Archiv für den Monat: Juli 2013

Offener Brief an Merkel: Wir wollen Antworten

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Regierungsmitglieder!

Die Piratenpartei will nicht länger zuschauen, wie Sie und die Bundesregierung versuchen, auch nach den neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit der NSA mit dem BND die Situation auszusitzen. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung über die Aushebelung der Grundrechte durch die Überwachungsprogramme wusste. Dies gilt insbesondere, als gegenwärtig mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird. Nach Auffassung der Piratenpartei müssen diese Fragen geklärt werden, bevor über ein solches Abkommen eine Entscheidung getroffen werden kann.

Um für Klarheit und Transparenz zu sorgen, richtet die Piratenpartei folgende Fragen an die Bundesregierung:

1.
Welche Abkommen und sonstigen Vereinbarungen bestanden oder bestehen mit anderen Ländern hinsichtlich geheimdienstlicher oder militärischer Spionage- und Überwachungsaktivitäten in Deutschland und im Internet?

2.
Die Deutsche Post AG fotografiert alle Empfängeradressen der von ihr transportierten Sendungen ab. Seit wann geschieht das, für wie lange werden die gewonnenen Daten gespeichert und welche Dienste haben unter welchen Bedingungen darauf Zugriff? Wie viele Anfragen derartiger Daten wurden in den letzten fünf Jahren durch deutsche und ausländische Dienste getätigt und wie viele davon beantwortet? Besteht eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen?

3.
Welche konkreten Schritte hat die Bundesrepublik in den letzten 12 Jahren unternommen, um die Aufforderungen [1] des Europäischen Parlaments von 2001 im Rahmen der Debatte um das globale Abhörprogramm »Echelon« an die EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen und eine lückenlose Aufklärung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten?

»Das Europäische Parlament betont die Tatsache, dass es auf der Grundlage der durch den Nichtständigen Ausschuss eingeholten Informationen keinen Zweifel mehr daran gibt, dass ein globales Abhörsystem existiert, das unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UK/USA-Abkommens betrieben wird; …«

4.
Wie viele Datenaustauschabkommen oder gemeinsame Datenbanken und Schnittstellen bestehen neben dem Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records), Bankdaten und Überweisungen (SWIFT), DNS- und Fingerabdruckdatenbanken? Welche dieser Abkommen erlauben den USA, automatisiert und ohne Prüfung im Einzelfall auf die Daten deutscher Dienste zuzugreifen?

5.
Haben deutsche Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden Telefongespräche oder Datenverkehr in Deutschland abgefangen und an ausländische Dienste vollständig oder gefiltert weitergeleitet? Gab bzw. gibt es eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten in Bezug auf den Ankauf, die Entwicklung oder die Beschaffung von Soft- und Hardware zu Zwecken der Telekommunikationsüberwachung, und wenn ja, in welcher Form?
Wird von Bundesbehörden Deep Packet Inspection betrieben, oder liegen Ihnen Erkenntnisse zu einer für diesen Zweck geeigneten Software in Deutschland vor? Toleriert die Bundesregierung auf deutschem Staatsgebiet Fernmeldeüberwachung durch ausländische Geheimdienste?

6.
Seit wann ist deutschen Behörden – z. B. dem Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst – die Existenz von Systemen bekannt, die nach dem Prinzip von PRISM, Boundless Informant, Tempora oder ähnlichen Überwachungsprogrammen arbeiten? Sind das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung und die G10-Kommission darüber informiert, dass Systeme der Massentelekommunikationsüberwachung zur Überwachung des weltweiten Datenverkehrs eingesetzt worden sind, und wenn ja, seit wann?

7.
a) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Behörden des Bundes Daten aus PRISM
oder ähnlichen Spionageprogrammen erhalten, verwertet und/oder weitergegeben haben?

b) Wenn die Bundesregierung oder Behörden des Bundes nachrichtendienstliche Daten erhalten haben:
Welche Behörden hatten Zugriff auf die Daten und auf aus den Daten erstellte Berichte?
Wie sah der behördeninterne Dienstweg vor, mit derartigen Daten umzugehen? Gibt es eine vorgeschriebene Dokumentation zum Umgang mit den aus ausländischen Quellen erlangten Daten?
Wurden Datennutzung und -weitergabe nachvollziehbar dokumentiert?

c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Daten aus PRISM, Tempora oder ähnlichen geheimdienstlichen Spionageprogrammen im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Internet-Zentrums (GIZ), des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) oder auf anderem Wege an Polizeibehörden oder sonstige nicht geheimdienstliche Behörden des Bundes oder der Länder weitergegeben wurden?

8.
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Behörden des Bundes oder Unternehmen mit Beteiligung des Bundes Daten für PRISM, Tempora oder ähnliche US-Spionageprogramme durch aktive Mitarbeit wie beispielsweise die Herausgabe von Nutzerdaten oder die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen zum Datenzugriff beliefert haben?

9.
Deutschland ist laut »Boundless Informant« in Europa am stärksten von der Überwachung der NSA betroffen. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Bürger, Unternehmen und Behörden vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen ausländischer Regierungen zu schützen?

10.
Welche Konsequenzen werden durch die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium in Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste aus der Enthüllung eines französischen Spionageprogramms gezogen?

11.
Welche Bemühungen gibt es seitens der Bundesregierung, die durch die Enthüllungen rund um Tempora aufgetretene Problematik der überwachten Transatlantikkabel zu lösen?

12.
Welche Maßnahmen werden unternommen, um Bürger und Unternehmen beim Umgang mit Verschlüsselungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen und sie zu informieren?

13.
Welche diplomatischen Konsequenzen wird diese Affäre haben? Wie will die Bundesregierung der Forderung der Bürger nach einem Ende der Überwachung durch ausländische Geheimdienste Nachdruck verleihen, währenddessen sie selbst Überwachung im eigenen Land ausbaut und noch nicht abschließend geklärt ist, ob sie selbst abgehört wurde?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland Markus Barenhoff fordert die Bundesregierung auf: »Die durch Edward Snowden im Guardian öffentlich gemachten Details der globalen Überwachungsprogramme hätte die Bundesregierung zum Anlass nehmen können, die Bürger über Tätigkeiten eigener Geheimdienste zu informieren und über die Vorgehensweise anderer Dienste aufzuklären. Stattdessen aber mauert die Bundesregierung, will von nichts gewusst haben und versucht mit Vernebelungsmanövern wie der ›Mindestspeicherfrist‹ von der Schwere der vorliegenden Problematik abzulenken. Lieber unterstellt man den verbündeten Geheimdiensten, ohne Wissen der deutschen Regierung gehandelt zu haben. Dieses Verhalten beschädigt das Verhältnis zu unseren NATO-Partnern – wie wir finden, ein zu hoher Preis für Frau Merkels Umfragewerte. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich die Wahrheit zu sagen, bevor der Schaden noch größer wird.«

Markus Drenger, Mitglied der AG Netzpolitik und Listenkandidat der Piratenpartei aus Hessen, fügt hinzu: »Nach dem Bericht der EU aus dem Jahr 2001 war allen bekannt, dass die USA, Großbritannien und andere Staaten ein globales Abhörsystem betreiben. Auf die Aufforderung des EU-Parlaments, eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland einzurichten, haben im Laufe der Jahre jedoch weder die rot-grüne noch die Große noch die schwarz-gelbe Koalition reagiert. Stattdessen ist mit der Bestandsdatenauskunft mittlerweile ein deutsches PRISM eingeführt worden, das den Geheimdiensten eine Hintertür in jeden Internetdienst öffnen soll.

Cornelia Otto, Bundestagskandidatin der PIRATEN aus Berlin, sieht zudem eine Bedrohung der Wirtschaft durch PRISM und fordert einen Aufschub der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen: “Es wäre ein fataler Fehler, jetzt mit den Verhandlungen fortzufahren als sei nichts geschehen. So lässt sich keine Partnerschaft auf Augenhöhe erreichen. Da durch PRISM zwangsläufig auch Wirtschaftsdaten betroffen sind, fürchten wir gravierende Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen. Die Regierung trägt hier die Verantwortung aufzuklären, welche Daten betroffen sind, und wie und durch wen diese Daten genutzt werden oder werden könnten. Informationsicherheit stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar und ist daher auch fest in internationalen Abkommen zu verankern, um Informationssicherheit zu wahren und Bürger und Wirtschaft wirksam zu schützen.”

Markus Kompa, Rechtsanwalt und Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den sofortigen Stopp von Bau und Betrieb von Abhörzentralen der NSA in Deutschland: »Die Bespitzelung der deutschen Bevölkerung ist ein klarer Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. Jegliche Toleranz oder gar Beteiligung deutscher Dienststellen beim Ausspionieren der deutschen Bevölkerung durch Geheimdienste anderer Staaten ist damit eindeutig verfassungswidrig. Kein souveräner Staat kann es sich bieten lassen, von Freunden ausgespäht zu werden. Die Vorstellung, die NSA sei aufgrund ihrer exzessiven Überwachung über die Schwächen etwa von Politikern, Spitzenbeamten usw. informiert und könne diese unter Druck setzen, ist unerträglich.«

Verschlüsselung als Erste Hilfe gegen Überwachung: Piraten zeigen, wie's geht

Bereits zum zweiten Mal haben am Wochenende Piraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar eine Cryptoparty im Mannheimer RaumZeitLabor veranstaltet. Dabei ging es darum, interessierte Menschen für die Notwendigkeit von Datenschutz zu sensibilisieren und in diesem Zusammenhang Verschlüsselungsverfahren (Kryptographie) vorzustellen.

»Edward Snowdens Veröffentlichungen zeigen, dass Geheimdienste alles speichern, was sie bekommen können. Das geschieht verdachtsunabhängig und ohne jede rechtsstaatliche Grundlage. Es ist höchste Zeit für Piraten im Bundestag, da beispielsweise immer noch ein Briefgeheimnis für E-Mails fehlt. Bis dahin zeigen wir den Menschen, was man selbst tun kann, um seine Bürgerrechte zu schützen«, sagt Wolf Weidner, Initiator der Veranstaltung.

Bundesweit veranstaltet die Piratenpartei derzeit in vielen Städten Cryptopartys. Doch das allein sei nur ein Provisorium, meint Florian Köhler. »Solange es keine Fraktion im Bundestag gibt, die sich aktiv für den Schutz von Bürgerrechten auch bei digitaler Kommunikation einsetzt, ist Verschlüsselung das Beste, was wir tun können«, so der Landeslistenkadidat für die Bundestagswahl weiter.

Durch das große Interesse an dem Thema stieß der Veranstaltungsort an seine räumlichen Grenzen, da auch überregionale Medien zur Berichterstattung zugegen waren. Nebst einem Vortrag, der verschiedene Verschlüsselungs-Methoden auch für Laien anschaulich erklärte, stand das Beantworten von Fragen und das direkte Ausprobieren im Vordergrund: Piraten und Mitglieder des »RaumZeitLabors« halfen allen Interessierten, sich die notwendigen Werkzeuge zu installieren und einzurichten.

Die Piraten werden in den nächsten Wochen weitere Schulungen in der Metropol-Region veranstalten, für Anfänger und Fortgeschrittene aller Altersgruppen. Zukünftige Termine und die Möglichkeit sich anzumelden gibt es unter http://piraten-rnhd.de/crypto

Neusprech-Alarm: Merkel bleibt auf Überwachungskurs – Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung

via: piratenpartei.de

Zur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»In der Mogelpackung ›Mindestspeicherfrist‹ versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, einen etablierten Begriff neu zu besetzen, verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. ›Mindestspeicherfrist‹ ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger bezeichnet. Dass nun im gemeinsamen Wahlprogramm der Union die Vorratsdatenspeicherung durch die sogenannte ›Mindestspeicherfrist‹ ersetzt wurde, ist eine bewusste Täuschung der Wähler.

Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP
Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung auch ohne begründeten Verdacht für mindestens sechs Monate zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung den Dammbruch schlechthin bei der Überwachung des Netzes dar. Wortklauberei ändert nichts an diesem Angriff auf die Grundrechte.

Seit ihrer Gründung lehnt die Piratenpartei Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form, unter jeglichem Namen und auf jeglicher politischen Ebene kompromisslos ab. Das Beispiel ›Mindestspeicherfrist‹ zeigt, dass wir bei ausgefeiltem Politikersprech genau hinschauen müssen, was sich hinter vermeintlich harmlos klingenden Gesetzen verbirgt. Der Staatstrojaner wurde vonseiten der Bundesregierung schließlich auch beschönigend als ›Quellen-Telekommunikationsüberwachung‹ bezeichnet.«

Die ähnliche Wortschöpfung »Mindestspeicherdauer« wurde bereits mehrfach von Innenpolitikern unterschiedlicher Parteien benutzt, um das Durchdrücken einer Vorratsdatenspeicherung zu verschleiern. Bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchte 2011, die Vorratsdatenspeicherung in eine »Mindestspeicherdauer« umtaufen. Seiner Meinung nach sei ursprüngliche Begriff »vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden« – mit diesen Worten versuchte er seinerzeit seinen Täuschungsversuch zu begründen. Auch Innenminister Friedrich (CSU) versuchte bereits 2011, den Begriff »Mindestspeicherdauer« zu etablieren.

Der BigBrotherAward in der Sonderkategorie »Neusprech« wurde 2011 für das Wort »Mindestspeicherdauer« vergeben. Dieser Preis wird jährlich vom Verein Digitalcourage e.V. für besondere Leistungen im Bereich Überwachung und Abbau von Bürgerrechten verliehen.

Katharina Nocun zu Asyl-Ablehnung für Snowden: »Ich schäme mich für diese Regierung«

via: piratenpartei.de

Zur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

  • »Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.
  • Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat. Bei Bekanntwerden der Überwachung von EU-Bürgern gab es von der Kanzlerin nur halbherzige Ermahnungen. Empörung kam erst auf, nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Bürger sondern auch Politiker durch angelsächsische Dienste ausspioniert wurden. Im Windschatten des bürokratischen Apparats wird währenddessen durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes weiter am Ausbau der Bürgerüberwachung gefeilt. Das ist Doppelmoral.
  • Edward Snowden hat mehr für unsere Freiheitsrechte geleistet als manch ein gewählter Abgeordneter oder Staatsoberhaupt. Dafür erwartet ihn bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. Und Deutschland hält zu diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung.
  • Ich wünsche mir, dass unsere Regierung den Schutz der Grundrechte und den Schutz derer, die sie schützen, nicht ganz vergessen haben und ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Das Wesen jeder echten Freundschaft ist es, ehrlich zu sagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft, und diesen Punkt haben die europäischen Regierungen grandios verpasst. Wer nicht will, findet Gründe. Wer will, findet Wege.«

Verschwörungstheorien waren gestern. Heute ist Tempora.

Noch vor einer Woche wäre jeder müde belächelt worden, der auch nur einen Abklatsch der Realität hinter vorgehaltener Hand getuschelt hätte. Heute frage ich mich nur noch: Was kommt morgen ans Licht? Wer wurde noch bespitzelt? Was wurde noch abgehört? Welche Grundrechte wurden noch mit Füßen getreten?

Der Kampf gegen den Terrorismus im In- und  Ausland ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Der weltweite Internetverkehr wird durch Programme wie Prism und Tempora ohne Anlass und ohne Hemmungen überwacht. In einem unverständlichen Akt der Paranoia hören die US-Geheimdienste nicht nur die Bürger ihrer befreundeten Nationen in Europa ab, sondern auch gleich deren Regierungen. Alles Terroristen halt.

Sind NSA, CIA und Co. noch unter Kontrolle der Obama-Regierung? Wenn nicht: schlimm genug. Wenn doch: noch schlimmer. Beides entbindet den einstigen Hoffnungsträger Barack Obama aber nicht von seiner Verantwortung, nicht von seinem Eid auf die Verfassung seines Landes, die einst eine vorbildliche war.

Und der BND mischt munter mit und tauscht spannende Daten über ihre Bürger mit den Vereinigten Staaten aus. Kein Wunder, wenn man sie nicht selbst ausspionieren darf. Aber wozu hat man schließlich Freunde? Hatten wir eigentlich nicht auch mal ein vorbildliche Verfassung?

Das Vertrauen ist zerrüttet: Das Vertrauen zwischen Europäern und Amerikanern. Das Vertrauen zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Und, am schlimmsten, das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Und mit was? Mit Recht. Ich sehe keine transatlantische Wertegemeinschaft mehr. Rechtsstaat? Fehlanzeige!

Nun ist es Zeit für uns, die Bürger. Zeit zu handeln. Amerikanern, Briten, überhaupt allen geheimen Diensten müssen Grenzen aufgezeigt werden! Ich fordere daher einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament, der die Vorgänge restlos aufklärt und politisch bewertet. Verhandlungen über transatlantische Freihandelsabkommen müssen solange eingefroren werden. Alle Abkommen zum Datenaustausch, die die Piraten aus guten Gründen seit langem kritisieren, müssen sofort ausgesetzt werden. Europa muss die Daten seiner Bürger schützen, so gut es noch geht.

Aber auch in Europa selbst ist es zum Sündenfall gekommen: Noch ungehemmter als die USA haben die Briten ihre strategische Position im Internet ausgenutzt, um nahezu alles abzuhören und wegzuspeichern, das durch ihre Leitungsknoten lief. Und die Regierung in London geht auf Tauchstation. Nicht einmal eine klare Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung kann sie sich abringen. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Verträge und daher muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet werden.

Deswegen müssen wir handeln: 22 Piratenparteien aus ganz Europa haben auf antiprism.eu/de einen Sechs-Punkte-Plan aufgestellt. Soll der Zusammenhalt in Europa durch solche Zerwürfnisse nicht gefährdet werden, müssen die folgenden Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

  • Whistleblowern muss Schutz und politisches Asyl gewährt werden
  • Alle Fakten müssen rückhaltslos aufgeklärt und offengelegt werden
  • Der Datenschutzes muss auf europäischer Ebene gestärkt werden
  • Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur Netzneutralität muss abgeschlossen werden
  • Software zum Schutz der Privatsphäre muss gezielt gefördert werden
  • Ein europäisches PRISM muss verhindert werden

Die PIRATEN sind, jetzt noch viel mehr als vor dem sich langsam vor uns ausrollenden Skandal, die einzige Partei, die Bürgerrechte und Datenschutz glaubwürdig vertritt. Zum Schutze unserer Daten, zum Schutze Ihrer Daten brauchen wir eine starke Piratenfraktion im Deutschen Bundestag. Sie haben am 22. September die Gelegenheit, dazu beizutragen. Und Sie können das auch bedenkenlos tun, denn dass Sie diesen Text im Internet gelesen haben, wissen die Geheimdienste dieser Welt jetzt ohnehin.

Post Scriptum: Whistleblower Edward Snowden hat in Deutschland und elf anderen europäischen Ländern politisches Asyl beantragt. Ich spreche mich im Sinne des oben geschriebenen dafür aus, ihn hier aufzunehmen. Es wäre beschämend, wenn er unter den von Putin diktierten Bedingungen oder in undemokratischen Ländern Unterschlupf finden müsste.

Bürgerrechte in Gefahr: Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft

Am heutigen Montag tritt das Gesetz über die Bestandsdatenauskunft (BDA) in Kraft. Das Gesetz regelt den Behördenzugriff auf sogenannte Bestandsdaten. Dazu gehören Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für die Herausgabe reichen Ordnungswidrigkeiten. Auch die Opposition hat eine Rolle in der Verabschiedung dieses wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzes.

Das BDA ermöglicht Behörden Passworteinsicht

Seit wenigen Stunden gilt die Gesetzesnovelle über Bestandsdatenauskunft. Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse. Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartext: Um herauszufinden, wer Du im Netz bist, reichen totale Kleinigkeiten! Das Besorgniserregende: Schon bei Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) müssen Daten an Behörden gegeben werden, Geheimdienste brauchen keinen Vorwand. Die Formel im Gesetz lautet hier: „Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ – Ein Alptraum.

Dabei existieren keine realen Hürden. Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber keinen ausreichenden Schutz bietet und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Das Max-Planck-Institut erklärte bereits 2003 in einer Studie, dass in der Praxis solche Anfragen fast nie oder nie abgelehnt werden. In allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Sicherheitsbehörden selbst.

Als Bundestagskandidat unterstütze ich daher die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Mach Du auch mit bei der Sammelklage: Hier!

Fakt ist auch: Die SPD hat dem Gesetz im Bundesrat ihre Stimmen gegeben und ist folglich Mittäterin. Das zeigt, dass unter Peer Steinbrück unsere Daten nicht sicherer sein würden. Nur mit starken Piraten hat der Bundestag eine laute Stimme gegen weitere Grundrechtseinschnitte.

Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP
Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP