Archiv für den Tag: 15. September 2013

USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus: »Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen des sog. SWIFT-Abkommens ausgehandelten Auflagen, sondern teilen die Informationen mit anderen Behörden, um sie für Zwecke zu nutzen, die über die Verfolgung des internationalen Terrorismus hinausgehen. Die Transaktionsdaten von Kreditkartenunternehmen werden offenbar im Rahmen des Überwachungsprogramms Upstream mit dem Computersystem X-Keyscore abgegriffen und in der Datenbank Tracfin mit den SWIFT-Daten zusammengeführt. Zum Teil werden dazu Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren ausgenutzt. Teilweise stützt sich die NSA auf unverschlüsselte SMS, die bei jeder Transaktion an die Kunden versandt werden.«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen, fügt hinzu: »Es ist nun endgültig Zeit für Konsequenzen! Ein Aussetzen der Abkommen, wie es eine große Anzahl EU-Parlamentarier bereits fordert, ist das Mindeste, was die EU nun beschließen muss, denn ein Vertragsbruch muss Konsequenzen haben. Besser wäre jedoch eine komplette Aufkündigung. Ebenso gilt es, alle anderen Datensammlungen zu prüfen und einen Zugriff durch die Geheimdienste sicher zu unterbinden. Der internationale Zahlungsverkehr bildet den Kern unseres Wirtschaftssystems. Wenn dieser durch Einzelinteressen kompromittiert wird, hat das für uns alle nachteilige Folgen. Bei persönlichen Daten versucht die Bundesregierung mit nationalem Interesse und Terrorismus zu argumentieren. Diese Argumentation ist für Bankdaten hinfällig. Denn als Exportnation ist das Vertrauensverhältnis im internationalen Zahlungsverkehr maßgeblich. Hier drohen tatsächliche wirtschaftliche Verluste jedweder Unternehmen, die Zahlungen über SWIFT abwickeln.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt: »Zu den neuerlichen Vorwürfen der Wirtschaftsspionage flüchtet sich der amerikanische Geheimdienstkoordinator James R. Clapper in aberwitzige Ausreden. Angeblich gehe es der NSA niemals um Wettbewerbsvorteile einheimischer Unternehmen, sondern lediglich darum, Finanzkrisen für sich und die Alliierten frühzeitig vorherzusagen. Angesichts der letzten Weltwirtschaftskrise, die ausgerechnet im heimischen US-Immobilienmarkt ihren Ursprung hatte, ist dies ein besonders geschmackloser Scherz auf Kosten Europas.«

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hat-angeblich-Infrastruktur-von-Google-und-SWIFT-gehackt-1952344.html
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-swift-banktransfers-und-oelkonzern-petrobras-a-921128.html
[5] http://cryptome.org/2013/09/nsa-finance-spy-slides.jpg
[6] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html
[7] http://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/191-press-releases-2013/926-statement-by-director-of-national-intelligence-james-r-clapper-on-allegations-of-economic-espionage

In 7 Tagen wird Religion privatisiert!

Teil Sechs des Wahl(Plakat)-Countdowns

piraten-mit-bart

Glaube ist für uns Piraten etwas Privates und Schützenswertes. Institutionelle Bevorteilung einzelner Glaubensgemeinschaften lehnen wir aber entschieden ab.

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Ist das kirchenfeindlich? Nein, denn wir mischen uns nicht in die Finanzierung der evangelischen oder katholischen Kirche ein. Diese können nach Belieben Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen, nur der Staat soll sie nicht mehr für sie eintreiben. Letztendlich muss man es mit der Gleichheit von Glaubensgemeinschaften, die aus der Religionsfreiheit folgt, halten wie mit der Gleichheitstellung von Individuen. Es kann nicht wünschenswert sein, einzelne zu fördern, noch nicht einmal aus der Sicht der Geförderten. Im Zweifelsfall ist dann nämlich Glaube von staatlicher Willkür abhängig.

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Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Am 22. September säkular-laizistisch für die endgültige Trennung von Staat und Kirche stimmen!