In vier Tagen Überwachungsstaat abwählen

Teil Neun des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_Ueberwachungsstaat

Stichwort: Für eine Innen- und Rechtspolitik, die Sicherheit in Freiheit und bedingungslosen Grundrechtsschutz setzt anstatt auf den ständigen Ausnahmezustand. Geheimdienste müssen grundsätzlich hinterfragt werden und ggf. abgeschafft werden.

In den vergangenen drei Monaten sind wir von immer neuen Erkenntnissen über das Ausmaß staatlicher Überwachung überrascht worden – manche mehr, manche weniger. Überwachung ist keine Sache der Despoten mehr, sondern (un)demokratischer Alltag auch in Europa und Amerika, Einige Leute sagen: „Ich hab doch nichts zu verbergen, also sollen die nur mal überwachen, damit ich sicher bin!“ Doch das ist gefährlich, denn nicht nur erweist sich beispielsweise flächendeckende Überwachung in Großbritannien als weitgehendst wirkungslos. Nein, das Bedenkliche daran ist, dass durch Überwachung die Privatssphäre kriminalisiert und als Gefahrenquelle betrachtet wird.

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Wir sind Für

  • ein Whistleblowergesetz, das diese mutigen Menschen schützt und ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaat würdigt
  • politisches Asyl für Edward Snowden in der EU
  • die Einfrierung des SWIFT-Abkommens mit den USA sowie für einen Verhandlungsstop bei den Gesprächen über eine EU-USA-Freihandelszone
  • ein Internationales Internetfreiheitsabkommen mit völkerrechtlicher Bindung
  • eine Überprüfung aller Überwachungsgesetze, die seit 2001 verabschiedet wurden
  • eine generelle Debatte über das Wie und Ob der Zukunft von Geheimdiensten, aber unabhängig davon sind wir auch für
  • die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages
  • ein Verbot von Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder, sofern damit eigene rechtsstaatliche Einschränkungen umgangen werden sollen

Wir sind gegen

  • die anlasslose Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation
  • das EU-Projekt INDECT
  • jede Form des Bundestrojaners
  • den Export von Überwachungstechnologie

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