Bürgerrechte in Gefahr: Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft

Am heutigen Montag tritt das Gesetz über die Bestandsdatenauskunft (BDA) in Kraft. Das Gesetz regelt den Behördenzugriff auf sogenannte Bestandsdaten. Dazu gehören Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Für die Herausgabe reichen Ordnungswidrigkeiten. Auch die Opposition hat eine Rolle in der Verabschiedung dieses wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzes.

Das BDA ermöglicht Behörden Passworteinsicht

Seit wenigen Stunden gilt die Gesetzesnovelle über Bestandsdatenauskunft. Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse. Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartext: Um herauszufinden, wer Du im Netz bist, reichen totale Kleinigkeiten! Das Besorgniserregende: Schon bei Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) müssen Daten an Behörden gegeben werden, Geheimdienste brauchen keinen Vorwand. Die Formel im Gesetz lautet hier: „Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ – Ein Alptraum.

Dabei existieren keine realen Hürden. Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber keinen ausreichenden Schutz bietet und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Das Max-Planck-Institut erklärte bereits 2003 in einer Studie, dass in der Praxis solche Anfragen fast nie oder nie abgelehnt werden. In allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Sicherheitsbehörden selbst.

Als Bundestagskandidat unterstütze ich daher die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Mach Du auch mit bei der Sammelklage: Hier!

Fakt ist auch: Die SPD hat dem Gesetz im Bundesrat ihre Stimmen gegeben und ist folglich Mittäterin. Das zeigt, dass unter Peer Steinbrück unsere Daten nicht sicherer sein würden. Nur mit starken Piraten hat der Bundestag eine laute Stimme gegen weitere Grundrechtseinschnitte.

Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP
Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP

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