200 Shades of North Korea

Ein Essay über Kritik, Abgrenzung und warum wir aufhören müssen uns gut zu fühlen, nur weil andere noch verrückter sind. Nichtzuletzt, da wir uns dessen gar nicht wirklich sicher sein können.

IMG_0380Wenn in Saudi Arabien eine junge Frau sterben muss, weil ihre Familie ihre Ehre verlieren würde, wenn sie von den männlichen Rettungsfahrern behandelt werden würde, und die Nothelfer deshalb vom eigenen Vater abgewiesen werden, dann verstehen wir die Welt nicht mehr. Wenn die USA nach dem zigsten Amoklauf dieses Jahres zwar immer noch die „Warum mussten diese Unschuldigen sterben?“-Frage stellen, aber sich wegen des beinahe religiös-geschützten zweiten Verfassungszusatzes immer noch nicht wagen, darauf mit einer Reform des Waffenrechts zu antworten, erst recht nicht. Wir schütteln die Köpfe, wenn wir davon erfahren, dass sogar Mörder aus den überfüllten thailändischen Gefängnissen erheblich früher entlassen werden, wenn sie nur ein paar traditionelle Muay-Thai-Boxkämpfe gegen andere Insassen gewinnen. Und wir lachen herzlich, wenn der Milchbubi aus Pjöngjang mit der totalen Zerstörung von Washington, D.C., in einem amateurhaften Video des Staatsfernsehens drohen lässt.

Und das ja auch irgendwie zurecht. Direkt benennen wir die Absurditäten, Widersprüche, Propaganda und Unmöglichkeiten die der (politische) Alltag anderer Länder hervorbringt. Weil wir es können. Wir müssen keine Rücksicht auf die besonderen Befindlichkeiten nehmen, mit denen die Themen in ihrer jeweils eigenen Kulisse diskutiert oder auch verschwiegen werden. Nur, ist das Ausdruck der Fähigkeit, Dinge mit kritischen Augen zu betrachten?

IMG_0382Selten kommen solche Panoramaberichte über das Niveau von Bashing hinaus – und wenn doch, dann nur um genau das Staunen vor der Dummheit anderer irgendwie zu rechtfertigen. Und auch ausgeklügelte Kritiken erfüllen eigentlich auch hauptsächlich die Funktion der Abgrenzung von dem ganz normalen Wahnsinn der Rest der Welt. Zum Glück ist das ja alles bei uns ganz anders.Diese Abgrenzung kommt in vielen Farben und Formen, ist tief in unsrer Natur verankert. Mal ist es blankes Entsetzen und Verachtung, mal mehr Belustigung, gut geeignet für Small Talk auf langweiligen Partys.

Wir können dieser Geschichten gar nicht satt werden, weil sich der Inhalt dieses Wirs, von dem hier die ganze Zeit die Rede ist, so überhaupt erst füllt. Mensch muss ja nicht gleich die klare Freund-Feind-Kiste von Carl Schmitt aufmachen, aber Ego ohne Alter is‘ einfach nich‘. Die Abgrenzung von anderen Gruppen oder Gemeinschaften (in unserem Fall: Staaten) ist hierbei eine mögliche und besonders oft gewählte Form der Identitätsstiftung und Verstärkung. Außerdem steigert sie den kollektiven Selbstwert und rechtfertigt das Anderssein, die getroffenen Entscheidungen.

Wir sollten dabei nur mal gelegentlich unseren Arzt oder Apotheker fragen, denn Risiken und Nebenwirkungen hat gerade die unüberlegte Anwendung des Prinzips einige. Fremdenhass zum Beispiel. Wir vergessen aber vor allem über diese Lach- und Sachgeschichten unsere eigene gesellschaftliche Betriebsblindheit. So ist unsere Stimme der unverblümten Kritik da, wo sie auf Gehör stoßen und Augen öffnen würde, seltsam still.

IMG_0383Im Land der Sozialen Marktwirtschaft sammeln Rentner*innen auch in klirrender Kälte Pfandgut. Währenddessen will eine Lobbyorganisation mit Hauptsitz in Bundestagsnähe  durch tendenziöse Umfragen den Eindruck erwecken, dass die Bundesbürger*innen weitere Steuersenkungen für Großunternehmen unterstützten. Der Widerspruch fällt wenigen auf. Lange genug hat’s schließlich auch gedauert, bis die fantastischen Berechnungen über das neue Wirtschaftswunder via Freihandelsabkommen mit den USA infragegestellt wurden. Genauso bei der Friedensmacht-Festung Europa.

Natürlich ist das Wahnsinn. Natürlich ist da auch öffentliche Aufregung. Aber irgendwie gehören die eigenen Lügen immer fest zum System. War ja schon immer so und so falsch ist das ja auch gar nicht. Dadurch werden sie schneinbar entschuldigt – bis zum nächsten symbolischen Aufruhr jedenfalls. Und über die längst-etablierten Wahrheiten unserer Gesellschaft muss ja sowieso nicht gesprochen werden. Diese fließen als stille Annahmen in die Diskussion ein.

IMG_0381Ich glaube es wäre viel gewonnen, wenn wir den Ideologen unserer Zeit ihre Spielzeuge wegnehmen würden. Das heißt starre Glaubenssätze doch einmal mehr hinterfragen, gnadenlos Widersprüche zwischen proklamierten Werten und ihrer vermeintlichen Umsetzung aufzeigen. Kritik ist am effektivsten und zeigt einen Ausweg am besten auf, wenn sie die geltenden Regeln missachtet. Überhaupt ergibt sie nur  Sinn, wenn sie dem Status quo nicht pauschal unterstellt, einen zu haben. Wenn Kritik nicht aus der Logik des Problems ausbricht, macht sie sich zu seinem Komplizen.

Aber dazu müssten wir den Mut aufbringen, die Welt als Abstufungen Nordkoreas zu begreifen und uns die Frage stellen, wofür die massiven Militärparaden bei uns stehen, welchen Glaubensbildern wir hinterherlaufen.

 

 

#kurzthese: gazakrieg.

ich kann es nicht fassen, wie man im gazakrieg von was anderem sprechen kann als vom menschlichen leid, insbesondere das von kindern, denen strukturell jede zukunft geraubt wird. stattdessen bietet jemensch staatstragend ihre eigene version des konflikts an. wer diesen konflikt wirklich „lösen“ möchte, die muss sich radikal seiner logik verweigern.

kurzthesen. Damit möchte ich kurze Gedankenimpulse festhalten und zur Diskussion stellen. TBC

P.S.: In der BLÖD meines Mitfahrers ist heute in der Regionalausgabe Frankfurt ein Artikel zu lesen, der die Überschrift trägt: „Musste er sterben, weil er Serbe war?“ Hat mich an diesen Gedanken erinnert, weil Menschen offensichtlich immer wieder vergessen, dass Menschsein das einzige ist, das zählt. Das Leben hat nur diesen einen Sinn.

Warum ich nicht wissen will, was Sie wissen müssen

Eine kurze Brandschrift über einen beunruhigenden Trend im Online-Journalismus.

Gestern ist es ziemlich spät geworden. Geil, das DFB-Team hat den Weltmeistertitel geholt. Trotz der Erschöpfung von Spiel und allem, was danach kam, stand ich gleich nach dem Aufwachen kerzengerade im Bett. Was war geschehen? Gaza-Krieg. Maut. Karstadt. Und noch acht Dinge.

Diese Zusammenstellung von jüngsten Ereignissen, die kaum mehr über eine Aufzählung hinausgeht, hat mir Spiegel Online zum Start in die Zeit nach der WM angeboten – besser: aufgedrängt.

„Jetzt haben Sie vier Wochen lang Fußball geguckt – aber was ist in dieser Zeit eigentlich sonst noch Wichtiges in der Welt passiert? Der schnelle Überblick, damit Sie wieder mitreden können.“

Woher will denn der Herr Demling (der Verfasser dieser journalistischen Perle) wissen, in welchem Ausmaß König Fußball mein Leben regiert hat, frag ich mich kurz mit Augenzwinkern. Hach, aber der meint es nur gut mit mir. Fürsorglich bereitet er mir die Konversationsthemen der nächsten Tage schon mal auf. Nett, oder? Überhaupt nicht! Und so kam es, dass ich wütend auf mein Smartphone blickte, obwohl ich eigentlich noch meine Müdigkeit ausleben wollte. Einfach unverschämt.

Und das nicht zum ersten mal. Der Artikel gehört zu einer neuen Gattung, die Lesende durch Bevormundung, Stereotypisierung und einer gehörigen Unterstellung von Faulheit und Ignoranz beleidigt. Meist betitelt mit „Drölf Dinge, die Sie über XYZ wissen müssen“, bereiten sie dann ein Thema oder ein Ereignis mit den rudimentärsten Fakten auf. Dazu noch eine Prise vorwurfsvolle Paternalisierung und anmaßende Bewertungen ohne Raum für eigene Gedanken und fertig ist das Presseerzeugnis für die entmündigte Leserschaft.

Mich regt das aus Gründen auf. Erstens, weil es die falsche Antwort des Journalismus auf das Überangebot an Information im Netz ist. Es ist wahr, dass viele Menschen in der täglichen Artikelflut den Überblick verlieren, genauer den Blick aufs Wesentliche im Wald der Berichterstattung, sich immer oberflächlicher informieren. Aber führt nicht so ein Reader’s Digest dazu, dass der Problemdruck nachlässt und entsprechende Fähigkeiten zur Wissenextration gar nicht ausgebildet werden? Diese Form des Artikels bietet keine Lösung des Problems an, sondern macht es nur individuell erträglicher.

Zweitens, weil es einen wirklich herablassenden Blick der Redaktionen auf die Leserschaft offenbart. Nun, wahrscheinlich liegen sie noch nicht einmal wirklich daneben mit der Einschätzung, dass viele sich während der WM und sonst auch nur unzureichend mit dem Weltgeschehen auseinandersetzen. Das „Was Sie wissen müssen“ spricht dem Lesenden im selben Zug leider auch die Fähigkeit ab, diesen Zustand zu ändern. Ein möglicher Lernprozess wird abgehackt, bevor er überhaupt begonnen haben kann.

Stattdessen wird eine informationelle Abhängigkeit zwischen denen, die wissen, und den anderen, die wissen müssen, aufgebaut. Letztere sind gar irgendwann außerstande, Informationen noch selbstständig zu verarbeiten und in einen Kontext zu setzten. Sie sind konditioniert auf das Nachrichten-Präparat.

Demokratische Presse geht anders und muss anders gehen.  In der arbeitsteiligen Gesellschaft ist es die Aufgabe der Medien, Informationen bereitzustellen. Den Menschen das Denken – also das umfassende Bewerten und Gewichten dieser Informationen – abzunehmen, geht zu weit und führt in die Unselbständigkeit des Geistes. Deshalb bekommen diese Artikel keine Klicks von mir.

 

 

 

 

Kandidatenseite adé, essayistisch-literarischer Blog hallo!

Als diese Domain registert wurde, stand fest: Hier soll sich der Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 274 – Heidelberg präsentieren. Später kamen Europa- und Kommunalpolitik dazu. Je besser man mich kennt und je näher man hier vor Ort die Piratenwahlkämpfe verfolgt hat, desto weniger dürfte verwundern, dass ich sehr stolz auf und zufrieden mit dieser Zeit bin. Es waren zwei Jahre intensive Politik als eines der Gesichter der Heidelberger Piratenpartei und meines Landesverbands.

Diese sind nun für mich zuende gegangen. Politik, wie sie in Zukunft hier an dieser Stelle behandelt werden soll, bedeutet für mich nicht mehr in erster Linie nur Parteipolitik.

Um es gleich klarzustellen: Ich bleibe den Piraten treu. Und zwar ausdrücklich als Mitglied der Progressiven Plattform. Es gibt sogar einige Projekte für die nächste Zeit auf meiner persönlichen TO. So zum Beispiel die Gründung der AG Handelspolitik mit Fokus auf die europäische Ebene und nationale Rüstungsexporte.

Dieser Blog bleibt politisch, allerdings mit stark essayistischer und literarischer Note. Was zur Hölle machen wir mit diesen Geheimdiensten? Wie könnte Demokratie aussehen, wenn wir die humanistische Überhöhung menschlicher Gutartigkeit gegen das Bild eines fehlbaren, irrationalen Menschen eintauschen? Wie können wir verhindern, dass das Internet zum Epiphänomen wird und sein sozialtransformatives Potenzial an die dezeitigen Herrschaftsstrukturen verliert? Um die Themen zu transportieren, die mich derzeit bewegen, ist die Öffnung des Formats notwendig.

Achja, und dann sind da noch die Bücher. Meine wiederentfachte Leidenschaft für die schriftlichen Erzeugnisse von Mitmenschen ist ein zentraler Teil meines Alltags, der sich hier mit Sicherheit auch niederschlagen wird. Dieser Blog kann deshalb in Zukunft Spuren von Buchkritiken und -empfehlungen enthalten. Immer, natürlich, mit der Einladung zur Diskussion statt eines One-Way-Denkflusses.

Ich freu mich auf die kommende Zeit. Bis demnächst am selben Ort.

Stevan

Warum ich Fl0range wähle

Erinnern wir uns für einen Moment an den Abend des 18.09.2011. Eine neue politische Kraft war mit triumphalen 8,9% erstmals in einen deutschen Landtag eingezogen. Wir hatten es geschafft. Wir waren neu, interessant, visionär und vor allem auch unter jungen Wählern sehr beliebt.

Am 28.06.2014 beginnt nun in Halle der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei. Dieser Bundesparteitag wird, egal welchen Bundesvorstand wir am Montag darauf gewählt haben werden, für die Piraten schicksalhaft werden. In den letzten eineinhalb Jahren haben wir viel unserer Strahlkraft verloren. Ich will, dass sich das ändert.

Auf der SMVcon im vergangenen Oktober durfte ich Florian Andre Unterburger kennenlernen. Seine positive Ausstrahlung und seine gewinnende Art lassen mich hoffen, dass er es schaffen kann, dass wir in den Medien wieder als junge, zukunftsorientierte und konstruktive politische Kraft wahrgenommen werden.

Ich habe mich bei den Sachsen ein wenig umgehört und habe den Eindruck gewonnen, dass er ein Krisenmanager ist, der zwischen verschiedenen Seiten vermitteln kann, aber auch durchgreift, wenn es sein muss.

Der LV Sachsen hat eine konfliktreiche Zeit hinter sich und Fl0range hat es geschafft, diesen mit einem Team durch viel Kommunikation wieder zu befrieden und erfolgreich zu machen. Er kann neue Leute motivieren, einbinden, er hat die Neustadtpiraten mitaufgebaut, die in der Bundestagswahl im vergangenen Jahr mit 4,6% das beste Ergebnis in den Direktwahlen bundesweit erzielt haben. Er hat außerdem eine politische Vision und hat bereits erfolgreich aufsehenerregende Programmanträge durchgesetzt.

Erfolge in der Pressearbeit hat er ebenso zu verzeichnen. Fl0range schaffte es auch in diesem schwierigen Jahr, Artikel in den Medien zu platzieren, sowohl regional als auch deutschlandweit. Er ist ein Macher und hat mit dem Saxnbus bereits 5 mal in Folge eine preiswerte Möglichkeit für die Piraten Sachsen geboten, zum BPT anzureisen. Es ist ihm und seiner Spendenaktion zu verdanken, dass die LGS Sachsen eröffnen konnte.

Ich denke, wir sollten in Halle einen Vorsitzenden wählen, der seine Zuverlässigkeit und seine politische Energie bereits mit messbaren Erfolgen unter Beweis gestellt hat.

Wir Piraten stehen an einem Scheideweg. Fl0range hat das Potential, uns wieder nach vorn zu bringen.

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Europa von unten neugründen: Unsere Vision einer grenzenlosen Demokratie

Worum gehts’s eigentlich bei der Europawahl? Was bekomme ich, wenn ich am 25. Mai Piraten wähle? Auf diese und weitere Fragen gehe ich im SWR-Interview ein, das am Donnerstag um 19:45 Uhr in der Landessschau ausgestrahlt wird. Schalte gerne ein!

Heute erschienen ist ein Gastbeitrag im „Der Freitag“, in dem ich mich als Jüngester Europakandidat Deutschlands die Zukunftsfrage des Europäischen Projekts beantworte. Wir haben ne realistische Chance, eine neue, länderübergeifende Demokratie zu bauen – der Weg zurück in den Nationalstaat ist falsch. Demokratiegefährdend sind aktuell nicht nur Populisten und Lobbyisten, sondern auch das TTIP Freihandelsabkommen, das die Piraten stoppen wollen.

Und jetzt noch was zum Anschauen: Meine Unterstützung für digitale Bürgerrechte!

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In 10 Tagen den Europäischen Neustart wählen: Heute schon teilen.

10337756_10152474685422783_6934541503714105621_nIn zehn Tagen ist Europawahl. Brüssler Entscheidungen betreffen uns im Alltag, z.B. wenn es um bessere Etikettierung von Lebensmitteln geht. Aber auch das mögliche Freihandelsabkommen (TTIP), würde uns betreffen – und zwar negativ, in dem Fracking über die Hintertür eingeführt werden würde oder die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden müsste. Hier steht viel auf dem Spiel. Diese wichtige Wahl dürfen wir auch nicht der neuen Antieuropäischen Rechten überlassen, sondern klarmachen, dass die Antwort der Probleme der EU eine Neugründung des Staatenverbunds als Union der Menschen ist – nicht Nationen.

Teile mit diesen Grafiken, warum dir Europa wie uns am Herzen liegt und du Piraten wählst. 🙂

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Warum ich Stadtrat in Heidelberg werden möchte

Am 25. Mai sind Europa- und Kommunalwahlen. Ich trete für beide an – einmal als jüngster Europakandidat Deutschlands, ein andermal für den  Heidelberger Gemeinderat, wo ich mein Engagement für das junge und studentische Heidelberg als Abgeordneter im Studierendenrat fortsetzen möchte.

Meine Ziele Für Heidelberg – Soziale Konversion, Günstiger WohnraumVerantwortung für Geflüchtete

Am 25. Mai trete ich zur Gemeinderatswahl in Heidelberg an. Das ist für mich keine Nebensache, weil Politik nicht erst auf der Ebene der Staats- und Regierungsschefs beginnt. Ich glaube, dass man auf jeder politischen Ebene Gestaltungskraft hat und die möchte ich als Mitglied im Gemeinderat aktiv nutzen. Durch frühes Engagement in der Heidelberger Stadtpolitik und den Bundestagswahlkampf bin ich gut mit meinen zukünftgen Kollegen vernetzt. Das ist wichtig, um Mehrheiten zu organisieren und um Veränderung zu erreichen. Mit meinen Zielen werbe ich deshalb um drei Stimmen für mich und insgesamt 48 für die Piraten bei den Kommunalwahlen.
Drei Kreuze für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai
Drei Stimmen für Stevan bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai

Heidelberg braucht die soziale Konversion. Ich möchte im Gemeinderat dafür sorgen, dass auf den US-Flächen vielfältige neue Stadtkerne mit Freiräumen für Kreative und alternative Wohnmodelle entstehen. Die Konversion ist für mich eine Chance für ein sozialeres Heidelberg, deshalb muss günstiger Wohnraum Priorität haben. Um dies sicherzustellen, und um auch küntigen Generationen stadtplanerischen Spielraum zu erhalten, spreche ich mich für das Erbpachtmodell aus.

Zusammen mit Marco Neubauer möchte ich dafür sorgen, dass wir in unserer Stadt jedem neu ankommenden Menschen die Hand entgegenstrecken. Hier muss auch Heidelberg Verantwortung für Geflüchtete und Asylsuchende übernehmen. Ich fordere, dass diese Menschen an der Stadtgesellschaft aktiv teilhaben können und in eigenen Wohnungen statt Sammelunterkünften untergebracht werden.

Ich bin bereits Abgeordneter im StudierendenRat Heidelberg und möchte beide Mandate gemeinsam denken und auch Europapolitik betrifft uns in der Kommune – Politik aus einem Guss für das junge und studentische Heidelberg!

Wir verschönern dann schon mal die Stadt - ein kleiner Vorgeschmack! :-)
Wir verschönern dann schon mal die Stadt – ein kleiner Vorgeschmack! 🙂

WahlProgramm der #StadtpiratenHD – Meine Schwerpunkte

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Stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Das ist meine Rede bei der Trucktour durchs Rhein-Neckar-Delta bei der ich mit Spitzenkandidat Fotios Amanatides und Anke Domscheit-Berg EU-Wahlkampf gemacht habe. Lest, warum die Wahl ein Votum über Europäische Demokratie und das TTIP ist.

Hallo zusammen!

Ich freue mich hier zu sein und möchte gleich einsteigen. Bleibt für einen Moment stehen oder sitzen, und geht mit mir auf eine kurze Reise. Lasst eurer Vorstellungskraft freien Lauf.

Es ist Ende Mai, ein schöner Sonntagnachmittag und bald wird es Abend. Es ist der 25. Mai 2014, ein Wahltag, mal wieder. Aber diesmal ist es anders als sonst, auch wenn die inhaltsleeren Plakate der üblichen Verdächtigen genauso nerven wie immer. Liebe Freunde, haltet inne und stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin!

Was wäre das für ein Europa, am Wahltag um 18 Uhr, wenn die Balken erscheinen? Ich sags euch, es ist ein grenzenloses Europa, das im Begriff ist mit der Herrschaft der Banken zu brechen, die Lobbymacht in Brüssel einzugrenzen und eine wahre, gemeinsame und länderübergreifende Europäische Demokratie zu bauen – und zwar ohne die scheiß Rechtspopulisten, egal ob sie vom Front National, der AfD oder wie der Wolf im Schafspelz von der CSU kommen.

Europa steht gerade deshalb vor großen Herausforderungen, auf das die meisten Parteien nur mit ihrer altbekannten Leier antworten. Gerade auf die sogenannten Europaparteien CDU und SPD trifft das zu. Wenn sie von Europa sprechen, dann ist ihre Sprache die von Geschichtsbüchern und längst vergangenem. Sie reden vom Zweiten Weltkrieg, von der Montanunion – klar, das ist Europäische Geschichte und das gehört dazu. Aber sie schaffen es nicht den Europäischen Gedanken in die Gegenwart zu bringen, geschweige denn ihn für morgen zu gestalten.

Wir Piraten denken ihn weiter, weil für uns vieles schon zurecht selbstverständlich ist – z.B. offene Grenzen. Wir leben als länderübergreifende Partei eine moderne Vision eines grenzenlosen Europa. Die Europäische Demokratie nimmt darin einen ganz besonderen Stellenwert ein, weil in den kommenden Jahren so viel richtig und so viel falsch gemacht werden kann. Wir möchten an einer neuen Demokratie arbeiten, die den Nationalstaat nicht braucht und überwindet, denn seine Grenzen trennen und verursachen unfassbar großes menschliches Leid.

Europäische Demokratie

BnR_xL9IcAAeQMyMomentan existiert Europäische Demokratie nur sehr beschränkt und da wo sie ist, zeigt sie sich teilweise als funktionsunfähig. Das hat einen Grund: Die Europäische Union so wie sie heute ist, entstand aus nationalen Zugeständnissen. Das Ergebnis ist ein Vertragswerk wie ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich in dem nationale Interessen Vorrang vor der Gestaltung eines großen Ganzen eingenommen haben, mit vielen Widersprüchen und Sonderrollen. Das ist ideales Terrain für Lobbyisten. Vor allem aber macht es das leicht für Mitgliedsstaaten und Populisten, einander die Schuld in die Schuhe zu schieben oder eine Regelung über die Hintertür einzuführen. So geschehen bei der Vorratsdatenspeicherung. Nachdem sie vom BVerfG kassiert wurde, hat die erste Große Koalition unter Merkel sie in Brüssel durchgedrückt. Und dann ließ man verlautbaren: „Wir können uns nicht gegen EU-Recht stelle, jetzt müssen wir!“ . Sowas darf nicht sein, weil es die Substanz von Demokratie und Rechenschaft vor den Menschen angreift!

Zum Glück wurde die Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof dieses Jahr aufgehoben. Wenig überraschend verstößt die anlasslose Überwachung von Millionen Europäern nämlich auch gegen EU-Grundrecht. Danke, Europa! Ein weiterer Lichtblick ist das Europäische Parlament, für das wir drei hier kandidieren. Viel zu oft wird es aber von nationalen Eigeninteressen in Geiselhaft gehalten. Seit Jahren schon fordert das Parlament nur noch in Brüssel zu tagen, weil der Wanderzirkus eine Zumutung für Abgeordnete und Steuerzahl ist. Aber Pustekuchen, im Rat blockiert Frankreich die Entscheidung, aus Prestigegründen.

Wir als Piraten fordern, dass aus der Union der Staaten eine Union der Menschen wird. Wir brauchen wieder ein Europäisches Konvent, eine Verfassungsgebende Versammlung wie vor 10 Jahren. Die soll aber diesmal aus demokratisch gewählten Vertretern der Zivilgesellschaft bestehen, nicht nur aus Parteipolitikern. Das Ergebnis wird dann EU-weit von den Menschen abgestimmt, an einem Tag in einem gemeinsamen Referendum. Wir wollen die Neugründung Europas von unten, gegen das Partikularinteresse von Staaten, Lobbyisten und Banken.

444px-Europa2014-plakat1-finalDie Bausteine dieser Verfassung müssen ein Parlament sein, das seinen Namen verdient: Das Rechte Gesetze einzubringen muss unbedingt her; eine neue Europäische Bürgerinitiative, mit weniger Hürden und Ergänzung durch den EU-Volksentscheid. Wir brauchen ein umfassendes Anti-Lobbygesetz, nachdem die organisationelle Stärke der einzelnen Organisationen offengelegt werden muss und auch für Branchen- und Unternehmenslobbyisten gleiche Transparenzregeln gelten Wir wollen sichtbare Interessensvertretung, denn sie gehört zu Demokratie, aber klar muss sein, wer mit wem redet und Gesetze beeinflusst. Heutzutage ist Brüssel einseitig abhängig von der Expertise dieser Gruppen, wichtig ist deshalb die Eigenkapazität von Kommission und Parlament zur neutralen Informationsbeschaffung zu stärken. Das heißt wissenschaftliche Dienste und Forschungseinrichtungen stärken. Wer ehrlich gegen Lobbyismus vorgehen will, der muss dann aber auch sagen, dass die Kommission mehr und nicht weniger Beamte braucht, um unabhängiger zu arbeiten.

Und nun stellt euch vor es ist Europawahl und alle gehen hin! Dann, liebe Freunde, kommt die Europäische Union der Menschen bestimmt. Und dass es da genau unser Zutun braucht, zeigen vor allem die aktuellen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP.

TTIP

In Brüssel, Berlin und Washington läuft den Spitzenpolitikern schon der Speichel im Mund zusammen, wenn sie von dem großen Wachstum und den neuen Arbeitsplätzen schwärmen, die der Freihandel bringen soll. Nun ist es aber so, dass zwischen der EU und den USA die Zölle und Quoten schon nahe bei null liegen. Wir haben schon Freihandel. Wenn den politischen Eliten also der Mund nass wird, dann ist das nicht aus Freiheitsliebe, sondern weil endlich so lästige Dinge wie Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz oder Umweltstandards fallen könnten, um den Weg frei zu machen für die große Dividende und vermutlich auch mehr Parteispenden von Großkonzernen. Denn Wohlstand würde nur für diese geschaffen werden, nicht für Otto und Frieda Normalmensch und auch nicht für kleinere und mittlere Unternehmen.

Wachstum, Arbeit und Wohlstand durch das TTIP ist eine Mär, eine böswillige Verheißung, weil es nicht mal einer lebendigen Zivilgesellschaft braucht, um die Zahlen als vollkommen unrealistisch zu überführen. Auch hier wird nationales Eigeninteresse ein umfassendes Abkommen sowieso verhindern.

Über Handelsgerichte sollen Staaten dann aber trotzdem verklagbar werden. Kapital vor Mensch heißt ganz konkret, dass gemeinwohlorientierte Gesetze zum Gegenstand von Schadensersatzklagen werden können. Und warum? Weil sie Gewinneinbußen für Multinationale Konzerne bedeuten könnten. Liebe Freunde, hier liegt nichts anderes als unsere Demokratie und Menschenwürde auf dem Verhandlungstisch!

Deshalb sage ich: Demokratie ist keine Handelsware! Und Verbraucherschutzstandards sind auch keine Handelshemnisse, liebe Freunde, das sind die notwendigen Antworten des Staates auf die Frage: Wie wollen wir leben? Und darum geht’s bei TTIP, nicht wirklich um Arbeitsplätze. Auch auf unsere Stadt hier hat das ärgste Auswirkungen, das möchte ich auch als hoffentlich bald Stadtrat von Heidelberg sagen.

Das Abkommen wäre ein Dolchstoß für die Europäische Demokratie. Die bislang einzige erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative hat die verpflichtende Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt. Mit TTIP würde das Szenario über die Hintertür wiederkommen. Die Botschaft wäre dann: Macht ihr nur das mit der Bürgerbeteiligung, wir machen das mit dem Raubtierkapitalismus einfach trotzdem. Das darf nicht sein!

Die Piraten werden das TTIP in Brüssel zu Fall bringen, wie ACTA schon, weil es das Ende der Souveränität des Individuums und des Gemeinwesens bedeutet. Und wir werden die Grünen mit ihrer wischi-waschi-Position zum Thema unter Druck setzen: Wenn sie uns weiter in ihrer Fraktion haben wollen mit unseren Stimmen, dann muss es ein klares und umfassendes Nein zum TTIP unser Fraktion geben – auch für die Zukunft.

Der 25. Mai ist das Votum über den irrgeleiteten Freihandelsgedanken und das TTIP.

666px-Europa2014-grossplakat2-finalLiebe Freunde, lasst mich zum Abschluss kommen. Wir Piraten haben ein klares Programm, um das Europäische Projekt auf die nächste Stufe zu holen und um die aktuelle Krise zu überwinden. Wir glauben nicht, dass der neue starke Nationalsstaat die Antwort sein kann, wenn es nationale Egoismen sind, die diese Probleme verursachen. Wir haben jetzt auch eine Chance, die Trägheit der klassischen Europaparteien zu überwinden und neue Wege zu gehen. Dann aber kann Europa kein Elitenprojekt mehr sein, sondern muss von unten her neugegründet werden. Für uns alle persönlich bedeutet ein Europa der Menschen neue Möglichkeiten, weil sich schon vorhandene gute Ansätze durchsetzen werden. Auch in Sachen TTIP sprechen die Menschen in Europa eine eindeutige Sprache Wir wollen es nicht. Wir brauchen dafür aber jeden einzelnen, nicht nur das Votum von Regierungen. Darum geht es bei der Europawahl.

Deshalb geht wählen und überzeugt andere, damit das mit der Europäischen Demokratie klappt und es am Wahltag um 18:00 Uhr heißt: Heute war Europawahl und alle sind hingegangen!

Danke!

 

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Doku-Thriller „The Brussels Business“ mit TTIP-Diskussion: 5x in BaWü

In diesem Wahlkampf geht es um Gegenwart und Zukunft der Europäischen Demokratie: Lobbyismus, Hinterzimmerpolitik und aktuell das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bedrohen das Europäische Projekt. Deshalb habe ich als Europkandidat eine Filmvorführungsreihe in fünf baden-württembergischien Städten organisiert. Mehr unter: http://stevan-cirkovic.de/events/

  • 14. Mai: Lörrach
  • 15. Mai: Freiburg
  • 16: Mai: Mannheim
  • 17. Mai: Emmendingen
  • 19. Mai: Heidelberg

Ein Parlament, das keine Gesetze schreiben kann und eine Kommission, die mit sich überbordendem Lobbyeinfluss und Einzelinteressen von Nationalstaaten konfrontiert sieht – das be- und verhindert Demokratie und Transparenz. Europa braucht dehalb eine von der Zivilgesellschaft ausgehandelte Verfassung, um von der Union der Staaten zu einer Union der Menschen werden: Mit Europäischen Bürgerentscheid, einem Parlament, das seinen Namen verdient und einem Finanzausgleich sowie mit einer humanen Flüchtlingspolitik – denn Mennschenrechte enden nicht im Mittelmeer!

Nach einem einstimmenden Vortrag, „Von wegen Wachstum! Zügelloser Abbau von Grundrechten: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)“, werden wir uns gemeinsam den Doku-Thriller „The Brussels Business“ ansehen. Der Film stellt eindrucksvoll den Einfluss der Lobbyisten und den Mangel an Tranzparenz in Brüssel dar. Dort sind ca. 2500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden somit die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt. Danach wird es Zeit und Raum geben, die Eindrücke und die politische Forderungen der Piraten nach einem Demokratie-Update in Europa zu diskutieren.