Archiv für den Tag: 27. Juli 2013

#StopWatchingUs: Rede zum Aktionstag

Heute haben deutschlandweit Tausende Menschen trotz hoher Temperaturen und Schwimmbadwetter gegen den Überwachungswahn demonstriert. Auch auf dem Heidelberger Bismarckplatz hat ein breites Bündnis mit knapp 200 Menschen politische, juristische und technische Konsequenzen des aktuellen Skandals ausgesprochen. Meine Rede hier in voller Länge und als Video:

IMG_5096Lasst mich zuerst einmal ein großes Dankeschön aussprechen, an alle, die heute bei dieser Hitze gekommen sind. Bürgerrechte kennen keinen Schweiß und der Einsatz für sie auch keinen Siedepunkt. Danke, dass ihr hier seid!

Was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend gewesen. Noch vor einem Monat wäre jeder müde als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Paranoiker belächelt worden, der auch nur einen Abklatsch der Realität hinter vorgehaltener Hand getuschelt hätte. Heute frage ich mich nur noch: Was kommt morgen ans Licht? Wer wurde noch bespitzelt? Welche Grundrechte wurden noch mit Füßen getreten?

Der Kampf gegen den Terrorismus im In- und  Ausland ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Der weltweite Internetverkehr wird durch Programme wie Prism und Tempora ohne Anlass und ohne Hemmungen überwacht. In einem unverständlichen Akt der Paranoia hören die US-Geheimdienste nicht nur die Bürger ihrer befreundeten Nationen in Europa ab, sondern auch gleich deren Regierungen. Alles Terroristen halt.

Nie-wieder-Überwachungsstaat-Merkel-3400x1730mm-Druck-2013-07-22_1-ScreenEs sind gerade diejenigen Kräfte, die immer wieder betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, die uns fundamentale Grundrechte im digitalen Raum verwehren. Es gibt kein Briefgeheimnis im Internet und die Unschuldsvermutung wird im Namen der Terrorangst in Generalverdacht verdreht. Wer gegen Überwachung ist, sei für den Terror oder habe gar selbst etwas zu verbergen.  Ja, wir haben etwas zu verbergen, wir alle. Na und? Etwas zu verbergen zu haben, ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Es steht jedem Menschen frei, so viel von und über sich preiszugeben, wie sie oder er möchte. Aber der Staat darf nicht anlasslos jeden Menschen dazu zwingen, seine Privatsphäre aufzugeben. Das ist das eigentliche Verbrechen. Nur in der Privatsphäre kann der Mensch sich zum Menschen entwickeln und seine Persönlichkeit formen. Die Privatsphäre ist verdammt nochmal keine Terrorkeimzelle!

Die Bundesregierung stellt sich derweil ahnungslos, Verantwortliche wie Kanzleramtsminister Pofalla spielen Versteck. Konsequenzen ziehen heißt für die Union die negativ behaftete Vorratsdatenspeicherung lediglich in *Mindestspeicherfrist* umzubenennen. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten, frage ich!

Doch wie konnte es so weit kommen? Als Bundeskanzler Schröder den Amerikanern bedingungslose Solidarität zusicherte, wurden alle Datenluken gen Westen geöffnet. Die Antiterror-Gesetze von 2001 und 2002, die Anti-Terror-Datei und Rasterfahndung gehen allesamt auf das rot-grüne Konto!

Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP
Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP

Wer denkt, dass die Opposition ihre Fehler eingesehen hat, irrt. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs ist immer noch eine der eifrigsten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Und am 1. Juli trat die Bestandsdatenauskunft in Kraft, verabschiedet auch mit den Stimmen der SPD. Problem nicht verstanden!

Während sich Union und SPD darüber streiten, wer wann vor einem Untersuchungsausschuss aussagen soll, handeln die Piraten. Mit bereits drei Kryptopartys in der Metropolregion konnten wir Menschen zeigen, wie sie sich und ihre Privatsphäre im Netz schützen können. Und heute abend folgt gleich die nächste in Wiesloch. Wer vorbeischauen will: Kulturzentrum in der Stadtbibliothek, 19 Uhr.

Digitale Selbstverteidigung ist eine Sofortmaßnahme, ein Provisorium. Deren Notwendigkeit ist aber vor allem ein politisches Problem. Wenn die Regierung sagt, „die Bürger sollen selber sicherstellen, dass sie Privates verschlüsseln“, dann sagen wir: „wir brauchen ja auch keine kugelsichere Weste, um uns in der Öffentlichkeit vor Gewalt zu schützen“. Das ist in beiden Fällen Aufgabe des Staates.

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Deshalb hier die konkreten Forderungen der Piraten:

  • Wir  brauchen erstens einen aktiven Whistleblowerschutz, damit Menschen, die Unrecht und Verbrechen aufdecken, nicht in sozusagen lupenreinen Demokratien Unterschlupf suchen müssen. Whistleblower verdienen unsere Anerkennung, nicht strafrechtliche Verfolgung.
  • Zweitens: Die Enthüllungen müssen nicht nur innen- sondern auch außenpolitische Konsequenzen haben. Alle Datenaustauschabkommen mit den USA müssen überprüft und solange auf Eis gelegt werden. Grundrechte sind _nicht_ verhandelbar!
  • Drittens: Freiheit, nicht Angst, muss wieder die Leitlinie werden, an der wir uns bei der Gesetzgebung orientieren. Überwachung ist falsch, weil sie das aufgibt, was sie vermeintlich schützen soll: Die Freiheit. Deshalb müssen jetzt alle Überwachungsgesetze seit 2001 auf den Prüftisch.
  • Viertens: Angesichts der bisher ineffektiven Kontrolle fordern wir die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages. Und auch jeder einzelne Geheimdienst selbst muss hinterfragt werden und wenn er dieser kritischen Prüfung nicht standhält, so muss er abgeschafft werden. Ein Weiter-So kann auch hier nicht die Antwort sein.

Wir stellen das in Frage, weil ein überwachter Mensch kein freier Mensch ist. Wer immer fürchten muss, dass alles, was er tut, kontrolliert, belauscht und ausgewertet wird, der ist nicht frei. Wer keine Privatsphäre mehr hat, der hat auch keine Würde mehr. Deshalb, Frau Merkel, hier ein kleiner Lesetipp für Sie und ihre Chaostruppe: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 bis 20. Der kleine Hans-Peter jedenfalls wird sein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zumindest in meiner Ausgabe nicht finden. Verfassungskunde: Ungenügend.

stopwatchingus-288x300Abschließen möchte ich sagen, dass es traurig zu sehen ist, dass die Regierung absolut nichts von dem begreift, was um sie herum passiert. Es ist auch traurig zu sehen, dass der deutsche Politikbetrieb zu sehr in seinen eigenen Denkstrukturen gefangen ist. Das einzige, worin sich die parlamentarische Opposition einig ist, ist in ihrer Forderung nach Aufklärung des NSA-Skandals. Wir wollen aber nicht nur Aufklärung. Was nützt uns das schon? Wir wollen nicht bloß wissen, wer was wann warum mit wem getan hat. Wir wollen unsere Würde zurück! Wir wollen in Zukunft wieder frei und ohne Generalverdacht leben können! Wir wollen nicht länger überwacht werden, denn wir sind Bürgerinnen, keine Unternanen! Stop watching Us! Free Bradley Manning and Edward Snowden!