Archiv für den Tag: 3. September 2013

Rede zur zweiten #StopWatchingUs

Am gestrigen Samstag haben wieder knapp 200 Menschen in Heidelberg gegen Überwachung unf für Whistleblowerschutz demonstriert, auch die Piraten waren wieder vorne mit dabei. Stevan hat dabei erneut die Forderungen der Piratenpartei wiederholt und vor einer Gesellschaft gewarnt, in der Überwachung zum Alltag geworden ist. Seine Rede im Wortlaut:

Hallo, schön, dass ihr da seid!

Eigentlich könnte ich ja dieselbe Rede halten wie vor vier Wochen. Nicht aus Bequemlichkeit, nicht da schon alles gesagt wäre, sondern weil sich politisch rein gar nichts getan hat und nach wie vor keine Aufklärung geleistet wurde. Was sich jedoch verändert hat, ist die Stimmungslage in der Bevölkerung. Heute befinden wir uns nach anfänglicher Schockstarre, die abgelöst wurde von einem kurzen, gesamtgesellschafltlichen Strohfeuer des Zorns, zunehmend bei Verdrängung, Kleinreden und Lethargie in der breiten Bevölkerung.

Das ist verständlich. Überwachung ist unsichtbar, weil da niemand hinter einem steht, wenn man sich umdreht. Weil einen niemand mitten in der Nacht zum Kreuzverhör abholt. Dass das dank modernster Überwachungstechnologie auch gar nicht mehr nötig ist, wird dabei gerne vergessen. Das erzeugt Unbehagen ohne erkennbaren Ausweg. Gleichzeitig ist das sehr gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat. Die Gewöhnung an massive Grundrechtsverletzungen im heraufbeschworenen Zeitalter des Terrorismus ist eine politische Selbstentmündigung des Bürgers. Die Ausrede, „es diene ja einem guten Zweck“ ist dabei nicht viel mehr als ein sich vor der eigenen Verantwortung Drücken. Überwachung darf nie wieder zum Alltag werden, nicht noch einmal in Deutschland!

Und wir vergessen dabei allzu oft, dass wir das nicht etwa tun, weil uns Überwachung so gut gefällt oder weil wir unsere Privatsphäre eigentlich noch nie gemocht haben. Nein, wir wollen nur nicht verdächtig wirken. Denn wer etwas zu verbergen hat, ist ja verdächtig! Wer nicht ausdrücklich „für uns“ ist, ist „einer von denen“, ist „gegen uns“. Kommt uns dieses vermeintlich einfache Freund-Feind-Schema nicht erschreckend bekannt vor? Haben wir denn wirklich nichts dazu gelernt? Es scheint nicht so zu sein. Denn überall in der Welt blüht die Überwachung.

Aber wie konnte es soweit kommen? Eigentlich ist die Antwort darauf ganz einfach: was soll denn auch schon anderes dabei herauskommen, wenn durch Terrorwarnungen, vermeintlich vereitelte Anschläge und entsprechende Wortwahl in den Medien ein chronisches Bedrohungsszenario heraufbeschworen wird? Falls ihr es vergessen habt: seit 2001 befinden wir uns im _Krieg_ gegen den Terrorismus. Und im Krieg ist ja bekanntermaßen alles erlaubt. Wir haben den unbefristeten inneren Ausnahmezustand, sind ständig in Alarmbereitschaft, weil man uns erzählt, dass tagtäglich und zu jeder Sekunde unsere Sicherheit auf dem Spiel stünde, die wir nur mit den äußersten Mitteln verteidigen könnten.

Aber was stellt das mit einer Gesellschaft an? Wie ändert sich das Leben in ihr, wenn Sicherheit zum höchsten Gut, zum „Supergrundrecht“ erklärt wird, dem die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit geopfert wird? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir voreinander Angst haben, weil uns ständig überall gesagt wird, dass jeder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen kann? Eine Gesellschaft, in der wir unter permanentem Rechtfertigungszwang für alle unsere Entscheidungen stehen?

In der wir für jede nonkonforme Handlung erwarten müssen, als „Terrorist“ oder „Extremist“ bezeichnet und behandelt zu werden? Oder wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir Vielfalt erlauben und sie als Chance begreifen? In der wir den Menschen den notwendigen Raum lassen, sich zu entfalten und so der Gemeinschaft als Individuen zu nutzen? Eine Gesellschaft, in der die folgenden Worte noch eine Bedeutung haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung _aller_ _staatlicher_ _Gewalt_“ ?

Freunde, vor uns liegt noch ein langer Weg. Der Stellenwert unseres Anliegens in der Gesellschaft wird seiner Tragweite nicht gerecht. Die Menschen begreifen noch nicht, was für sie auf dem Spiel steht, eben weil es ein abstraktes Thema ist. Und das müssen wir ändern! Oder glaubt ihr, Pofalla hätte einfach so die Debatte um den Veggie-Day für beendet erklären können? Eben!

Und auch ansonsten beißt sich bei der Kontrolle der Geheimdienste die Katze in den Schwanz. Die einzigen Informationen über angeblich vereitelte Anschläge kommen von den Geheimdiensten selbst. Und die jüngsten Terrorwarnungen, dass irgendwann, irgendwo, irgendwas passieren kann sind fast so wischi-waschi wie die Aussagen unserer werten Bundeskanzlerin. Aber eben nur fast.

Liebe SPD, liebe Grüne und Linke – wir vier sind uns doch ganz offensichtlich bei den entscheidenden Fragen einig. Also setzen alles gemeinsam daran, diese verfassungswidrige Bundesregierung abzuwählen. Wir Piraten jedenfalls sind bereit, eine Minderheitsregierung zu stützen, sollte es anders nicht für den Wechsel reichen.
Ich fordere jetzt schon die neue Bundesregierung dazu auf, folgendes in ihren ersten 100 Tagen im Amt in die Wege zu leiten:

  •  Erstens: Ein Gesetz über aktiven Whistleblowerschutz, denn eine moderne Demokratie, kann nicht ohne sie bestehen!
  •  Zweitens: Die Enthüllungen müssen nicht nur innen- sondern auch außenpolitische Konsequenzen haben. Ich stimme Ex-Präsident Carter zu, dass die USA derzeit keine intakte Demokratie sind und das muss sich auch in unseren Beziehungen niederschlagen. Alle Datenaustauschabkommen mit den USA müssen auf Eis gelegt werden. Grundrechte sind _nicht_ verhandelbar!
  • Drittens: Freiheit, nicht Angst, muss wieder die Leitlinie werden, an der wir uns bei der Gesetzgebung orientieren. Überwachung ist falsch, weil sie das aufgibt, was sie vermeintlich schützen soll: Die Freiheit. Deshalb müssen alle Überwachungsgesetze seit 2001 auf den Prüftisch.
  •  Viertens und letztens: Angesichts der bisher ineffektiven Kontrolle fordern wir die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages. Und auch jeder einzelne Geheimdienst selbst muss hinterfragt werden und wenn er dieser kritischen Prüfung nicht standhält, und so sieht es derzeit nicht aus, so muss er abgeschafft werden!

Liebe Freunde, ich bin überzeugt, dass 2013 unser 1968 werden muss. Die Protestbewegung muss am Leben gehalten werden und die Debatte über die Beziehung des Staates zu den Menschen bis zum bitteren Ende geführt werden. Ohne unser weiteres Engagement als Bürger und Parteien über den Wahltag hinaus wird 2013 ansonsten der Beginn eines niemals endenden 1984.Deshalb lasst uns das rocken. Erhebt mit mir eure Stimme für Whistleblowerschutz und gegen Überwachung: #StopWatchingUs!***