Archiv für den Tag: 18. September 2013

Erstimme: Regierungswechsel. Zweitstimme: Politikwandel!

Am Sonntag geht meine Erststimme ganz pragmatisch an Lothar Binding, weil Karl Lamers ohne das Direktmandat nicht mehr in den Bundestag einzieht. Bei allen Unterschieden zur SPD, glaube ich, dass wir nur so den Regierungswechsel schaffen. Aber es geht ja bei dieser Wahl um weit mehr als nur die zukünftige Regierung. Die Art wie Politik gemacht wird, wollen wir Piraten verändern und den Bundestag mit neuen Ideen aufmischen. Wer den Politikwandel will, der sollte Piraten mit der Zweitstimme wählen und damit:

Koalitionsposition der Piraten: http://stevan-cirkovic.de/2013/09/eine-art-koalitionsaussage-wer-piraten-wahlt-der-wahlt/

Die Bundestagswahl ist weder in Heidelberg noch in Deutschland gelaufen. Es kommt Wechselstimmung auf und alles ist im Fluss. Wir brauchen deswegen starke Piraten im Bundestag. Wir haben ein breites Angebot, knien uns für den Politikwandel richtig rein und überzeugen noch viele Menschen, tatsächlich nach thematischer Übereinstimmung uns zu wählen. Worauf wartest du eigentlich noch?! Erststimme: Regierungswechsel. Zweitstimme: Politikwandel!

Eine Art Koalitionsaussage: Wer PIRATEN wählt, der wählt…

Wie werden sich die Piraten im Falle des Einzugs in den Bundestag verhalten? Dazu meint Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat in Heidelberg:

Die Piraten wollen einen Regierungswechsel. Das heißt aber nicht nur Schwarz-Gelb abwählen, sondern auch die Große Koalition verhindern. Mit den Piraten im Bundestag wird es erst einmal rechnerisch keine Fortführung der aktuellen Koalition geben können. Wir fordern daher die SPD dazu auf, eine Große Koalition formal auszuschließen, denn Optionen für den Regierungswechsel hat sie genug. Die Piraten würden Rot-Grün, lieber noch Rot-Rot-Grün tolerieren, wenn es rechnerisch nicht für diese Koalitionen ausreicht.

Wir glauben auch, dass eine Minderheitsregierung dem Land gut tun würde, weil so je nach Thema neue Mehrheiten gefunden werden müssten. Statt sich auf der eigenen Mehrheit auszuruhen, müsste eine Minderheitsregierung sachpolitisch um Verbündete werben. Die Piratenfraktion würde hier ganz pragmatisch sein. Peer Steinbrück kann also sicher Kanzler werden und auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wo es Überschneidungen gibt, werden wir mit der SPD zusammenarbeiten. Im Wahlkreis Heidelberg gilt es daher auch ein weiteres Direktmandat von Karl A. Lamers zu verhindern. An uns scheitert der Regierungswechsel nicht, jetzt ist die SPD am Zug.

 

In vier Tagen Überwachungsstaat abwählen

Teil Neun des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_Ueberwachungsstaat

Stichwort: Für eine Innen- und Rechtspolitik, die Sicherheit in Freiheit und bedingungslosen Grundrechtsschutz setzt anstatt auf den ständigen Ausnahmezustand. Geheimdienste müssen grundsätzlich hinterfragt werden und ggf. abgeschafft werden.

In den vergangenen drei Monaten sind wir von immer neuen Erkenntnissen über das Ausmaß staatlicher Überwachung überrascht worden – manche mehr, manche weniger. Überwachung ist keine Sache der Despoten mehr, sondern (un)demokratischer Alltag auch in Europa und Amerika, Einige Leute sagen: „Ich hab doch nichts zu verbergen, also sollen die nur mal überwachen, damit ich sicher bin!“ Doch das ist gefährlich, denn nicht nur erweist sich beispielsweise flächendeckende Überwachung in Großbritannien als weitgehendst wirkungslos. Nein, das Bedenkliche daran ist, dass durch Überwachung die Privatssphäre kriminalisiert und als Gefahrenquelle betrachtet wird.

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Wir sind Für

  • ein Whistleblowergesetz, das diese mutigen Menschen schützt und ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaat würdigt
  • politisches Asyl für Edward Snowden in der EU
  • die Einfrierung des SWIFT-Abkommens mit den USA sowie für einen Verhandlungsstop bei den Gesprächen über eine EU-USA-Freihandelszone
  • ein Internationales Internetfreiheitsabkommen mit völkerrechtlicher Bindung
  • eine Überprüfung aller Überwachungsgesetze, die seit 2001 verabschiedet wurden
  • eine generelle Debatte über das Wie und Ob der Zukunft von Geheimdiensten, aber unabhängig davon sind wir auch für
  • die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages
  • ein Verbot von Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder, sofern damit eigene rechtsstaatliche Einschränkungen umgangen werden sollen

Wir sind gegen

  • die anlasslose Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation
  • das EU-Projekt INDECT
  • jede Form des Bundestrojaners
  • den Export von Überwachungstechnologie