Archiv für den Monat: Februar 2013

Die 100-Stunden-Woche

von Stevan Cirkovic

Um gleich zu Anfang jeden Zweifel auszuräumen: Das ist keine Forderung nach 100 Stunden Erwerbsarbeit in der Woche wie zu Hochzeiten der Industriellen Revolution. Am Montag riefen 100 Politiker und Wissenschaftler zu zehn Stunden weniger Arbeit pro Woche bei gleichem Gehalt auf. Im Folgenden möchte ich darlegen, warum wir uns als Gesellschaft eingestehen müssen, dass ein Großteil unserer Arbeit außerhalb der klassischen Erwerbsarbeit stattfindet – und warum die 30-h-Woche keine Antwort auf neue und alte Herausforderungen sein kann.

Nur sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche arbeiten zu müssen klingt doch nicht schlecht, oder? Abgesehen davon, dass der Vorschlag der akademisch-politischen Hundertschaft ein wenig entspannende Tagträumerei in den öffentlichen Diskurs eingebracht hat, beleuchtet er dankenswerterweise endlich eine dunkle Ecke im politischen Gewissen Deutschlands. Es ist die Tatsache, von der jeder weiß, dass sie existiert, aber die niemand aus der Deckung zu holen wagt: Immer mehr Menschen konkurrieren um immer weniger Arbeitsplätze. Vollbeschäftigung ist eine Illusion, die man sich als mündige(r) Bürgerin oder Bürger nicht mehr auftischen lassen sollte. Es ist der Verdienst der aktuellen Debatte um die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, dass wir nun darüber sprechen. Mehr bringt die kleine Schönung der Arbeitslosenstatistiken aber auch nicht. Dann wäre nämlich eine drastische Steigerung der Reallöhne nötig, um die faktische Arbeitszeitverkürzung monetär zu kompensieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsste das bei den sogenannten Lohnnebenkosten wieder eingeholt werden. Damit schneiden wir in unser ohnehin schon sehr grobmaschiges soziales Netz große Löcher bei der Finanzierung.

Es sollte bei der aktuellen Debatte aber nicht nur um Arbeitslosigkeit gehen. Auch nicht primär darum, dass der Status quo weder für den Staat noch für die zu Unrecht stigmatisierten Transferleistungsempfänger wünschenswert ist. Ganz nebenbei sind wir alle ein bisschen Empfänger, ob von Kindergeld, Pendlerpauschale oder – selbstverständlich – des Bildungssystems. Das Thema von Interesse ist daher Arbeitslosigkeit. Arbeit als Ganzes. Und die wird auf viel zu wenige Aspekte beschränkt und in noch weniger Bereichen entlohnt. Die Wahrheit ist nämlich, dass wir tagtäglich mehr Leistung für unsere Familie, den Verein, eine wohltätige Organisation, Bildung und Selbstverwirklichung erbringen als für unseren Arbeitgeber. Menschen sind wahre Arbeitstiere – auch wenn manche Fernsehprogramme es anders vermuten lassen – und vierzehn Stunden Aktivität am Tag ganz gewöhnlich. Auch wenn bei Manchem das Ich im Mittelpunkt steht, kommt auch diese Arbeit mindestens indirekt der Gemeinschaft vielfach zugute. Gegenwärtige Methoden der Entlohnung lassen aber einen Großteil dieser Arbeit durchs Raster fallen, weil sie volkswirtschaftlich nicht erfassbar sind. Das Problem: Menschenwürde ist es auch nicht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), wie es derzeit in den meisten bundesdeutschen Parteien diskutiert wird, kann eine Lösung für die bitteren Konflikte sein, mit denen sich viele konfrontiert sehen.»Kann ich jahrelang studieren oder sollte ich lieber etwas machen, bei dem ich gleich Geld in der Tasche habe?« »Kann ich für meine Kinder da sein oder darf ich den Anschluss im Berufsleben nicht verlieren?« »Muss ich mich wirklich vor dem Amt weiter entblößen oder sollte ich den schlecht bezahlten Job annehmen, von dem ich niemals gedacht habe, ihn einmal machen zu müssen?« »Kann ich meine kranken Eltern selbst pflegen?« Das sind Fragen, die jeder frei von Sorgen um das Nötigste für sich beantworten können sollte. Die Einführung eines BGE wäre sicher eine »Generationenaufgabe«, wie es Marina Weisband genannt hat, und es gibt eine große Varietät von Modellen zu betrachten. Doch der große Verdienst all dieser Überlegungen ist noch nicht einmal, dass viel an bürokratischem Aufwand durch die „All-in-one“-Sozialleistung eingespart werden würde. Auch nicht, dass das Individuum an Wahlfreiheit gewinnt und Behördengänge sinnlos werden würden. Das BGE wäre der Lohn für die 100 Wochenstunden vielfältiger Arbeit für die Gesellschaft, die endlich und indiskriminant gewürdigt werden würden.

Alle Fragen zum Grundeinkommen
Aus dem Programm
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Moderne Familienpolitik statt Vater-Mutter-Kind-Dogmatik

Kandidaten-Kolumne von Andreas Hahn (Wahlkreis Rhein-Neckar)

Das Nachrichtenmagazin “DER SPIEGEL” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Zwischenbericht einer Studie zur Wirksamkeit von Familienförderungsmaßnahmen, welche von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.

Mein Fazit daraus: Verheerend!

Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Sie steht, gemeinsam mit der Ehe, in Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter einem besonderen Schutz. Ohne Kinder stirbt die Gesellschaft. Niemand wird unser Wissen weitergeben und vergrößern, unsere Gesellschaft mit frischen Ideen und Inspirationen versorgen. Nur mit Kindern werden die heute lebenden Generationen in Würde altern können. China sieht sich mit ihrer konsequent betriebenen Ein-Kind-Politik bereits vor gewaltigen Herausforderungen. Eine einzige Person der derzeit in Arbeit kommenden Altersgruppe muss bereits vier Generationen versorgen: Eltern und Großeltern, die eigenen Kinder und – natürlich – sich selbst, Ehepartner mit Familie kommt bei Alleinverdienern noch hinzu. In Deutschland sind wir mit durchschnittlich 1,39 Kindern nicht weit davon entfernt.

Dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt des Konstruktes Ehe und Familie stehen muss zeigt Absatz 5 des bereits genannten Artikel 6 unseres Grundgesetzes, der seit seiner Verabschiedung 1949 unverändert blieb. Er fordert, dass uneheliche Kinder in der Gesellschaft die gleiche Anerkennung erfahren sollen wie eheliche Kinder. Diesem zentralen Punkt – Kinder fördern statt traditionelle Lebenspartnerschaftsmodelle – wird die aktuelle Familienpolitik nicht gerecht. Weniger als 45 Prozent der kinderlosen Deutschen denken, dass Kinder ihre Lebenszufriedenheit verbessern würden. Das ist alarmierend und zeigt recht deutlich, wie die derzeitigen Umstände des Kinderkriegens nicht mit den modernen Lebensentwürfen der Menschen zusammenpassen.

So fördert das Ehegattensplitting allein schon in seinem Namen das klassische Familienbild: Mutter nach Mutterschutz zuhause als maximal Kleinverdienerin und Vater im Vollzeitberuf mit Karriere. Denn je größer der Einkommensunterschied desto attraktiver das Splitting, und stellt die Mutter das hohe Einkommen fällt dies – und damit auch der Splittingvorteil – im Mutterschutz komplett weg. Eine freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens wie es die Piraten fordern, wird hierbei extrem erschwert. Wir fordern die Abschaffung des Splittings, stattdessen sollen steuerliche Vergünstigungen alleine an die Versorgung von Kindern geknüpft werden. Es lässt sich nicht mit dem Kindeswohl vereinbaren, dass das Kindergeld bei einer ALG2 beziehenden Familie verrechnet – sprich abgezogen – wird, reiche Familien es aber unabhängig von der Höhe ihres Einkommens bekommen.

Die “Herdprämie” ist zwar politisch bereits weitgehend abgefrühstückt, doch der Aspekt der Studie, dass die KiTa-Förderung bis zu 48% an den Staat zurückfließt nur weil der dadurch wieder arbeitsfähige Elternteil Einkommenssteuer abführt, lässt diese Maßnahme völlig irrational erscheinen. Hiermit erfährt die Forderungen der Piraten, auf Betreuungsplätze für Kinder zu setzen, nun auch wissenschaftliche Rückendeckung.

Eine wirkliche Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zur Ehe, finanziell wie sozial, wird von den Regierungsparteien kategorisch abgelehnt, obwohl es eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellt. Dies ist genauso zu verurteilen wie eine Stigmatisierung einer berufstätigen Mutter als “Rabenmutter”, nur weil sie noch einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Die Möglichkeit einer Kindesversorgung ist unabhängig von Geschlechts und der sexuellen Identität zu gewähren, und muss genau so wie der Wunsch einer Mutter, ihren Beruf weiter auszuüben, ohne Diskriminierung oder Benachteiligung möglich sein.

Ein übergreifender Kritikpunkt ist weiterhin die Informationspolitik der Regierung, insbesondere zu ihren Forschungsberichten. Der SPIEGEL spricht von einem internen Zwischenbericht, Frau Schröder von “Beiträgen einer wissenschaftlichen Tagung” und dass der Bericht veröffentlicht werde, “wenn er abgeschlossen ist”. Das ist nicht akzeptabel. Nur umfassende Transparenz kann die Zweifel an einem taktischen Zurückhalten der Studie bis nach der Bundestagswahl ausräumen. Mir ist noch der geschönte Armutsbericht der Regierung in Erinnerung, der laut Philipp Rösler verändert wurde, da er nicht der Meinung der Bundesregierung entsprochen hatte. Hier bestätigt sich eine Kernforderung der Piratenpartei: Nur ein transparenter politischer Prozess kann den Bürger in die Lage versetzen, die Arbeit der von ihm gewählten Volksvertreter überhaupt kontrollieren zu können und eine unabhängige politische Meinungsbildung zu ermöglichen.