Archiv für den Tag: 12. September 2013

Noch 10 Tage will der Staat wissen, warum du nichts zu verbergen hast

Teil Drei des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-Bund-Plakate-BTW2013-v07Stichwort: Heute 2 Plakate! Überwachung und ihre Wirkung auf unsere Gesellschaft. Wir sagen deshalb auch: Demokratie – da geht noch mehr!

Seit nunmehr einem Viertel Jahr kommen immer neue Details über das Ausmaß staatlicher Überwachung ans Licht. Wir erleben deshalb den bedeutsamsten Bundestagswahlkampf seit der Wiedervereinigung. Wir sehen uns konfrontiert mit Fragen, deren Beantwortung unverzichtbar für die Fortführung der Demokratie in diesem Lande sind

Was stellt anlasslose Überwachung mit einer Gesellschaft an? Wie ändert sich das Leben in ihr, wenn Sicherheit zum höchsten Gut, zum “Supergrundrecht” erklärt wird, dem die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit geopfert wird? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir voreinander Angst haben, weil uns ständig überall gesagt wird, dass jeder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen kann? Eine Gesellschaft, in der wir unter permanentem Rechtfertigungszwang für alle unsere Entscheidungen stehen?

In der wir für jede nonkonforme Handlung erwarten müssen, als “Terrorist” oder “Extremist” bezeichnet und behandelt zu werden? Oder wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Vielfalt erlauben und sie als Chance begreifen? In der wir den Menschen den notwendigen Raum lassen, sich zu entfalten und so der Gemeinschaft als Individuen zu nutzen? Eine Gesellschaft, in der die folgenden Worte noch eine Bedeutung haben: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt”?

Es sind gerade diejenigen Kräfte, die immer wieder betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, die uns fundamentale Grundrechte im digitalen Raum verwehren. Es gibt kein Briefgeheimnis im Internet und die Unschuldsvermutung wird im Namen der Terrorangst in Generalverdacht verdreht. Wer gegen Überwachung ist, sei für den Terror oder habe gar selbst etwas zu verbergen. Ja, wir haben etwas zu verbergen, wir alle. Na und? Etwas zu verbergen zu haben, ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Es steht jedem Menschen frei, so viel von und über sich preiszugeben, wie sie oder er möchte. Aber der Staat darf nicht anlasslos jeden Menschen dazu zwingen, seine Privatsphäre aufzugeben. Das ist das eigentliche Verbrechen. Nur in der Privatsphäre kann der Mensch sich zum Menschen entwickeln und seine Persönlichkeit formen. Die Privatsphäre ist verdammt nochmal keine Terrorkeimzelle!Hessen-2013-Plakat6

Der Staat sollte daher endlich aufhören Angst vor seinen Bürger*innen zu haben. Unsere Devise heißt: Zuhören statt Abhören! Und zu sagen haben die Menschen einiges, denn nicht nur Politiker*innen können komplexe Inhalte verarbeiten. Daher tritt die Piratenpartei dafür ein, Demokratie zwischen Wahlen zu gestalten.

Zum einen bedeutet das direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen. Wir machen uns in diesem Sinne stark für ein dreistufiges Bürgergesetzgebungsverfahren wie es auch vom Verein Mehr Demokratie e.V. vertreten wird. Damit haben wir das weitergehende Konzept aller Parteien mit überwindbaren Unterschriftensammlungen und keinen Quoren. Außerdem sollen die Menschen über Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU entscheiden.

Um Demokratie zwischen den Wahlen zu gestalten, reicht es aber nicht lediglich die Taktung der Stimmabgabe zu erhöhen. Vergangenen Monat haben wir deshalb Open Antrag vorgestellt, eine Plattform, auf der Menschen ihre Vorschläge für einen Parlamentsantrag einbringen können. Dieser wird dann patenschaftlich durch ein Mitglied der Piratenfraktion durch den parlamentarischen Prozess bis hin zur Abstimmung gebracht. Jeder Bearbeitungsschritt geschieht transparent und so geht keine Idee verloren. Was zwei Jahre lang in der Stadtverordentenversammlung in Wiesbaden erprobt wurde, werden wir am 22. September in der Bundestag bringen.