Archiv für den Monat: September 2013

Einladung zu öffentlicher Wahlanalyse: Verschoben auf Dienstag

BW_Rhein-NeckarHeidelberg_Logo_RGB_webDie Piraten haben bei der Wahl 2,2% der Stimmen erhalten. Das Ziel des Bundestagseinzugs ist klar verfehlt. Wir wollen weitermachen – auf jeden Fall. Bürgerrechte, Datenschutz und ein Neustart in der Sozialpolitik waren Themen, mit denen wir auf Zustimmung gestoßen sind. Für die Stimme hat es in den allermeisten Fällen aber nicht gereicht. Wir wollen deswegen mit Euch diskutieren und es besser machen. Deshalb lade ich herzlich ein zur

Öffentlichen Wahlanalyse                                                                                                                                                           am Dienstag, den 1. Oktober 2013, ab 20:00 Uhr im Vater Rhein, Heidelberg.

In Heidelberg kann man weitestgehend zufrieden sein, denn wir haben bundesweit einen der größten Wählerzuwachse von über 36% zu verzeichnen. Das macht Mut für die Kommunalwahlen – danke dafür! Bundestagswahlen werden aber bundesweit entschieden und hängen von einer deutschlandweiten Dynamik ab. Deshalb müssen auch Stimmen aus diesem erfolgreichen Wahlkreis in das Feedback miteinfließen. In diesem Sinne freue ich mich auch über zahlreiches Erscheinen von Nicht-Parteimitgliedern. Alle sind herzlich eingeladen!

 

Fast eine Million Stimmen für die PIRATEN: »Jetzt erst recht!«

958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen – genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen.

»Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser Ideal einer lebenswerten digitalen Gesellschaft in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn wir schlagkräftige Strukturen aufbauen, werden wir bei der nächsten Bundestagswahl unsere Konzepte auf die Agenda setzen können. In vier Landtagsfraktionen und zahlreichen Kommunalparlamenten gestalten wir bereits jetzt Politik. Die digitale Revolution ist in vollem Gange und der NSA-Überwachungsskandal gibt uns nur einen Vorgeschmack darauf, was für eine Gesellschaft uns erwartet, wenn wir nicht aufstehen und widersprechen.«

»Mein Dank gilt den knapp eine Million Wählerinnen und Wählern der Piratenpartei und insbesondere auch allen Kandidaten, Koordinatoren, Organisatoren sowie vielen, vielen hundert Wahlkämpfern. Ihr Engagement hat mich tief beeindruckt, und ich hatte stets das Gefühl, dass unter den aktiven Piraten ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden ist. Im Zuge der Nachbereitung der Bundestagswahl werden wir uns jetzt auch der Kritik stellen. Wir sprechen miteinander, und dann geht es weiter: Kommunalwahlen kommen, und es ist eine Europawahl vorzubereiten. Wir greifen wieder an!«, ergänzt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Köpfe mit Themen: Denn Wählen ist Frage des Vertrauens

Am Wahlabend von vor zwei Tagen haben die Piraten eine Schlappe eingefahren, die sich noch immer anfühlt wie beißende Haut nach einer Ohrfeige. Da tröstet mich der überdurchschnittliche Stimmzuwachs in meinem Wahlkreis nur wenig. Denn lang war klar, dass auch gut organisierte Kreisverbände ein Feuer durch ihr wildes Straßenwahlkämpfen nur entfachen können, wenn bundespolitisch ein Funke überspringt.

Der Sprung über die Fünfprozenthürde ist uns nicht gelungen, obwohl wir ein gutes Programm vorgelegt haben, das den Nerv der Zeit wie kein zweites trifft und viel Zuspruch erfahren hat. Wir haben den richtigen Mix aus Sozialem, Beteiligung und Inklusion, Bürgerrechten und Netzpolitik zusammengestellt, vor allem weil wir innerparteiliche Konsensthemen schnell ins Wahlprogramm aufgenommen haben. Auf unseren beliebten, jedoch teilweise unverständlichen Plakaten, haben wir diese in den Mittelpunkt gestellt, weniger die Kandidaten.

Lauer_Entschuldigt_Plakat_BTW_2013_PIRATEN-KopieWir waren also am letzten Sonntag den allermeisten Wähler*innen trotz guter Themen keine Stimme wert. Das lag meiner Einschätzung nach hauptsächlich daran, dass wir nach dem Prinzip „Themen statt Köpfe“ verfahren sind. Nicht Personen, sondern Themen sollen Wahlen entscheiden. Das ist ehrbar und wichtig, aber in der Praxis wurde aus „Themen statt Köpfe“ oft ein „Themen ohne Menschen“. Nicht zu selten muss das Bindeglied zwischen den einzelnen Forderungen – ich nenne es mal das Piratenethos – den Wählenden vollkommen schleierhaft gewesen sein. Wir haben das Lebensgefühl, welches uns motiviert für eine Zweiprozentpartei einzutreten und weswegen wir das weiterhin tun werden, nicht an die Frau oder den Mann gebracht. Wo wurde beispielsweise der Leitspruch „Wir stellen das mal infrage“ erkennbar – außer auf den Covern der teureren Wahlprogrammhefte?

Es braucht daher strukturelle Änderungen in der Partei und einen anderen Präsentationsstil unserer gesellschaftlich anerkannten Themen. Dieser Beitrag ist ein Versuch, diese Herausforderung anzunehmen, kein Hätte-Hätte-Fahrradkette. Weiter im Text: Ein wichtiger Schritt wird am nächsten Wochenende bei uns in Heidelberg gegangen: Am 5. und 6. Oktober findet hier die dritte SMV-Kon (Ständige Mitgliederversammlung) statt. Dort soll ein ausdifferenzierter Modulantrag entstehen, um Beschlüsse zwischen den Parteitagen zu ermöglichen. Die Piratenpartei darf dabei aber nicht die undefinierte Masse bleiben, aus der periodisch Positionen ausgeschieden werden. Was wir brauchen, sind sichtbare und erkennbare Köpfe mit Themen, die die versammelte Sachkundigkeit der Piraten durch ihre Person in der Öffentlichkeit repräsentieren. So ist ein Neuanfang möglich und damit der Einzug in weitere Parlamente.

Ich möchte, dass Menschen unsere Themenvielfalt mit entsprechenden Köpfen verbinden, die sympathisch, kompetent und unideologisch standfest in Erinnerung geblieben sind. Denn Argumente wollen lebendig präsentiert werden, Menschen angesprochen und gefragt werden. Köpfe sind responsiv und können in der Mensch-zu-Mensch Interaktion auf das Gegenüber eingehen, Verständnis zeigen und die Menschen sich in unseren Forderungen selbst finden lassen. Papier hingegen ist geduldig. Und wir werden deswegen auch noch eine ganze Weile warten müssen bis zum Durchbruch, wenn wir uns auch in Zukunft vor allem auf textbasierte Überzeugung stützen. Doch auch hier gibt es Spielraum nach oben: Wären die Personen auf den Themenflyern nicht anonym geblieben, hätte das wahrscheinlich einen Unterschied gemacht.

Mein Vorschlag steht jetzt schon nicht im luftleeren Raum. Zum einen deckt es sich mit den Eindrücken vieler, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe. Zum anderen lässt es sich integrieren in eine Umstrukturierung unserer Pressearbeit, die zukünftig näher an den programmatisch arbeitenden Arbeitsgemeinschaften angesiedelt sein soll. Denn Sachkompetenz und eine ansatzweise Technokratie waren schon immer ein Grund, uns zu wählen. Sachkundigkeit muss auch fortwährend bei uns mehr mit Dienstleistung gegenüber den Menschen zu tun haben, denn (wie allzu oft bei der politischen Konkurrenz) vorgegaukelter Überlegenheit gegenüber dem einfachen „Pöbel“.

Köpfe mit Themen – das wäre auch Teil der Erfüllung unseres Transparenzversprechens. Erst durch öffentlich erkennbare Köpfe, die mit ihrem persönlichen Kapital für Aussagen gerade stehen, erhalten unsere Themen Glaubwürdigkeit, weil im Zweifelsfall Rechenschaft möglich ist. Programme und Parteitage können diese nicht ablegen, Individuen schon. (Meiner Einschätzung nach hat Rechenschaft abzulegen übrigens nichts damit zu tun, Ämter symbolisch niederzulegen.) Indem wir mehr auf Köpfe bei der Vermittlung unserer Inhalte setzen, so wie das Kattascha (Katharina Nocun) sehr erfolgreich gezeigt hat, erhöhen wir auch die Chance, dass positive Begegnungen zwischen Interessierten und Basispiraten in ihrem Gewicht nicht nachträglich gemindert werden. Allzu oft ist es mir in diesem Wahlkampf schon passiert, dass mein Gegenüber mir die Arbeit als Abgeordneter zugetraut hätte, Menschen dieser Sorte bei den Piraten aber für rar einschätzte.

Um Menschen also von unserer Wählbarkeit zu überzeugen, genügt daher ein einzelner persönlicher Eindruck oft nicht. Zu einfach machen wir es den Menschen nämlich ansonsten, diese eine, noch so repräsentative Begegnung als „Ausnahmefall“ zu marginalisieren und lieber dem medialen Bild der Piraten statt der eigenen Wahrnehmung Glauben zu schenken.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Keine Köpfe ohne Themen. Die Berechtigung auch mal etwas freimütiger die Partei nach außen zu repräsentieren muss durch klare Kompetenz und interne Legitimation (z.B. den Kandidatenstatus oder eine Beauftragung) begründet sein. Sympathie, Charisma und dergleichen sind notwendige, nicht ausreichende Bedingungen. Wir werden uns genauso wenig hinreißen dürfen, den irrigen und in sich undemokratischen Wunsch nach modernen Helden zu bedienen. Was wir erreichen wollen, ist, in der breiten Öffentlichkeit politische Mündigkeit und Selbstvertrauen herzustellen, was Menschen wiederum veranlasst selbst aktiv zu werden und kritisch zu reflektieren. Niemals dürfen diese „Köpfe mit Themen“ also den Menschen ein Gefühl vermitteln, dass man sich entspannt zurücklehnen kann, weil schon jemand das Lenkrad fest im Griff hat.

IMG_5092Diese Gefahren und Stolpersteine existieren, aber ich sehe gute Gründe diesen Weg zu begehen. Vor allem liegt das daran, dass man nur Personen, nicht aber Parteiprogrammen per se vertrauen kann. Wenn wir denken, dass wir die Stimme bspw. gegen den Überwachungsstaat sein wollen, dann sind wir dies nicht einfach, weil dazu etwas im Programm steht oder uns abstrakte 2,2% unbedingt im Bundestag sehen wollen. Wir sind diese Stimme tatsächlich nur dann, wenn jemand (i.e. eine physisch existierende Person) diese Stimme auch erhebt, sich in Diskussionen einmischt und dabei Arbeitsfähigkeit auch mit politischen Mitstreitern unter Beweis stellt. Es ist unsere Aufgabe, glaubhaft zu vermitteln wie, wann und mit wem wir unsere Ziele umsetzen wollen. Und das geht nur über Menschen, die früher oder später ihre Themen glaubwürdig im Bundestag vertreten können. Zur breiteren Wählbarkeit brauchen wir kurzum Menschen, denen die Umsetzung unserer Forderungen zugetraut werden kann. Die Wahl einer Partei, so viel steht für mich fest, ist eine Frage des Vertrauens zu ihrem Personal.

In diesem Sinne: Mehr Köpfe wagen. Ende der Durchsage.

 

 

Morgen Politikwandel wählen: Worauf wartest du eigentlich noch?

Letzter Teil des Wahl(Plakat)-Countdowns

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In den letzten 11 Tagen hat der Wahl(plakat)-Countdown gezeigt, mit welchen Ideen die Piraten die Politik verwandeln und gestalten wollen. Längst sind wir keine Ein-Themen-Partei mehr, sondern eine neue Kraft, die für den politischen Tiefenwandel in Deutschland steht. Das heißt: Wir wollen nicht nur im Bundestag sitzen und einen Regierungswechsel mittragen, sondern auch die Art verändern, wie Politik gemacht wird und den Bundestag aufmischen!

Es gibt so viele Menschen in diesem Land, die wollen, dass sich etwas verändert. Die Piraten sind seit ihrer Gründung 2006 ein Zusammenschluss solcher Menschen, die sich gesagt haben: Nehmen wir es doch in die eigene Hand! Mit viel Kraft und Energie haben wir ehrenamtlich viel auf die Beine gestellt und bewegt. Dass heute Transparenz in aller Munde ist, das ist unser Verdienst. Leider verkommt das ein oder andere jedoch gerade zur Scheindiskussion, weswegen wir Piraten im Parlament brauchen.

Und weil ich es nicht nach der Wahl sagen will und lieber jetzt mit einer politischen Konvention breche, möchte ich nun etwas loswerden. Der Straßenwahlkampf macht mir und uns wahnsinnig viel Spaß, weil wir gesehen haben, dass sich weit mehr Leute für uns als ernsthafte Wahloption interessieren als das die Umfragen zugestehen. Allerdings tut jeder einzelne abfällige Blick trotzdem weh. Viele Leute unterschätzen meiner Meinung nach die Kraft, die wir für unsere Sache einsetzen – neben Studium und Beruf. Politisches Engagement als abstrakte Größe hat Ansehen. Wenn es aber ganz konkret um eine bestimmte Parteizugehörigkeit geht, sind Hohn und Spott unter all den guten, konstruktiven Gesprächen nicht selten. Es ist an allen Parteien durch eigenes politisches Handeln dafür zu sorgen, dass das Brennen für eine Sache nicht mehr als kalkulierte Ambition wahrgenommen wird. Deswegen: Endlich Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen, Karenzzeiten einführen und Nebentätigkeiten beschränken sowie offenlegen.

1235269_631914526852608_367014214_nIch wünsche mir auch von den Menschen selbst mehr Würdigung. Auch Politiker brauchen unseren Flausch, denn sonst landen wir schnell bei einer politischen Kultur, die – aus Sicht der politisch Aktiven – eigentlich nur mit einem kolossalen Ego ertragbar ist, nicht aber von schüchterneren Menschen vom Typ „Nachbar*in nebenan“. Was mir auch aufstößt ist eine gewisse Selbstentmündigung: Man traut der eigenen Wahrnehmung weniger als der medialen Meinung. In solchen Sekunden der Interaktion wie oben beschrieben werde ich mir immer wieder bewusst, wie schwer politischer Wandel herbeizuführen ist. Es gab viele Podiumsdiskussionen, auf denen ich unsere Position nicht präsentieren durfte, und trotz täglichen Pressemitteilungen wurden wir oft sogar bei unseren Kernthemen nicht medial repräsentiert. Daher wünsche ich mir zudem mehr Offenheit und weniger „macht mal!“. Kurzum brauchen wir mehr politisches Selbstvertrauen des Einzelnen. Für diesen Politikwandel werde ich mich allerorts stark machen.

Deshalb gab und gibt es keine Alternative zu den 10 bis 12 Stunden Wahlkampf jeden Tag direkt auf der Straße: Für einen Politikwandel im Parlament, aber auch in den Köpfen der Menschen. Ich habe es gern gemacht. Mit vielen Unterstützern haben wir geworben für ein transparentes Staatswesen, moderne Familien- und Geschlechterpolitik, einen Neustart in der Sozialpolitik, mehr politische Mitbestimmung durch die Menschen, Trennung von Staat und Religion, menschenrechtsgeleitete Außenpolitik, für Freiheit statt Angst und eine Umkehr in Sachen Überwachung und Geheimdienste u.v.m.

1187097_385555544904343_846273217_nEine viel gestellte Frage ist noch hier zu beantworten: Was bekommt man eigentlich, wenn man Piraten wählt? Was bedeutet eine Piratenfraktion für die Regierungsbildung? Nun, rechnerisch heißt das ganz klar, dass schwarz-gelb nicht in die Verlängerung geht. Aber gerade einer Größen Koalition stehen wir kritisch gegenüber und können in ihr beim besten Willen keinen Politikwechsel sehen. Jetzt hat es die SPD in der Hand, ein klares Nein zu Schwarz-Rot zu sagen. Die Piraten werden Rot-Grün nämlich themenbezogen unterstützen, auch wenn sie keine eigene Mehrheit erreichen. Eine Minderheitsregierung ist also möglich und auch gut für unser Land, denn so muss sich die Exekutive in die sachpolitische Auseinandersetzung begeben statt sich auf ihrer eigenen Mehrheit auszuruhen. Und wenn die SPD doch schwach werden sollte, werden wir feurige Oppositionsarbeit betreiben gegen eine politische Farbkonstellation, die dank parlamentarischer Übermacht oft Narrenfreiheit geniesst. Das schwarz-rote Kabinett Merkel I von 2005 bis 2009 hat eine katastrophale Politik der Grundrechtsaufgabe betrieben, siehe Vorratsdatenspeicherung oder Unsinnige Internetsperren beispielsweise, sodass die Piraten dringend im Bundestag benötigt werden. Unsere Stimmen dürfen nicht an der Fünfprozenthürde verloren gehen.

000723Meine Erwartungen sind gut. Selbst bei sehr schlechter Stimmung gehe ich von 4 Prozent für die Piraten aus. Im Schnitt 8000 Stimmen pro Wahlkreis sind mehr als realistisch, gerade hier in Heidelberg. Wenn aber jeder, der sich tatsächlich ernsthaft überlegt, uns zu wählen, dies auch so tut, dann werden wir einen großen Erfolg haben. Wenn die psychologische Wirkung der Umfragen und der Fünfprozenthürde auf die Wählerinnen und Wähler vollkommen ausbleibt, dann müssten wir bei über 10 Prozent landen. Auch bei der U18-Wahl wurde unser Ergebnis um satte 3 Prozent unterschätzt. Wer die Piraten als eine Bereicherung der politischen Landschaft ansieht und sie auch gerne im Bundestag hätte, der muss morgen orange wählen. Das kann nicht aufgeschoben werden.

Nach diesem inhaltsreichen Wahlkampf unsererseits bleibt eigentlich nur zu sagen: Worauf wartet ihr eigentlich noch?! 🙂

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Warum zähl ich hier eigentlich, du gehst übermorgen ja eh nicht wählen?!

Teil Zwölf des Wahl(Plakat)-Countdowns

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Mein offener Brief an Nichtwähler hat schon viel Zuspruch gefunden und ich hoffe, dass die Argumente ziehen und noch einige Leute vom Urnengang überzeugen. Heute im Straßenwahlkampf hat es jedenfalls wieder geklappt.

Als PDF findet ihr den Brief hier: https://www.dropbox.com/s/s4by8o52yacyor7/Brief-Nichtw%C3%A4hler.pdf

 

Egal steht nicht auf dem Stimmzettel – Am 22. September wählen gehen!

Lieber Mitmensch,

ich habe mitbekommen, dass Du dir überlegst deine Stimme nicht abzugeben, weil Du unzufrieden mit der Auswahl bist und die da oben eh machen, was sie wollen. Ich versteh‘ Dich sogar, denn in Deutschland ist Abgeordnetenbestechung immer noch legal und die Wahlplakate von CDU, SPD und FDP sagen so viel aus wie eine Scheibe trockenes Brot. Aber genau aus diesen Gründen bin ich selbst in die Politik gegangen. Ich will was ändern, und dafür brauche ich Deine Hilfe.

Dank unseres Wahlrechts bekommen die Parteien es nicht zu spüren, wenn Du nicht wählst. Theoretisch bräuchten nur wenige Tausend abzustimmen und der Zirkus von Berlin würde trotzdem in die nächste Runde gehen. Wer nicht wählt, wählt deshalb Merkel. 

Einen weiteren Effekt hat das Nichtwählen auch noch: damit werden alle abgegebenen Stimmen gewichtiger. Alle. Somit auch die von NPD, DVU und Republikanern. Ihr Einzug in den Bundestag ist erfreulicherweise so gut wie ausgeschlossen, aber dennoch “wiegen” die Stimmen, die sie bekommen haben mehr, wenn du nicht zur Wahl gehst. Wer nicht wählt, stärkt rechtsextremen Parteien den Rücken.

Im vierzehnten Jahr nach der Jahrtausendwende ist unsere Politik immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die PIRATEN machen sich daher stark für direkte Demokratie wie in der Schweiz. Doch „Demokratie zwischen Wahlen“ geht nicht nur über die Erhöhung der Taktung der Stimmabgabe. Deswegen haben wir http://openantrag.de/gestartet, wo du über uns schon bald voll transparent einen Antrag in den Bundestag einbringen kannst. Solange so viele gute Ideen es nicht nach oben schaffen, müssen wir an unserer Demokratie arbeiten.

Hast Du trotzdem andere Sorgen? Findest Du trotz Ausbildung oder Studium keinen Arbeitsplatz? Weißt Du nicht, wie Du deinen Eltern ein würdevolles Altern garantieren kannst, wenn Du gleichzeitig noch arbeiten musst? Brauchst Du einfach mal ne Pause? Die Politik muss sich endlich der Lebensrealität der in Deutschland lebenden Menschen stellen und aufhören, Dich mit leeren Versprechen wie „Vollbeschäftigung!“ zu täuschen. Wir brauchen außerdem eine Politik, die Grundrechte verteidigt, online wie offline. Deshalb: Zuhören statt abhören!

Sich einzumischen lohnt sich. Der erste Schritt und beste Weg, sich Gehör zu verschaffen ist, wählen zu gehen. Informiere dich deshalb und mach am 22. September dein Kreuz. Wer eine Veränderung in Politik und Gesellschaft will, der muss auch anders wählen. Auf der ironisch betitelten Seite http://kein-programm.de/machen wir Dir ein Angebot. Also, worauf wartest Du eigentlich noch?!

Dein

Stevan Cirkovic

 

Stell dir vor, du wirst auch nach der Wahl in 3 Tagen gefragt

Teil elf des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-Bund-Plakate-BTW2013-v01

Das Konzept der Piratenpartei zur umfassenden Modernisierung unserer Demokratie lässt sich gut in folgenen Worten zusammenfassen: Demokratie zwischen Wahlen.

Warum brauchen wir das?

Direkte politische Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, weil sie diffuse Unzufriedenheit in konstruktive Beiträge für das Gemeinwohl kanalisieren kann. Sie gleicht dabei einige Nachteile der rein parlamentarischen Demokratie aus, indem Korruption erschwert und allzu fest in ihrem Sessel sitzende Politiker an ihre Aufgabe als buchstäbliche Volksvertreter erinnert. Auch die teils übermächtigen Parteien des deutschen politischen Systems werden so auf ihre verfassungsgemäße, wichtige Rolle als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat zurückverwiesen.

Verpflichtende Referenden bei Verfassungsänderungen und Souveränitätsabgaben geben den Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, sich mit ihrem Grundgesetz auseinanderzusetzen. Die aktuelle Situation in Europa schreit nach mehr Legitimation der Beschlüsse statt intransparenter Gipfelpolitik. Auch wenn meine Antwort auf die Eurokrise mehr und tiefere Integration und Zusammenarbeit in Europa (also mehr Souveränitätsabgaben) lautet, gibt es gute Gründe das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zum einen werden angestrebte Änderungen besser durchdacht und kommuniziert werden müssen. Zum anderen können Fragen der Volkssouveränität nicht indirekt und quasi über Vermittler abgehandelt werden.

Am allerwichtigsten jedoch ist, dass in gleichem Maße wie das Eigeninteresse von Lobbygruppen, Parteien und führenden Politikern in den Hintergrund rückt, rationale Entscheidungen und Sachpolitik wahrscheinlicher wird.

Ich habe jede der vier Fragen mit JA beantwortet, weil ich der Überzeugung bin, dass es in Deutschland 80 Millionen weitere Stimmen gibt, die es verdienen, gehört zu werden. Als angehender Politiker kann und werde ich meine Urteilskraft nicht über meine Mitbürger stellen. Denn meine Meinung wird nicht etwas Besseres oder Richtigeres, dadurch dass ich Bundestagskandidat bin. Sie muss sich im allgemeinen Wettbewerb um das bessere Argument bewähren, so wie jede andere auch.

Ich glaube allerdings nicht, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder dass es reicht, die Maßnahmen einfach einzuführen. Wir brauchen ganz klar mehr politische Bildung in Deutschland, die die Bürgerinnen und Bürger für ihre wachsende demokratische Eigenverantwortung rüstet.
Des weiteren müssen wir bei der Umsetzung direkt demokratischer Elemente immer darauf achten, dass sie früh im Entscheidungsprozess ansetzen und inhaltliche Mitwirkung einschließt. Wir hätten nichts gewonnen, wenn direkte Demokratie nur eine Notbremse für schlechte Entscheidungen ist. Sie hat nämlich in der Tat das Potenzial diese Entscheidungen inhaltlich zu verbessern.

Die Beteiligung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen ist deshalb nicht von Unterschriften und Hürden abhängig zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen standardmäßig eingebunden werden. Das hat nebst Genanntem den Vorteil, dass diese Beteiligungsprozesse positiv geprägt sind und nicht nur bei einem bestimmten Niveau der Empörung eintreten.

Zu guter Letzt möchte ich folgenden Punkt aufmerksam machen: Wer Demokratie zwischen den Wahlen praktizieren möchte, der darf nicht vergessen, dass Demokratie auch zwischen Volksentscheiden lebendig gestaltet werden muss. Liquide Demokratie und weitere erfolgsversprechende Konzepte setzen auf kontinuierliche Beteiligung. Das ist wichtig und sollte uns klar machen, dass wir vor keiner leichten Aufgabe stehen.

Die Bundestagswahl ist für die PIRATEN eine Weggabelung in Sachen Demokratie. Also, lasst uns den demokratischen Leerraum zwischen Wahlen mit frischen Ideen aus der Gesellschaft schließen!

Erstimme: Regierungswechsel. Zweitstimme: Politikwandel!

Am Sonntag geht meine Erststimme ganz pragmatisch an Lothar Binding, weil Karl Lamers ohne das Direktmandat nicht mehr in den Bundestag einzieht. Bei allen Unterschieden zur SPD, glaube ich, dass wir nur so den Regierungswechsel schaffen. Aber es geht ja bei dieser Wahl um weit mehr als nur die zukünftige Regierung. Die Art wie Politik gemacht wird, wollen wir Piraten verändern und den Bundestag mit neuen Ideen aufmischen. Wer den Politikwandel will, der sollte Piraten mit der Zweitstimme wählen und damit:

Koalitionsposition der Piraten: http://stevan-cirkovic.de/2013/09/eine-art-koalitionsaussage-wer-piraten-wahlt-der-wahlt/

Die Bundestagswahl ist weder in Heidelberg noch in Deutschland gelaufen. Es kommt Wechselstimmung auf und alles ist im Fluss. Wir brauchen deswegen starke Piraten im Bundestag. Wir haben ein breites Angebot, knien uns für den Politikwandel richtig rein und überzeugen noch viele Menschen, tatsächlich nach thematischer Übereinstimmung uns zu wählen. Worauf wartest du eigentlich noch?! Erststimme: Regierungswechsel. Zweitstimme: Politikwandel!

Eine Art Koalitionsaussage: Wer PIRATEN wählt, der wählt…

Wie werden sich die Piraten im Falle des Einzugs in den Bundestag verhalten? Dazu meint Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat in Heidelberg:

Die Piraten wollen einen Regierungswechsel. Das heißt aber nicht nur Schwarz-Gelb abwählen, sondern auch die Große Koalition verhindern. Mit den Piraten im Bundestag wird es erst einmal rechnerisch keine Fortführung der aktuellen Koalition geben können. Wir fordern daher die SPD dazu auf, eine Große Koalition formal auszuschließen, denn Optionen für den Regierungswechsel hat sie genug. Die Piraten würden Rot-Grün, lieber noch Rot-Rot-Grün tolerieren, wenn es rechnerisch nicht für diese Koalitionen ausreicht.

Wir glauben auch, dass eine Minderheitsregierung dem Land gut tun würde, weil so je nach Thema neue Mehrheiten gefunden werden müssten. Statt sich auf der eigenen Mehrheit auszuruhen, müsste eine Minderheitsregierung sachpolitisch um Verbündete werben. Die Piratenfraktion würde hier ganz pragmatisch sein. Peer Steinbrück kann also sicher Kanzler werden und auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wo es Überschneidungen gibt, werden wir mit der SPD zusammenarbeiten. Im Wahlkreis Heidelberg gilt es daher auch ein weiteres Direktmandat von Karl A. Lamers zu verhindern. An uns scheitert der Regierungswechsel nicht, jetzt ist die SPD am Zug.

 

In vier Tagen Überwachungsstaat abwählen

Teil Neun des Wahl(Plakat)-Countdowns

PP-BE-Plakat-BTW13-Motiv_Ueberwachungsstaat

Stichwort: Für eine Innen- und Rechtspolitik, die Sicherheit in Freiheit und bedingungslosen Grundrechtsschutz setzt anstatt auf den ständigen Ausnahmezustand. Geheimdienste müssen grundsätzlich hinterfragt werden und ggf. abgeschafft werden.

In den vergangenen drei Monaten sind wir von immer neuen Erkenntnissen über das Ausmaß staatlicher Überwachung überrascht worden – manche mehr, manche weniger. Überwachung ist keine Sache der Despoten mehr, sondern (un)demokratischer Alltag auch in Europa und Amerika, Einige Leute sagen: „Ich hab doch nichts zu verbergen, also sollen die nur mal überwachen, damit ich sicher bin!“ Doch das ist gefährlich, denn nicht nur erweist sich beispielsweise flächendeckende Überwachung in Großbritannien als weitgehendst wirkungslos. Nein, das Bedenkliche daran ist, dass durch Überwachung die Privatssphäre kriminalisiert und als Gefahrenquelle betrachtet wird.

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Wir sind Für

  • ein Whistleblowergesetz, das diese mutigen Menschen schützt und ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaat würdigt
  • politisches Asyl für Edward Snowden in der EU
  • die Einfrierung des SWIFT-Abkommens mit den USA sowie für einen Verhandlungsstop bei den Gesprächen über eine EU-USA-Freihandelszone
  • ein Internationales Internetfreiheitsabkommen mit völkerrechtlicher Bindung
  • eine Überprüfung aller Überwachungsgesetze, die seit 2001 verabschiedet wurden
  • eine generelle Debatte über das Wie und Ob der Zukunft von Geheimdiensten, aber unabhängig davon sind wir auch für
  • die Berufung eines Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages
  • ein Verbot von Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Länder, sofern damit eigene rechtsstaatliche Einschränkungen umgangen werden sollen

Wir sind gegen

  • die anlasslose Überwachung von Internet- und Telefonkommunikation
  • das EU-Projekt INDECT
  • jede Form des Bundestrojaners
  • den Export von Überwachungstechnologie