Morgen Politikwandel wählen: Worauf wartest du eigentlich noch?

Letzter Teil des Wahl(Plakat)-Countdowns

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In den letzten 11 Tagen hat der Wahl(plakat)-Countdown gezeigt, mit welchen Ideen die Piraten die Politik verwandeln und gestalten wollen. Längst sind wir keine Ein-Themen-Partei mehr, sondern eine neue Kraft, die für den politischen Tiefenwandel in Deutschland steht. Das heißt: Wir wollen nicht nur im Bundestag sitzen und einen Regierungswechsel mittragen, sondern auch die Art verändern, wie Politik gemacht wird und den Bundestag aufmischen!

Es gibt so viele Menschen in diesem Land, die wollen, dass sich etwas verändert. Die Piraten sind seit ihrer Gründung 2006 ein Zusammenschluss solcher Menschen, die sich gesagt haben: Nehmen wir es doch in die eigene Hand! Mit viel Kraft und Energie haben wir ehrenamtlich viel auf die Beine gestellt und bewegt. Dass heute Transparenz in aller Munde ist, das ist unser Verdienst. Leider verkommt das ein oder andere jedoch gerade zur Scheindiskussion, weswegen wir Piraten im Parlament brauchen.

Und weil ich es nicht nach der Wahl sagen will und lieber jetzt mit einer politischen Konvention breche, möchte ich nun etwas loswerden. Der Straßenwahlkampf macht mir und uns wahnsinnig viel Spaß, weil wir gesehen haben, dass sich weit mehr Leute für uns als ernsthafte Wahloption interessieren als das die Umfragen zugestehen. Allerdings tut jeder einzelne abfällige Blick trotzdem weh. Viele Leute unterschätzen meiner Meinung nach die Kraft, die wir für unsere Sache einsetzen – neben Studium und Beruf. Politisches Engagement als abstrakte Größe hat Ansehen. Wenn es aber ganz konkret um eine bestimmte Parteizugehörigkeit geht, sind Hohn und Spott unter all den guten, konstruktiven Gesprächen nicht selten. Es ist an allen Parteien durch eigenes politisches Handeln dafür zu sorgen, dass das Brennen für eine Sache nicht mehr als kalkulierte Ambition wahrgenommen wird. Deswegen: Endlich Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen, Karenzzeiten einführen und Nebentätigkeiten beschränken sowie offenlegen.

1235269_631914526852608_367014214_nIch wünsche mir auch von den Menschen selbst mehr Würdigung. Auch Politiker brauchen unseren Flausch, denn sonst landen wir schnell bei einer politischen Kultur, die – aus Sicht der politisch Aktiven – eigentlich nur mit einem kolossalen Ego ertragbar ist, nicht aber von schüchterneren Menschen vom Typ „Nachbar*in nebenan“. Was mir auch aufstößt ist eine gewisse Selbstentmündigung: Man traut der eigenen Wahrnehmung weniger als der medialen Meinung. In solchen Sekunden der Interaktion wie oben beschrieben werde ich mir immer wieder bewusst, wie schwer politischer Wandel herbeizuführen ist. Es gab viele Podiumsdiskussionen, auf denen ich unsere Position nicht präsentieren durfte, und trotz täglichen Pressemitteilungen wurden wir oft sogar bei unseren Kernthemen nicht medial repräsentiert. Daher wünsche ich mir zudem mehr Offenheit und weniger „macht mal!“. Kurzum brauchen wir mehr politisches Selbstvertrauen des Einzelnen. Für diesen Politikwandel werde ich mich allerorts stark machen.

Deshalb gab und gibt es keine Alternative zu den 10 bis 12 Stunden Wahlkampf jeden Tag direkt auf der Straße: Für einen Politikwandel im Parlament, aber auch in den Köpfen der Menschen. Ich habe es gern gemacht. Mit vielen Unterstützern haben wir geworben für ein transparentes Staatswesen, moderne Familien- und Geschlechterpolitik, einen Neustart in der Sozialpolitik, mehr politische Mitbestimmung durch die Menschen, Trennung von Staat und Religion, menschenrechtsgeleitete Außenpolitik, für Freiheit statt Angst und eine Umkehr in Sachen Überwachung und Geheimdienste u.v.m.

1187097_385555544904343_846273217_nEine viel gestellte Frage ist noch hier zu beantworten: Was bekommt man eigentlich, wenn man Piraten wählt? Was bedeutet eine Piratenfraktion für die Regierungsbildung? Nun, rechnerisch heißt das ganz klar, dass schwarz-gelb nicht in die Verlängerung geht. Aber gerade einer Größen Koalition stehen wir kritisch gegenüber und können in ihr beim besten Willen keinen Politikwechsel sehen. Jetzt hat es die SPD in der Hand, ein klares Nein zu Schwarz-Rot zu sagen. Die Piraten werden Rot-Grün nämlich themenbezogen unterstützen, auch wenn sie keine eigene Mehrheit erreichen. Eine Minderheitsregierung ist also möglich und auch gut für unser Land, denn so muss sich die Exekutive in die sachpolitische Auseinandersetzung begeben statt sich auf ihrer eigenen Mehrheit auszuruhen. Und wenn die SPD doch schwach werden sollte, werden wir feurige Oppositionsarbeit betreiben gegen eine politische Farbkonstellation, die dank parlamentarischer Übermacht oft Narrenfreiheit geniesst. Das schwarz-rote Kabinett Merkel I von 2005 bis 2009 hat eine katastrophale Politik der Grundrechtsaufgabe betrieben, siehe Vorratsdatenspeicherung oder Unsinnige Internetsperren beispielsweise, sodass die Piraten dringend im Bundestag benötigt werden. Unsere Stimmen dürfen nicht an der Fünfprozenthürde verloren gehen.

000723Meine Erwartungen sind gut. Selbst bei sehr schlechter Stimmung gehe ich von 4 Prozent für die Piraten aus. Im Schnitt 8000 Stimmen pro Wahlkreis sind mehr als realistisch, gerade hier in Heidelberg. Wenn aber jeder, der sich tatsächlich ernsthaft überlegt, uns zu wählen, dies auch so tut, dann werden wir einen großen Erfolg haben. Wenn die psychologische Wirkung der Umfragen und der Fünfprozenthürde auf die Wählerinnen und Wähler vollkommen ausbleibt, dann müssten wir bei über 10 Prozent landen. Auch bei der U18-Wahl wurde unser Ergebnis um satte 3 Prozent unterschätzt. Wer die Piraten als eine Bereicherung der politischen Landschaft ansieht und sie auch gerne im Bundestag hätte, der muss morgen orange wählen. Das kann nicht aufgeschoben werden.

Nach diesem inhaltsreichen Wahlkampf unsererseits bleibt eigentlich nur zu sagen: Worauf wartet ihr eigentlich noch?! 🙂

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Ein Gedanke zu „Morgen Politikwandel wählen: Worauf wartest du eigentlich noch?

  1. Es scheint niemand zu wissen auf was man warten sollte.
    Es ist auch niemand bereit global zu denken.
    1984 habe ich mich mit unserer Zukunft intensivst beschäftigt. Solar-Energie, Elektroautos, selbstfahrende Autos us.w. waren Utopie und sind Gegenwart geworden.
    Wenn wir es wirklich wollen, dann können wir eine wunderbare Zukunft bauen. Sie ist schon geschrieben.

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