Archiv für den Monat: August 2013

Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.«

Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein.

Quellen:
[1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/
[2] https://stopp-bda.de/
[3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
[4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

via: piratenpartei.de

Piratenpartei lehnt militärische Intervention in Syrien ab

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien: »Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist ein barbarischer Akt, den wir strikt ablehnen. Die Ahndung von Kriegsverbrechen obliegt allerdings dem Internationalen Strafgerichtshof und nicht einer neuen ›Koalition der Willigen‹«, so Schlömer. Der Vorsitzende der PIRATEN fordert deshalb eine Mandatserweiterung der UN-Aufklärungsmission in Syrien: »Die UN-Inspektoren müssen in der Lage sein, alle derartigen Gasangriffe umfassend aufzuklären. Erst wenn das geschehen ist, kann ein weiteres Vorgehen in der internationalen Gemeinschaft geklärt werden. Diplomatische Bemühungen, beispielsweise durch Russland, müssen dabei an erster Stelle der möglichen Maßnahmen stehen.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin der Piratenpartei in Sachsen, kritisiert das Drängen auf ein militärisches Eingreifen: »Die Intervention ist nichts weiter als eine kurzsichtige Geste der Hilflosigkeit. Obamas Wunsch, keinen Dammbruch für den weiteren Einsatz von Chemiewaffen zuzulassen, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber keinen Bruch des Völkerrechts.« Auch Mahn-Gauseweg hält eine militärische Intervention für den falschen Weg. »Weder hilft ein solcher Angriff den Opfern des Gasangriffes, noch würde er die chaotische Lage in Syrien in irgendeiner Weise verbessern. Ohne klare Zielstellung für einen solchen Angriff und ohne eine tragfähige Strategie für die Zeit danach ist ein Militärschlag nicht nur nutzlos; er ist auch schädlich für sämtliche weiteren Friedensbemühungen und wirkt destabilisierend auf die ganze Region«, so die Mandatsanwärterin.

Die PIRATEN verurteilen die zynische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die im Frühjahr die Aufnahme von lediglich 5000 Kontingentflüchtlingen festgelegt hat, obwohl mehrere Millionen Syrer auf der Flucht sind. Die Situation in Syrien hat sich seitdem dramatisch verschärft. Die PIRATEN fordern daher von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft offene Grenzen für jene Menschen, die dringend ärztliche und psychologische Unterstützung benötigen. Die europäischen Nationen müssen nach Ansicht der Partei in dieser Situation ihren selbst gegebenen moralischen Grundwerten gerecht werden. Das bedeutet auch ein verstärktes humanitäres Engagement in dieser Region, um die Lebensumstände aller betroffenen Flüchtlinge unmittelbar zu verbessern.

Piraten fordern Hilfe und Gespräche im Syrien-Krieg

Gemeinsamer Gastbeitrag von: Sebastian Harmel (Bundestagskandidat, Sachsen), Bruno Kramm (Bundestagskandidat, Bayern), Björn Semrau (Bundestagskandidat, Hessen), Stevan Cirkovic (Bundestagskandidat, Baden-Württemberg) und Fotios Amanatides (Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik)

Seit vielen Monaten wütet der Bürgerkrieg in Syrien. Die Bundesregierung steht, wie auch in Afghanistan und Mali, vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Der syrische Krieg wird befeuert durch die Gewaltspirale und die Einmischung vieler auswärtiger Interessengruppen. Nun sollen Aktionismus und weitere Eskalation die eigene Ratlosigkeit kaschieren.

Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO. Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat wird unverhohlen in Betracht gezogen. Wie bereits in ähnlichen Situationen sind es die medial inszenierten Bilder, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit zu Militäreinsätzen ermöglichen sollen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen. Die genauen Umstände sind jedoch ungeklärt. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist notwendig, nicht die unilaterale Entsendung von Kriegsschiffen oder Bodentruppen. Der Konflikt in Syrien ist weiterhin unübersichtlich und deshalb ist Aufklärung über die Hintergründe dringend geboten. Wer profitiert von dem Krieg in Syrien? Hegemonialinteressen, Religion, Ressourcen und geostrategische Ziele haben sich zu einem gordischen Knoten verbunden.

Anstatt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und Drohungen einen Flächenbrand in der Region herbeizuführen, ist eine Deeskalationspolitik schon lange überfällig. Jegliche Aktivität, wie die elektronische Aufklärung des Flottendienstbootes »Oker« der Marine vor der Küste Syriens, Einsätze des Bundesnachrichtendienstes, die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze und die Präsenz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Jordanien, schmälern die Chance einer Mediation.

Die Bilder des Krieges und die Verzweiflung der Menschen erschüttern uns zutiefst. Die Vereinten Nationen müssen in ihrer neutralen Aufklärungsarbeit und Flüchtlingshilfe durch die Bundesregierung aktiv unterstützt werden. Zudem ist das Leid der Menschen vor Ort durch sofortige und umfassende humanitäre Hilfe zu verringern. Wir selbst leben in Frieden und sollten entsprechend unserer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen, ohne die Menschen nach Religion oder anderen Kriterien zu unterscheiden. Gerade der »vorgelagerte« Grenzschutz FRONTEX weist viele Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Europas ab und verletzt damit das elementare Menschenrecht auf Asyl. Ein Ausweg aus dieser menschlichen Katastrophe kann nur durch Gespräche und Hilfe erfolgen. Aus seiner historischen Verpflichtung heraus sollte Deutschland in neutraler und ergebnisoffener Verhandlung zwischen den Konfliktgruppen vermitteln. Ein nachhaltiger Friede zwischen allen syrischen Beteiligten ist das Ziel und die vermeintlich zwingende Logik der Gewalt muss durchbrochen werden.

Kurzkommentar zur Situation in Syrien: »Fact-Finding statt Intervention!«

Der Heidelberger Bundestagskandidat Stevan Cirkovic ist Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik und warnt vor unüberlegtem Aktionismus nach Gerüchten um Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg. Es müsse mehr politische Sensibilität für die Anreizwirkungen des (eigenen) außenpolitischen Handelns geschaffen werden.

Die Opferzahlen im syrischen Bürgerkrieg schnellen nach oben, die Flüchtlingszahl nähert sich der Marke von zwei Millionen, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Und jetzt soll auch Giftgas eingesetzt worden sein. Solches menschliches Leid kann niemanden kalt lassen. Die Universalität der Menschenrechte ist das höchste politische Gut der Gegenwart und Zukunft. Die aktuelle Kriegsrhetorik besorgt mich trotzdem sehr, weil niemand ein Sryienkonzept hat. Entscheidende Fragen sind offen: Welche Zukunft wünschen wir uns für die Menschen in dieser Region überhaupt und was sagen die Syrer selbst? Kann militärisches Eingreifen Leid verhindern oder führt es zu einer Ausweitung des Konflikts in benachbarte Länder? Und: Wer hat das Giftgas überhaupt eingesetzt? Aus vergangenen Interventionen bedeutet erst einmal durchzuatmen und in keinen Aktionismus zu verfallen, der die eigene Ratlosigkeit kaschieren soll. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist angesagt, nicht die unilaterale Entsendung von Schlachtschiffen.

Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir in einer Welt leben möchten, bei der der Verdacht, nicht massive Menschenrechtsverletzung selbst im Zentrum von Interventionsüberlegungen stehen. Das Ziehen von roten Linien täuscht Integrität und Prinzipientreue vor, schafft jedoch in Wahrheit reale Handlungsanreize für unterdrückte soziale Gruppen der Weltöffentlichkeit Gräueltaten – manchmal um jeden Preis – vorzeigen zu wollen. Wer diese Dimension der Außenpolitik nicht beachtet, der verstetigt trotz hehrer Motive die Logik der Realpolitik und trägt nichts zum Schutz von Menschenleben bei. Aus unseren eigenen Handlungen und Äußerungen werden im Zusammenspiel die Gesetze der internationalen Politik.

Mich schmerzt auch das aktive Zusehen. Und doch ist es hausgemacht, wenn westliche Diplomaten die verfeindeten Seiten seit fast einem Jahr an den Verhandlungstisch bitten, obwohl sie selbst nicht einen Grund nennen können, warum sowohl Assad als auch die vielfältigen aufständischen Gruppen das tun sollten. Internationales Eingreifen jedenfalls, sei es mit oder ohne Gewalt, benötigt Glaubwürdigkeit und Legitimität – und die kann nicht über Nacht hergestellt werden. Für den Syrienkonflikt liegen nur schlechte Optionen auf dem Tisch, da bin ich mir sicher. Doch damit die hergestellt werden kann, müssen Rüstungsexporte dringend reformiert, Krisenprävention konkretisiert und Entwicklungspolitik wieder als solche und nicht als Außenhandelspolitik verstanden werden. Die Gesetzmäßigkeiten der Gewaltenteilung müssen schließlich auch international gelten: Staaten können nicht gleichzeitig Richter und Polizist sein, eines davon müssen sie einer überstaatlichen Instanz hinterlassen. Das droht im Eifer des Gefechts unterzugehen, bis wir wieder bei Ruanda, Srebrenica, Kosovo, Libyen und Sryien sind.

Meine Handlungsempfehlung lautet daher zuerst die Fakten aufzudecken und eine realisierbares Syrienkonzept zu entwickeln. Erst dann handeln. Das ist verantwortungsvolle Außenpolitik. Und dann gibt es noch die internationale Politik, die sich mit den Wirkungen dieser Handlungen auf zukünftige Handlungsanreize- und logiken beschäftigt. Dafür möchte ich Bewusstsein schaffen.

Siehe auch:

Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin: »Wir brauchen breites Bündnis für ein friedliches Miteinander«

Nachdem es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits am gestrigen Nachmittag zu massiven Protesten der Anwohner und rechter Gruppierungen kam, kündigt nun auch die NPD einen Aufmarsch vor dem Heim für heute 18.00 Uhr an. Mitglieder der PIRATEN werden sich dem erneut bei einer Gegenkundgebung entgegenstellen. Dazu Christophe Chan Hin, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:

»Die Berichte und Stimmen der Anwohner vor Ort zeigen auf erschreckende Weise, wie tief der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft verankert ist. Es sind Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, um Tod, Gewalt und Verfolgung zu entkommen. Statt ihnen Schutz und ein Dach über dem Kopf zu bieten, überdecken sie viele Anwohner nun mit einer Welle aus Hass. Dass Rechtsextreme die in diesem Stadtteil Berlins weit verbreitete Unzufriedenheit mit der eigenen sozialen Situation und die Angst der Anwohner als Nährboden für ihre Propaganda nutzen, war abzusehen. Dass jedoch gestern sogar Flüchtlinge aus Angst das Heim wieder verlassen haben, um dann von Rechtsextremen durch den Bezirk gejagt zu werden, erinnert sehr stark an die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen.

Gleichzeitig wäre es jetzt falsch, jeden vor Ort pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Im Grunde haben wir es hier in großen Teilen mit einem politischen Versagen der örtlichen Verwaltung zu tun. Gerade im Vorfeld solcher Vorhaben ist Aufklärungsarbeit und die Einbindung der Anwohner extrem wichtig. Beides ist unterblieben. So wurde es versäumt, Vorurteile und Ängste abzubauen. Wenn dem rechten Rand zuzuordnende Gruppierungen wie die ›Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf‹ jetzt große Teile der Anwohner gegen das Flüchtlingsheim mobilisieren können, geht das auch auf das Konto der Berliner Politik.

Glücklicherweise hat sich bereits bei letzten Aufmärschen eine breite Zivilgesellschaft klar zur Notunterkunft bekannt und hinter die Flüchtlinge gestellt. Derzeit muss es also höchste politische Priorität haben, diese ersten Anfänge eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für ein friedliches Miteinander zu stärken und auszubauen. Es ist jetzt wichtig, die Gespräche mit Bürgern weiterhin nachzuholen. Ängste müssen abgebaut werden, damit Vertrauen entstehen kann. In unserer Gesellschaft, egal in welchem Bezirk oder in welcher Stadt, ist kein Platz für rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut«.

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 für eine Asylpolitik ein, die sich an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Quellen:
[1] RBB Online: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/08/fluechtlingsheim-hellersdorf-weiter-bewacht.html
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei, Abschnitt Asyl http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Asyl

Kandidatenkolumne: Suchtpolitik statt Drogenkrieg

BTW_Suchtpolitik_Statt_DrogenkriegDer  Wunsch nach Rausch und das Phänomen der Sucht gehören von alters her zu allen Kulturen der Welt. Verweigert sich die Politik dieser Erkenntnis und setzt auf Verbote, bilden sich florierende Schwarzmärkte als Nährboden für organisierte Kriminalität. In den Erzeugerländern haben so kriminelle Banden längst dem Staat das  Gewaltmonopol aus den Händen genommen. Alleine in Mexiko erreichen die jährlichen Opferzahlen inzwischen fünfstellige Werte.

Am  anderen Ende des Vertriebsweges steht der Konsument durch die aktuelle  Repressionspolitik in der letzten Reihe: es fehlen Qualitätskontrollen  und Verbraucherschutz. Hemmungslos werden  gestreckte und falsch gekennzeichnete Substanzen in Umlauf gebracht,  oftmals mit hohem gesundheitlichen Risiko für die Konsumenten. Diese  stehen der Situation hilflos gegenüber. Sie sind meist unzureichend über Drogen und ihre Wirkung aufgeklärt, und ihnen  fehlt die Möglichkeit niedrigschwelliger Nachfrage, denn sie müssten ja eingestehen, etwas verbotenes zu tun. In Zeiten allgegenwärtiger Überwachung wird ja oft schon der Besuch einer einschlägigen Beratungsseite im Internet als Risiko empfunden. Auch die Möglichkeit, eine Stoffprobe einer fachkundigen Analyse unterziehen zu lassen (sog.  Drug Checking) wird von überholter Drogen- und Suchtpolitik konsequent übergangen..

Aus einem für Erwachsene aus sucht- und allgemeinmedizinischer Sicht  ergleichsweise harmlosen Joint wird so z.B. durch Beimischung von Brix,  Haarspray oder Bleistaub eine wirklich gefährliche Substanz. Giftige  Beimischungen im Straßenheroin (Rattengift und  Backpulver sind da nur die Spitze des Eisberges) sind die Hauptursache für die Verelendung der Abhängigen. Der Suchtstoff selbst spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Und im Dunkel des illegalen Erwerbs  gelangen Extasy-Tabletten unbekannter Herkunft und Wirkstoffgehalts in die Hände von Jugendlichen mit mangelndem Problembewusstsein. Prominente Beispiele, die von der Drogenpolitik deutscher Regierungen bisher mit  dem Scheinargument „Die müssen das ja nicht nehmen“  als unwesentlich abgebügelt wurden. Glücklicherweise zeigen sich jedoch überall auf der Welt ermutigende Entwicklungen, die nach sorgfältiger Beobachtung der wirkenden Regelkreise an der richtigen Stelle ansetzen.  An diesen müssen wir uns ein Beispiel nehmen:

„Krieg gegen die Drogen“ zu führen ist sinnlos. Eine zielorientierte Drogen- und Suchtpolitik führt stattdessen Rauschmittel  aus der Kriminalität heraus und trocknet damit eine wichtige Geldquelle  des organisierten Verbrechens aus. Die Milliarden, die vorher für die  Bekämpfung der  Drogenkriminalität eingesetzt wurden, werden in  akzeptierende und vorurteilsfreie Aufklärungsarbeit und Hilfsangebote  investiert, die Abhängigkeit verhindern helfen und ihre Folgen lindern. 

IMG_5092Welche  Früchte  bereits kleine Schritte in diese Richtung tragen, zeigt der seit Jahren steil abwärts zeigende Trend an Hepatitis-Infektionen und  sogenannte  „Drogentoten“ in  Portugal. Dort wurde 2001 eine zaghafte  Entkriminalisierung der Konsumenten vorgenommen. Parallel hat man intensiv vor allem in die schulische Prävention investiert. Auch wenn nun im Vergleich zu vorher mehr Menschen einmal illegale Drogen (wohl   vornehmlich Cannabis) „probieren“, geht der regelmäßige Drogengebrauch  vor allem bei jungen Menschen zurück. Wir werten das als ermutigendes  Signal, das leider von der Bundesregierung mit dem Scheinargument „Bei einem Wegfall der Verbote sinkt die Hemmschwelle zum Drogenkonsum“ beständig ignoriert wird.

In zwei amerikanischen Staaten haben Volksabstimmungen dazu geführt, dass   eine  weitgehende Freigabe des Cannabis-Besitzes von bis zu 1oz (ca.  30g) erfolgte. Auch Parlamente, wie jüngst in Uruguay, kommen langsam  auf den Trichter. Und so sind wir hoffnungsvoll, dass  sich die Erkenntnis aus den positiven Beispielen auch hier durchsetzen wird.

Wir PIRATEN haben uns daher eindeutig positioniert: Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für  Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf. Perspektivisch sollen Drogenkonsumenten auch legale Versorgungswege eröffnet werden. 

Bei Jugendlichen ist die Gefährdung auch bei Konsum von als vergleichsweise harmlos wahrgenommen Rauschmitteln erheblich größer als bei Erwachsenen. Daher müssen sie besonders geschützt werden. Dies sollte Anlass zur Intensivierung schulischer Aufklärung sein, da bloße Verbote  bei Jugendlichen keine besseren Erfolge zeigen, als bei Erwachsenen. Legale Vertriebskanäle können wir leichter von Jugendlichen fernhalten und dennoch den Reiz des Verbotenen mindern.

Auch  Konsumenten sogenannter „harter“ Drogen (also solcher illegaler Drogen, bei denen eine hohe Selbstgefährdung oder ein  besonders hohes  Abhängigkeitspotential angenommen wird) müssen frei von der Angst vor Strafe sein. Gerade hier sind nämlich ein offener Umgang und gute Hilfsangebote zur Schadensminimierung  besonders wichtig. Im illegalen Umfeld lässt sich das nicht umsetzen.

Wir  PIRATEN  werden uns  daher im Bundestag dafür einsetzen, dass diese  notwendigen Schlüsse aus den offen vor uns liegenden Tatsachen endlich gezogen werden. Wir werden dabei  die Zusammenarbeit mit allen  gesellschaftlichen  Gruppen suchen, die einer fortschrittlichen Suchtpolitik offen gegenüber  stehen. Ritualisierte Abstimmungen, wo  auch  vielversprechende Ansätze  des politischen Gegners abgelehnt  werden, weil man das eben so macht, wird es mit uns nicht geben.

Darüber hinaus wollen dafür sorgen, dass Alkohol und Tabak aus ihrem Ruf als gesellschaftsfähige „Alltagsdrogen“ herauskommen. 

Bei  genauerem Hinsehen  zeigt sich nämlich, dass diese Drogen sowohl für den Einzelnen, als  auch aus Sicht der Gesellschaft  schädlicher sind, als viele heute illegale Drogen. Aber wir wollen das nicht durch Einschränkung von  Freiheitsrechten erreichen, sondern durch  Abbau von aus kommerziellen Gründen gesetzten Konsumanreizen. Daher sprechen wir  uns auch für präzisere Deklarationspflichten und insbesondere für ein  komplettes Werbeverbot für alle Drogen aus. Wenn es nach uns geht,  dürfte im Kino nicht mehr für Zigaretten und an der Tankstelle nicht mehr für Alkohol geworben werden. Ebenso gäbe es in Supermärkten keine besonders  einladend gestalteten Wein- und Spirituosen-Abteilungen.  Der Vertrieb aller Drogen bliebe besonders lizenzierten Fachabgabestellen vorbehalten, zu denen Jugendliche keinen Zutritt haben.

Und wie steht es bei medizinischem Cannabis? Als Politiker stellen wir keine Diagnosen. Wir sehen es als im Entscheidungsspielraum des Arztes an, welches Medikament für  den Patienten das bestgeeignete ist.  Wenn dies ein Cannabinoid ist, möglicherweise der Echtstoff, dann  können wir keinen Grund erkennen, warum dies nicht – wie jedes andere  Medikament auch – verschrieben und von der Krankenkasse bezahlt werden sollte.

Ähnlich wie bei der Straffreistellung der Drogenkonsumenten ist es auch hier wieder ein Federstrich, der nach Überwindung von Vorurteilen sofort das Leid vieler Menschen lindern kann.

Wir hoffen, dass viele Menschen sich dieser Sichtweise anschließen können, denn wir brauchen ab 22.9. eine starke Fraktion im Bundestag, die eine machtvolle Stimme für die Menschen und für eine menschenwürdige Politik  erheben kann. Im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, in denen falsch verstandene Schutzbedürfnisse zu unhaltbaren Zuständen führen.

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung des ›Generationenmanifests‹ auf

Unter dem Motto ›Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen‹ spricht das Generationen-Manifest zehn Warnungen aus und stellt zehn Forderungen an die Politik. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderung der Initiatoren nach einer stärkeren Berücksichtigung junger Menschen bei politischen Entscheidungen und ruft Bürger zur Unterzeichnung des Manifests auf. Unter den Unterstützern befindet sich auch Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. In einem Beitrag auf Zeit Online machte Nocun bereits auf die Problemstellung aufmerksam.

»Um unsere Gesellschaft sattelfest für die digitale Revolution zu machen, müssen wir das Chaos und Flickwerk in der Sozialpolitik der letzten Jahre erst einmal aufräumen und den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen, das auch die nächste Generation trägt. Egal ob Endlagerfrage, Rentendebatte oder Demokratieabbau – die Entscheidungen, die heute getroffen werden, müssen unsere Kinder vielleicht einmal ausbaden. Wir brauchen ein Umdenken in der Politik hin zu mehr Nachhaltigkeit statt Flickwerk im Wahltakt«, erklärt Katharina Nocun die Unterstützung der Initiative.

Konkret fordern die Unterzeichner des Manifests eine aktive Klimaschutzpolitik, eine umweltfreundliche Energieerzeugungswende und Energiesparpolitik, mehr Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Politik, die Sanierung der Staatsfinanzen, eine strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit durch Bekämpfung der Armut und Förderung der Chancengleichheit, ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger und Unterentwicklung in der Welt, eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft, eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems sowie einen fairen Generationenvertrag.

In einer Pressemitteilung vom Juni 2013 erklärte Initiatorin Claudia Langer bereits: »Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, die wir heute nicht lösen. Wenn so viele grundverschiedene Menschen sich zusammenschließen und die Regierenden vor einem ›weiter so‹ warnen, dann zeigt das, dass einiges im Argen liegt.«

Alle Bürger und Politiker sind aktuell aufgefordert, ihr „Generationenversprechen“ in Form einer Unterschrift abzugeben. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll es mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme der Forderungen in das Regierungsprogramm gefordert werden.

Neben den Initiatoren Prof. Peter Hennicke, Utopia-Gründerin Claudia Langer, Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner und Felix Finkbeiner engagieren sich prominente Menschen wie die Musiker Marius Müller-Westernhagen, Chino und Mateo von Culcha Candela, der Schauspieler Benno Fürmann oder Fernsehköchin Sarah Wiener für dasGenerationenmanifest.

Siehe auch: Neuer Generationenvertrag

›Butter bei die Fische‹: PIRATEN für mehr Datenschutz und weniger Symbolpolitik

Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

Dass sowohl die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch die frühere Regierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, was den Schutz der persönlichen Daten von Bürgern vor dem Zugriff durch Geheimdienste betrifft, sollte inzwischen jedem klar sein. Auch der perfide Wettstreit zwischen und CDU/CSU, wer denn nun der schlimmere Datenschutzfeind und Grundrechtsbrecher sei, zeigt uns vor allem eines: Für einen starken Datenschutz der Bürger hat sich keine der Parteien in den vergangenen Jahren eingesetzt. Auch Bündnis90/Die Grünen und FDP haben als Koalitionspartner immer wieder Gesetzesvorhaben, die einen grundrechtswidrigen Austausch und Handel mit Daten erlauben, eben nicht blockiert. Das spricht Bände darüber, wie viel Doppelmoral hinter so mancher Empörung steckt. Der selbst an der Überwachungsaufrüstung der letzten Jahre beteiligte Ex-Grüne und Ex-SPD-Innenminister Schily rät der SPD sogar, das Thema Überwachung ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten und es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben.

Was wir jetzt brauchen, ist ein hanseatisches ›Butter bei die Fische‹. Insbesondere weil das Internet zahlreiche neue Chancen für unsere Gesellschaft eröffnet, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Parlament, das ganz klar und rigide gegen die ausufernde und unkontrollierte Überwachung der Bürger durch Staat und Geheimdienste vorgeht. Ferner ist eine Politik notwendig, die Unternehmen zu einem starken Datenschutz verpflichtet statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte zum Thema Geheimdienste. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der jetzigen Form versagt hat, liegt auf der Hand – egal wie viele Sitzungen noch einberufen werden, um am Ende die Bürger immer wieder im Regen stehen zu lassen. Leider mangelt es auch im dritten Monat nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch allen Parteien im Parlament am handfesten Willen, politische Konsequenzen zu ziehen und die Überwachungsorgie der letzten Legislaturperioden zu beenden. Und auch das ist ein klares Zeichen! Wie nahe sich FDP und Union beim Thema Überwachung sind, zeigt die von der ganz großen Überwachungskoalition aus CDU/CSU, FDP zuletzt beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes, bei der Geheimdiensten wieder neue technische Spielzeuge für den Zugriff auf Bürgerdaten zugeschustert bekommen haben. Das rot-grüne Vorgängergesetz wurde bereits für verfassungswidrig erklärt und auch gegen das neue Gesetz reichen Piraten wieder Verfassungsbeschwerde ein. Diesen kalkulierten Verfassungsbruch einer Innenpolitik außer Rand und Band werden wir Piraten im Bundestag stoppen.«

PIRATEN vereinfachen mit Wahlprogramm in Leichter Sprache den Zugang zu Politik

Die Piratenpartei Deutschland stellt ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 jetzt auch in Leichter Sprache zur Verfügung. Damit möchte die Partei auch Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten sowie Leseanfängern die Möglichkeit geben, sich über die politischen Ziele der PIRATEN zu informieren.

»Nicht jeder versteht, aus welchen Gründen auch immer, alle Fachbegriffe und Fremdwörter. Wir wollen aber alle Menschen mit einbeziehen und für Politik interessieren. Unser Wahlprogramm in Leichter Sprache ist hierfür ein erster Schritt. Doch auch im Bundestag werden wir uns für eine bessere Inklusion und eine barrierefreie Politik einsetzen«, sagt Ulrike Pohl, Bundestagskandidatin aus Berlin und Inklusionsbeauftragte der Piratenpartei.

Mit Leichter Sprache wird eine leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise für viele Menschen bezeichnet. Sie folgt dabei bestimmten Grundregeln. Leichte Sprache verwendet vorwiegend kurze Wörter, eine positive Sprache, eine Schrift mit hohem Kontrast und Piktogramme. Passivsätze sowie Genitiv und Konjunktiv werden dagegen vermieden. Leichte Sprache kann von allen Menschen genutzt werden, insbesondere von Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen.

Die PIRATEN werden ihr Wahlprogramm darüber hinaus auch als barrierefreies PDF und als hörbare Fassung für blinde und sehbehinderte Menschen anbieten. Weiterhin sind Flyer in Braille-Schrift und ein Gebärdensprachfilm zur Wahl geplant. Alle barrierefreien Angebote der PIRATEN sind in ehrenamtlicher Arbeit und auf Basis von Spenden entstanden.

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Programm für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ein. Dazu gehört auch eine wirksame und mit den Betroffenen zusammen erarbeitete Inklusionspolitik.

Quellen:
[1] Wahlprogramm in Leichter Sprache: http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/03/Wahlprogramm-BTW13-Leichte-Sprache.pdf
[2] Regeln für Leichte Sprache vom Netzwerk People First: http://www.leichtesprache.org/downloads/Regeln%20fuer%20Leichte%20Sprache.pdf
[3] PIRATEN Wahlprogramm Bildung und Forschung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bildung_und_Forschung
[4] PIRATEN Wahlprogramm Arbeit und Soziales – Menschen mit Behinderung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Menschen_mit_Behinderungen