Außenpolitische Grundsätze der PIRATEN: »Nur die Spitze des Eisbergs«

Am 9. Dezember ist Antikorruptionstag, am 10.12. internationaler Tag der Menschenrechte. Für die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg passen die Stichworte Transparenz und Menschenrechte gut zu den gerade beschlossenen Grundsätzen zur Außenpolitik. Der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum legte mit mehr als 2.000 answesenden Mitgliedern am 26. November mit den Leitprinzipien Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Transparenz die Grundlage für künftige Entscheidungen.

Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, zeigt sich besonders erfreut darüber. Seit fast zwei Jahren arbeitet der 21-jährige Student der Politikwissenschaften in der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Partei intensiv mit. »Mit diesem Beschluss beweisen wir, dass wir auf allen Themenfeldern ernstzunehmen sind. Als Involvierter kann ich sagen, dass die angenommenen Grundsätze nur die Spitze des Eisbergs sind,« so Cirkovic, der auch auf der Landesliste der PIRATEN kandidiert.

Im Jahr 2012 standen unter Anderem der Nahost-Konflikt, nukleare Abrüstung, europäische Sicherheitskooperation, Rüstungsexporte und Stärkung internationaler Organisationen auf der Agenda der Arbeitsgruppe. Zu all diesen Themen wurden auch Anträge eingereicht. Im kommenden Jahr erwartet Cirkovic eine richtungsweisende Entscheidung zum Thema militärische Interventionen. »Über dieses komplexe Thema möchte ich mit den Heidelbergern diskutieren, denn einen zielführenden Diskurs darüber vermissen viele in Deutschland,« fügt er hinzu.

Die neun außenpolitischen Grundsätze der Piratenpartei können interessierte Bürgerinnen und Bürger in voller Länge (http://ppbw.de/ap) oder auf einen Blick entdecken:

1. Globale, statt nationale Perspektive
2. Zivilgesellschaft und friedliche Konfliktlösung
3. Demokratie, Bürgerbeteiligung
4. Sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe durch stärkere, demokratischere Vereinte Nationen, EU
5. Förderung von Kultur und Wissen
6. Rahmenbedingungen für  offene  Märkte und freien Informationsaustausch
7. Transparenz in Verhandlungen und Verträgen
8. Grundrechte einlösbar machen
9. Teilhabe am digitalen Leben weltweit fördern

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