Archiv für den Tag: 17. September 2013

In 5 Tagen kann ich Politik nachvollziehen

Teil Acht des Wahl(Plakat)-Countdowns

BTW_Piraten_Kann_Ich_NachvollziehenStichwort: Gläsernes Parlament und transparente Verwaltung

Von der Kuppel des Reichstagsgebäudes aus kann man den Parlamentariern direkt auf die Finger schauen, wenn sie im Plenarsaal sitzen. Das ist eine gewollte Konstruktion des Architekten. Wir Piraten finden aber, dass dieses Transparenzversprechen noch nicht hinreichend in der Staatsarchitektur verwirklicht ist.

Kontakte zu Interessensvertretern gehören zum politischen Willensbildungsprozess. Eine überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen darf dabei den demokratischen Prozess nicht untergraben und muss von außen erkennbar sein. Neben einem Lobbyregister fordern wir daher die Offenlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben, darf es nicht mehr geben. Wir wollen die gesetzgeberische Autorität des Parlaments stärken, damit Gesetze wieder von gewählten Vertretern geschrieben werden.

Informationsfreiheitsgesetze, wie sie auf Bundesebene und in elf Bundesländer existieren, stärken Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. aber noch immer gibt es Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz, noch immer werden viele Anfragen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Wir wollen ein Grundrecht auf freien Zugang zu hoheitlichen fiskalischen Verwaltungsvorgängen mit streng geregelten Ausnahmen und ein gleiches Recht aller Menschen auf Zugang zu öffentlich Informationen, unabhängig vom Wohnort.

Ausnahmen müssen streng geregelt werden, damit aus der Holschuld der Bürger*innen eine Bringschuld des Staates. Möglichst viele Informationen sollen proaktiv veröffentlicht werden und frei zugänglich sein, um das Stellen von Anträgen überflüssig zu machen. Der Anspruch darauf sollte in einem Transparenzgesetz geregelt werden.

Wir Sind für

  • Ein gläsernes Parlament, eine transparente Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
  • die Angabe aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten
  • die Offenlegung der Einflussnahme von Verbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen
  • die Einführung von Sperrfristen („Karenzzeiten“)
  • eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring
  • Offenlegung von Verträgen die von der öffentlichen Hand abgeschlossen werden
  • Einsatz von Open Data in der Verwaltung
  • Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz
  • Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Wir Sind Gegen

  • Korruption im Parlament
  • verdeckte Lobbyisten, die in Ministerien an Gesetzesentwürfen schreiben

U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort wurden der Partei lediglich 9% der Stimmen prognostiziert.

»Die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die PIRATEN in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind. Wir sprechen die Themen und das Lebensgefühl junger Menschen an und werden uns deshalb auch langfristig behaupten können. Wichtig ist jetzt, dass wir uns politisch, programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln. Aber hier sind wir, das zeigt uns die Arbeit und das Engagement der letzten Monate, auf einem sehr guten Weg«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Für die PIRATEN gilt es nun, das gute Wahlergebnis bei der Jugend in “echte” Mandate am 22. September umzusetzen.

Quellen:
[1] Ergebnisse der U18-Wahl 2013: http://www.u18.org/das-projekt-u18/
[2] Ergebnisse 2009: http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraktiv/landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf?start&ts=1262622450&file=landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf
[3] Repräsentative Umfrage 2013: http://www.infratest-dimap.de/de/infratest-dimap/kooperationen/jugendwahl-u-18/