Archiv für den Monat: März 2013

Reform der Rüstungsexporte jetzt!

Das Thema Rüstungsexporte ist im Wahlkampf und in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Und das ist gut so. Denn hier besteht Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren konnte ich keinen zielführenden Schritt auch nur einer Regierungspartei erkennen, um Rüstungsexportkontrolle effektiver und verantwortungsvoller zu machen. Im Wahlkampf hören wir von dieser verheerenden Bilanz leider nur selten.

Die Piraten fordern eine grundlegend neue Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik: Die Entscheidungsverfahren und ihre Ergebnisse sind einer tatsächlichen Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit zu unterwerfen. Empfängerländer für Rüstungsexporte müssen überzeugend darlegen, dass sie die Menschenrechte achten und Weiterexporte denselben Kriterien unterwerfen.

Wie erreichen wir das?

  • Die bedingungslose Achtung der Menschenrechte in den Empfängerländern bildet den Kern neuer Genehmigungsstandards. Politische Stabilität, zivilie Kontrolle der Streitkräfte, gute Regierungsführung und eigene, restriktive  Rüstungskontrollmechanismen in diesen Ländern sichern dieses Kriterium nachhaltig ab. Exporte in Spannungsgebiete erfolgen grundsätzlich nicht.
  • Ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium erhält volle Akteneinsicht und, aufsetzend auf den vorgenannten Kriterien, ein Vetorecht für die Exportbewilligungen der Bundesregierung.
  • Umfassende und zeitnah veröffentlichte Rüstungsexportberichte stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Bedarfsfall in die politische Diskussion einmischen können. Diese Berichte legen alle erteilten Ausfuhrgenehmigungen, alle nicht bewilligten Anträge, den Verkauf und Transfer rüstungsrelevanter Software und Technologie, den Verkauf von Dual-Use-Gütern, Altbestandsverkäufe der Bundeswehr und die Erteilung von Nachbaulizenzen detailliert offen.
  • Für die Rüstungsindustrie werden Anreize für einen Umstieg in die zivile Tätigkeitsfelder geschaffen. Umgekehrt fallen Erleichterungen im militärischen Bereich weg: Hermes-Bürgschaften für Rüstungsgüter werden nicht mehr erteilt, Exportanträge und Voranfragen werden mit für die Antragsteller deutlich wahrnehmbaren Gebühren belegt, ein getrennte Rechnungslegung für zivile und militärische Geschäftsbereiche wird   verbindlich eingeführt. Weitere Maßnahme sind zu prüfen.
  • Eine europaweit und international koordinierte Vorgehensweise sorgt für eine nachhaltige Umsetzung. Die Möglichkeit dazu hat die Bundesrepublik bereits nächste Woche in New York. Das Regelwerk der EU („Gemeinsamer Standpunkt“, 2008/449) wird im Sinne der obigen Grundsätze konkreter gefasst und seine Umsetzung in nationales Recht  wird verbindlich. Die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie wird als Ziel gestrichen.

Eine Piratenfraktion im 18. Deutschen Bundestag wird ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der obigen Ziele einsetzen. Und wir werden es ohne politische Taktiererei und Parteienspielchen tun. Denn wenn es um Menschenrechte und letztendlich auch um Menschenleben geht, dann ist dafür kein Platz. Eine Selbstverständlichkeit?

Leider nein. Erinnern wir uns kurz an ein eindrückliches Beispiel aus dem Bundestag: DIE LINKE hatte beantragt, die Federführung für Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsausschuss zum Auswärtigen Ausschuss zu überführen. Die SPD stimmte mit Schwarz-Gelb dagegen. Dreißig Sekunden später stimmte DIE LINKE mit der Koalition gegen einen SPD-Antrag, der u.a. eine Offenlegung von  Parteispenden von Rüstungsfirmen forderte. Wieder waren Themen und Inhalte politischer Taktiererei zum Opfer fallen. Eine Piratenfraktion im Bundestag hätte beiden Anträgen zugestimmt – ungeachtet von welcher Partei sie kommen. Und für einen eigenen Gesetzesvorschlag ist mit den Eckpunkten von oben bereits der Grundstein gelegt.

Merkel ist wütend; Ich bin es auch.

– von Stevan Cirkovic –

Am Freitag Morgen stieß das »zweite Rettungspaket« für Zypern europaweit auf Ablehnung. In den Medien war daraufhin eine überraschend persönliche Reaktion der deutschen Kanzlerin zu vernehmen. Sie sei stinksauer, ließ sie verlauten.

Merkel ist also wütend. Fein. Ich bin es nämlich auch.

Denn zur Mittagszeit sickerte die Nachricht durch: Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Und dies, obwohl die Länderkammer das Gesetz in einer Entschließung als den falschen Weg bezeichnet. Das macht mich offen gesagt fassungslos. Denn so ist es immer wieder in Wahlkampfzeiten: Drittklassige Gesetze werden trotz öffentlicher Kritik von der Opposition mitangenommen. Ein paar Monate später kann man sie dann der Regierung vorhalten und den Bürgerinnen und Bürgen, im Gegenzug für eine Stimme, versprechen, nach der Wahl alles besser zu machen.

Das ist absurd. Oder ist das die Regierungsfähigkeit, die uns Piraten angeblich fehlt? Ich meine: Ernsthafte Sachpolitik geht anders.

Ich bin fassungslos und sauer. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein freies Internet werden hier für Wahlkampfzwecke in Geiselhaft genommen. Und die Verlage bekommen ein Gesetz, nach dem sie nicht gerufen haben. SPIEGEL Online erklärt sogar, das gewonnene Recht nicht anzuwenden. So zeigt sich, dass der reformbedürftige Urheberrechtsbereich nach wie vor für die etablierten Parteien Schauplatz von Aktionismus und Mutlosigkeit bleibt. Dabei wäre ein zeitgemäßes Uhrheberrecht nicht nur für die Nutzer, sondern gerade für Kulturschaffende von Vorteil. Ich stelle mich hinter den 10-Punkte-Plan der Piratenpartei für eine solche Reform.

Wir sehen: Die Piratenpartei wird nicht nur als Ideengeberin und für neue, inhaltliche Impulse gebraucht. Sie steht auch für einem ganz neuen politischen Stil: Sachpolitik. Keine starren Abstimmungsrituale zwischen Regierung und Opposition, sondern flexible Mehrheiten, in denen sich die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger besser widerspiegeln. Nur so kann das Parlamen den Inhalten gerecht werden, um die es geht. Politisches Taktieren wird dabei auf die Seitenlinien verwiesen.

Ein Verschleppen von Reformen als dringend erforderliche Reaktion auf gesellschaftliche Realitäten durch Fraktionszwang und Parteigezänke ist in vielen Bereichen festzustellen.

Ein Blick in alte Wahlprogramme verrät: Eine Parlamentsmehrheit für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe hätte es schon nach der Bundestagswahl 2005 geben können. Dann könnten wir heute schon über die vollständige Gleichstellung aller Zusammenlebensformen sprechen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hätte bereits 2007 erfolgen können, nicht erst 2011. Viele wichtige Entwicklungen hätten mit flexiblen Themenkoalitionen früher auf den Weg gebracht werden können. Wir müssen es nur tun.

Die SPD vertröstet uns auf ein besseres Gesetz nach der Wahl. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt in einem Blogbeitrag am Freitag erklären: »Die Aufhebung des schwarz-gelben Leistungsschutzrechtes und die Erarbeitung sachgerechterer gesetzlicher Regelungen wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.« Wie bitte? Das hätten sie doch am selben Tag schon abräumen können!

Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der SPD klare Worte. Zeigen Sie uns, Herr Binding, liebe SPD, ob Ihnen Inhalte und Sachpolitik wichtiger als Partei- und Wahlkampftaktik sind!

Zum Weltfrauentag – Wo steht die Gleichstellung?

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn (Wahlkreis Rhein-Neckar)

Am 08. März ist Weltfrauentag[1]. Er steht für die noch immer andauernden Bemühungen zur Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft. Ein guter Anlass, einen Blick auf den aktuellen Stand der Gleichstellung zu werfen.

Auf dem Papier ist die Gleichstellung schon lange vollzogen, doch bis ein Jahrtausende altes Rollenverständnis auch aus den Köpfen der Menschen verschwindet, braucht es leider Zeit. Und die richtigen Ansätze.

Schnell ist man hier bei der Forderungen nach einer Frauenquote. Dafür spricht, dass mit ihr die Gleichstellung faktisch – in Zahlen – vollzogen wäre. Dagegen spricht, dass es eben nur faktisch ist – Frauen, die aus Quotengründen eine Position eingenommen haben, werden sich gegen die Stigmatisierung als “Quotentussi” wehren müssen. Diese auf mehreren Ebenen sexistische Unterstellung wird fast immer völlig ungerechtfertigt sein, denn in Qualifikation und Bildungsniveau stehen Frauen den Männern in nichts nach[2]. Doch alleine, dass der Vorwurf kommt, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.

Wenn wir das System hinter Berufsleben und Karriere betrachten, erkennt man schnell, dass dieses auf die traditionellen Lebensbiographien von Männern ausgelegt ist. Ein Stichwort hierbei ist der Karrierebruch[3], welcher in den unternehmenskulturellen Rahmenbedingungen begründet ist. Diese sind nach wie vor stark androkratisch geprägt und schreiben weiblichen Führungskräften weniger erfolgsentscheidende Kompetenzen zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dort hauptsächlich als ein Problem von Frauen gesehen. Dies hindert auch Männer daran, sich stärker familienorientiert zu geben und so aktiv mit dem tradierten Rollenverständnis zu brechen.

Diese Sichtweisen machen sich ebenfalls in den Gehältern bemerkbar. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern (Gender Pay Gap) liegt in Baden-Württemberg bei 27% und ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich[4]. Auffällig ist, dass dieser in den neuen Bundesländern weit weniger ausgeprägt ist und dort durchweg unter 10% liegt, was mit der gesellschaftlich nachwirkenden Gleichstellungspolitik im Sozialismus begründet werden kann. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Gegenüberstellung der Familienernährer im Ost-West-Vergleich[5]: Der Mann ist hier mit 36,1% Ost und mit 55,2% West alleiniger Ernährer.

Dieses Exzerpt zeigt, dass eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht gegeben ist und antiquierte Denkmuster unser Verhalten nach wie vor prägen. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar nicht mit dem Dampfhammer sondern mit konsequenter und unnachlässiger Aufklärung. Selbstverständlich sind weitere unterstützende Maßnahmen notwendig, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – wobei sich eine KiTa-Förderung zu 48% selbst refinanziert[6]. Eine gesetzlich festgelegte Quote halte ich für den falschen Weg. Mein persönlicher Favorit wäre bei Besetzung von Positionen eine Bevorzugung des in Minderheit vertretenen Geschlechts bei gleicher Qualifikation. Wichtig ist hierbei, dass im Konfliktfall die Beweislast nicht bei der Person liegt, die sich bewirbt – vergleichbar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz[7].

Und zum Schluss noch eine Prise Zynismus: In meinen Augen ist die Gleichstellung erst dann vollzogen, wenn auch schlecht qualifizierte Frauen in hohen Führungspositionen angekommen sind und mit hohen Abfindungen von dort entfernt werden.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag
[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=50
[3] http://publica.fraunhofer.de/eprints/urn:nbn:de:0011-n-2171498.pdf
[4] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/2.-Atlas-zur-Gleichstellung-in-Deutschland,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf#page=70
[5] http://www.familienernaehrerin.de/w/gfx/orig/infografiken/zeitvergleich_mit_zahlen.png
[6] http://www.piraten-rhein-neckar-heidelberg.de/2013/02/07/papa-hilfst-du-mir-mal-der-papa-hat-keine-zeit-moderne-familienpolitik-statt-vater-mutter-kind-dogmatik/
[7] http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html

“Verantwortungsvolle und menschenrechtskonforme Rüstungsexporte sind möglich.”

…sagte unser Bundestagskandidat Stevan Cirkovic auf der Podiumsdiskussion “Deutsche Rüstungsexporte: Gesetzliche Grundlagen – Genehmigungsverfahren – Folgen” im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg heute. Er hat dabei gezeigt, dass die Piraten einen klaren Fahrplan haben, der über die Ansätze anderer Parteien hinausgeht. Für alle, die nachlesen wollen oder nicht an der Diskussion teilnehmen konnten, haben wir die Positionen in einem Thesenpapier zusammengefasst!

Sie können die PDF-Datei hier runterladen: http://www.workupload.com/file/7zKQBXd