Archiv für den Tag: 7. Februar 2013

Moderne Familienpolitik statt Vater-Mutter-Kind-Dogmatik

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn (Wahlkreis Rhein-Neckar)

Das Nachrichtenmagazin “DER SPIEGEL” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Zwischenbericht einer Studie zur Wirksamkeit von Familienförderungsmaßnahmen, welche von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.

Mein Fazit daraus: Verheerend!

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Sie steht, gemeinsam mit der Ehe, in Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter einem besonderen Schutz. Ohne Kinder stirbt die Gesellschaft. Niemand wird unser Wissen weitergeben und vergrößern, unsere Gesellschaft mit frischen Ideen und Inspirationen versorgen. Nur mit Kindern werden die heute lebenden Generationen in Würde altern können. China sieht sich mit ihrer konsequent betriebenen Ein-Kind-Politik bereits vor gewaltigen Herausforderungen. Eine einzige Person der derzeit in Arbeit kommenden Altersgruppe muss bereits vier Generationen versorgen: Eltern und Großeltern, die eigenen Kinder und – natürlich – sich selbst, Ehepartner mit Familie kommt bei Alleinverdienern noch hinzu. In Deutschland sind wir mit durchschnittlich 1,39 Kindern nicht weit davon entfernt.

Dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt des Konstruktes Ehe und Familie stehen muss zeigt Absatz 5 des bereits genannten Artikel 6 unseres Grundgesetzes, der seit seiner Verabschiedung 1949 unverändert blieb. Er fordert, dass uneheliche Kinder in der Gesellschaft die gleiche Anerkennung erfahren sollen wie eheliche Kinder. Diesem zentralen Punkt – Kinder fördern statt traditionelle Lebenspartnerschaftsmodelle – wird die aktuelle Familienpolitik nicht gerecht. Weniger als 45 Prozent der kinderlosen Deutschen denken, dass Kinder ihre Lebenszufriedenheit verbessern würden. Das ist alarmierend und zeigt recht deutlich, wie die derzeitigen Umstände des Kinderkriegens nicht mit den modernen Lebensentwürfen der Menschen zusammenpassen.

So fördert das Ehegattensplitting allein schon in seinem Namen das klassische Familienbild: Mutter nach Mutterschutz zuhause als maximal Kleinverdienerin und Vater im Vollzeitberuf mit Karriere. Denn je größer der Einkommensunterschied desto attraktiver das Splitting, und stellt die Mutter das hohe Einkommen fällt dies – und damit auch der Splittingvorteil – im Mutterschutz komplett weg. Eine freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens wie es die Piraten fordern, wird hierbei extrem erschwert. Wir fordern die Abschaffung des Splittings, stattdessen sollen steuerliche Vergünstigungen alleine an die Versorgung von Kindern geknüpft werden. Es lässt sich nicht mit dem Kindeswohl vereinbaren, dass das Kindergeld bei einer ALG2 beziehenden Familie verrechnet – sprich abgezogen – wird, reiche Familien es aber unabhängig von der Höhe ihres Einkommens bekommen.

Die “Herdprämie” ist zwar politisch bereits weitgehend abgefrühstückt, doch der Aspekt der Studie, dass die KiTa-Förderung bis zu 48% an den Staat zurückfließt nur weil der dadurch wieder arbeitsfähige Elternteil Einkommenssteuer abführt, lässt diese Maßnahme völlig irrational erscheinen. Hiermit erfährt die Forderungen der Piraten, auf Betreuungsplätze für Kinder zu setzen, nun auch wissenschaftliche Rückendeckung.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zur Ehe, finanziell wie sozial, wird von den Regierungsparteien kategorisch abgelehnt, obwohl es eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt. Dies ist genauso zu verurteilen wie eine Stigmatisierung einer berufstätigen Mutter als “Rabenmutter”, nur weil sie noch einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Die Möglichkeit einer Kindesversorgung ist unabhängig von Geschlechts und der sexuellen Identität zu gewähren, und muss genau so wie der Wunsch einer Mutter, ihren Beruf weiter auszuüben, ohne Diskriminierung oder Benachteiligung möglich sein.

Ein übergreifender Kritikpunkt ist weiterhin die Informationspolitik der Regierung, insbesondere zu ihren Forschungsberichten. Der SPIEGEL spricht von einem internen Zwischenbericht, Frau Schröder von “Beiträgen einer wissenschaftlichen Tagung” und dass der Bericht veröffentlicht werde, “wenn er abgeschlossen ist”. Das ist nicht akzeptabel. Nur umfassende Transparenz kann die Zweifel an einem taktischen Zurückhalten der Studie bis nach der Bundestagswahl ausräumen. Mir ist noch der geschönte Armutsbericht der Regierung in Erinnerung, der laut Philipp Rösler verändert wurde, da er nicht der Meinung der Bundesregierung entsprochen hatte. Hier bestätigt sich eine Kernforderung der Piratenpartei: Nur ein transparenter politischer Prozess kann den Bürger in die Lage versetzen, die Arbeit der von ihm gewählten Volksvertreter überhaupt kontrollieren zu können und eine unabhängige politische Meinungsbildung zu ermöglichen.