Archiv für den Monat: Juli 2013

#StopWatchingUs: Rede zum Aktionstag

Heute haben deutschlandweit Tausende Menschen trotz hoher Temperaturen und Schwimmbadwetter gegen den Überwachungswahn demonstriert. Auch auf dem Heidelberger Bismarckplatz hat ein breites Bündnis mit knapp 200 Menschen politische, juristische und technische Konsequenzen des aktuellen Skandals ausgesprochen. Meine Rede hier in voller Länge und als Video:

IMG_5096Lasst mich zuerst einmal ein großes Dankeschön aussprechen, an alle, die heute bei dieser Hitze gekommen sind. Bürgerrechte kennen keinen Schweiß und der Einsatz für sie auch keinen Siedepunkt. Danke, dass ihr hier seid!

Was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend gewesen. Noch vor einem Monat wäre jeder müde als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Paranoiker belächelt worden, der auch nur einen Abklatsch der Realität hinter vorgehaltener Hand getuschelt hätte. Heute frage ich mich nur noch: Was kommt morgen ans Licht? Wer wurde noch bespitzelt? Welche Grundrechte wurden noch mit Füßen getreten?

Der Kampf gegen den Terrorismus im In- und  Ausland ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Der weltweite Internetverkehr wird durch Programme wie Prism und Tempora ohne Anlass und ohne Hemmungen überwacht. In einem unverständlichen Akt der Paranoia hören die US-Geheimdienste nicht nur die Bürger ihrer befreundeten Nationen in Europa ab, sondern auch gleich deren Regierungen. Alles Terroristen halt.

Nie-wieder-Überwachungsstaat-Merkel-3400x1730mm-Druck-2013-07-22_1-ScreenEs sind gerade diejenigen Kräfte, die immer wieder betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, die uns fundamentale Grundrechte im digitalen Raum verwehren. Es gibt kein Briefgeheimnis im Internet und die Unschuldsvermutung wird im Namen der Terrorangst in Generalverdacht verdreht. Wer gegen Überwachung ist, sei für den Terror oder habe gar selbst etwas zu verbergen.  Ja, wir haben etwas zu verbergen, wir alle. Na und? Etwas zu verbergen zu haben, ist kein Verbrechen. Im Gegenteil: Es steht jedem Menschen frei, so viel von und über sich preiszugeben, wie sie oder er möchte. Aber der Staat darf nicht anlasslos jeden Menschen dazu zwingen, seine Privatsphäre aufzugeben. Das ist das eigentliche Verbrechen. Nur in der Privatsphäre kann der Mensch sich zum Menschen entwickeln und seine Persönlichkeit formen. Die Privatsphäre ist verdammt nochmal keine Terrorkeimzelle!

Die Bundesregierung stellt sich derweil ahnungslos, Verantwortliche wie Kanzleramtsminister Pofalla spielen Versteck. Konsequenzen ziehen heißt für die Union die negativ behaftete Vorratsdatenspeicherung lediglich in *Mindestspeicherfrist* umzubenennen. Für wie blöd werden wir eigentlich gehalten, frage ich!

Doch wie konnte es so weit kommen? Als Bundeskanzler Schröder den Amerikanern bedingungslose Solidarität zusicherte, wurden alle Datenluken gen Westen geöffnet. Die Antiterror-Gesetze von 2001 und 2002, die Anti-Terror-Datei und Rasterfahndung gehen allesamt auf das rot-grüne Konto!

Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP
Gratulation auch den Großeltern: CDU/CSU, SPD und FDP

Wer denkt, dass die Opposition ihre Fehler eingesehen hat, irrt. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs ist immer noch eine der eifrigsten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Und am 1. Juli trat die Bestandsdatenauskunft in Kraft, verabschiedet auch mit den Stimmen der SPD. Problem nicht verstanden!

Während sich Union und SPD darüber streiten, wer wann vor einem Untersuchungsausschuss aussagen soll, handeln die Piraten. Mit bereits drei Kryptopartys in der Metropolregion konnten wir Menschen zeigen, wie sie sich und ihre Privatsphäre im Netz schützen können. Und heute abend folgt gleich die nächste in Wiesloch. Wer vorbeischauen will: Kulturzentrum in der Stadtbibliothek, 19 Uhr.

Digitale Selbstverteidigung ist eine Sofortmaßnahme, ein Provisorium. Deren Notwendigkeit ist aber vor allem ein politisches Problem. Wenn die Regierung sagt, „die Bürger sollen selber sicherstellen, dass sie Privates verschlüsseln“, dann sagen wir: „wir brauchen ja auch keine kugelsichere Weste, um uns in der Öffentlichkeit vor Gewalt zu schützen“. Das ist in beiden Fällen Aufgabe des Staates.

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Deshalb hier die konkreten Forderungen der Piraten:

  • Wir  brauchen erstens einen aktiven Whistleblowerschutz, damit Menschen, die Unrecht und Verbrechen aufdecken, nicht in sozusagen lupenreinen Demokratien Unterschlupf suchen müssen. Whistleblower verdienen unsere Anerkennung, nicht strafrechtliche Verfolgung.
  • Zweitens: Die Enthüllungen müssen nicht nur innen- sondern auch außenpolitische Konsequenzen haben. Alle Datenaustauschabkommen mit den USA müssen überprüft und solange auf Eis gelegt werden. Grundrechte sind _nicht_ verhandelbar!
  • Drittens: Freiheit, nicht Angst, muss wieder die Leitlinie werden, an der wir uns bei der Gesetzgebung orientieren. Überwachung ist falsch, weil sie das aufgibt, was sie vermeintlich schützen soll: Die Freiheit. Deshalb müssen jetzt alle Überwachungsgesetze seit 2001 auf den Prüftisch.
  • Viertens: Angesichts der bisher ineffektiven Kontrolle fordern wir die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages. Und auch jeder einzelne Geheimdienst selbst muss hinterfragt werden und wenn er dieser kritischen Prüfung nicht standhält, so muss er abgeschafft werden. Ein Weiter-So kann auch hier nicht die Antwort sein.

Wir stellen das in Frage, weil ein überwachter Mensch kein freier Mensch ist. Wer immer fürchten muss, dass alles, was er tut, kontrolliert, belauscht und ausgewertet wird, der ist nicht frei. Wer keine Privatsphäre mehr hat, der hat auch keine Würde mehr. Deshalb, Frau Merkel, hier ein kleiner Lesetipp für Sie und ihre Chaostruppe: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 bis 20. Der kleine Hans-Peter jedenfalls wird sein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ zumindest in meiner Ausgabe nicht finden. Verfassungskunde: Ungenügend.

stopwatchingus-288x300Abschließen möchte ich sagen, dass es traurig zu sehen ist, dass die Regierung absolut nichts von dem begreift, was um sie herum passiert. Es ist auch traurig zu sehen, dass der deutsche Politikbetrieb zu sehr in seinen eigenen Denkstrukturen gefangen ist. Das einzige, worin sich die parlamentarische Opposition einig ist, ist in ihrer Forderung nach Aufklärung des NSA-Skandals. Wir wollen aber nicht nur Aufklärung. Was nützt uns das schon? Wir wollen nicht bloß wissen, wer was wann warum mit wem getan hat. Wir wollen unsere Würde zurück! Wir wollen in Zukunft wieder frei und ohne Generalverdacht leben können! Wir wollen nicht länger überwacht werden, denn wir sind Bürgerinnen, keine Unternanen! Stop watching Us! Free Bradley Manning and Edward Snowden!

 

 

Aufruf: #StopWatchingUs – Morgen Demonstration gegen weltweite Überwachung!

stopwatchingus-288x300Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweit Demonstrationen und Protestaktionen gegen die unglaublichen Ausmaße der anlasslosen Überwachung statt. Auch in Heidelberg wird ein breites Bündnis Flagge für Wiederherstellung unserer Bürgerrechte und gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung zeigen.

Wir wollen Solidarität mit den Whistleblowern wie Edward Snowden zeigen und ihnen Mut machen, ihr Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Wann: Samstag, 27.07.2013, ab 16:00 Uhr
Wo: Treffen am Bismarckplatz in Heidelberg

(Auch in anderen deutschen Städten: hier klicken!)

Die Presse hat den Zulauf zu diesen Demonstrationen bereits als Gradmesser für die Wichtigkeit des Themas in der Bevölkerung bezeichnet, daher ist es notwendig so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren!

Helft mit euren Mitmenschen die abstrakte Gefahr der Totalüberwachung greifbar zu machen, und überzeugt sie an diesem Tag für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Die wichtigsten Argumente hat der SPIEGEL zusammengefasst.

Für eine Bürgerenergiewende!

BürgerenergieSeit heute ist Stevan offiziell Mitglied der Fraktion für Bürgerenergie, ein Projekt des Aktionsbündnisses „Die Bürgerenergiewende“. Hier erklärt er, warum er die Initiative für unterstützenswert hält.

die Anstrengungen im Rahmen der Energiewende nur gelingen können, wenn die Menschen von Anfang an beteiligt werden. Außerdem darf das Konzept der Energiewende keine leere Hülse sein, sondern die Chancen als Generationenprojekt in die Tat umgesetzt werden. Im Falle meiner Wahl, werde ich mich für die Umsetzung der Ziele der Energiewende-Charta einsetzen.

Welche Ziele vertritt die Aktion? Was kannst auch Du tun? Informiere Dich hier in 5 Minuten über die Ziele und unterzeichne die Charta mit! Deutschland braucht eine Energiewende von unten.

Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Nie-wieder-Überwachungsstaat-Merkel-3400x1730mm-Druck-2013-07-22_1-ScreenMit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Hier nun der Wortlaut des Schreibens:

 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesminister,

seit der Präsenz der Überwachungsskandale um PRISM und Tempora in den Medien wird der Öffentlichkeit bewusst, dass Sie und Ihre Bundesregierung Ihrer Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger im Sinne des Rechtsstaats zu garantieren, nicht nachgekommen sind. Sie haben durch Mitwissen oder durch schuldhaftes Nichtwissen zu deren Aushöhlung und zur Ausspähung der Privatsphäre aller Bürger beigetragen, die auf Ihren Schutz vertraut hatten.
Nicht nur gestatten Sie der NSA, in Wiesbaden ein neues »Consolidated Intelligence Center« zu errichten, sondern auch dem Innenminister 100 Millionen Euro dafür auszugeben, via BND die Internetüberwachung zu erhöhen. Das Ausspähen privater Daten aller Bürger ist in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. In der heutigen Informationsgesellschaft wird digitale Kommunikation zu einem immer größeren Teil des täglichen Lebens. Daher muss sie dem gleichen Schutz unterliegen wie die analoge Kommunikation.
Das Internet als »Neuland« zu bezeichnen, ist der Versuch, diese Vorgänge zu verharmlosen und zu verschleiern. Tatsächlich ist das Netz keine rein virtuelle Welt, sondern ein Medium, das Kommunikation im Alltag immens vereinfacht. So wie die Einführung des Buchdrucks, des Rundfunks oder der Post- und Telefonnetze ist auch das Internet ein wichtiges Instrument geworden, das weder eine Scheinwelt begründet noch eine Aufweichung der bestehenden Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigt.
Fester Bestandteil des demokratischen Rechtsstaatsprinzips ist nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern auch der Schutz privater Kommunikation: Nur wenn diese frei von staatlichem Zugriff bleibt, ist freier politischer Diskurs überhaupt möglich. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders. Beispiele dafür gab es in der Weltgeschichte zur Genüge. Daraus nicht gelernt zu haben, ist ein Armutszeugnis. Staatliche Überwachung zu befürworten – auch etwa Vorratsdatenspeicherung oder das Bestandsdatengesetz – ist eine Schande.
Das wiederholt aufgeführte Argument »Terrorismus« ist als ständige Nebelkerze ausgebrannt. Wenn es Ihnen darum ginge, Menschen vor dem Tod zu bewahren, dann würden Sie sich stattdessen um deutsche Krankenhaushygiene kümmern (40.000 Tote/Jahr) und dann um die Sicherheit im Straßenverkehr (3000 Tote/Jahr). Die Überwachung des Internets hält
die tatsächlichen Terroristen in Deutschland nicht auf. Der NSU konnte jahrelang unbehelligt morden. Terroristen fällt es leicht, die Überwachungsmethoden zu umgehen. Somit trifft die Überwachung nur noch unschuldige Bürger, denen die ihnen zustehende Unschuldsvermutung und die Rechtsmittel versagt werden.
Unterdessen hat der Terrorismus jedoch sein wichtigstes Ziel erreicht: Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört wurde. Dabei wird er unterstützt von Politikern wie Ihnen, die diese Angst instrumentalisieren, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, die Grundrechte zu stärken, statt abzubauen. Freiheit kann man nicht schützen, indem man sie abschafft.
Die von Ihnen gezeigte Empörung über die ausländischen Überwachungsprogramme ist ebenso unglaubwürdig wie Innenminister Friedrichs Amtsbesuch in Washington oder die freundliche Anfrage an die britische Regierung, die erwartungsgemäß mit einer ebenso freundlichen Ablehnung beantwortet wurde. Ein angeblicher Freund, der die Privatsphäre unserer Bürger mit allen technisch verfügbaren Mitteln ausspäht, ist kein Freund. Die Ablehnung des Asylantrags des Whistleblowers Edward Snowden setzt Ihrem menschenrechtlichen Versagen die Krone auf. Whistleblower benötigen besonderen Schutz, damit sie weiterhin Skandale aufdecken und Edward Snowden verdient für seine mutigen Enthüllungen höchste Auszeichnungen.
Sie als Bundesregierung haben gegen Ihre Pflicht, die Grundrechte zu schützen, massiv verstoßen. Jetzt gibt es nur noch eine dem Rechtsstaat angemessene Handlungsweise: Wir fordern Sie auf, die Öffentlichkeit umgehend darüber aufzuklären, inwiefern Sie als Bundesregierung im Vorfeld über die massiven Grundrechtsverstöße durch ausländische Überwachungsprogramme informiert waren. Beantworten Sie unverzüglich unsere 13 Fragen in vollem Umfang, machen Sie die Antworten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar durch belastbare Beweise und beeidigte Zeugenaussagen und setzen Sie unseren 6-Punkte-Plan für ein freies Internet um.
Jede Abweichung davon wäre ein weiterer Verrat an unseren Grundrechten, die zu schützen Ihre Aufgabe ist.

 

Mit freundlichen Grüßen
40 Mitzeichner:
Kevin Price, Vorsitzender Piratenpartei Niedersachsen 
Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Bayern 
Anne Funke, Vorsitzende Piratenpartei Sachsen-Anhalt 
Thomas Michel, Vorsitzender Piratenpartei Hamburg 
Wilm Schumacher, Vorsitzender Piratenpartei Thüringen 
Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender Piratenpartei Hessen 
Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Nordrhein-Westfalen 
Sven Stueckelschweiger, Vorsitzender Piratenpartei Schleswig-Holstein 
Jasmin Maurer, Vorsitzende Piratenpartei Saarland 
Sebastian Raible, Vorsitzender Piratenpartei Bremen 
Michael Rudolph, Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern 
Gerhard Anger, Vorsitzender Piratenpartei Berlin 
Clara Jongen, Vorsitzende Piratenpartei Brandenburg 
Florian André Unterburger, Vorsitzender Piratenpartei Sachsen 
Heiko Müller, Vorsitzender Piratenpartei Rheinland-Pfalz 
Martin Eitzenberger, Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg
Volker Berkhout, Spitzenkandidat Piratenpartei Hessen 
Bruno Kramm, Spitzenkandidat Piratenpartei Bayern 
Sebastian Seeger, Spitzenkandidat Piratenpartei Hamburg 
Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat Piratenpartei Saarland 
Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat Piratenpartei Thüringen 
Cornelia Otto, Spitzenkandidatin Piratenpartei Berlin 
Sebastian Harmel, Spitzenkandidat Piratenpartei Sachsen 
Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin Piratenpartei Nordrhein-Westfalen 
Marvin Pollock, Spitzenkandidat Piratenpartei Bremen 
Sandra Tiedtke, Spitzenkandidatin Piratenpartei Sachsen-Anhalt 
Veit Göritz, Spitzenkandidat Piratenpartei Brandenburg 
Susanne Wiest, Spitzenkandidatin Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern 
Dr. Heiko Schulze, Spitzenkandidat Piratenpartei Schleswig-Holstein 
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Spitzenkandidat Piratenpartei Niedersachsen 
Vincent Thenhart, Spitzenkandidat Piratenpartei Rheinland-Pfalz 
Sebastian Nerz, Spitzenkandidat Piratenpartei Baden-Württemberg 
Michael Hilberer, Vorsitzender Piratenfraktion im Saarländischen Landtag 
Alexander Spies, Vorsitzender Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin 
Torge Schmidt, Vorsitzender Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland
Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Cirkovic debattiert mit Kommissarin Reding über europäische Antworten auf den PRISM-Skandal

Dialog3»Kann Europa, will Europa die Rechte seiner BürgerInnen schützen?« So lautet die zentrale Frage an die EU-Kommission, die Stevan Cirkovic beim EU-Bürgerdialog in Heidelberg an Viviane Reding gerichtet hat. Sowohl die EU-Kommission als auch die grün-rote Landesregierung sind ausdrückliche Befürworter der Vorratsdatenspreicherung – das nagt an ihrer Glaubwürdigkeit. Mit den neuen Erkenntnissen müssen jedoch alle Überwachungsgesetze seit 2001 auf den Prüftisch und Geheimdienste stärker kontrolliert werden. In ihrer Antwort blieb die EU-Justizkommissarin vage und beschwichtigend. Dennoch ist ein Zeichen gesetzt, dass die BürgerInnen wieder Freiheit statt Angst als politisches Leitmotiv sehen wollen.

Es gibt eine Aufnahme der ganzen Veranstaltung. Stevan Cirkovic stellt seine Frage ab 83:00. Einfach auf das Bild klicken. TIPP: Auf dem linken Lautsprecher ist deutsch zu hören.

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin einzuleiten.

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.
«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

via: piratenpartei.de

 

 

Wird Stevan Radfürst?

Als Heidelberger ist natürlich das Fahrrad meine Wahl, was das ideale Transportmittel angeht. Am 22. Juni wurde habe ich daher spontan dieses wunderschöne Bild von mir für die Aktion RadKULTUR auf dem Uniplatz machen lassen. Dass daraus noch mehr wird, habe ich nicht gedacht, aber hier bin ich, stolzer Anwärter auf das Radfürstentum. 😉

  Stevan

Das Bild in besserer Auflösung findet man hier. Bereits am morgigen Samstag wird feststehen, wer die Nase vorn haben wird. Wir sind also gespannt.

„Gehen die Rentner über Bord?“ – PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf

Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung.

Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht nur für ihren persönlichen Unterhalt, sondern auch für die Finanzierung aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gearbeitet haben, im Alter Armut droht. Schon heute reicht die Rente oft nicht mehr aus. Und auch die zukünftigen Generationen können nicht mehr darauf hoffen, dass der Staat ihnen im Lebensabend einen ausreichenden Lebensstandard bietet. Das heutige Rentensystem muss daher fit für die Zukunft gemacht werden. Wir brauchen eine solidarische Grundrente, in die wirklich alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen und aus denen jeder Mensch im Alter ausreichend Leistungen beziehen kann“, so Thomas Küppers, Beauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Wahlprogramm für ein solidarisches Rentensystem ein. Alle Menschen sollen entsprechend ihrem Gesamteinkommen und ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenkasse einzahlen, um später davon profitieren zu können. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Um eine ausreichende Rente im Alter zu garantieren, muss die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren angemessen an den Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligt werden.

Die zentrale Kundgebung findet auf dem Münchner Marienplatz von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Weitere Demonstrationen sind für die Städte Augsburg, Bautzen, Berlin, Braunschweig / Wolfenbüttel, Dortmund, Frankfurt am Main, Halle (Saale), Köln, Leipzig, Magdeburg, Rastatt, Stolzenau und Weimar gemeldet. Als Redner werden u.a. in Frankfurt Herbert Rusche, Bundestagskandidat der hessischen PIRATEN, in Dortmund Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen sowie Mauri Fischbein und Manfred Plechaty, Koordinatoren der AG Senioren, und Alexander Bock, bayerischer Bundestagskandidat, in München sprechen.

Hinweis an die Redaktionen:
Wir laden Sie herzlich gerne zur Teilnahme an den Veranstaltungen ein. Die direkten Ansprechpartner für die jeweiligen Demos vor Ort finden Sie auf der Aktionsseite rentendemo.de. Weitere Informationen erhalten Sie über die Pressestelle der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] Aktionsseite Rentendemo: http://rentendemo.de/
[2] Aktionsvideo: http://www.youtube.com/watch?v=DzDYHMibKNU&feature=youtu.be
[3] Wahlprogramm der PIRATEN: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Alterssicherung

via: piratenpartei.de

Stevan auf Auslandseinsätze-Konferenz: Prävention statt Intervention

An diesem Wochenende findet in Potsdam die nunmehr dritte Potsdamer Konferenz der Piratenpartei statt. Diesmal lädt die AG Außen- und Sicherheitspolitik zum zentralen Thema von Krieg und Frieden: Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch ich werde dabei sein und über die Sinnhaftigkeit und Erfolgssaussichten solcher Einsätze diskutieren. Das Thema der Konferenz – Auslandseinsätze – sollte meiner Ansicht nach Handlungsalternativen zu militärischer Gewalt und langfristige Konfliktvermeidungspolitik nicht aus der Diskussion verschwinden lassen. Es ist aber absolut wichtig, darüber zu sprechen, was militärisches Eingreifen im konkreten Fall überhaupt leisten kann und wo politische Entscheidungsträger deutlich zu viel Hoffnung haben oder zu hohe Anforderungen an eine Armee stellen, deren wahre Leistungsfähigkeit sie oft überschätzen. Daher werde ich mich wie bei vergangenen Diskussionen wieder für eine interventionskritische Außenpolitik der Piraten und Deutschlands stark machen.

Wir brauchen eine umfassende Präventionspolitik, die verschiedene Punkte wie Rüstungskontrolle und Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinschließt, sowie friedliche Instrumente der Außenpolitik in den Vordergrund rückt. Das Völkerrecht und das Konzept der Schutzverantwortung müssen dringend weiter entwickelt werden, um real existierende Probleme bei Militärinterventionen zu beheben und ein Eingreifen aus nationalem Eigeninteresse effektiv zu sanktionieren. Wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten geht, dann können wir uns keine Doppelstandards oder Ungalubwürdigkeit leisten. Am Beispiel Wiederaufbau nach Interventionen oder verheerenden Konflikten sieht man, dass die Schutzverantwortung, welche auch zum Wiederaufbau verpflichtet, gerade von ihren Vertretern oft nicht konsequent umgesetzt wird. Der Fokus liegt deutlich zu stark auf der militärischen Option.

Bis derartige Probleme nicht angegangen werden, stehe ich Auslandseinsätzen sehr kritisch gegenüber. Und auch darüber hinaus vertrete ich die Position, dass Ursachen- vor Symptombekämpfung gehen muss. Das bedeutet: Globale Ungleichheiten müssen bekämpft und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollen weltweit durch friedliche Mittel gefördert werden. Nur so werden wir es schaffen, gerechte Entwicklungsschancen in einer friedlichen Weltordnung für alle Menschen und Länder zu ermöglichen.

Meine Eindrücke und politische Forderungen werde ich zeitnah im Nachklang der Konferenz konkreter formulieren. Fragen sind bei solch komplexen Themen jederzeit willkommen.

Weitere Positionen von mir zu diesem Thema: