Archiv für den Monat: Dezember 2012

Piraten-Kandidat Cirkovic: »Steinbrück sagt nur die halbe Wahrheit über Politikergehälter«

Piraten-Kandidat Cirkovic: »Steinbrück sagt nur die halbe Wahrheit über Politikergehälter«

Diese Pressemitteilung enthält die persönliche Meinung des Heidelberger Bundestagskandidaten Stevan Cirkovic.

Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, hält eine Debatte zu Politikergehältern zwar für sinnvoll, vermisst aber entscheidene Punkte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die niedrigen Bezüge von Abgeordneten moniert.

Cirkovic, der auch auf der Landesliste kandidiert, hält die Politikertätigkeit zwar für einen »Knochenjob«, der Anerkennung verdient, fügt aber hinzu: »Wer über höhere Diäten sprechen will, der muss auch über Nebeneinkünfte und Pensionen sprechen ganz unabhängig von der eigenen Position zu diesen Themen. Bundestagsabgeordnete dürfen aktuell einen unbegrenzten Betrag an Nebeneinkünften erwirtschaften, ohne dass die Bürger über die genaue Höhe Bescheid wissen, und werden bei Pensionsbezügen bereits nach eineinhalb Legislaturperioden mit langjährigen Beamten gleichgestellt.« Steinbrück ignoriere damit wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit Politikereinkommen.

Der Student der Politikwissenschaft in Heidelberg verweist auf das Grundgesetz: »Artikel 48 gewährt den Abgeordneten eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichern soll. Somit sind Diäten als Würdigung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zu verstehen, nicht als Gehalt für die Parlamentsarbeit. Wenn Abgeordnete jedoch Nebeneinkünfte beziehen, beschädigt das nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern wertet Diäten zu reinen Sitzungsgeldern ab.«
Peer Steinbrück habe eine wichtige Chance verpasst, ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten sowie eine Reform der Pensionsbezüge anzuregen. »Ein solcher Vorstoß wäre sicher auf große Zustimmung gestoßen. In diesem Kontext wären seine Forderungen nach höheren Politikergehältern auch unterstützenswert gewesen,« erklärt Cirkovic. Unabhängig davon müssten umgehend effektivere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung eingeführt und volle Transparenz über alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten geschaffen werden.

Außenpolitische Grundsätze der PIRATEN: »Nur die Spitze des Eisbergs«

Am 9. Dezember ist Antikorruptionstag, am 10.12. internationaler Tag der Menschenrechte. Für die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg passen die Stichworte Transparenz und Menschenrechte gut zu den gerade beschlossenen Grundsätzen zur Außenpolitik. Der Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum legte mit mehr als 2.000 answesenden Mitgliedern am 26. November mit den Leitprinzipien Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Transparenz die Grundlage für künftige Entscheidungen.

Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, zeigt sich besonders erfreut darüber. Seit fast zwei Jahren arbeitet der 21-jährige Student der Politikwissenschaften in der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Partei intensiv mit. »Mit diesem Beschluss beweisen wir, dass wir auf allen Themenfeldern ernstzunehmen sind. Als Involvierter kann ich sagen, dass die angenommenen Grundsätze nur die Spitze des Eisbergs sind,« so Cirkovic, der auch auf der Landesliste der PIRATEN kandidiert.

Im Jahr 2012 standen unter Anderem der Nahost-Konflikt, nukleare Abrüstung, europäische Sicherheitskooperation, Rüstungsexporte und Stärkung internationaler Organisationen auf der Agenda der Arbeitsgruppe. Zu all diesen Themen wurden auch Anträge eingereicht. Im kommenden Jahr erwartet Cirkovic eine richtungsweisende Entscheidung zum Thema militärische Interventionen. »Über dieses komplexe Thema möchte ich mit den Heidelbergern diskutieren, denn einen zielführenden Diskurs darüber vermissen viele in Deutschland,« fügt er hinzu.

Die neun außenpolitischen Grundsätze der Piratenpartei können interessierte Bürgerinnen und Bürger in voller Länge (http://ppbw.de/ap) oder auf einen Blick entdecken:

1. Globale, statt nationale Perspektive
2. Zivilgesellschaft und friedliche Konfliktlösung
3. Demokratie, Bürgerbeteiligung
4. Sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe durch stärkere, demokratischere Vereinte Nationen, EU
5. Förderung von Kultur und Wissen
6. Rahmenbedingungen für  offene  Märkte und freien Informationsaustausch
7. Transparenz in Verhandlungen und Verträgen
8. Grundrechte einlösbar machen
9. Teilhabe am digitalen Leben weltweit fördern