Archiv für den Tag: 13. September 2013

T minus 9 Tage bis zum Neustart: Sozial ist, was Würde schafft

Teil Vier des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_SozialStichwort: Sozialpolitik – Leiharbeit begrenzen, Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, Hartz-IV-Sanktionen abshaffen und Rente solidarisch gestalten.

Die CDU hat vor einigen Jahren mit dem Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ geworben. Beim Fernseh-Duell hat Peer Steinbrück den Begriff in „gute Arbeit“ verwandelt. Die Sozialpolitik der Piratenpartei hingegen folgt in Zeiten, wo Vollbeschäftigung ein politisches Gespenst ist, einem anderen Credo und stellt sich den gesellschaftlichen Realitäten nach den sozialen Einschnitten unter Rot-Grün. Die Würde des Menschen, jedes einzelnen steht bei uns im Zentrum, nicht die Arbeit, von der niemals wieder genug für alle da sein wird.

Sozialpolitik muss von dem Begriff der Arbeit entkoppelt werden. Nicht weil man Arbeit als Konzept der Vergangenheit ansieht, sondern weil sie nicht der breiten Spanne von Lebenswirklichkeiten gerecht wird. Unser Land muss schließlich auch sozial für Menschen außerhalb der Erwerbsarbeit sein, was es bisher nicht ist.

Hartz-IV-Empfängern wird lediglich ein Existenzminimum gewährt, was schon streitbar für sich genommen ist. Damit nicht genug, muss man sich vor dem Arbeitsamt nackig machen, jeden Aspekt seines Lebens preisgeben. Wer sich dem verweigert oder nicht in ein veraltetes Gesellschaftsbild passt, dem wird dieses Minimum noch gekürzt. Das ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Deshalb müssen solche Sanktionen ersatzlos gestrichen werden.

Ein menschliches Leben zeichnet sich nicht nur durch Essen, Trinken und Schläfen aus. Und doch verwehrt die aktuelle Sozialpolitik den Menschen außer Arbeit die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe. Ausgegrenzt fehlt solchen Menschen jede Rückanbindung an die Arbeitswelt. Wer in diesem Land zu lange arbeitslos ist, hat nur eine geringe Chance, jemals wieder beschäftigt zu werden. Das und der Hohn und Spott, den diese Menschen täglich widerfahren, ist das Ergebnis der Regierungsarbeit der letzten zehn Jahre.

Menschen wieder in Arbeit zu bringen ist ein wichtiges, wenn auch nicht das oberste Ziel. Warum? Nicht jede Arbeit ist vertretbar. Der Niedriglohnsektor Deutschlands ist mittlerweile zum größten Europas angeschwollen, auch dank der Möglichkeit von Leiharbeit. Dieses Konstrukt bringt erhebliche Probleme mit sich. Zum einen haben die geliehenen Angestellten keine gewerkschaftliche Vertretung, zum anderen wird die Stammbelegschaft mit der Drohung, immer mehr Leiharbeiter einzustellen, erpresst. Die Piratenpartei fordert eine Begrenzung von Leiharbeit nach Französischem Vorbild und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll für befristete Arbeitsverträge 9,77 € und für unbefristete 9,07 € betragen. Nur so werden auch Leiharbeiter für ihre Flexibilität angemessen entlohnt und können nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden.

Wichtig ist der Mindestlohn auch um Altersarmut zu vermeiden, denn wer niedrige Beiträge oder gar keine zahlt, der bekommt auch wenig aus der Rentenversicherung ausbezahlt. Die Piraten setzen sich deshalb für eine umfassende Reform der Rente ein. Ein Solidarsystem kann unserer Meinung nur funktionieren, wenn jede/r Burger*in mindestens in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt – ohne Ausnahme und ohne Freibetrag. So wird die Basis der Beitragszahler deutlich erhöht und Löcher in der Rentenkasse geschlossen. Dem schweizerischen Dreisäulenmodell folgend kann das durch kapitalgedeckte und private Vorsorge ergänzt werden.

Ein Mindestlohn – das ist für uns dennoch nur Brückentechnologie auf dem Weg zu einer würdevollen Sozialpolitik. Mittelfristig setzen sich die Piraten für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein. Diese All-in-One Sozialleistungen würde nicht nur den bürokratischen Apparat entlasten, sondern durch eine robuste Absicherung von Existenz und Teilhabe viele soziale Probleme lösen, angefangen bei der Bildungschancengleicheit. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen gibt an, auch ohne Abeitsnotwendigkeit weiter arbeiten zu wollen, obwohl man selbiges seinem Nachbarn nicht zutrauen würde. Jeder, der ehrenamtlich tätig ist oder in einer Familie Verantwortung für andere Menschen wahrnimmt, weiß aber auch, dass Arbeit deutlich mehr ist als nur die Erwerbsarbeit. Das BGE würdigt jeden solchen Beitrag für die Gesellschaft.

Konkret fordert die Piratenpartei die Einsetzung einer Enquete-Komission des Bundestages, die verschiedene Modelle des BGE durchrechnen soll, um damit eine Faktengrundlage zu schaffen. Als Zwischenschritte können wir uns ein bedingungsloses Bafög vorstellen oder ein Alters-BGE. Ziel muss es sein, letztendlich durch weitere Angleichung der Sozialstandards ein BGE in der gesamten EU einzuführen, welches durch eine geringe Geldtransfersteuer bereits gedeckt werden kann. Nichtsdestotrotz handelt es sich hier um einen Pradigmenwechsel, der gesamtgesellschaftlich begangen werden muss. Daher soll ein BGE nur durch positiven Volksentscheid eingeführt werden dürfen.