Kurzkommentar zur Situation in Syrien: »Fact-Finding statt Intervention!«

Der Heidelberger Bundestagskandidat Stevan Cirkovic ist Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik und warnt vor unüberlegtem Aktionismus nach Gerüchten um Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg. Es müsse mehr politische Sensibilität für die Anreizwirkungen des (eigenen) außenpolitischen Handelns geschaffen werden.

Die Opferzahlen im syrischen Bürgerkrieg schnellen nach oben, die Flüchtlingszahl nähert sich der Marke von zwei Millionen, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Und jetzt soll auch Giftgas eingesetzt worden sein. Solches menschliches Leid kann niemanden kalt lassen. Die Universalität der Menschenrechte ist das höchste politische Gut der Gegenwart und Zukunft. Die aktuelle Kriegsrhetorik besorgt mich trotzdem sehr, weil niemand ein Sryienkonzept hat. Entscheidende Fragen sind offen: Welche Zukunft wünschen wir uns für die Menschen in dieser Region überhaupt und was sagen die Syrer selbst? Kann militärisches Eingreifen Leid verhindern oder führt es zu einer Ausweitung des Konflikts in benachbarte Länder? Und: Wer hat das Giftgas überhaupt eingesetzt? Aus vergangenen Interventionen bedeutet erst einmal durchzuatmen und in keinen Aktionismus zu verfallen, der die eigene Ratlosigkeit kaschieren soll. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist angesagt, nicht die unilaterale Entsendung von Schlachtschiffen.

Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir in einer Welt leben möchten, bei der der Verdacht, nicht massive Menschenrechtsverletzung selbst im Zentrum von Interventionsüberlegungen stehen. Das Ziehen von roten Linien täuscht Integrität und Prinzipientreue vor, schafft jedoch in Wahrheit reale Handlungsanreize für unterdrückte soziale Gruppen der Weltöffentlichkeit Gräueltaten – manchmal um jeden Preis – vorzeigen zu wollen. Wer diese Dimension der Außenpolitik nicht beachtet, der verstetigt trotz hehrer Motive die Logik der Realpolitik und trägt nichts zum Schutz von Menschenleben bei. Aus unseren eigenen Handlungen und Äußerungen werden im Zusammenspiel die Gesetze der internationalen Politik.

Mich schmerzt auch das aktive Zusehen. Und doch ist es hausgemacht, wenn westliche Diplomaten die verfeindeten Seiten seit fast einem Jahr an den Verhandlungstisch bitten, obwohl sie selbst nicht einen Grund nennen können, warum sowohl Assad als auch die vielfältigen aufständischen Gruppen das tun sollten. Internationales Eingreifen jedenfalls, sei es mit oder ohne Gewalt, benötigt Glaubwürdigkeit und Legitimität – und die kann nicht über Nacht hergestellt werden. Für den Syrienkonflikt liegen nur schlechte Optionen auf dem Tisch, da bin ich mir sicher. Doch damit die hergestellt werden kann, müssen Rüstungsexporte dringend reformiert, Krisenprävention konkretisiert und Entwicklungspolitik wieder als solche und nicht als Außenhandelspolitik verstanden werden. Die Gesetzmäßigkeiten der Gewaltenteilung müssen schließlich auch international gelten: Staaten können nicht gleichzeitig Richter und Polizist sein, eines davon müssen sie einer überstaatlichen Instanz hinterlassen. Das droht im Eifer des Gefechts unterzugehen, bis wir wieder bei Ruanda, Srebrenica, Kosovo, Libyen und Sryien sind.

Meine Handlungsempfehlung lautet daher zuerst die Fakten aufzudecken und eine realisierbares Syrienkonzept zu entwickeln. Erst dann handeln. Das ist verantwortungsvolle Außenpolitik. Und dann gibt es noch die internationale Politik, die sich mit den Wirkungen dieser Handlungen auf zukünftige Handlungsanreize- und logiken beschäftigt. Dafür möchte ich Bewusstsein schaffen.

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