Archiv für den Monat: Juni 2013

Bundesweite Volksentscheide: Kandidatencheck von mehr Demokratie e.V.

Seit wenigen Tagen ist der Kandidatencheck des Vereins mehr Demokratie e.V. online. Dabei ging es um die Haltung der Bundestagskandidaten zu verschiedenen Formen der direkten Demokratie auf Bundesebene. Leider haben es die Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grünen nicht geschafft, Stellung zu beziehen. Lest hier im Blog nach, wie ich meine Antworten begründet habe.

Meine Antworten im Überblick
Meine Antworten im Überblick

Volksentscheide auf Bundesebene! – das ist eine alte Forderung, die es zwar immer wieder in Wahlprogramme, aber selten in ernsthafte politische Überlegungen schafft. Aktuelle politische Entwicklungen zeigen aber, dass die Idee deswegen lange kein kalter Kaffee ist, und daher nicht nur einen neuen Anlauf braucht, sondern auch politischen Willen zur Umsetzung bis spätestens 2014.

Das Konzept der Piratenpartei zur umfassenden Modernisierung unserer Demokratie lässt sich gut in folgenen Worten zusammenfassen: Demokratie zwischen Wahlen.

Warum brauchen wir das?

Direkte politische Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, weil sie diffuse Unzufriedenheit in konstruktive Beiträge für das Gemeinwohl kanalisieren kann. Sie gleicht dabei einige Nachteile der rein parlamentarischen Demokratie aus, indem Korruption erschwert und allzu fest in ihrem Sessel sitzende Politiker an ihre Aufgabe als buchstäbliche Volksvertreter erinnert. Auch die teils übermächtigen Parteien des deutschen politischen Systems werden so auf ihre verfassungsgemäße, wichtige Rolle als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat zurückverwiesen.

Verpflichtende Referenden bei Verfassungsänderungen und Souveränitätsabgaben geben den Menschen in Deutschland eine Möglichkeit, sich mit ihrem Grundgesetz auseinanderzusetzen. Die aktuelle Situation in Europa schreit nach mehr Legitimation der Beschlüsse statt intransparenter Gipfelpolitik. Auch wenn meine Antwort auf die Eurokrise mehr und tiefere Integration und Zusammenarbeit in Europa (also mehr Souveränitätsabgaben) lautet, gibt es gute Gründe das Volk darüber abstimmen zu lassen. Zum einen werden angestrebte Änderungen besser durchdacht und kommuniziert werden müssen. Zum anderen können Fragen der Volkssouveränität nicht indirekt und quasi über Vermittler abgehandelt werden.

Am allerwichtigsten jedoch ist, dass in gleichem Maße wie das Eigeninteresse von Lobbygruppen, Parteien und führenden Politikern in den Hintergrund rückt, rationale Entscheidungen und Sachpolitik wahrscheinlicher wird.

Ich habe jede der vier Fragen mit JA beantwortet, weil ich der Überzeugung bin, dass es in Deutschland 80 Millionen weitere Stimmen gibt, die es verdienen, gehört zu werden. Als angehender Politiker kann und werde ich meine Urteilskraft nicht über meine Mitbürger stellen. Denn meine Meinung wird nicht etwas Besseres oder Rchtigeres, dadurch dass ich Bundestagskandidat bin. Sie muss sich im allgemeinen Wettbewerb um das bessere Argument bewähren, so wie jede andere auch.

Ich glaube allerdings nicht, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder dass es reicht, die Maßnahmen einfach einzuführen. Wir brauchen ganz klar mehr politische Bildung in Deutschland, die die Bürgerinnen und Bürger für ihre wachsende demokratische Eigenverantwortung rüstet.
Desweiteren müssen wir bei der Umsetzung direkt demokratischer Elemente immer darauf achten, dass sie früh im Entscheidungsprozess ansetzen und inhaltliche Mitwirkung einschließt. Wir hätten nichts gewonnen, wenn direkte Demokratie nur eine Notbremse für schlechte Entscheidungen ist. Sie hat nämlich in der Tat das Potenzial diese Entscheidungen inhaltlich zu verbessern.

Die Beteiligung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen ist deshalb nicht von Unterschriften und Hürden abhängig zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen standardmäßig eingebunden werden. Das hat nebst Genanntem den Vorteil, dass diese Beteiligungsprozesse positiv geprägt sind und nicht nur bei einem bestimmten Niveau der Empörung eintreten.

Zu guter Letzt möchte ich folgenden Punkt aufmerksam machen: Wer Demokratie zwischen den Wahlen praktizieren möchte, der darf nicht vergessen, dass Demokratie auch zwischen Volksentscheiden lebendig gestaltet werden muss. Liquide Demokratie und weitere erfolgsversprechende Konzepte setzen auf kontinuierliche Beteiligung. Das ist wichtig und sollte uns klar machen, dass wir vor keiner leichten Aufgabe stehen.

Die Bundestagswahl ist für die PIRATEN eine Weggabelung in Sachen Demokratie. Also, lasst uns den demokratischen Leerraum zwischen Wahlen mit frischen Ideen aus der Gesellschaft schließen! 🙂

44 Jahre CSD – 44 Jahre Kampf für Gleichstellung

Via: piratenpartei.de

Am 28. Juni 2013 jährt sich der Aufstand von Homosexuellen und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten und Orientierungen gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street zum 44. Mal. Jüngst haben zudem erneut Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen gestärkt. Dass diese Rechte von der Politik selbst gesetzlich festgeschrieben werden müssten, bleibt zentrales Motto der verschiedenen diesjährigen CSD-Veranstaltungen. Die PIRATEN stellen dabei die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung bei ihren bundesweiten CSD-Aktivitäten in den Vordergrund.

»In der Bundesrepublik gestalten nicht die Parlamente die Politik für Minderheiten, sondern sie werden durch das Bundesverfassungsgericht vor sich hergetrieben«, sagt Ali Utlu, Bundesthemenbeauftragter zu Queer-Themen in der Piratenpartei.

Bei allen CSD-Veranstaltungen fordert die Piratenpartei Deutschland u.a. die Abschaffung des Merkmals »Geschlecht« durch staatliche Behörden, den weltweiten Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung (und eine entsprechende Anpassung des Asylrechts), das Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens aller Beziehungsmodelle und gleiche Rechte auf allen Ebenen im Familien- Adoptions- und Aufenthaltsrecht.

»Die schwarz-gelbe Blockade und das rot-grüne Stillhalten muss durch eine aktive Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient, beendet werden«, fordert Ali Utlu und bemerkt hierzu: »Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle verdienen eine Regierung, die es mit ihren Menschrechten ernst meint und sie durchsetzt.«

»Es gibt gute Gründe dafür, gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung auf die Straße zu gehen. Solange Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle nicht in allen Rechtsbereichen gleichgestellt sind, ›schwul‹ auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort verwendet wird und die Menschenrechte von Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern nicht gewahrt sind, heißt es Flagge zeigen«, fügt Ralf Weber, Bundeskoordinator der AG Queeraten, hinzu.

Via: piratenpartei.de