Stevan auf Auslandseinsätze-Konferenz: Prävention statt Intervention

An diesem Wochenende findet in Potsdam die nunmehr dritte Potsdamer Konferenz der Piratenpartei statt. Diesmal lädt die AG Außen- und Sicherheitspolitik zum zentralen Thema von Krieg und Frieden: Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch ich werde dabei sein und über die Sinnhaftigkeit und Erfolgssaussichten solcher Einsätze diskutieren. Das Thema der Konferenz – Auslandseinsätze – sollte meiner Ansicht nach Handlungsalternativen zu militärischer Gewalt und langfristige Konfliktvermeidungspolitik nicht aus der Diskussion verschwinden lassen. Es ist aber absolut wichtig, darüber zu sprechen, was militärisches Eingreifen im konkreten Fall überhaupt leisten kann und wo politische Entscheidungsträger deutlich zu viel Hoffnung haben oder zu hohe Anforderungen an eine Armee stellen, deren wahre Leistungsfähigkeit sie oft überschätzen. Daher werde ich mich wie bei vergangenen Diskussionen wieder für eine interventionskritische Außenpolitik der Piraten und Deutschlands stark machen.

Wir brauchen eine umfassende Präventionspolitik, die verschiedene Punkte wie Rüstungskontrolle und Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinschließt, sowie friedliche Instrumente der Außenpolitik in den Vordergrund rückt. Das Völkerrecht und das Konzept der Schutzverantwortung müssen dringend weiter entwickelt werden, um real existierende Probleme bei Militärinterventionen zu beheben und ein Eingreifen aus nationalem Eigeninteresse effektiv zu sanktionieren. Wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten geht, dann können wir uns keine Doppelstandards oder Ungalubwürdigkeit leisten. Am Beispiel Wiederaufbau nach Interventionen oder verheerenden Konflikten sieht man, dass die Schutzverantwortung, welche auch zum Wiederaufbau verpflichtet, gerade von ihren Vertretern oft nicht konsequent umgesetzt wird. Der Fokus liegt deutlich zu stark auf der militärischen Option.

Bis derartige Probleme nicht angegangen werden, stehe ich Auslandseinsätzen sehr kritisch gegenüber. Und auch darüber hinaus vertrete ich die Position, dass Ursachen- vor Symptombekämpfung gehen muss. Das bedeutet: Globale Ungleichheiten müssen bekämpft und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollen weltweit durch friedliche Mittel gefördert werden. Nur so werden wir es schaffen, gerechte Entwicklungsschancen in einer friedlichen Weltordnung für alle Menschen und Länder zu ermöglichen.

Meine Eindrücke und politische Forderungen werde ich zeitnah im Nachklang der Konferenz konkreter formulieren. Fragen sind bei solch komplexen Themen jederzeit willkommen.

Weitere Positionen von mir zu diesem Thema:

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