Archiv für den Tag: 23. Juli 2013

Cirkovic debattiert mit Kommissarin Reding über europäische Antworten auf den PRISM-Skandal

Dialog3»Kann Europa, will Europa die Rechte seiner BürgerInnen schützen?« So lautet die zentrale Frage an die EU-Kommission, die Stevan Cirkovic beim EU-Bürgerdialog in Heidelberg an Viviane Reding gerichtet hat. Sowohl die EU-Kommission als auch die grün-rote Landesregierung sind ausdrückliche Befürworter der Vorratsdatenspreicherung – das nagt an ihrer Glaubwürdigkeit. Mit den neuen Erkenntnissen müssen jedoch alle Überwachungsgesetze seit 2001 auf den Prüftisch und Geheimdienste stärker kontrolliert werden. In ihrer Antwort blieb die EU-Justizkommissarin vage und beschwichtigend. Dennoch ist ein Zeichen gesetzt, dass die BürgerInnen wieder Freiheit statt Angst als politisches Leitmotiv sehen wollen.

Es gibt eine Aufnahme der ganzen Veranstaltung. Stevan Cirkovic stellt seine Frage ab 83:00. Einfach auf das Bild klicken. TIPP: Auf dem linken Lautsprecher ist deutsch zu hören.