich größer als bei Erwachsenen. Daher müssen sie besonders geschützt werden. Dies sollte Anlass zur Intensivierung schulischer Aufklärung sein, da bloße Verbote bei Jugendlichen keine besseren Erfolge zeigen, als bei Erwachsenen. Legale Vertriebskanäle können wir leichter von Jugendlichen fernhalten und dennoch den Reiz des Verbotenen mindern.

Auch Konsumenten sogenannter “harter” Drogen (also solcher illegaler Drogen, bei denen eine hohe Selbstgefährdung oder ein besonders hohes Abhängigkeitspotential angenommen wird) müssen frei von der Angst vor Strafe sein. Gerade hier sind nämlich ein offener Umgang und gute Hilfsangebote zur Schadensminimierung besonders wichtig. Im illegalen Umfeld lässt sich das nicht umsetzen.

Wir PIRATEN werden uns daher im Bundestag dafür einsetzen, dass diese notwendigen Schlüsse aus den offen vor uns liegenden Tatsachen endlich gezogen werden. Wir werden dabei die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen, die einer fortschrittlichen Suchtpolitik offen gegenüber stehen. Ritualisierte Abstimmungen, wo auch vielversprechende Ansätze des politischen Gegners abgelehnt werden, weil man das eben so macht, wird es mit uns nicht geben.

Darüber hinaus wollen dafür sorgen, dass Alkohol und Tabak aus ihrem Ruf als gesellschaftsfähige “Alltagsdrogen” herauskommen.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nämlich, dass diese Drogen sowohl für den Einzelnen, als auch aus Sicht der Gesellschaft schädlicher sind, als viele heute illegale Drogen. Aber wir wollen das nicht durch Einschränkung von Freiheitsrechten erreichen, sondern durch Abbau von aus kommerziellen Gründen gesetzten Konsumanreizen. Daher sprechen wir uns auch für präzisere Deklarationspflichten und insbesondere für ein komplettes Werbeverbot für alle Drogen aus. Wenn es nach uns geht, dürfte im Kino nicht mehr für Zigaretten und an der Tankstelle nicht mehr für Alkohol geworben werden. Ebenso gäbe es in Supermärkten keine besonders einladend gestalteten Wein- und Spirituosen-Abteilungen. Der Vertrieb aller Drogen bliebe besonders lizenzierten Fachabgabestellen vorbehalten, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Und wie steht es bei medizinischem Cannabis? Als Politiker stellen wir keine Diagnosen. Wir sehen es als im Entscheidungsspielraum des Arztes an, welches Medikament für den Patienten das bestgeeignete ist. Wenn dies ein Cannabinoid ist, möglicherweise der Echtstoff, dann können wir keinen Grund erkennen, warum dies nicht – wie jedes andere Medikament auch – verschrieben und von der Krankenkasse bezahlt werden sollte.

Ähnlich wie bei der Straffreistellung der Drogenkonsumenten ist es auch hier wieder ein Federstrich, der nach Überwindung von Vorurteilen sofort das Leid vieler Menschen lindern kann.

Wir hoffen, dass viele Menschen sich dieser Sichtweise anschließen können, denn wir brauchen ab 22.9. eine starke Fraktion im Bundestag, die eine machtvolle Stimme für die Menschen und für eine menschenwürdige Politik erheben kann. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, in denen falsch verstandene Schutzbedürfnisse zu unhaltbaren Zuständen führen.

T minus 9 Tage bis zum Neustart: Sozial ist, was Würde schafft

Teil Vier des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_SozialStichwort: Sozialpolitik – Leiharbeit begrenzen, Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, Hartz-IV-Sanktionen abshaffen und Rente solidarisch gestalten.

Die CDU hat vor einigen Jahren mit dem Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ geworben. Beim Fernseh-Duell hat Peer Steinbrück den Begriff in „gute Arbeit“ verwandelt. Die Sozialpolitik der Piratenpartei hingegen folgt in Zeiten, wo Vollbeschäftigung ein politisches Gespenst ist, einem anderen Credo und stellt sich den gesellschaftlichen Realitäten nach den sozialen Einschnitten unter Rot-Grün. Die Würde des Menschen, jedes einzelnen steht bei uns im Zentrum, nicht die Arbeit, von der niemals wieder genug für alle da sein wird.

Sozialpolitik muss von dem Begriff der Arbeit entkoppelt werden. Nicht weil man Arbeit als Konzept der Vergangenheit ansieht, sondern weil sie nicht der breiten Spanne von Lebenswirklichkeiten gerecht wird. Unser Land muss schließlich auch sozial für Menschen außerhalb der Erwerbsarbeit sein, was es bisher nicht ist.

Hartz-IV-Empfängern wird lediglich ein Existenzminimum gewährt, was schon streitbar für sich genommen ist. Damit nicht genug, muss man sich vor dem Arbeitsamt nackig machen, jeden Aspekt seines Lebens preisgeben. Wer sich dem verweigert oder nicht in ein veraltetes Gesellschaftsbild passt, dem wird dieses Minimum noch gekürzt. Das ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Deshalb müssen solche Sanktionen ersatzlos gestrichen werden.

Ein menschliches Leben zeichnet sich nicht nur durch Essen, Trinken und Schläfen aus. Und doch verwehrt die aktuelle Sozialpolitik den Menschen außer Arbeit die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe. Ausgegrenzt fehlt solchen Menschen jede Rückanbindung an die Arbeitswelt. Wer in diesem Land zu lange arbeitslos ist, hat nur eine geringe Chance, jemals wieder beschäftigt zu werden. Das und der Hohn und Spott, den diese Menschen täglich widerfahren, ist das Ergebnis der Regierungsarbeit der letzten zehn Jahre.

Menschen wieder in Arbeit zu bringen ist ein wichtiges, wenn auch nicht das oberste Ziel. Warum? Nicht jede Arbeit ist vertretbar. Der Niedriglohnsektor Deutschlands ist mittlerweile zum größten Europas angeschwollen, auch dank der Möglichkeit von Leiharbeit. Dieses Konstrukt bringt erhebliche Probleme mit sich. Zum einen haben die geliehenen Angestellten keine gewerkschaftliche Vertretung, zum anderen wird die Stammbelegschaft mit der Drohung, immer mehr Leiharbeiter einzustellen, erpresst. Die Piratenpartei fordert eine Begrenzung von Leiharbeit nach Französischem Vorbild und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll für befristete Arbeitsverträge 9,77 € und für unbefristete 9,07 € betragen. Nur so werden auch Leiharbeiter für ihre Flexibilität angemessen entlohnt und können nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden.

Wichtig ist der Mindestlohn auch um Altersarmut zu vermeiden, denn wer niedrige Beiträge oder gar keine zahlt, der bekommt auch wenig aus der Rentenversicherung ausbezahlt. Die Piraten setzen sich deshalb für eine umfassende Reform der Rente ein. Ein Solidarsystem kann unserer Meinung nur funktionieren, wenn jede/r Burger*in mindestens in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt – ohne Ausnahme und ohne Freibetrag. So wird die Basis der Beitragszahler deutlich erhöht und Löcher in der Rentenkasse geschlossen. Dem schweizerischen Dreisäulenmodell folgend kann das durch kapitalgedeckte und private Vorsorge ergänzt werden.

Ein Mindestlohn – das ist für uns dennoch nur Brückentechnologie auf dem Weg zu einer würdevollen Sozialpolitik. Mittelfristig setzen sich die Piraten für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein. Diese All-in-One Sozialleistungen würde nicht nur den bürokratischen Apparat entlasten, sondern durch eine robuste Absicherung von Existenz und Teilhabe viele soziale Probleme lösen, angefangen bei der Bildungschancengleicheit. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen gibt an, auch ohne Abeitsnotwendigkeit weiter arbeiten zu wollen, obwohl man selbiges seinem Nachbarn nicht zutrauen würde. Jeder, der ehrenamtlich tätig ist oder in einer Familie Verantwortung für andere Menschen wahrnimmt, weiß aber auch, dass Arbeit deutlich mehr ist als nur die Erwerbsarbeit. Das BGE würdigt jeden solchen Beitrag für die Gesellschaft.

Konkret fordert die Piratenpartei die Einsetzung einer Enquete-Komission des Bundestages, die verschiedene Modelle des BGE durchrechnen soll, um damit eine Faktengrundlage zu schaffen. Als Zwischenschritte können wir uns ein bedingungsloses Bafög vorstellen oder ein Alters-BGE. Ziel muss es sein, letztendlich durch weitere Angleichung der Sozialstandards ein BGE in der gesamten EU einzuführen, welches durch eine geringe Geldtransfersteuer bereits gedeckt werden kann. Nichtsdestotrotz handelt es sich hier um einen Pradigmenwechsel, der gesamtgesellschaftlich begangen werden muss. Daher soll ein BGE nur durch positiven Volksentscheid eingeführt werden dürfen.

Noch 10 Tage will der Staat wissen, warum du nichts zu verbergen hast

Teil Drei des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-Bund-Plakate-BTW2013-v07Stichwort: Heute 2 Plakate! Überwachung und ihre Wirkung auf unsere Gesellschaft. Wir sagen deshalb auch: Demokratie – da geht noch mehr!

Seit nunmehr einem Viertel Jahr kommen immer neue Details über das Ausmaß staatlicher Überwachung ans Licht. Wir erleben deshalb den bedeutsamsten Bundestagswahlkampf seit der Wiedervereinigung. Wir sehen uns konfrontiert mit Fragen, deren Beantwortung unverzichtbar für die Fortführung der Demokratie in diesem Lande sind

Was stellt anlasslose Überwachung mit einer Gesellschaft an? Wie ändert sich das Leben in ihr, wenn Sicherheit zum höchsten Gut, zum “Supergrundrecht” erklärt wird, dem die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit geopfert wird? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir voreinander Angst haben, weil uns ständig überall gesagt wird, dass jeder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen kann? Eine Gesellschaft, in der wir unter permanentem Rechtfertigungszwang für alle unsere Entscheidungen stehen?

In der wir für jede nonkonforme Handlung erwarten müssen, als “Terrorist” oder “Extremist” bezeichnet und behandelt zu werden? Oder wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Vielfalt erlauben und sie als Chance begreifen? In der wir den Menschen den notwendigen Raum lassen, sich zu entfalten und so der Gemeinschaft als Individuen zu nutzen? Eine Gesellschaft, in der die folgenden Worte noch eine Bedeutung haben: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt”?

Es sind gerade diejenigen Kräfte, die immer wieder betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, die uns fundamentale Grundrechte im digitalen Raum verwehren. Es gibt kein Briefgeheimnis im Internet und die Unschuldsvermutung wird im Namen der Terrorangst in Generalverdacht verdreht. Wer gegen Überwachung ist, sei für den Terror oder habe gar selbst etwas zu verbergen. Ja, wir haben etwas zu verbergen, wir alle. Na und? Etwas zu verbergen zu haben, ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Es steht jedem Menschen frei, so viel von und über sich preiszugeben, wie sie oder er möchte. Aber der Staat darf nicht anlasslos jeden Menschen dazu zwingen, seine Privatsphäre aufzugeben. Das ist das eigentliche Verbrechen. Nur in der Privatsphäre kann der Mensch sich zum Menschen entwickeln und seine Persönlichkeit formen. Die Privatsphäre ist verdammt nochmal keine Terrorkeimzelle!Hessen-2013-Plakat6

Der Staat sollte daher endlich aufhören Angst vor seinen Bürger*innen zu haben. Unsere Devise heißt: Zuhören statt Abhören! Und zu sagen haben die Menschen einiges, denn nicht nur Politiker*innen können komplexe Inhalte verarbeiten. Daher tritt die Piratenpartei dafür ein, Demokratie zwischen Wahlen zu gestalten.

Zum einen bedeutet das direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen. Wir machen uns in diesem Sinne stark für ein dreistufiges Bürgergesetzgebungsverfahren wie es auch vom Verein Mehr Demokratie e.V. vertreten wird. Damit haben wir das weitergehende Konzept aller Parteien mit überwindbaren Unterschriftensammlungen und keinen Quoren. Außerdem sollen die Menschen über Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU entscheiden.

Um Demokratie zwischen den Wahlen zu gestalten, reicht es aber nicht lediglich die Taktung der Stimmabgabe zu erhöhen. Vergangenen Monat haben wir deshalb Open Antrag vorgestellt, eine Plattform, auf der Menschen ihre Vorschläge für einen Parlamentsantrag einbringen können. Dieser wird dann patenschaftlich durch ein Mitglied der Piratenfraktion durch den parlamentarischen Prozess bis hin zur Abstimmung gebracht. Jeder Bearbeitungsschritt geschieht transparent und so geht keine Idee verloren. Was zwei Jahre lang in der Stadtverordentenversammlung in Wiesbaden erprobt wurde, werden wir am 22. September in der Bundestag bringen.

In 11 Tagen ist Teilen das neue Haben

Teil Zwei des Wahl(Plakat)-Countdowns

Quiz/ Skurille WahlkampagnenStichwort: Urheberrechtsreform – Für ein Urheberrecht, das mit der medialen Realität des 21. Jahrhunderts umgehen kann.

Heute mal als Video. Unten findest Du aber unsere konkreten Forderungen, die wir auch in einen Gesetzesentwurf gegossen haben.

 

 

Wir setzen uns ein für…

  • das Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Allgemeinheit
  • eine Urheberrechtsreform
  • die Senkung des Urheberrechts auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers
  • ein Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixen
  • die Legalisierung der Nutzung von Tauschbörsen
  • die Stärkung der Urheber gegenüber den Rechteinhabern und Rechteverwertern
  • mehr Rechte und Kontrolle der Urheber über ihre eigenen Werke
  • die Mediennutzung von für Bildungseinrichtungen frei von Urheberrechtsabgaben
  • alternative Bezahl- und Finanzierungsmöglichkeiten für Urheber und Künstler
  • Veröffentlichung sämtlicher von Ämtern in Auftrag gegebener Werke

Wir setzen uns ein gegen…

  • Kopierschutzmaßnahmen
  • die Kriminalisierung von Nutzern

 

 

Noch 12 Tage schlafen: Für einen Wombat in jedem Haushalt!

Teil Eins des Wahl(Plakat)-Countdowns

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Meinen wir das ernst? Nein.

Der Wombat ist ein in Australien lebender Beutelsäuger, der sich unter Piraten größter Beliebtheit erfreut. Ursprünglich vom Landesverband Sachsen-Anhalt entworfen, drückt dieses Plakat tausendfach im ganzen Bundesgebiet unseren Unmut über die Wahlwerbung der Konkurrenz aus.

Es entspricht meinem Verständnis von Politik, dass man den Wähler*innen klar kommuniziert, was man mit ihren potenziellen Stimmen nach der Wahl zu tun gedenkt. Diesem Anspruch werden viele Parteien nicht gerecht. Da heißt es zum Beispiel von der CDU „Starke Wirtschaft“ oder „Sichere Arbeit“. Das sind keine Ziele, sondern Werte, die man für wichtig halten kann. Sinn ergibt sowas aber nur im Rahmen einer Priorisierung, die nicht zu erkennen ist. Außerdem bleiben das Wie und Warum unklar. Für mich ist es nämlich keinesfalls irrelevant, ob diese Wirtschaft nachhaltig ist oder nicht. Genau so wichtig ist, ob die Arbeit, von der gesprochen wird, sozialversicherungspflichtig ist und gemeinhin als „gute Arbeit“ (Gewerkschaftsbegriff) bezeichnet werden kann. Folglich sind die Plakate der größten Regierungspartei ein Zugeständnis, dass es sich da um nichts mehr als Merkels Kanzlerwahlverein handelt. Programmatische Tiefe: Fehlanzeige!

Das ist schade, denn auch Plakate von FDP und teilweise von der SPD, die allesamt oft nicht mehr zeigen als ein retuschiertes Foto von Kandidaten, erzeugen letztlich Politikverdrossenheit. Gerade der Blick auf die Plakate dieser Parteien verdeutlicht den landläufigen Ausspruch „Das ist doch alles dasselbe!“. So werden die Wähler*innen auf der Suche nach den letzten verbleibenden Konturen der politischen Parteien im Stich gelassen. Sonderlich politisch sind die auch gar nicht mehr, wenn die Sozialdemokratie „das BIER entscheide[n]“ lässt.

Das wollten wir anders machen – und tun es auch. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die Menschen imstande sind, mehr als nur einfache Botschaften zu verstehen, sie wollen sogar herausgefordert werden zum Weiterdenken. Denn genau da ist es, wo Politik beginnt: Beim Selbst-Denken. Daher hat ein Wahlplakat seinen Sinn verfehlt, wenn es die intellektuelle Konsistenz von Babybrei hat.

In den 12 verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl werden auf meinem Blog die Wahlplakatmotive in den Fokus genommen. Was bedeutet zum Beispiel „Sozial ist, was Würde schafft“ genau? Dahinter verbirgt sich das sozialpolitische Grundverständnis der Piraten, welches uns zu konkreten Forderungen bringt. Alles das soll für 10 weitere Plakate diskutiert werden. Freut euch auf Teil zwei morgen und lasst euch überraschen!